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  § 53 Frequenzzuweisung

  Fetzer

  …1Fetzer §53 TKGFrequenzzuweisung §53 Frequenzzuweisung (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, die Frequenzzuweisungen für die Bundes- republik… …Beschränkungen nur aus den in Artikel 9 Absatz 3 und 4 der Richtlinie 2002/21/EG genanntenGründen zulässig. 1 Die Kommentierung wurde bis zur 2.Aufl. von… …Klaus-Udo Marwinski betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1 2 Begründung zum Regierungsentwurf zum Zweiten Gesetz zur Änderung des… …Telekommunika- tionsgesetzes, BT-Drs. 17/5707, S.71. 2 3 Frequenzverordnung vom 27.August 2013 (BGBl. I S. 3326), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–7 1. Verordnungsermächtigung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–18 1. Funkdienste… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 I. Systematik der Frequenzzuweisung (Abs.1)1 §53 Abs. 1 TKG enthält die Ermächtigung für den Erlass einer Frequenzverordnung. Gemäß der… …Conferences (WRC) finden im Schnitt alle 3–4 Jahre statt. Die letzte WRC fand im Jahre 2019 in Sharm el-Sheikh statt. 1. Verordnungsermächtigung §53 Abs. 1 TKG… …Verordnungsermächtigung zunächst einmal für ein Entschließungsermessen des Ermächtigten spricht, enthält §53 Abs. 1 TKG eine Verpflichtung des Verordnungsge- bers zum… …. Die Frequenzzuweisung wird gem. §53 Abs. 1 Satz 1 TKG in der Rechtsform der Verordnung erlassen und erhält somit verbindliche Außenwirkung für jedermann…

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  § 77e Umfang des Mitnutzungsanspruchs

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77e TKGUmfang des Mitnutzungsanspruchs §77e Umfang des Mitnutzungsanspruchs (1) Die Mitnutzung eines… …des digi- talenHochgeschwindigkeitsnetzes zur Verfügung stellen. 1 1 RL 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.05.2015 über… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–11 1. Umfang des Mitnutzungsanspruchs im Falle von Elektrizitätsversorgungsnetzen . . . . . . . . . . . . . . 3–5 2. Anspruch auf Anschluss an das… …ersetzt die alte Regelung vollständig. Die getroffene Regelung geht in zulässiger Weise über die Vorgaben der Kostensen- kungsRL hinaus.2 §77e Abs. 1 TKG… …spruchs geregelt sind, enthält § 77e Abs. 1 TKG eine klarstellende Regelung zum Um- fang des Mitbenutzungsanspruchs für den Sonderfall der… …Elektrizitätsversorgungsnetz zum Bezug von Betriebsstrom. Auch hierdurch soll die praktische Umsetzung desMitnutzungsanspruchs erleichtert werden. III. Kommentierung 1. Umfang… …des Mitnutzungsanspruchs im Falle von Elektrizitätsversor- gungsnetzen Nach §77eAbs. 1 TKG umfasst der Anspruch aufMitnutzung passiver… …Betriebsstrom besteht nach dem Wortlaut der Regelung unabhängig von der Nutzung der speziell in §77e Abs. 1 TKG genannten Komponenten. Unklar ist dagegen, ob der… …Abs. 1 Satz 2 TKG entscheidet die BNetzA als nationale Streitbeilegungs- stelle im Falle ihrer Anrufung auch über die Rechte und Pflichten aus §77e TKG…

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  § 117 Veröffentlichung von Weisungen

  Fetzer

  …deren Erfüllung sie die Bundesnetzagentur beauf- tragt haben. 1 1 Siehe dazu bereits Fetzer, §116 Rn.1. 2 Vgl. Fetzer, §116 Rn.2, 16 f. 2 3 Vgl… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Art. 3 Abs. 3a Satz 1 Rahmen-RL angeordnete ausdrückliche Unabhängigkeit der BNetzA steht der Zulässigkeit einer Rechts- und Fachaufsicht des… …es für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie noch die Option, informell auf die BNetzA Einfluss zu nehmen.5 III. Kommentierung §117 Satz 1… …angesichts des nicht weiter differenzierenden Wortlauts von §117 Satz 1 TKG allgemeine und einzelne Maßnah- men zur Steuerung der Zweckmäßigkeit des Handelns… …einer Weisung, stellt sich die Frage nach der Rechtsfolge des Verstoßes gegen §117 Satz 1 TKG. Nach einer Auffassung im Schrifttum soll die Nichtbeachtung… …die Befol- gungspflicht der Regulierungsbehörde entfällt. Eine solche Sanktion ist dem Text von §117 Satz 1 TKG zwar nicht ausdrücklich zu entnehmen…

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  § 45b Entstörungsdienst

  Hartl

  …Telekommuni- kationsdiensten über beträchtlicheMarktmacht verfügt. 1 2 1 BGH, v. 23.03.2005, Az: III ZR 338/04, NJW 2005, 2076 m.w.N.; Sprau, in: Palandt, BGB… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …müs- sen gem. §43a Satz 1 Nr. 4 TKG sämtliche Verträge zwischen einem Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten und Verbrauchern… …§535Abs. 1 Satz 2 BGB. Ein solcher Fall ist anzunehmen, wenn der Anbieter unmittelbar den Gebrauch von Sachen gem. §90 BGB gewährt, insbesondere den… …mietvertraglich überlassen, so dass der Netzbetreiber gem. §95 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht das Eigentum an den Netzelementen verliert.4 Da der Anbieter als Vermieter… …gem. §535 Abs. 1 Satz 2 BGB über das Nachgehen hinaus zur Erhaltung des vertragsgemäßen Zustands, also zur Beseitigung der Störung5, verpflichtet ist… …zugänglichen Telefondienstes als Universaldienst gem. §78 Abs. 2 Nr. 1 TKG.6 III. Kommentierung Die Regelung des §45b TKG ist nur in demVerhältnis zwischen… …und 11 TKG beträchtlicheMarktmacht festge- stellt hat.9Auchwenn §9Abs. 1 TKG nahelegt, dass die Festlegungen gem. §§10 und 11 TKGnur für Teil 2 des TKG… …beträchtlichen Marktmacht in §45b TKG. Maßgeblicher Markt ist hierbei der Markt Nr. 1 nach dem Anhang der Empfehlung 2007/879/EG. Gegenwärtig verfügt nur die DTAG… …Entstörungsdienstes, einen möglichst störungsfreien, ununterbrochenen öffentlich zugänglichen Telefon- dienst als Universaldienst gem. §78 Abs. 2 Nr. 1 TKG zu…

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  § 4 Internationale Berichtspflichten

  Fetzer

  …, die diese benötigt, um Be- richtspflichten gegenüber der Kommission und anderen internationalen Gremien er- füllen zu können. 1 1 Eine vergleichbare –… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–12 1. Inhalt und Umfang der Informationspflicht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 I. Europarechtliche Grundlagen Art. 5 Abs. 1 Rahmen-RL1 verpflichtet die Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass die nationalen Regulierungsbehörden… …. III. Kommentierung 1. Inhalt und Umfang der Informationspflicht §4 TKG schafft für die BNetzA eine Ermächtigungsgrundlage zur Informationsanfor- derung… …Ordnungswidrigkeit nach §149 Abs. 1 Nr. 1 TKG dar. Sie kann nach §149 Abs. 2 TKG mit einem Bußgeld bis zu 10.000 Euro belegt werden. 3Fetzer §4 TKGInternationale… …BNetzA ihr Informationsverlangen mit einer Frist versehen. Dies ergibt sich aus §149 Abs. 1 Nr. 1 TKG, wonach eine Ord- nungswidrigkeit auch vorliegt, wenn…

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  § 45g Verbindungspreisberechnung

  Hartl, Pieper

  …1Hartl/Pieper §45g TKGVerbindungspreisberechnung §45g Verbindungspreisberechnung (1) Bei der Abrechnung ist der Anbieter von öffentlich… …zugänglichen Telekommunika- tionsdiensten verpflichtet, 1. die Dauer und den Zeitpunkt zeitabhängig tarifierter Verbindungen von öffentlich zugänglichen… …unterziehen. (2) Die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 1, 2 und 3 sowie Abrechnungsgenauigkeit und Entgeltrichtigkeit der Datenverarbeitungseinrichtungen nach… …Absatz 1 Nr. 4 sind durch ein Qualitätssicherungssystem sicherzustellen oder einmal jährlich durch öf- fentlich bestellte und vereidigte Sachverständige… …zur Ermittlung des Entgelts volumenabhängig tarifierter Verbindungen nach Absatz 1 Nr. 2, 3 und 4 nach Anhörung der betroffenenUnternehmen, Fachkreise… …undVerbraucherverbände durch Verfügung imAmtsblatt fest. 1 2 1 BR-Drs. 92/05 (Beschluss), S. 7. In der amtlichen Begründung der Vorgängervorschrift §5 TKV wird von der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–21 1. Anforderungen an die Ermittlung von Verbindungsentgelten (Abs.1). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–12 a… …Telekommunikation i. S. d. § 2 Abs. 2 Nr. 1 TKG. Die Vorschrift dient über dem Allgemeininteresse an der Qualitätssicherung der Ab- rechnungssysteme hinaus nicht den… …technischen Gegebenheiten, insbesondere der Ab- rechnung nach Übertragungsmenge, nicht mehr gerecht geworden ist. Der Pflichtenka- talog in §45g Abs. 1 TKG geht…

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  § 77c Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77c TKGVor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen §77c Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen (1) Eigentümer… …betroffen sind. (2) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze müssen zumutbaren Anträgen nach Absatz 1 innerhalb eines Monats ab dem Tag des… …. Dabei sind die jeweiligen besonderen Sicherheitserfordernisse des öffentlichen Versorgungsnetzes zu beach- ten. (3) Der Antrag nach Absatz 1 kann ganz… …oder teilweise abgelehnt werden, soweit konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass 1. eine Vor-Ort-Untersuchung die Sicherheit oder Integrität der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–31 1. Struktur und Aufbau der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 2 Scherer/Butler TKG §77c Wegerechte und Mitnutzung 1 1 Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)… …DigiNetzG1 umfassend umgestaltete §77c TKG dient in seiner Neufas- sung der Umsetzung des Art. 4 Abs. 5 Satz 1 Kostensenkungs-RL2. Nach Art. 4 Abs. 5… …Komponenten von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation betroffen sind, wird in Abs. 1 Satz 2 entsprochen. Nach Art. 4 Abs. 5 Satz 3… …Kostensen- kungs-RL muss die Vor-Ort-Untersuchung unter Beachtung der in Art. 4 Abs. 1 Kosten- senkungs-RL genannten Einschränkungen innerhalb eines Monats ab… …Vorgaben wurden in Abs. 2 Satz 2 und 3 aufgenommen. Die Beschränkungen des Zugangsanspruchs aus Art. 4 Abs. 1 Kostensenkungs-RL wur- den durch die Regelung…

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  § 45 Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer

  Hartl, Pieper

  …1Hartl/Pieper §45 TKGBerücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer §45 Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer (1) Die… …betroffenen Verbände und der Unternehmen kann die Bun- desnetzagentur den allgemeinen Bedarf nach Absatz 1 feststellen, der sich aus den Bedürfnissen der… …Unternehmen nach Maßgabe des Satzes 5 getragen. Die Bundesnetzagentur legt die Einzelheiten des Verfahrens durchVerfügung fest. 1 Inhaltsübersicht I… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–17 1. Berücksichtigungsgebot (Abs. 1… …, 19 Abs. 1 AEUV sowie Art. 26 der Charta der Grundrechte der EuropäischenUnion. 2 Hartl/Pieper TKG §45 Kundenschutz 2 1 Vgl.Gersdorf, TKMR 2003… …, 84 ff. 3 2 Vgl. BR-Drs. 438/05, S. 3. 3 BR-Drs. 359/06, S. 6. 4 BT-Drs. 17/5707, S.65. 4 5 Vgl. auch §2 Abs.1 Satz 1 SGB IX. Die bundesgesetzlichen… …Legaldefinitionen konkretisieren den an Art. 3 Abs.3 Satz 2 GG anknüpfenden verfassungsrechtlichen Begriff der „Behinde- rung“, vgl. BVerfG, v. 19. 01.1999, Az: 1 BvR… …Menschen. Dieses Gebot folgt im Allgemeinen aus dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG sowie im Besonderen aus dem Verbot der Benachteiligung… …Behinderter gem. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG und aus dem Infrastruktursi- cherungsauftrag des Bundes aus Art. 87f Abs. 1 GG, wonach der Bund flächendeckend…

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  § 32 Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung

  Fetzer

  …1Fetzer §32 TKGKosten der effizienten Leistungsbereitstellung §32 Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung (1) Die Kosten der effizienten… …1 nur berücksichtigt, soweit und solange hierfür eine rechtliche Verpflichtung besteht oder das die Genehmigung beantra- gende Unternehmen eine… …gen im Sinne des Satzes 1 handelt. (3) Bei der Festlegung der angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals be- rücksichtigt die Bundesnetzagentur… …insbesondere 1. die Kapitalstruktur des regulierten Unternehmens, 2. die Verhältnisse auf den nationalen und internationalen Kapitalmärkten und die Bewertung… …blick auf dieWettbewerbssituation auf den Telekommunikationsmärkten. 1 1 Hierzu Fetzer, §28 Rn.1a, §30 Rn.7b. Inhaltsübersicht I. Europarechtliche… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13–40 1. Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 I. Europarechtliche Grundlagen §32 TKG hat seine europarechtliche Grundlage in Art. 13 Zugangs-RL. Nach Art. 13 Abs. 1 Zugangs-RL müssen die… …bereits aus §24 Abs. 1 Satz 1 TKG-1996 bekannte Begriff der „Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung“ (KeL) auch auf europäischer Ebene verwandt.4… …Gem. Art. 13 Abs. 1 Zugangs-RL ist bei der Genehmigungsfähigkeit von Entgelten zu berücksichtigen, dass dem verpflichteten Betreiber eine angemessene… …Anpassung an die aktuelle Bewertung eines Vermögenswerts und die betriebliche Effizienz vorgenommenwerden kann. Ausdrücklich verweist Art. 13 Abs. 1 Satz 2…

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  Vorbemerkungen §§ 78–87

  Fischer

  …1Fischer Teil 6 Universaldienst Vorbemerkungen §§78–87 1 1 Dazu Fetzer, §1 Rn.26 f. 2 Vgl.Ruthig, §2 Rn.10. 2 3 Dazu Scherer, §150 Rn.18… …Kubicek, CR 1997, 1 ff. Inhaltsübersicht I. Überblick über die §§78 ff. TKG… …. Zugleich wird der in §1 TKG enthaltenen Zweckbestimmung des TKG, „flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu ge- währleisten“, Rechnung… …Versorgungsmangels aktiviert wird5: (1) §81 TKG: Nach einer Feststellung, dass auf einem bestimmten Markt eine Univer- saldienstleistung nicht angemessen oder nicht… …ausreichend erbracht wird (§81 Abs. 1 TKG), verpflichtet die BNetzA – sofern sich kein Unternehmen zur ausgleich- 2 Fischer TKG vor §§78–87 Universaldienst… …, CR 1997, 1 ff., der die Befürchtung äußert, dass die Schließung von Versorgungslü- cken zwei Jahre in Anspruch nehmen könnte. 4 5 8 Dabei konnte die… …Universaldienstregime des TKG vor. II. Verfassungsrechtlicher Hintergrund Nach Art. 87f Abs. 1 GG ist der Bund verpflichtet, im Bereich der Telekommunikation… …Satz 1 GG „als privat- wirtschaftliche Tätigkeiten durch die aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost hervorgegangenen Unternehmen und durch andere…

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