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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 105 Auskunftserteilung

  Lutz

  …durch die DS-GVO nur insoweit überlagert wird als er sich auch an Verantwortliche richtet, die das Öffentlichkeitsmerkmal der Datenschutz-RL nicht… …erfüllen oder bei denen der Verantwortliche lediglich an der Erbringung der Telekommunikations- dienste mitwirkt.1 Die Verdrängungswirkung der DS-GVO gilt… …§14 TDSV enthalten.4 Im Gegensatz zur früheren Rechtslage richtet sich §105 TKG nicht ausschließlich an Diens- teanbieter.5 Das Angebot eines… …Auskunftsdienstes kann daher von jedem erbracht werden. Allerdings wird die Vorschrift von der DS-GVO verdrängt, soweit sie sich an Verantwortliche richtet, die das… …Öffentlichkeitsmerkmal der Datenschutz-RL nicht erfül- len oder bei denen der Verantwortliche lediglich an der Erbringung der Telekommuni- kationsdienstemitwirkt.6 Seit… …von Inverssuchprogrammen erledigt.8 Die Überlassung von Teilnehmerdaten an Dritte zum Zwecke der Bereitstellung eines öffentlich zugänglichen… …Formulierung der Vorschrift ergibt – nicht nur durch Diensteanbieter i. S. d. §3 Nr. 6 TKG angeboten werden, son- dern durch jeden, der sich an die Vorgaben des… …TKG hält.15 Allerdings wird die Vor- schrift von der DS-GVO verdrängt, soweit sie sich an Verantwortliche richtet, die das Öffentlichkeitsmerkmal der… …Datenschutz-RL nicht erfüllen oder bei denen der Verant- wortliche lediglich an der Erbringung der Telekommunikationsdienstemitwirkt.16 2. Umfang der Auskunft… …dorf bejaht, wenn das Interesse an der Auskunft das Interesse an der Geheimhaltung über- wiege. Dies ist angesichts des klarenWortlauts von §105 TKG, der…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2020

  Compliance bewegt …

  … Unternehmen und Menschen. Wir stellen in dieser Rubrik die Menschen vor, die Compliance bewegt und die Compliance bewegen – fachlich, beruf lich und persönlich.
  

  Dr. Steffen Just, Silvia Prähler

  …Deutschland und Österreich. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Frankfurt und Würzburg mit anschließender Promotion sowie einer… …bei Nestlé stellvertretender Leiter der Rechtsabteilung und Generalsekretär. Nach dem Studium der Mathematik an der Johann-Wolfgang von Goethe… …Begriffsbestimmung können neue Compliance- Aspekte entweder in das Compliance- Office integriert, an andere Abteilungen delegiert oder gemeinsam bearbeitet werden; als… …ein Beispiel sei an dieser Stelle das Geldwäschegesetz genannt. Wie sind Sie zum Thema Compliance gekommen? Steffen Just: 2008 erhielt ich vom damaligen… …aufzubauen. Da ich in meiner vorherigen Aufgabe in der Rechtsabteilung bereits das Kartellrecht betreut hatte, nahm ich diese Herausforderung gerne an und… …die Zukunft ist und sich an dem andauernden Veränderungsprozess agil beteiligt. Vom Compliance-Office aus möchten wir auch unseren Beitrag zur Schaffung… …Compliance-Management aus Ihrer Sicht zukünftig in Unternehmen spielen? Steffen Just: Compliance hat sich im vergangenen Jahrzehnt stark gewandelt, und an Bedeutung… …: Darüber hinaus sehe ich auch das persönliche Wertegerüst als essentiell an; dies sollte auf keinen Fall im Gegensatz zu dem des Unternehmens stehen… …Ansprechpartner auch Kollegen der Compliance-Community in Deutschland zu nennen. Was spornt Sie an? Steffen Just und Silvia Prähler: Teil der weltweiten…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2020

  Compliance bewegt …

  … Unternehmen und Menschen. Wir stellen in dieser Rubrik die Menschen vor, die Compliance bewegt und die Compliance bewegen – fachlich, beruflich und persönlich.
  

  Annette Kraus

  …Fachgruppe Compliance im Bundesverband der Unternehmensjuristen (BUJ) und Dozentin an der Bucerius Law School. In Ihren eigenen Worten: Was ist ­Compliance?… …gerichtlichen Auseinandersetzungen mit Tausenden von Seiten an Schriftsätzen zur Fragestellung, gab es nachweisbares Fehlverhalten von Unternehmen. Und: Was lief… …aus Ihrer Sicht zukünftig in Unternehmen spielen? Durch die immer weiterwachsende Anzahl an rechtlichen Anforderungen in diesem Bereich sowie auch den… …steigenden Erwartungen der Öffentlichkeit an CSR wird Compliance meiner Einschätzung nach auch weiterhin eine wichtige Rolle im Risikomanagement eines… …sicherlich sehr sinnvoll, einen geeigneten Mentor/ in zu finden. Rat 3: Freude an der Arbeit haben! Wo holen Sie sich Rat, wenn Sie fachlich mal nicht mehr… …Ausführungen zu bestimmten Fragestellungen, die ich dann im Team diskutiere. Was spornt Sie an? Neue Herausforderungen! Am liebsten jeden Tag ein Feuer löschen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …versuchte, Facebook zur datenschutzkonformen Ausgestaltung des eigenen Angebots zu bewegen, richtete sich die Aufsicht dann an die Wirtschaftsakademie, die… …Rechtsanwälten mbB, Berlin. eigenen Zuständigkeit nicht an die rechtliche Bewertung der Datenverarbeitung durch andere Aufsichtsbehörden gebunden sei. Es war und… …eine nationale Datenschutzaufsichtsbehörde sich an Nutzer der Produkte im eigenen Zuständigkeitsbereich wenden kann. PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer… …Produktes vorzugehen, ergibt sich gerade nicht. Der Behörde steht es nach dem Grundsatz der effektiven Gefahrenabwehr offen, sich stattdessen an denjenigen zu… …und für Unternehmen besteht spätestens von nun an das Risiko, von Behörden auf ihre Außendarstellung bei Facebook angesprochen zu werden. Auch nach der… …in Bezug auf die Anforderungen an die Rechtskonformität verschiedener Produkte auch durch die ­Abschaltung des Twitter-Accounts des Landesbeauftragten… …von Twitter und Facebook. Twitter kündigte unterdessen an, das eigene Insights-Produkt für Kanal-Betreiber zu deaktivieren. Schlussendlich kann daher… …Außenauftritte abzuwägen. Ein unbedachter Einsatz ohne die Dokumentation auch datenschutzrechtlicher Überlegungen wird den Anforderungen an die… …Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 10. 02. 2011 – Az. I ZE 164/09) zwar an. Durch ein Double-Opt-In-Verfahren per E-Mail könne… …an, sondern – warum auch immer – die eines anderen Anschlussinhabers, so möge der Verbraucher wirksam in Telefonwerbung ihm gegenüber eingewilligt…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Krisenbewältigung mit Risikomanagement

  Großprojekte – Komplexität managen

  Dr. Rainer Pflaum, Claudia Mangold

  …veranschaulichen, wie bei der TransnetBW GmbH eine Umsetzung des Risikomanagements erfolgt. In Unternehmen werden eine Vielzahl an Projekten umgesetzt. Darunter… …dieser Komplexität erfolgen kann. Was sind gesetzliche Anforderungen? Bestehen best practice­Ansätze, an wel­ chen sich orientiert werden kann? Die… …; bis zum Jahr 2050 soll ihr Anteil an der Stromversorgung bundesweit bei 80 Prozent lie­ gen, so das politisch gewollte Ziel. Auf der anderen Seite… …erfolgt nach und nach die Abschaltung von Kraftwerken. Damit steigen die Anforderungen an eine zuverlässige Stromversorgung. Es entstehen zunehmend… …aktuelle Themen abstimmen und bei Bedarf rasch entscheiden zu können. Neben dem Projektpartner sind an dem Projekt SuedLink eine Vielzahl externer Lie­… …überwachen. 63 Großprojekte – Komplexität managen Durch das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) sind eine Vielzahl an Prüfungsstan­ dards veröffentlicht… …Risikobetrachtung auf allen Ebenen ist die konkrete Benennung von Risikoverantwortlichen und damit eine klare Zuständigkeitszuweisung. Aufgrund der Vielzahl an… …häufig an Schnittstellen zwischen verschiedenen Verantwortungsbereichen liegen. Es besteht die Gefahrfehlender oder doppelt erfasster Risiken. Regelmäßige… …Risiko – Workshop bei neu identifizierten Risiken, bei Risiken, die an Schnittstellen liegen oder bei un­ klaren Verantwortlichkeiten, sinnvoll sein. Mit… …bedeutsamen unternehmerischen Entscheidungen zu verstehen. Die Gesamtheit an bestehenden Regelungen im Unternehmen, aber vordringlich der sogenannte „tone…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Towards bridging the gap between Privacy Terms and Humans through Information Visualization

  Kay Schröder, Batoul Ajdadilish, Dr. André Calero Valdez

  …given time in a representative situation (e. g. buying a product online). We give an overview about related work, ­especially new approaches of how to… …propose an approach to validate if a novel visualization approach in this field has the expected ­effect on the interpretation. 1 Introduction Privacy… …well-known companies. Considering that the videos of an actor reading the terms and conditions of the Amazon Kindle already take all together more than 9 hours… …completeness. This approach is also in an early stage of development and more research and development needs to be done. 10 2 Related work Coping with complexity… …language and un­lawful clauses (e. g., a “problematic processing” clause, or an “­insufficient 4 Committee on Civil Liberties, Justice & Home Affairs, Report… …that users can make an ­informed decision without the need to have explicit technology 14 https://addons.mozilla.org/en-US/firefox/addon/polisis/. Figure… …combined with short textual information to provide an overview. While the icons help to identify the context, the text clarifies the meaning. The… …standardised form of presentation should facilitate an initial orientation of the user through reduction and a strong recognition value. In parallel, the user… …limited—as not every concept can be (precisely) presented as an image—it seems reasonable to split the information in two communication levels: one (first) for… …the abstractly depicted object itself on the content level and the level of experience in relation to its use. The ability to interpret an icon quickly…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 131 Abschluss des Verfahrens

  Graulich

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–26 1. Formelle Anforderungen an die Entscheidungen der BNetzA (Abs.1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–19 a)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 c) Zustellung an Zustellungsbevollmächtigten (Satz 3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 I. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift von §131 TKG folgt auf die entsprechende in §79 TKG-1996, setzt aber an die Stelle der… …Entschei- dungen der Beschlusskammer abschließend definiert war, weil es für die Entscheidun- gen anderer Stellen innerhalb der Regulierungsbehörde an einer… …. 2013, §131 Rn.5. II. Kommentierung 1. Formelle Anforderungen an die Entscheidungen der BNetzA (Abs. 1) Nach §131 Abs. 1 TKG ist die BNetzA verpflichtet… …, ihre Entscheidungen zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und zuzustellen, Letzteres entweder an den Betroffenen direkt oder seinen… …Zeitpunkt für die Beurteilung eines nach §33 Abs. 2 Satz 1 TKG-1996 ausgesprochenen Handlungsgebotes an den marktbeherrschenden Anbieter ist derje- nige der… …VwVfG), diejenigen, an die die Behörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat (§13 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG), diejeni- 5Graulich §131… …Entscheidungen ist nach §131 Abs. 1 Satz 2 TKG die Zustellung nach dem VwZG vorgesehen. Dabei wird im Grundfall von einer Zustellung im Inland und an den… …keine Rechts- mittelfrist in Lauf (§9 Abs. 2 VwZG).31 c) Zustellung an Zustellungsbevollmächtigten (Satz 3) Entscheidungen, die gegenüber einem…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision des Internen Kontrollsystems

  Berichtswesen/Controlling

  Sami Abbas, Sabine Bohlenz, Martin Guder, Clemens Jung, u.a.

  …Kennzahlensystem erforderlich, welches mit dem Management des Unter- nehmens gemeinsam definiert und abgestimmt ist. Controlling richtet sich vor allem an interne… …rn eh m en si nt er - ne r R eg el w er ke , z .B . i n F or m vo n R ic ht li ni en /A rb ei ts an - w ei su ng en , b es… …r, e ff i- zi en t un d ef fe kt iv i. S . e in er an ge m es se ne n C or po ra te G ov er na nc e un d gg f. un te… …nd w ir ts ch af tl ic he n S ch äd en . D ie fü r de n B er ei ch v er an tw or tl ic he L ei tu ng h at s i- ch er zu… …er ke in F or m v on R ic ht li ni en /A rb ei ts an w ei su ng en e tc . e xi st ie re n, in d en S ch ni tt st el le… …ni en /A rb ei ts an w ei - su ng en e tc . f üh re n (A kt ua li tä t) u nd d en b et re f- fe nd en M it ar be it er n… …be ka nn t si nd ; – di e A kt ua li tä t/ A dä qu an z de s R eg el w er ks r eg el - m äß ig ü be rp rü ft u nd g gf… …te , a kt ue ll e un d zw ec km äß ig e R ic ht li ni en / A rb ei ts an w ei su ng en , d ie in ha lt li ch a ll e re ch… …nu ng sl e- gu ng sr el ev an te n G es ch äf ts - pr oz es se /A ng el eg en he it en fü r de n B er ei ch r eg el n, v or… …r E xi st en z ei ne s C om pl ia nc e- M an ag em en t- S ys te m s im B an ke nb er ei ch ) s ie he K ap it el 2. 16 .1…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2020

  Nein!

  Die negative Perspektive der Compliance
  

  Thomas Schneider, Klaus Funk

  …Thomas Schneider / Klaus Funk* Unternehmerisches Handeln ist eine Anforderung an die Mitarbeiter eines Unternehmens. Und die Compliance? Stimmt pf… …einzelner Unternehmen oder Unternehmensleiter an die Spitze der Beststellerlisten. Das mediale Dauerfeuer, nicht allein in Büchern, auch in populären… …Erzählungen im Kollegenkreis vertreten. Dies ist und bleibt Aufgabe der Unternehmensleitung. Eine Compliance, die diesen Anspruch an sich selber stellt, wird… …Abgrenzung, die Unverwechselbarkeit im oft uniformen Einerlei der verschiedenen Stabsbereiche. Warum also nicht kurz und knapp die folgende Aussage an… …zurecht an, dass man einen Scharlatan daran erkennt, dass dieser positive Ratschläge gibt, seinem Auftraggeber nur sagt, was dieser tun, nicht aber, was er… …alles weggenommen, was nicht David war.“ Einen Scharlatan erkennt man an ausschließlich positiven Ratschlägen. FACHSYMPOSIUM »Betrug und Fehlverhalten im…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzskandale

  Analyse der Bilanzskandale

  Univ.-Prof. Dr. Volker H. Peemöller, Dr. Harald Krehl, Dr. Stefan Hofmann, Jana Lack

  …Bilanzdelikte selbstverständlich nur eine Auswahl aus der Viel- zahl an praktischen Fällen von Bilanzmanipulationen darstellen können, wur- den auch in der… …Informationen, die bestimmte Bewertungen oder Prognosen falsifizieren. – Verkauf einer Maschine zu überhöhten Preisen an ein Unternehmen außerhalb des Konsoli-… …dierungskreises und Rückverkauf an ein Konzernunternehmen mit diesem überhöhten Preis (vgl. Hess AG). – Überhöhte Bewertung selbsterstellter immaterieller… …Veräußerungswerten usw. – Verkauf von Entwicklungsleistungen zum Herstellungsaufwand an eine nahestehende Perso- nengesellschaft und Rückverkauf an eine… …Zustand“ als fabrikneu von der inländischen Mutter an die ausländische Tochter zu einem überhöhten Preis; Zahlung einer Investitionszulage („grant“) durch… …den ausländischen Staat an die Tochter, die in ihrem Zuschussantrag die Maschinen als „neu“ deklariert. – Ansatz von selbsterstellten Anlagen im… …Ablauf der Bindungsfrist; keine Mitteilung an die öffentlichen Zuwendungsbehörden über diesen Tatbestand, um der Rückzahlungs- verpflichtung zu entgehen… …. – Verlagerung von Dauerarbeitsplätzen von anderen Betriebsstätten an den subventionierten Standort, um die im Zuge der Gewährung der… …Subventionen als langfristige Darlehen an Kunden und Ausweis in der Bilanz als Beteili- gungen (vgl. Fall Bremer Vulkan). . Vorräte – Ausweis von nicht… …existenten Vorräten: Fälschung von Bestandslisten (manuelle Erhöhung der Mengenangaben an der Schnittstelle der Übernahme der Inventur-Zählmengen) Manipulation…

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