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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Nadine Borutta: Der Pflichtverletzungstatbestand des § 299 StGB

  Rechtsanwalt Dr. Philippe Litzka

  …des § 299 StGB Duncker & Humblot, Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften (KKS), Berlin 2019, 228 Seiten, 69,90 Euro. I. Einleitung § 299 StGB – der… …„Korruptionstatbestand der freien Wirtschaft“ – stellt das Alter Ego zu den Korruptionsdelikten des 30. Abschnittes „Straftaten im Amt“ des StGB dar. Er ist in den letzten… …Universität zu Köln als Dissertation angenommen wurde, ist § 299 StGB in seiner im November 2015 in Kraft getretenen Erweiterung des Anwendungsbereichs des… …Hintergrund und – aus Sicht des Rezensenten sinnvoll – die weit verbreiteten Bezeichnungen der Neuregelung („Geschäftsherrenmodell“) präzise beschrieben und… …analysiert. Ausgehend von der tatbestandlichen Regelung des § 299 StGB in seiner vor der Novelle im Jahr 2015 geltenden Fassung wird die inhaltliche… …internationaler Organisationen und Rechtsakte der europäischen Union, die den deutschen Gesetzgeber zur Anpassung des § 299 StGB bewegten, beschrieben. Die… …Verfasserin legt hierbei insbesondere einen Schwerpunkt auf die Frage, ob es seitens des deutschen Gesetzgebers tatsächlichen und/oder rechtlichen… …der Bezeichnungen der Neuregelung des § 299 StGB, namentlich unter Berücksichtigung der in der Wissenschaft hierzu herangezogenen und vertretenen… …Begründung und Erläuterung des § 299 StGB herangezogenen Modelle nur sehr eingeschränkt die tatbestandliche und rechtstatsächliche Wirklichkeit wiedergeben… …. Die „neue“ Tatbestandsvariante des § 299 StGB entspricht aus Sicht der Autorin nicht dem einen oder anderen der dargestellten Modelle, sondern…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Krisenbewältigung mit Risikomanagement

  Digitale Transformation im Gesundheitswesen aus Sicht des klinischen Risikomanagements

  Risiken bewältigen, um Chancen zu nutzen!
  

  Prof. Dr. Reinhard Strametz

  …13 Digitale Transformation im Gesundheits- wesen aus Sicht des klinischen Risiko- managements Risiken bewältigen, um Chancen zu nutzen! Prof. Dr… …dem Einsatz von Algorithmen oder autonom fahrenden Automobilen, wird insbesondere der Digitalisierung des Gesundheitswesens große Aufmerksamkeit… …einhergehenden Personal­ bedarf und aus Anlass des 200. Geburtstag von Florence Nightingale, hat die Weltge­ sundheitsorganisation WHO das Jahr 2020 als Jahr der… …objektiv betrachtet überzogen dargestellt4. So propagieren bereits einige selbsternannte Experten das nahende Ende des ärztli­ chen und pflegerischen… …Gesundheitswesen aus Sicht des klinischen Risikomanagements verfügbarkeit von Daten schlimmstenfalls einen tödlich verlaufenden Abbruch der Behandlungskontinuität… …Kostengründen häufig die Folge, dass solche Prüfungen verzögert oder gar nicht erfolgen können und folg­ lich die Aktualisierung des vernetzten Medizinproduktes… …, existieren zunehmend vernetzte Medizinprodukte mit veralteten Betriebssystemen, die aufgrund des eingestellten Supports der Hersteller bekannter­ maßen… …führt. 13 APS 2016, S. 3. 14 Vgl. Strametz et al. 2019. 17 Digitale Transformation im Gesundheitswesen aus Sicht des klinischen Risikomanagements 1… …. Unzureichender Schutz des IT­Netzes vor externen Angriffen 2. Unzureichender Schutz des IT­Netzes vor unberechtigten Zugriffen 3. Nichtverfügbarkeit von… …, unter Beach­ tung der Datensouveränität des Patienten digitale Anwendungen risikobasiert ein­ zusetzen15. Aus diesem Grund haben die eben genannten…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Krisenbewältigung mit Risikomanagement

  Prüfung des Risikomanagements

  Prof. Dr. Werner Gleißner, Ralf Kimpel

  …127 Prüfung des Risikomanagements Prof. Dr. Werner Gleißner, Ralf Kimpel Vorbemerkungen Die Anforderungen an das Risikomanagement haben sich… …seit Inkrafttreten des Kon­ TraG (1998) deutlich verändert, die gängigen Risikomanagement­Standards wie COSO ERM oder ISO 31000 haben dem zum Teil schon… …Rechnung getragen. Diesen Veränderungen müssen aber auch die Standards zur Prüfung des Risiko­ managements gerecht werden. Die RMA hat gemeinsam mit dem… …DIIR1 in 2015 be­ gonnen, den Revisionsstandard Nr. 2 zur Prüfung des Risikomanagements zu über­ arbeiten und zuletzt im Dezember 2018 in der Version 2.0… …(IDW PS 340) wurde in 2019 durch das IDW überarbeitet und befand sich zur Drucklegung dieses Jahresban­ des in der Konsultationsphase. Auch der aktuelle… …Entwurf des IDW PS 340 berück­ sichtigt nur Anforderungen aus § 91 AktG, nicht aber die aus § 93 AktG. Der Prü­ fungsstandards IDW PS 981 „Grundsätze… …. Dr. Werner Gleißner, Ralf Kimpel Die Prüfung des Risikomanagements nach DIIR RS Nr. 2 Das Risikomanagement, speziell das Risikofrüherkennungssystem… …wesentliche Ansatzpunkte und Fragestellungen für die Prüfung von Risikomanagementsystemen inklusive des Prüfungstools zusammengefasst. Ein Fokus liegt dabei… …. (2019). 4 Siehe dazu Gleißner (2015) und (2018a). 129 Prüfung des Risikomanagements Wesentliche Änderungen in der neuen Fassung des DIIR RS Nr.2… …sind: ■ Anpassung der Risikodefinition an Best Practice („Möglichkeit des Eintretens von Ereignissen oder von Entwicklungen, die sich auf das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 1 Zweck des Gesetzes

  Fetzer

  …1Fetzer Teil 1 Allgemeine Vorschriften §1 Zweck des Gesetzes Zweck dieses Gesetzes ist es, durch technologieneutrale Regulierung denWettbewerb im… …tungen zu gewährleisten. 1 1 RL 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtli- nie 2002/21/EG über einen gemeinsamen… …, ABl. EGNr.L 337/37 v. 18.12.2009. 2 RL 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtli- nie 2002/22/EG über den… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–11 2. Systematische Einordnung des Telekommunikationsrechts… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32–34 I. Europarechtliche Grundlagen Mit der TKG-Novelle 2012 hat der Gesetzgeber die europarechtlichen Vorgaben des TK-Reviews 2009 in nationales Recht… …umgesetzt. Die im Rahmen des Reviews in Kraft getretenen Änderungsrichtlinien „Bessere Regulierung“1 und „Rechte der Bürger“2 haben den europäischen… …Telekommunikationsrechtsrahmen so umgestaltet, dass auch 2 Fetzer TKG §1 Allgemeine Vorschriften 3 RL 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen… …gemeinsamen Rechts- rahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmen-RL), ABl. EG Nr.L 108/33 v. 24.04.2002; RL 2002/19/EG des Europäischen… …Parlaments und des Rates über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangs-RL), ABl… …. EG Nr.L 108/7 v. 24.04.2002; RL 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung elektronischer Kommunika- tionsnetze und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45j Entgeltpflicht bei unrichtiger Ermittlung des Verbindungsaufkommens

  Lutz

  …1Lutz §45j TKGEntgeltpflicht bei unrichtiger Ermittlung des Verbindungsaufkommens §45j Entgeltpflicht bei unrichtiger Ermittlung des… …Verbindungsaufkommens (1) Kann im Falle des §45i Abs. 3 Satz 2 das tatsächliche Verbindungsaufkommen nicht festgestellt werden, hat der Anbieter von öffentlich… …den Umständen erhebliche Zweifel bleiben, ob dem Teilnehmer die Inanspruchnahme von Leistungen des Anbieters zugerechnet werden kann. (2) Soweit in der… …Umständen durchschnittlich eine niedrigere Entgeltforderung, tritt dieser Betrag an die Stelle des nach Satz 1 berechnetenDurchschnittsbetrags. (3) Fordert… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 III. Ansprüche des Anbieters auf ein Durchschnittsentgelt (Abs.1 Satz 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–10 1… …auf einen Durchschnittsbetrag reduziert. Umgekehrt wird die Zahlungspflicht des Teilneh- mers – bei Vorliegen erheblicher (Rest-)Zweifel – auf den… …2 TKG)3. Durch die TKG-Novelle 20124 wurden lediglich redaktionelle Anpassungen in §45j Abs. 1 TKG vorgenommen. III. Ansprüche des Anbieters auf ein… …Durchschnittsentgelt (Abs.1 Satz 1) 1. Tatbestand (Abs. 1 Satz 1) §45j Abs. 1 Satz 1, 1. Hs. TKG setzt voraus, dass das tatsächliche Verbindungsentgelt „im Fall des… …für den Teilnehmer auf die Berechnung des Entgelts nachteilig ausgewirkt haben können; oder die technische Prüfung wurde nicht fristgerecht binnen… …zweier Monate nach der Bean- standung abgeschlossen. Beide Alternativen führen zu der widerleglichen Vermutung der unrichtigen Ermittlung des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66h Wegfall des Entgeltanspruchs

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …1Herchenbach-Canarius/Niggemann §66h TKGWegfall des Entgeltanspruchs §66h Wegfall des Entgeltanspruchs Der Endnutzer ist zur Zahlung eines… …Entgelts nicht verpflichtet, wenn und soweit 1. nach Maßgabe des §66b Abs. 1 nicht vor Beginn der Inanspruchnahme oder nach Maßgabe des §66b Abs. 2, 3 und 4… …nicht während der Inanspruchnahme des Diens- tes über den erhobenen Preis informiert oder eine auf Grund des §45n Absatz 4 Nummer 1 im Rahmen einer… …Rechtsverordnung erlassene Regelung nicht erfüllt wurde, 2. nach Maßgabe des §66c nicht vor Beginn der Inanspruchnahme über den erhobe- nen Preis informiert wurde… …und keine Bestätigung des Endnutzers erfolgt oder eine auf Grund des §45n Absatz 4 Nummer 1 im Rahmen einer Rechtsverordnung erlassene Regelung nicht… …erfüllt wurde, 3. nach Maßgabe des §66d die Preishöchstgrenzen nicht eingehalten wurden oder gegen die Verfahren zu Tarifierungen nach §66d Abs. 2 Satz 2… …und 3 verstoßen wurde, 4. nachMaßgabe des §66e die zeitlicheObergrenze nicht eingehaltenwurde, 5. Dialer entgegen §66f Abs. 1 und 2 betriebenwurden, 6… …. nach Maßgabe des §66i Abs. 1 Satz 2 R-Gesprächsdienste mit Zahlungen an den Anrufer angebotenwerden, 7. nach Maßgabe des §66i Abs. 2 ein Tag nach… …Eintrag in die Sperr-Liste ein R-Ge- spräch zumgesperrten Anschluss erfolgt oder 8. der Angerufene entgegen §66g Absatz 1 während des Anrufs eine oder… …entfällt die Entgeltzah- lungspflicht des Anrufers für den gesamtenAnruf. 1 2 3 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm…

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  § 69 Übertragung des Wegerechts

  P. Schütz

  …1P. Schütz §69 TKGÜbertragung des Wegerechts §69 Übertragung des Wegerechts (1) Der Bund überträgt die Nutzungsberechtigung nach §68 Abs. 1 durch… …der Nutzung sowie Namensänderungen, Anschriftenän- derungen und identitätswahrende Umwandlungen des Unternehmens sind der Bun- desnetzagentur… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16–18 4. Pflichten des Nutzungsberechtigten (Abs.3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19–20 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift zieht die Konsequenzen aus dem europarechtlich bedingtenWegfall des Lizenzierungsregimes.1 Sie dient… …der Umsetzung des Art. 11 der Rahmen-RL n.F. Die Beschränkung auf die Betreiber oder Eigentümer öffentlicher Telekommunikations- netze oder öffentlichen… …gebundenen Verwal- tungsakt. Die Nutzungsberechtigung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des §69 Abs. 2 Satz 2 TKG vorliegen. 2 P. Schütz TKG §69… …das Gesetz in der Fassung des DigiNetzG nicht mehr vor.6 Zur Gebührenpflichtigkeit der Übertragung vgl. §142 Abs. 1 Satz 1Nr. 7 TKG. Durch die… …, sondern lediglich in die verfassungsrechtliche Gewährleistungspflicht des Bundes zur flächendecken Ver- sorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen… …eigentumsrechtlichen Qualität des Nut- zungsrechts Zweifel geäußert hat.11 Das Nutzungsrecht ist höchstpersönlicher Natur12 und daher nicht rechtsnachfolgefähig. Als… …Übertragungsadressaten kommen einmal die Betreiber oder Eigentümer öffent- licher Telekommunikationsnetze in Betracht. Der Begriff des öffentlichen Telekommu-…

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  § 77e Umfang des Mitnutzungsanspruchs

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77e TKGUmfang des Mitnutzungsanspruchs §77e Umfang des Mitnutzungsanspruchs (1) Die Mitnutzung eines… …Elektrizitätsversorgungsnetzes umfasst auch Dachständer, Giebelanschlüsse und dieHauseinführung. (2) Soweit es für den Betrieb des öffentlich zugänglichen Telekommunikationsnetzes… …notwendig ist, muss der Betreiber des Elektrizitätsversorgungsnetzes entgeltlich einen Anschluss zum Bezug des Betriebsstroms für die eingebauten Komponenten… …des digi- talenHochgeschwindigkeitsnetzes zur Verfügung stellen. 1 1 RL 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.05.2015 über… …Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für elektronische Kommunikation („KostensenkungsRL“). 2 BT-Drs. 18/8332, S.46… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–11 1. Umfang des Mitnutzungsanspruchs im Falle von Elektrizitätsversorgungsnetzen . . . . . . . . . . . . . . 3–5 2. Anspruch auf Anschluss an das… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 4. Änderungsbedarf auf Grund des EU-Kodex… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift des §77e TKG wurde im Zuge der Umsetzung der KostensenkungsRL1 durch das DigiNetzG neugefasst und… …regelt Einzelheiten des Umfangs des Mitnutzungs- anspruchs nach §77d TKG im Falle der passiven Netzinfrastrukturen von Elektrizitäts- versorgungsnetzen… …trifft ergänzende Regelungen zur effizienten Nutzung bestehender Infra- strukturen. Nachdem in §77d TKG die Grundvoraussetzungen des Mitbenutzungsan-…

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  § 80 Verpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes

  Fischer

  …1Fischer §80 TKGVerpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes §80 Verpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes Wird eine… …, ist jeder Anbieter, der auf dem jeweiligen sachlich relevanten Markt tätig ist und einen Anteil von mindestens 4 Prozent des Gesamtumsatzes dieses Mark-… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–11 4. Grundrechte des Grundgesetzes… …tung auf die Leistungsfähigen beschränken und zugleich eine Marktzutrittserleichterung für Newcomer bewirken. pflicht ist hinsichtlich des Inhaltes und… …des Umfangs sowie in Bezug auf Entstehungs- zeitpunkt undAdressaten noch unbestimmt.2 Für die Ableitung konkreter Pflichten bedarf es erst – wie auch… …§80 Satz 2 TKG zeigt – einer Aktualisierung der zunächst latent bestehenden Verpflichtung des §80 Satz 1 TKG. Auch die generelle Verpflichtung nach §80… …. Zur Erbringung der Universaldienstleistung trägt der Anbieter auch bei, wenn er zur Deckung des Ausgleichs (§ 82 TKG) gem. §83 TKG die… …jeweiligen sachlich relevanten Markt tätig ist und einen Anteil von mindestens 4% des Gesamtumsatzes dieses Marktes im Geltungsbereich dieses Gesetzes auf sich… …damit von vornherein 3Fischer §80 TKGVerpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes 10 Vgl. auchMager, in: Säcker, Berliner Kommentar zumTKG, §80… …Bei der Bestimmung des sachlich relevantenMarktes ist im Grundsatz auf die Marktde- finition nach §10 TKG zurückzugreifen. Auf diesem rechtlichen…

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  § 114 Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes

  Graulich

  …1Graulich §114 TKGAuskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes §114 Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes (1) Wer öffentlich… …Vorschrift sein. (2) Anfragen nach Absatz 1 sind nur zulässig, wenn ein entsprechendes Ersuchen des Bundesnachrichtendienstes vorliegt und soweit die Auskunft… …zur Erfüllung der Aufga- ben nach den §§5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes oder den §§6, 12 und 14 des BND- Gesetzes erforderlich ist. Die Verwendung einer… …. Ersuchen des Bundesnachrichtendienstes (Abs. 2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–9 a) Inhalt des Auskunftsersuchens (Satz 1)… …Auskunftsersuchen handelt es sich um einen belastendenVerwaltungsakt i. S. v. § 35 Satz 1 VwVfG1. 2. Gesetzgebungsgeschichte Die Behandlung von Auskunftsersuchen des… …Telekommunikationsgesetz vom 22. 06. 20042 – nach den §§111, 112 und 113 TKG – unter §114 TKG eingeordnet worden.3 Art. 2 des Gesetzes zur… …Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes vom 23.De- zember 20164 hat zu einer Änderung von §114Abs. 2 Satz 1 TKGgeführt. 2 Graulich TKG §114 Öffentliche… …die Öffentlichkeit genutzt werden.5 Durch Art. 1 Nr. 114 lit. b) des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen v. 03. 05. 20126… …Grundrechtseingriffe, die eine speziellere Grundlage erfordern, vermieden12. Allein zuständig für die Beantwortung der Anfrage des BND ist nach §114 Abs. 1 TKG das BMWi…

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