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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77c Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77c TKGVor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen §77c Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen (1) Eigentümer… …betroffen sind. (2) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze müssen zumutbaren Anträgen nach Absatz 1 innerhalb eines Monats ab dem Tag des… …. Dabei sind die jeweiligen besonderen Sicherheitserfordernisse des öffentlichen Versorgungsnetzes zu beach- ten. (3) Der Antrag nach Absatz 1 kann ganz… …oder teilweise abgelehnt werden, soweit konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass 1. eine Vor-Ort-Untersuchung die Sicherheit oder Integrität der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–31 1. Struktur und Aufbau der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 2 Scherer/Butler TKG §77c Wegerechte und Mitnutzung 1 1 Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)… …DigiNetzG1 umfassend umgestaltete §77c TKG dient in seiner Neufas- sung der Umsetzung des Art. 4 Abs. 5 Satz 1 Kostensenkungs-RL2. Nach Art. 4 Abs. 5… …Komponenten von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation betroffen sind, wird in Abs. 1 Satz 2 entsprochen. Nach Art. 4 Abs. 5 Satz 3… …Kostensen- kungs-RL muss die Vor-Ort-Untersuchung unter Beachtung der in Art. 4 Abs. 1 Kosten- senkungs-RL genannten Einschränkungen innerhalb eines Monats ab… …Vorgaben wurden in Abs. 2 Satz 2 und 3 aufgenommen. Die Beschränkungen des Zugangsanspruchs aus Art. 4 Abs. 1 Kostensenkungs-RL wur- den durch die Regelung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45 Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer

  Hartl, Pieper

  …1Hartl/Pieper §45 TKGBerücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer §45 Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer (1) Die… …betroffenen Verbände und der Unternehmen kann die Bun- desnetzagentur den allgemeinen Bedarf nach Absatz 1 feststellen, der sich aus den Bedürfnissen der… …Unternehmen nach Maßgabe des Satzes 5 getragen. Die Bundesnetzagentur legt die Einzelheiten des Verfahrens durchVerfügung fest. 1 Inhaltsübersicht I… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–17 1. Berücksichtigungsgebot (Abs. 1… …, 19 Abs. 1 AEUV sowie Art. 26 der Charta der Grundrechte der EuropäischenUnion. 2 Hartl/Pieper TKG §45 Kundenschutz 2 1 Vgl.Gersdorf, TKMR 2003… …, 84 ff. 3 2 Vgl. BR-Drs. 438/05, S. 3. 3 BR-Drs. 359/06, S. 6. 4 BT-Drs. 17/5707, S.65. 4 5 Vgl. auch §2 Abs.1 Satz 1 SGB IX. Die bundesgesetzlichen… …Legaldefinitionen konkretisieren den an Art. 3 Abs.3 Satz 2 GG anknüpfenden verfassungsrechtlichen Begriff der „Behinde- rung“, vgl. BVerfG, v. 19. 01.1999, Az: 1 BvR… …Menschen. Dieses Gebot folgt im Allgemeinen aus dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG sowie im Besonderen aus dem Verbot der Benachteiligung… …Behinderter gem. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG und aus dem Infrastruktursi- cherungsauftrag des Bundes aus Art. 87f Abs. 1 GG, wonach der Bund flächendeckend…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Vorbemerkungen §§ 78–87

  Fischer

  …1Fischer Teil 6 Universaldienst Vorbemerkungen §§78–87 1 1 Dazu Fetzer, §1 Rn.26 f. 2 Vgl.Ruthig, §2 Rn.10. 2 3 Dazu Scherer, §150 Rn.18… …Kubicek, CR 1997, 1 ff. Inhaltsübersicht I. Überblick über die §§78 ff. TKG… …. Zugleich wird der in §1 TKG enthaltenen Zweckbestimmung des TKG, „flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu ge- währleisten“, Rechnung… …Versorgungsmangels aktiviert wird5: (1) §81 TKG: Nach einer Feststellung, dass auf einem bestimmten Markt eine Univer- saldienstleistung nicht angemessen oder nicht… …ausreichend erbracht wird (§81 Abs. 1 TKG), verpflichtet die BNetzA – sofern sich kein Unternehmen zur ausgleich- 2 Fischer TKG vor §§78–87 Universaldienst… …, CR 1997, 1 ff., der die Befürchtung äußert, dass die Schließung von Versorgungslü- cken zwei Jahre in Anspruch nehmen könnte. 4 5 8 Dabei konnte die… …Universaldienstregime des TKG vor. II. Verfassungsrechtlicher Hintergrund Nach Art. 87f Abs. 1 GG ist der Bund verpflichtet, im Bereich der Telekommunikation… …Satz 1 GG „als privat- wirtschaftliche Tätigkeiten durch die aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost hervorgegangenen Unternehmen und durch andere…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Der betriebliche Datenschutzbeauftragte als „Geheimnisträger“

  Prof. Peter Gola

  …Überwachungs- und Beratungspflicht (Art. 39 Abs. 1 DSGVO) Zugang zu allen personenbezogenen Daten, auch wenn die Informationen besonders „sensibel“ sind (Art. 38… …dienen. I. Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitspflichten nach Art. 38 Abs. 5 DSGVO 1. Art. 38 Abs. 5 DSGVO als bloßer Verweis oder Gesetzgebungsauftrag?… …Betriebsgeheimnissen regelnden Normen gemeint sind. 1 Der Regelungsinhalt dieser Bestimmung ist leider nicht eindeutig. Sie wirft die Frage auf, ob sie einen bloßen… …Abs. 1 lit. f) DSGVO mit der Folgerung, dass auch Art. 38 Abs. 5 DSGVO eine umfassende Verschwiegenheitspflicht des DSB gegenüber der ihn benennenden… …gesehen 7 und in § 6 Abs. 5 S. 2 BDSG 8 für Bundes­ 1 Raum, in: Auerhammer, DSGVO/BDSG, 5. Aufl., DSGVO Art. 38 Rn. 19. 2 Sowohl Helfrich, in: Sydow, DSGVO… …um eine Einwilligung in eine Datenübermittlung (Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO), die den Anforderungen des Art. 4 DSGVO genügen muss. 10 Die… …„Geheimnisträger“ II. Die Verschwiegenheitspflicht des DSB im Rahmen des Datengeheimnisses 1. Das Verbot unbefugter Verwendung in § 53 BDSG Unter Geltung des BDSG a… …und verpflichtet ist. § 53 S. 1 BDSG gilt für interne und externe Datenschutzbeauftragte. Da das in § 53 S. 1 BDSG enthaltene Verbot unbefugter… …Verpflichtung kann somit als valide organisatorische Maßnahme im Rahmen des Art. 24 Abs. 1 DSGVO mit ihrer Warn- und Belehrungsfunktion und unter dem Aspekt der… …Datennutzungen strafrechtlich abgesichert ist. So wird u. a. in Abs. 1 S. 1 jedermann mit Strafe bedroht, der wissentlich eine große Zahl von personenbezogenen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 23 Standardangebot

  Scherer

  …1Scherer §23 TKGStandardangebot §23 Standardangebot (1) Die Bundesnetzagentur kann einen Betreiber eines öffentlichen Telekommunika- tionsnetzes… …oder ein nach Absatz 1 unzureichendes Standardangebot vorlegt, ermittelt die Bundesnetzagentur, für welche Zugangsleistungen eine allge- meine Nachfrage… …anzeigen. Die Ent- scheidungen nach Absatz 3 und 4 Satz 1 und 2 können nur insgesamt angegriffen werden. Für die Regulierung der Entgelte gelten die §§27 bis… …Scherer TKG §23 Zugangsregulierung (8) Der Betreiber ist verpflichtet, das Standardangebot in seine Allgemeinen Ge- schäftsbedingungen aufzunehmen. 1 1… …Abs.1 Satz 1 TKG lautete ursprünglich: „Die Regulierungsbehörde soll einen Betreiber […] der über beträchtliche Marktmacht verfügt und einer… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–47 1. Aufbau der Vorschrift… …Zugangs-RL benannten Komponenten umfasst. §23 Abs. 1 Satz 1 TKG gilt nach wie vor nur für Zugangsleistungen, für die eine allgemeine Nachfrage besteht. Diese… …. 04.2009, Az: BK 3d-08/023, S.48; v. 19. 07.2013, Az: BK 3b- 12/003, S.25; vgl. auch VG Köln, v. 26. 03.2009, Az: 1 K 5114/07; Geppert/Attendorn, in… …ermächtigt die BNetzA, regulierten Betreibern eine Pflicht zur Vorlage eines Standardangebots aufzuerlegen (§23 Abs. 1 TKG). Die Regelungen des §23 TKG er-…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz ♦ BVerfG, Urt. v. 19. 05. 2020 – Az. 1 BvR 2835/17 – Bundesverfassungsgericht erklärt Auslandsüberwachung durch den… …Auslands-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz in derzeitiger Form gegen das Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) und die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG)… …Entscheidungsgründe widmet sich das Gericht der Reichweite der Grundrechte und stellte klar, dass die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nach Art. 1… …handeln, sich auf die Vertraulichkeit individueller Kommunikation nach Art. 10 Abs. 1 GG stützen können. Das Telekommunikationsgeheimnis wahre als spezielle… …von Art. 10 Abs. 1 GG das Zitiergebot hinreichend berücksichtigt noch genügten die Vorschriften des BND-Gesetzes zentralen Anforderungen der Grundrechte… …Antragsteller forderte die Behörde auf, die Abmeldung rückgängig zu machen. Nach Ansicht des Gerichts bestand ein Berichtigungsanspruch aus Art. 16 S. 1 ­DSGVO… …Melderegisters sei wie die Eintragung als Verwaltungsakt zu qualifizieren, weshalb eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO die statthafte Antragsart sei… …Gastronomiebetreiber kommt als Rechtsgrundlage für die Datenerfassung ­regelmäßig nur eine Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO oder die Berufung auf eine… …hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage i. V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO in Betracht. Die Verordnungen der Länder sehen überwiegend vor, dass bei… …Hinblick auf das Zweckbindungsgebot nach Art. 5 Abs. 1 lit. b) DSGVO. Unklar bleibt jedoch teilweise, wem genau die aufbewahrten Kontaktdaten im Zweifel…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 116 Aufgaben und Befugnisse

  Fetzer

  …1Fetzer Teil 8 Bundesnetzagentur Abschnitt 1 Organisation §116 Aufgaben und Befugnisse Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas… …1 und Artikel 8 der Verordnung (EU) 302/2018 zugewiesenenAufgaben und Befugnissewahr. [Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas… …der Netzentgeltstruktur (Netzentgelt- modernisierungsgesetz) v. 17. 07. 2017 (BGBl. I Nr. 48 v. 21. 07. 2017, 2503, 2506).] §1 Rechtsform, Name Die auf… …Bundesministeriums für Wirtschaft und Energiemit Sitz in Bonn. §2 Tätigkeiten, Aufgabendurchführung (1) Die Bundesnetzagentur ist auf denGebieten 1. des Rechts der… …Bundesnetzagentur nimmt im Rahmen der ihr nach Absatz 1 zugewiesenen Tätigkeiten die Verwaltungsaufgaben des Bundes wahr, die ihr durch Gesetz oder auf Grund eines… …Deutschland entspricht. §3 Organe (1) Die Bundesnetzagentur wird von einem Präsidenten oder einer Präsidentin geleitet. Der Präsident oder die Präsidentin… …dentin. §4 Öffentlich-rechtliche Amtsverhältnisse (1) Der Präsident oder die Präsidentin der Bundesnetzagentur steht in einem öffentlich- rechtlichen… …einenUnfallausgleich unberührt. (7) Endet das Amtsverhältnis nach Absatz 1 und wird der oder die Betroffene nicht anschließend in ein anderes Amtsverhältnis bei der… …Beamten oder der Beamtin nach Satz 1 ein anderes Amt im Beamtenverhältnis übertragen wird. Die Absätze 6 und 7 gelten für Richter oder Richterinnen und für… …Berufssoldaten oder Berufssoldatinnen entsprechend. (8) Die Absätze 1 bis 7 gelten entsprechend für die beiden Vizepräsidenten oder Vize- präsidentinnenmit…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Videoüberwachung

  Dr. Frank Weller

  …in aller Regel in Art. 6 (1) f) DSGVO (s. Kapitel 4). Demnach ist die Datenverarbeitung rechtmäßig, wenn die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten…
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  § 9 Grundsatz

  Geers, Petersen

  …1Geers/Petersen Teil 2 Marktregulierung Abschnitt 1 Verfahren der Marktregulierung §9 Grundsatz (1) Der Marktregulierung nach den Vorschriften… …nach diesem Teil aufer- legt. (3) §18 bleibt unberührt. 1 Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–7 1. Historischer Abriss… …Universaldienst-RL. Gem. Art. 16 Abs. 1 und 2 Rahmen-RL führen die nationalen Regulierungsbehörden eine Analyse der relevanten Märkte durch, um zu ermitteln, ob und… …Art. 8 Abs. 3 Zugangs-RL fest, dass die nationalen Regulierungsbehörden unbeschadet der Zu- sammenschaltungsverpflichtungen nach Art. 5 Abs. 1… …. 2 Geers/Petersen TKG §9 Verfahren der Marktregulierung 2 1 Vgl.Ruthig, §2. 3 2 Vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf, BT-Drs. 15/2316, S.61… …diesen Unternehmen geeignete spezifische Verpflichtungen auf bzw. ändert diese oder behält diese bei, wenn sie bereits bestehen. Nach Art. 8 Abs. 1… …dazu stellen die Mitgliedstaaten nach Art. 17 Abs. 1 Universaldienst-RL sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden den Unternehmen, die auf einem… …Vorschriften. Sie stellt die Grundmechanik der Regulierung vor. Dazu lenkt sie zunächst – in Absatz 1 – den Blick auf den Marktbezug der Regulierung. Der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45p Auskunftsanspruch über zusätzliche Leistungen

  Hartl

  …1Hartl §45p TKGAuskunftsanspruch über zusätzliche Leistungen §45p Auskunftsanspruch über zusätzliche Leistungen (1) Stellt der Anbieter von… …auf Verlangen unverzüglich kostenfrei folgende Informationen zur Verfügung stellen: 1. die Namen und ladungsfähigenAnschriften der Dritten, 2. bei… …, insbesondere über die Art der erbrachten Leistung, unterrichten. 1 2 1 Das bürgerliche Recht kennt keinen allgemeinen Auskunftsanspruch; vgl. hierzu Grüneberg… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–13 1. Auskunft des Telekommunikationsdiensteanbieters (Abs.1 Satz 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–6… …2. Auskunft des Netzdienstleistungsanbieters (Abs. 1 Satz 2)… …gestellt werden. Diese Verpflichtung besteht gem. §45p Abs. 1 Satz 2 TKG auch für beteiligte Anbieter von Netzdienstleistungen. Diese Anbieter können jedoch… …Die Ansprüche aus §45p Abs. 1 und 2 TKG stehen Teilnehmern gem. §3 Nr. 20 TKG zu. Diese müssen die jeweils genannten Auskünfte verlangen. Das Verlangen… …erteilen soll. 1. Auskunft des Telekommunikationsdiensteanbieters (Abs. 1 Satz 1) §45p Abs. 1 TKG wurde im Zuge der TKG-Novelle 2012 eingefügt, um den… …zuArtikel 1 Nummer 32. 5 3 Vgl. hierzuHartl, §45h Rn.5. 6 4 Vgl. hierzuHartl, §45mRn.10 f. 5 Vgl. §184 Abs.1 ZPO. 7 8 6 Vgl. zur Begriffsbestimmung…

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