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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Zur Kumulation von Unternehmensgelbbußen

  BGH, Urteil vom 6. März 2024 – 1 StR 308/23
  

  Rechtsanwältin Dr. Ricarda Schelzke

  …des Kartellsenats in Kraft trat, die Gefahr von potenziell unverhältnismäßigen Geldbußen überhaupt nicht problematisiert, vielleicht schon. III. Der aus… …, grundsätzlich nicht in Konflikt mit diesen Vorgaben geraten. Auf der anderen Seite wird aber jedenfalls bei besonders hohen Geldbußen für in Zusammenhang… …schon keine höhere Geldstrafe möglich ist, so lässt sich argumentieren, dass der Ahndungsteil der Geldbußen kumuliert, erst recht nicht höher sein darf…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 20.06.2024 – C-590/22; EuGH, Urt. v. 20.06.2024 – C-182/22 und C-189/22 – Neue EuGH-Entscheidungen zum immateriellen Schadensersatzanspruch nach DSGVO

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …von Geldbußen des Art. 83 DSGVO sind nicht auf die Bemessung der Höhe des Schadensersatzes anwendbar. (Leitsatz d. Bearbeiters) 3. Auch geringe Schäden… …Geldbußen, während Art. 82 DSGVO darauf ausgerichtet sei, Schadensersatzansprüche zu regeln. Aufgrund des unterschiedlichen Telos der Normen seien die…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2024

  Die Compliance-Organisation börsennotierter Unternehmen

  Eine Betrachtung im Lichte der Prinzipal-Agent-Theorie
  

  Christopher Schöpe

  …Ermittlungsverfahren, zivilrechtliche Schadensersatzforderungen, Geldbußen, die Verhängung der Kriminalstrafe gegen Angehörige der Unternehmensleitung, etc.) umfasst… …chen und zum Teil existenzbedrohenden Geldbußen geahndet werden – so zum Beispiel in den Fällen der Art. 83 Abs. 4–6 DSGVO oder § 81c GWB mit Geldbußen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Schlaglicht 1: TikTok muss Designpraktiken ändern: EDSA setzt strenge Maßstäbe für Kinderdatenschutz (EDSA, Beschl. v. 15.09.2023)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …dementsprechend auch höhere Geldbußen vorsehen müssen. Die italienische Datenschutzaufsichtsbehörde kritisierte insbesondere, dass die DPC einen Verstoß gegen Art…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 30.04.2024 – C-470/21: Startschuss zur anlasslosen Vorratsspeicherung für IP-Adressen?

  …Behörde in einem Verwaltungsverfahren abgestufte Maßnahmen – Verwarnungen und bei Verstößen Geldbußen bzw. strafrechtliche Sanktionen – gegen die…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2024

  Umweltkriminalität im Visier der EU – Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt vom Rat beschlossen

  Rechtsanwalt Dr. Marius Haak, Rechtsanwalt Joshua Pawel

  …verhängt werden können. Neben Geldstrafen oder Geldbußen zählen dazu etwa der Verlust der Amtsfähigkeit, das Verbot in bestimmten Unternehmen…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2024

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …sind, gilt für diese Folgen gleichfalls der Grundsatz „ne bis in idem”. Derartige Geldbußen stellen eine strafrechtliche Sanktion dar, wenn sie eine…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2024

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …Geldbußen: Die Geldbußen im Kartellrecht zielten darauf ab, das Vermögen der juristischen Person nachhaltig zu beeinträchtigen, um die Vorteile rechtswidrigen… …Verhaltens zu entziehen und rechtswidrige Handlungen zu bekämpfen. Eine Ausweitung der Haftung auf Leitungspersonen würde den Zweck der Geldbußen unterlaufen… …im Vergleich zu individuellen Personen zeigt. Die Geldbußen sollen das Unternehmen effektiv treffen, nicht nur die einzelnen Organmitglieder… …. Verhinderung von Umgehungen: Eine Ausweitung der Haftung auf Leitungspersonen würde dazu führen, dass die Sanktionswirkung der Geldbußen abgeschwächt wird…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Auskunft und Einsicht Dritter zu Datenschutzbußgeldakten

  Möglichkeit und Umfang des verfahrensfremden Zugriffs auf Informationen zu Busgeldverfahren der Datenschutzaufsichtsbehörden
  

  Cay Lennart Cornelius

  …Vgl. EDSA, Leitlinien 04/2022 für die Berechnung von Geldbußen im Sinne der DSGVO, Version 2.1, angenommen am 24. Mai 2023; vgl. zum ehemaligen…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2024

  Prüfleitfaden Entsorgungslogistik

  Herausforderungen der Kreislaufwirtschaft
  

  DIIR-Arbeitskreis „Revision der Logistik“

  …Ordnungswidrigkeitstatbestände. Die Geldbußen betragen bis zu 100.000 Euro. Bußund Verwarnungsgeldkataloge der Länder geben einen Überblick über die je Ordnungswidrigkeit… …anfallenden Geldbußen. 10 Bei Verstößen gegen das VerpackG drohen bis zu 200.000 Euro Bußgeld sowie zivilrechtliche Sanktionen. Verstöße gegen die…

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