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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Der Werbewiderspruch – Zu weiterhin nicht abschließend geklärten Rechtsfragen aus dem Bereich der Printwerbung

  Dr. Simon Menke

  …Schaltung von Werbeanzeigen auf eigenen sowie fremden Webseiten (z. B. Targeting-Werbungen, Affiliate-Marketing etc.) an Bedeutung gewonnen haben, ist die… …E-Mail-Werbungen grundsätzlich einer ausdrücklichen Einwilligung des Accountinhabers, an die bzw. an deren Nachweisbarkeit seitens der Rechtsprechung extrem hohe… …Anforderungen gestellt werden. Im Bereich des E-Mail-Marketing besteht daher ein höheres Maß an rechtlicher Unsicherheit, 3 als dies im Bereich der Printwerbung… …wettbewerbsrechtlich nicht erforderlich ist. 4 Gleichwohl sind die im Bereich der Printwerbung bestehenden Rechtsfragen an der Schnittstelle von Datenschutz- und… …Auffassung fällt die Versendung von Printwerbemitteln an Verbraucher unter die Regelung in § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG. 5 Diese gibt vor, dass eine Werbung… …ihrer Kunden häufig bereits mehrere Wochen vor der Aussteuerung der Werbung an für die Produktion und Aussteuerung zuständige Dienstleister übermitteln… …teiladressierte Postwurfsendungen (z. B. Werbeschreiben mit dem Aufdruck „An die Bewohner des Hauses [Adresse]”) erstrecke. Aufgrund des allgemeinen Werbe… …jedenfalls dann faktisch unmöglich, wenn hiervon nicht zugleich auch Adressaten betroffen sein sollen, die an werblicher Ansprache interessiert sind. Dies… …Rechtsprechung an die Gestaltung und Erteilung von ausdrücklichen Einwilligungen bzw. an deren Nachweisbarkeit extrem hohe Anforderungen stellt und der Gesetzgeber…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision von IT-Verfahren in öffentlichen Institutionen

  Ansatzpunkte aus den Prüfungsergebnissen

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V.

  …formuliert werden, die an ggf. getroffene Prüfungsfest- stellungen anknüpfen. Daneben werden in diesem Abschnitt weitere Ansatz- punkte dargestellt, die… …technik bietet mit dem WiBe Kalkulator eine praktische Unterstützungsleis- tung an. Zu 6.2.3 IT-Verfahren – Entwicklung 101 „Die Bundesverwaltung ist… …mehr denn je einem äußerst komplexen Anforderungsgeflecht gegenüber. Es gilt, die IT konse- quent auf die Bedürfnisse der Verwaltung auszurichten und an… …insb. Erläuterungen für Anwender bzw. An- wenderhandbuch � Überwachung der Einhaltung der getroffenen Regelungen139) 138) BIT, S. 3. 139) Vgl… …Verwendung von Standardsoftware sollte darauf hingewirkt wer- den, dass die Ausführung bereits vorhandener Programmfunktionen oder neue Anforderungen an… …dividualprogrammierungen an bzw. Modifizierungen von Standardsoft- ware die Releasefähigkeit sichergestellt werden kann.141) Dies setzt dann auch die Grenze für die… …Allgemeine Risikoanalyse Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung sieht in sei- nen Anforderungen an Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen…

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• LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.02.2015 – VI ZR 343/13

  …Außerordentliche Kündigung wegen außerdienstlicher Teilnahme an Geldwäschegeschäften Normen: § 241 Abs. 2 BGB, § 626 BGB, § 9 Abs. 2 Nr. 4 GwG, § 261… …StGBWenn Bankangestellte sich außerdienstlich an unter Geldwäschegesichtspunkten zweifelhaften Transaktionen beteiligen, kann darin die Verletzung einer… …(Verdachts-)Kündigung stützen darf.Die Klägerin, bis zur Kündigung Leiterin des Bereichs Organisation/IT der beklagten Bank, vermietete privat ein Haus an einen… …ukrainischen Geschäftsmann und vereinbarte mit diesem eine finanzielle Beteiligung an der Gebäudemodernisierung. Die Ukraine stand zwischenzeitlich auf der… …9 Abs. 2 Nr. 4 GwG), in deren Beurteilung auch eine außerdienstliche Beteiligung an zweifelhaften Transaktionen einfließe. Durch eine Teilnahme an…

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• eBook

  Schutz vor dolosen Handlungen bei Bauprojekten

  Leitfaden für eine risikoorientierte Prozessanalyse
  

  978-3-503-15829-4

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V., DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V.

  …Das hohe Ausmaß an Korruption in der Bauwirtschaft untergräbt den Wettbewerb und verteuert Bauprojekte oft erheblich. Erarbeitet vom…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Stiftungsverbundene Unternehmen in Deutschland

  Zeppelin / ZF Friedrichshafen AG

  Professor Dr. Marc Eulerich

  …einer Kommune an re- gionalen Unternehmen keine Seltenheit. Die Besonderheit liegt in erster Linie in der Übertragung der Stiftung an die Stadt… …Infolge der Besatzung nach dem Zweiten Weltkrieg ging die Zeppelin- Stiftung per Rechtsanordnung zum 1. März 1947 an die Stadt Friedrichshafen über.619 Mit… …an die Allgemeinheit weiter erhöht werden.620 8.9.1.1 Organisation der Stiftung Es bestehen keine eigens geschaffenen Stiftungsorgane. Die… …. Oellers/Semmler (2008): 12. 618 Vgl. Oellers (2008): 57. 619 Dies geschah infolge einer Rechtsanordnung durch die französische Militärregierung, die an einer… …gierung schließlich von einer Übertragung der Stiftung an die Stadt Friedrichshafen überzeugt werden. Graf Zeppelin hatte bereits bei der Stiftungsgründung… …einen Über- gang der Stiftung an die Stadt Friedrichshafen im Falle einer Beendigung der Luft- schifffahrt vorgesehen (vgl. Semmler (2008): 253). 620… …bestimmter Aufgaben an den Ausschuss, sofern dies im Einklang mit der Gemeindeordnung und der Stif- tungssatzung ist. Ferner können durch den Rat auch… …Zeppelin-Stiftung hält mehrere Beteiligungen, die in Abbildung 224 dar- gestellt sind. Mit einem Anteil von 3,75 Prozent ist die Stiftung Anteilseigne- rin an der… …Mehrheit an der Zeppelin GmbH.626 Weiter ist die Zep- pelin-Stiftung mit 93,8 Prozent Hauptaktionärin der ZF Friedrichshafen AG. 627 ___________________… …führender Auto- mobilzulieferkonzern in der Antriebs- und Fahrwerktechnik in 26 Ländern und an 125 Standorten. Gegründet wurde das Unternehmen 1915 durch die…

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• OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.04.2015 – III-1 Ws 429/14

  …Vorteilsgewährung und Untreue bei Gewährung geldwerter Zuwendungen an Amtsträger durch Vorstand einer städtischen AG; Champagner und Wein im Wert von… …€ 324 kein strafbarer VorteilNormen: §§ 76, 93 AktG, §§ 331, 266 StGBFür die Frage, ob eine Vorteilszuwendung vom Vorteilsgeber an einen Amtsträger… …Vorteilsgeber und Amtsträger ebenso für eine Unrechtsvereinbarung sprechen wie die Heimlichkeit des Vorgehens. Bei Unternehmen, an denen die öffentliche Hand… …OLG Düsseldorf bei Präsenten im Wert von bis zu 324,87 Euro, welche ein Unternehmen, an dem die öffentliche Hand 100% der Anteile hält, unter anderem an…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2015

  Public Corporate Governance Kodizes

  Standardisierung durch einen Musterkodex?
  

  Dr. Wilhelm Wilting

  …Entwicklung eines Musterkodex als erforderlich an. Die Vorschläge orientieren sich auf den ersten Blick zu einem erheblichen Teil an der Entwicklung des… …Unternehmens mit Bundesbeteiligung. Im BMF war Herr Dr. Wilting über zehn Jahre schwerpunktmäßig im Bereich der Beteiligungsverwaltung tätig. Er wirkte an der… …, deren Vereinbarkeit mit zwingendem Aktienrecht durchaus zweifelhaft ist15 . Im Übrigen überzeugt die Kritik von Raiser an einer Verankerung einer… …Entsprechenserklärung zentrale Bedeutung zu. Bei der Erarbeitung des Public Kodex orientierte sich Ziff. 1.4 der Präambel zunächst eng an der damals geltenden Fassung des… …nachvollziehbar zu begründen sind. Nach der Struktur des DCGK, an der sich der Public Kodex orientiert, handelt es sich bei Empfehlungen um „etablierte“ Standards… …sieht es der Public Kodex (auch im Hinblick auf die ihm zukommende Transparenz) als wichtig an, dieses näher zu kommunizieren. Ob die… …Mehrheitsbeteiligungen der öffentlichen Hand in privater Rechtsform erfassen, um eine derartige Sonderregelung für die privaten Anteilseigner an einem solchen Unternehmen… …beispielweise Berichtspflichten von Aufsichtsratsmitgliedern an Gebietskörperschaften (vgl. § 394 AktG) im Hinblick auf die Kompetenzordnung des GG überhaupt… …Wissenschaft und Praxis Die Forderungen nach einem übergreifenden Musterkodex26 orientieren sich ebenfalls an der Entwicklung des DCGK. Die Gründe für diese… …Ansätze für eine hochrangig besetzte Kodex-Kommission orientieren sich an der Regierungskommission DCGK. Fraglich ist jedoch, wie sinnvoll dies ist…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Grundsätze nachhaltiger Unternehmensführung

  Kommunikation

  Prof. Dr. Joachim Schwalbach, Wolfgang Scheunemann, Dr. h.c. Matthias Kleinert

  …......................... 183 Wolfgang Scheunemann Kommentar: Wende den gesunden Menschenverstand an ............... 187 Matthias Kleinert Kommentar: Erzeuge… …absolutes Muss der Führungsriege scheint in zahlreichen Unternehmen noch nicht registriert worden zu sein. An drei Beispielen, zu den Themen… …genauer an. 1. Kommuniziere aktiv und offensiv Kommunikation wird heute zum Erfolgsfaktor für ein Unternehmen, wenn sie systematisch an der… …. Und ist die Positiv­Reputation erst einmal verloren, dauert es schmerzhaft lange, sie wieder zu erringen – wie wir an zahl­ reichen… …geführt, sich an Prin­ zipien verantwortungsvoller Unternehmensführung zu erinnern, die lange in Vergessenheit geraten waren. In meinem Institut wurde… …Ehrbare Kaufmann mit fairen Mitteln, die zukünftige Geschäftsbezie­ hungen nicht gefährden. Der Ehrbare Kaufmann wirtschaftet nachhaltig. An­ stand… …bereits angesprochenen Forschungsarbeiten an meinem Institut für Management wieder in das Bewusstsein der Gesellschaft und Fachöffentlichkeit gerückt und… …bei meinen Entscheidungen also nicht nur an den kurzfristigen Vorteil denken, sondern muss auch im Blick haben, was dadurch für die Zukunft meiner… …. Dies zeigt sich an der überfälligen Ab­ wendung von der vornehmlich in großen börsennotierten Unternehmen üblichen reinen… …„One­Voice­Policy“ nach innen und außen durchgesetzt werden. 3. Kommuniziere in enger Anlehnung an die Unternehmensstrategie Insb. in Zeiten des Umbruchs muss…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Der Schutz von Gesundheitsdaten im Gefüge rechtlicher Auslegungsspielräume auf nationaler und europäischer Ebene

  Hanna Mathes, Dr. Niclas Krohm

  …zunehmenden Anzahl an und der steigenden Verarbeitungsmöglichkeiten für personenbezogene Daten stellen sich an den Gesetzgeber und die Wirtschaft ständig neue… …ist beispielsweise an den Zigarettenkonsum oder das Bewegungsverhalten einer Person. Es liegt nahe, dass ein über 50­jähriger Mann, der starker Raucher… …schwer fällt. Der Gesetzgeber in Österreich hat sich an einer Definition der Gesundheitsdaten im Gesundheitstelematikgesetz (GTelG) probiert. Gemäß § 2 Abs… …keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass sich der europäische oder nationale Gesetzgeber an der Definition der WHO orientiert hat. Eine weitere… …praktikablen Ergebnis kommen. 21 Jede normale Lieferung von Waren oder Briefen an diese Adresse würde z. B. den besonderen Voraussetzungen der Verarbeitung… …sensitiver Daten unterliegen. Es bietet sich damit an, zunächst die Daten aus dem Kreis der sensitiven Daten auszunehmen, aus denen nur mit einer statistischen… …verarbeiten, sodass die besondere Schutzbedürftigkeit entfällt. In diesem letztgenannten Fall kann es sogar dazu kommen, dass dem Betroffenen an einer einfachen… …und reibungslosen Verarbeitung seiner Daten gelegen ist. Die besonderen Anforderungen an die Verarbeitung von Gesundheitsdaten wird er als hinderlich… …empfinden. Diesbezüglich kann abermals die Verarbeitung einer Adresse zur Pizzalieferung an ein Wohnmodell von Drogenabhängigen als Beispiel herangezogen… …Versicherungswirtschaft soll der durch Art. 8 Abs. 4 RL 95/46/EG verursachte Flickenteppich an nationalen Sonderlösungen verdeutlicht werden. III. Umsetzung des Art. 8 Abs…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Recht der Revision

  Dokumentation / Arbeitspapiere der Internen Revision und der rechtliche Hintergrund

  Prof. Dr. Anja Hucke, Dr. Thomas Münzenberg

  …Qualitätsmerkmal der Internen Revision 4.1.1 Generelle Qualitätsanforderungen an die Interne Revision Wie bereits im Kapitel 3.2 durch Zitat der Definition der… …die Interne Revision in vielen Unternehmen stetig an Ansehen und an Attraktivität als Betätigungsfeld gewinnt. Vor diesem Hintergrund ist es nicht… …verwunderlich, dass an die Qualität der Internen Revision hohe Anforderungen gestellt werden und auch gestellt werden müssen. Nur eine Interne Revision, die die… …geprüften Bereichen auf Weisung der ersten Leitungsebene. Gesellschaftsrechtliche Regelungen, die sich mit konkreten Anforderungen an die Qualität der… …Praxis allgemein anerkannt ist. Besondere Bedeutung im Hinblick auf Qualitätsanforde- rungen an die Interne Revision kommt dabei dem schon in Kapitel 2.2… …verfügen. 4.1.2 Die ordnungsgemäße Dokumentation im Besonderen Kapitel 3 des DIIR-Standards Nr. 3 listet die zentralen Anforderungen an eine Re-… …nur allgemein von „dokumentieren“ und unterscheiden nicht zwischen Arbeitspapieren und Revisionsbericht. Alle genannten Anforderungen an die Ar-… …das Endprodukt der Prüf- oder Bera- tungstätigkeit, mit der die Interne Revision an die jeweiligen Adressaten herantritt. Der Revisionsbericht macht… …Sprache ist grundsätzlich eine unabdingbare Anforderung an das Abfassen eines Prüfberichts. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die meisten Empfänger des… …Mängel jeglicher Art muss die Interne Revision bereits im Eigeninteresse unbedingt verhindern, um nicht Zweifel an ihrer fachlichen Kompetenz aufkommen…

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