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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 14 Hinterlegung und Veröffentlichung des Prospekts

  Dr. Thomas Preuße

  …WpPG § 14 Hinterlegung und Veröffentlichung des Prospekts 1116 Preuße § 14 Hinterlegung und Veröffentlichung des Prospekts (1) Nach seiner… …Beginn des öffentlichen Angebots, nach Absatz 2 zu veröffentlichen. Werden die Wertpapiere ohne öffentliches Angebot in den Handel an einem organisierten… …Markt eingeführt, ist Satz 1 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass für den Zeitpunkt der spätesten Veröffentlichung anstelle des Beginns des… …Zeitpunkt der Veröffentlichung des Prospekts nach Satz 1 und dem Abschluss des Angebots mindestens sechs Werktage betragen. (2) Der Prospekt ist zu… …veröffentlichen 1. in einer oder mehreren Wirtschafts- oder Tageszeitungen, die in den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums, in denen das öffentliche Angebot… …Publikum bereitgehalten wird a) bei den zuständigen Stellen des organisierten Marktes, an dem die Wertpapiere zum Handel zugelassen werden sollen, b) beim… …Emittenten, c) bei den Instituten im Sinne des § 1 Abs. 1 b des Kreditwesengesetzes oder den nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder § 53 b Abs. 1 Satz 1 des Kreditwe-… …sengesetzes tätigen Unternehmen, die die Wertpapiere platzieren oder verkaufen, oder d) bei den Zahlstellen, 3. auf der Internetseite a) des Emittenten, b)… …der Institute im Sinne des § 1 Abs. 1 b des Kreditwesengesetzes oder der nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder § 53 b Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesenge- setzes… …tätigen Unternehmen, die die Wertpapiere platzieren oder ver- kaufen, oder c) der Zahlstellen oder 4. auf der Internetseite des organisierten Marktes, für…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 28 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums

  Dr. Matthias Höninger, David Eckner

  …Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen in anderen Staaten des EWR § 28 WpPG Höninger/Eckner 1389 § 28 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen in… …anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (1) Der Bundesanstalt obliegt die Zusammenarbeit mit den für die Überwa- chung öffentlicher Angebote… …oder die Zulassung von Wertpapieren an ei- nem organisierten Markt zuständigen Stellen der Europäischen Union und der anderen Staaten des Europäischen… …die Erfüllung ihrer Aufgaben nach den Vorschriften dieses Gesetzes erforderlich sind, insbesondere wenn für einen Emittenten mehrere Behörden des… …Herkunftsstaates zuständig sind, oder wenn die Aussetzung oder Untersagung des Handels bestimmter Wertpapiere verlangt wird, die in mehreren Staaten des Europäischen… …Wirt- schaftsraums gehandelt werden. Werden der Bundesanstalt von einer Stelle eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums Informationen… …Zustimmung der übermittelnden Stelle zulässig. Die Bundesanstalt kann die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde nach Maßgabe des Artikels 19 der… …Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Novem- ber 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische… …Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kom- mission (ABl. L 331… …Reaktion geführt hat. (5) Die Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes über die Zusammenar- beit mit den entsprechenden zuständigen Stellen anderer…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 37 Übergangsbestimmungen zur Aufhebung des Verkaufsprospektgesetzes

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …Sonstige Vorschriften § 37 WpPG Wackerbarth 1485 § 37 Übergangsbestimmungen zur Aufhebung des Verkaufsprospektgesetzes Für Ansprüche wegen… …veröffentlicht worden sind, sind das Verkaufsprospektgesetz und die §§ 44 bis 47 des Börsengesetzes jeweils in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung weiterhin… …anzuwenden. Wur- den Prospekte entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 nicht veröffentlicht, ist für da- raus resultierende Ansprüche, die bis zum Ablauf des 31. Mai 2012… …kaufsprospektgesetz, die durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes wieder aufgehoben wurde.2 2§ 37 WpPG entspricht… …Veröffentlichung. Hierfür ist die Rege- lung des § 14 WpPG einschlägig. Als im Sinne des § 37 WpPG veröffentlicht gilt der Prospekt, wenn er nach Billigung der BaFin… …in einem der in § 14 Abs. 2 Nr. 1– 4 WpPG genannten Medien veröffentlicht ist. Verstöße gegen die Verfahrensvorschriften des § 14 Abs. 1 oder § 14 Abs… …kein Prospekt im Sinne des WpPG in der Welt ist (dazu bereits §§ 21–23 WpPG Rn. 30). 3Ansprüche aus einem öffentlichen Angebot bei fehlendem Prospekt… …Folge haben, je nachdem, wann die fraglichen Wert- papiere erworben wurden. Da § 24 WpPG weitgehend der Regelung des § 13 a VerkProspG a. F. entspricht… …Übergangsbestimmungen zur Aufhebung des Verkaufsprospektgesetzes 1486 Wackerbarth ten unproblematisch. Im Falle der Parallelregel des § 32 Abs. 2 VermAnlG hingegen kann… …aufgrund der Anknüpfung an die Anspruchsentstehung (an- stelle des öffentlichen Angebots) der Fall auftreten, dass manche Anleger nach altem Recht…

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• EU-Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes und der Durchsetzung von Immaterialgüterrechten

  …Einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums in der EU und eine Strategie für den Schutz und die Durchsetzung… …der Rechte des geistigen Eigentums in Drittländern hat die EU-Kommission am 1. Juli 2014 veröffentlicht:Der Aktionsplan enthält eine Reihe von Maßnahmen… …den Handel mit schutzrechtsverletzenden Waren zu unterbinden.Im Einzelnen sieht der EU-Aktionsplan zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des… …ihrer Rechte des geistigen Eigentums durch Verbesserung der Gerichtsverfahren;Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Austausch… …bewährter Methoden.In Bezug auf den internationalen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums werden u.a. die folgenden Maßnahmen vorgeschlagen:Fortsetzung… …der multilateralen Bemühungen zur Verbesserung des internationalen Rahmens für die Rechte des geistigen Eigentums und Gewährleistung eines angemessenen… …durch konkrete Maßnahmen wie Helpdesks für Rechte des geistigen Eigentums;Bereitstellung und Bekanntmachung von geeigneten Programmen für technische Hilfe… …auf dem Gebiet des geistigen Eigentums für Drittländer (z.B. Schulung, Kapazitätsaufbau, Mobilisierung von Vermögenswerten in Form von geistigem…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2014

  Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, § 299 StGB – Gedanken zur Bestimmung der Grenzen des Anwendungsbereichs der Norm

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rheinländer

  …und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, § 299 StGB – Gedanken zur Bestimmung der Grenzen des Anwendungsbereichs der Norm I. Die Fragestellung… …Auch heute – über eineinhalb Jahrzehnte nach dem Transfer des damaligen § 12 UWG in das Strafgesetzbuch und etwa neun Jahre nach seinem Erwachen aus dem… …Dornröschenschlaf 43 - ist die aktuelle Vorschrift des § 299 StGB Gegenstand lebhafter Diskussion. Immer noch bestehen offene Fragen nach den Grenzen des… …, die nicht nur über die Strafbewehrung des Verhaltens einzelner entscheiden, sondern darüber hinaus über Verfall und Gewinnabschöpfung als unter… …welchen Umständen? Welche rechtliche Bedeutung hat die Zustimmung des Geschäftsherrn bei „Vorteilsannahmen“ durch Angestellte und Beauftragte? II. Der… …Gesetzeswortlaut reicht es für die Erfüllung des Tatbestandes aus, dass der Vorteil einem Dritten zugute kommt (sog. Drittvorteil); eine unmittelbare oder auch nur… …mittelbare Besserstellung des Angestellten/Beauftragten selbst wird nicht verlangt. Da der Kreis der tatbestandlich erfassten Dritten im Gesetzeswortlaut nicht… …eingeschränkt ist, kommt als tauglicher Dritter prinzipiell auch der Anstellungsbetrieb des (korrumpierten) Angestellten bzw. der Auftraggeber des (korrumpierten)… …„drauflege“ (Zugabe) oder er feilscht im Interesse seines Geschäftsherrn um erhebliche Preisnachlässe (Rabatte). Nach dem derzeit herrschenden Verständnis des §… …Winkelbauer festgestellt. „Werden Vergütungen“, so Winkelbauer, „zu Gunsten des Geschäftsherrn geltend gemacht, gehört dies im Zweifel zu den Dienstaufgaben des…

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• Änderungen des Verbraucherinsolvenzrechts

  …Unterhaltsforderungen und Steuerschulden. Zudem können künftig Gläubiger bei Verstößen des Schuldners einfacher und häufiger beantragen, dass dem Schuldner die…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Besprechung des EuGH-Urteils vom 13. Mai 2014 in dem Verfahren C-131/12

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …Besprechung des EuGH-Urteils vom 13. Mai 2014 Caspar PinG 04.14 133 Besprechung des EuGH-Urteils vom 13. Mai 2014 in dem Verfahren C-131/12 Prof. Dr… …(C-239/12 und C-594/12) gezogen wurde. Die Spruchpraxis des höchsten europäischen Gerichts dokumentiert, dass der Datenschutz zum Bestandteil der… …Auswirkungen – durchaus in eine Reihe mit dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts 1 zu stellen sein. Mit seiner jüngsten Entscheidung hat der EuGH… …über eine an den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens (Art. 7) und auf den Schutz der persönlichen Daten (Art. 8) der EU-Grundrechtecharta… …werden. Aufgrund der vielfältigen Diskussionen im Verlauf dieses großen legislativen Wurfs blieb jedoch ein Erfolg bislang verwehrt. Das Urteil des EuGH… …digitalen Welt verblüffend mutige Antworten: auf die Anwendbarkeit des nationalen Datenschutzrechts ebenso wie auf die Verantwortung von… …Rechtspraxis auf, die in den kommenden Jahren bei der Umsetzung des Richterspruchs konkreter Antworten bedürfen. Eine erste Analyse der Entscheidung kann indes… …nur Tendenzen und fragmentarische Antworten auf die drängendsten Fragen einer zukünftigen Umsetzung des Rechtsspruchs liefern. Diese Ausführungen… …2009 ist Caspar Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. II. Anwendbarkeit des nationalen Datenschutzrechts – Neue Maßstäbe… …durch den EuGH Die Geltung des nationalen Datenschutzrechts in der aufsichtsbehördlichen Praxis ist gerade gegenüber international agierenden…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  INTERVIEW mit Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP: Das Grundprinzip des Rechtsstaates ist, dass der Staat nicht alles darf

  Wolfgang Kubicki

  …152 PinG 04.14 Interview Das Grundprinzip des Rechtsstaates ist, dass der Staat nicht alles darf, nur, weil er es – technisch – kann Interview mit… …Das Grundprinzip des Rechtsstaates ist, dass der Staat nicht alles darf, nur, weil er es – technisch – kann. Die ausufernde Überwachung durch NSA und… …Mail, die in der Cloud gespeichert ist, über den Empfänger bis zum Zeitpunkt des Versands und des Inhalts alles erfassbar. Hinzu kommen die enorm… …Voraussetzungen Daten überhaupt erhoben werden dürfen. Es ist gerade die zivilisatorische Errungenschaft des Rechtsstaates, dass nicht das technisch machbare… …mündigen homo digitalis kann nicht sein, sich der Entwicklung zu verschließen. Vielmehr bedarf es einerseits des rechtlichen Rahmens für staatliche wie… …private Datensammler, zum Interview PinG 04.14 153 anderen aber auch des bewussten Umgangs mit den neuen Technologien durch den Einzelnen. In der Umkleide… …Daten, die gar nicht erst entstehen. Das ist eine Binsenweisheit und zugleich Grundprinzip des deutschen wie auch europäischen Datenschutzrechts… …, die entweder erforderlich sind, um einen Dienst anzubieten, oder für die eine bewusste Einwilligung des Betroffenen vorliegt. Das gilt im Übrigen völlig… …unabhängig davon, ob NSA, GCHQ oder sonstige Geheimdienste die Daten abgreifen. Datenhoheit ist schon grundsätzlich Prinzip des Datenschutzes, der den mündigen… …Strafprozessordnung und des Gefahrenabwehrrechts agiert, darf demnach nicht zugleich mit geheimdienstlichen Mitteln die Erkenntnisse sammeln, die zu repressiven und…

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• Greenpeace: Versagen des IKS führt zu Millionenverlust

  …Nach Recherchen des Spiegels hat Greenpeace International im vergangenen Jahr beim Versuch sich gegen Wechselkursschwankungen abzusichern, 3,8… …Währungen für andere Greenpeace Büros abgeschlossen, bevor der Kurs des Euro gegenüber den meisten Währungen zu steigen begann.Die Besonderheit des…
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  Prüfung des Kreditgeschäfts durch die Interne Revision

  Systemprüfungen - Internes Kontrollsystem - Kreditrisikosteuerung - Spezielle Geschäftsbereiche
  

  978-3-503-15706-8

  Dipl.-Bw. (FH) Axel Becker, Arno Kastner

  …um wichtige aktuelle Fragestellungen erweiterte Standardwerk. Vor dem Hintergrund des maßgeblichen risikoorientierten Prüfungsansatzes vermitteln Ihnen…