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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2020

  Der Mindestlohn und seine Tücken

  Beachtung von Besonderheiten des Mindestlohngesetzes, um nicht in die Haftungsfalle zu laufen
  

  Dr. Yvonne Conzelmann

  …ZRFC 4/20 168 Mindestlohn | Arbeitsentgelt | Geld- oder Sachzuwendungen | Trinkgeld | Zuschläge | Zollbehörde Der Mindestlohn und seine Tücken… …Regelung des Mindestlohns (Mindestlohngesetz (MiLoG)) ist am 16. August 2014 in Kraft getreten und hat bundesweit f lächendeckend und branchenübergreifend… …Leistung des Arbeitnehmers zu entrichten ist. Der Schutz dieses Gesetzes dient dazu, Arbeitnehmer vor unangemessenen Niedriglöhnen zu schützen und… …Kontrollinstanz für Verstöße gegen das MiLoG, 2.500 Ermittlungsverfahren gegen Unternehmen eingeleitet, und in jedem zweiten Fall mussten Bußgelder gezahlt werden… …, sodass insgesamt 4,2 Millionen Euro zusammengekommen sind. 2 1 Einleitung In diesem Beitrag soll zunächst kurz der persönliche, sachliche und räumliche… …individualrechtlich abdingbar ist, und es wird dargestellt, welche Pflichten dem Arbeitgeber mit der Einführung des MiLoG auferlegt worden sind. Des Weiteren wird… …bei der Vergabe von Werks- und Dienstleistungen an Subunternehmer besonders das MiLoG im Blick haben und prüfen sollte, ob der Subunternehmer die Normen… …des MiLoG auch beherzigt. Der Beitrag wird mit einem abschließenden und zusammenfassenden Fazit abgerundet. 2 Anwendungsbereich Der persönliche… …Conzelmann ist als Rechtsanwältin in Frankfurt am Main tätig. Sie berät nationale und internationale Unternehmen insbesondere im Bereich Litigation, Compliance… …und Arbeitsrecht. 1 Conrad, I. / Treeger, C., in: Handbuch IT- und Datenschutzrecht, 3. Auflage 2019, § 34 Rn. 305. 2 Abruf unter…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 102 Rufnummernanzeige und -unterdrückung

  Lutz

  …1Lutz §102 TKGRufnummernanzeige und -unterdrückung §102 Rufnummernanzeige und -unterdrückung (1) Bietet der Diensteanbieter die Anzeige der… …Rufnummer der Anrufenden an, so müssen Anrufende und Angerufene die Möglichkeit haben, die Rufnummernanzeige dauernd oder für jeden Anruf einzeln auf einfache… …Weise und unentgeltlich zu unter- drücken. Angerufene müssen die Möglichkeit haben, eingehende Anrufe, bei denen die Rufnummernanzeige durch den… …Anrufenden unterdrückt wurde, auf einfache Weise und unentgeltlich abzuweisen. (2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 dürfen Anrufende bei Werbung mit einem Tele-… …, dass dem Angerufenen die demAnrufer zugeteilte Rufnummer übermittelt wird. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Diensteanbieter, die ihre Dienste nur… …Anzeige ihrer Rufnummer beim Anrufenden auf einfacheWeise und unentgeltlich zu unterdrücken. Absatz 3 gilt entsprechend. (7) Die Absätze 1 bis 3 und 6… …gelten auch für Anrufe in das Ausland und für aus dem Ausland kommende Anrufe, soweit sie Anrufende oder Angerufene im Inland betref- fen. (8) Bei… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–23 1. Rufnummernanzeige und -unterdrückung (Abs.1)… …, so dass vieles dafür spricht, dass §102 TKG insgesamt der Umsetzung von Art. 8 Datenschutz-RL dient und nicht von einer überschießenden Um- setzung…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2020

  Compliance bewegt …

  … Unternehmen und Menschen. Wir stellen in dieser Rubrik die Menschen vor, die Compliance bewegt und die Compliance bewegen – fachlich, beruflich und
  

  Annette Kraus

  …ZRFC 2/20 90 Profession Compliance bewegt … … Unternehmen und Menschen. Wir stellen in dieser Rubrik die Menschen vor, die Compliance bewegt und die… …Compliance bewegen – fachlich, beruflich und persönlich. Annette Kraus ist Chief Counsel Compliance bei der Siemens AG. Annette Kraus, Syndikusrechtsanwältin… …und Maître en Droit Européen, ist seit mehr als 14 Jahren als Compliance-Expertin in unterschiedlichen Aufgaben tätig: Derzeit arbeitet sie als Chief… …Counsel Compliance bei der Siemens AG und leitet das globale Untersuchungsteam. Vor ihrer Tätigkeit bei Siemens arbeitete sie als Beraterin bei Steria… …Fachgruppe Compliance im Bundesverband der Unternehmensjuristen (BUJ) und Dozentin an der Bucerius Law School. In Ihren eigenen Worten: Was ist ­Compliance?… …rechtliche Rahmenbedingungen, aber auch durch Werte und Wertevorstellungen beeinflusst. Wie sind Sie zum Thema Compliance gekommen? Ich habe meine ersten… …gerichtlichen Auseinandersetzungen mit Tausenden von Seiten an Schriftsätzen zur Fragestellung, gab es nachweisbares Fehlverhalten von Unternehmen. Und: Was lief… …überschritten wurde nicht vorhanden war. Die Gerichtsverfahren waren allerdings langatmig, zäh und selten effizient. Motiviert von dem Gedanken, Schäden für den… …Einführung effektiver Compliance-Management-Systeme beraten. Seit dieser Zeit bin ich der Compliance treu geblieben. Was motiviert Sie heute und morgen, sich… …mit Fragen von Governance, Risk und Compliance auseinanderzusetzen? Der morgendliche Blick in die Zeitung: Fast täglich werden Themen adressiert, die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 142 Gebühren und Auslagen

  Fetzer

  …1Fetzer Teil 9 Abgaben §142 Gebühren und Auslagen (1) Die Bundesnetzagentur erhebt für die folgenden individuell zurechenbaren öffent- lichen… …wertdienste-Rufnummern, 4. einzelfallbezogene Koordinierung, Anmeldung, Übertragung und Notifizierung von Satellitensystemen nach §56, 5. sonstige individuell… …der Zugangsregulierung nach §18 Abs. 1 und 2, den §§19, 20, 21 Abs. 2 und 3, §23 und den §§24 und 25, 9. Entscheidungen der Entgeltregulierung nach den… …§§29, 35 Abs. 3, §§38 und 39, 10. Entscheidungen imRahmen derMissbrauchsaufsicht nach §42 Abs. 4, 11. Entscheidungen über sonstige Streitigkeiten… …zwischenUnternehmen nach §133, 12. Entscheidungen der Streitbeilegung nach §77n. Gebühren und Auslagen werden auch erhoben, wenn ein Antrag auf Vornahme einer in Satz 1… …Deckung des Verwaltungsaufwands erhoben. (3) Das Bundesministerium fürWirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einverneh- men mit dem Bundesministerium… …der Finanzen und dem Bundesministerium für Ver- kehr und digitale Infrastruktur durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf… …, 1. die gebührenpflichtigen Tatbestände nach Absatz 1 sowie die Höhe der hierfür zu erhebenden Gebühren näher zu bestimmen und dabei feste Sätze auch… …in Form von Gebühren nach Zeitaufwand, oder Rahmensätze vorzusehen, 2. eine bestimmte Zahlungsweise der Gebühren anzuordnen und 3. das Nähere zur… …Ermittlung des Verwaltungsaufwands nachAbsatz 2 zu bestimmen. Das Bundesministerium fürWirtschaft und Energie kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2020

  Kompetenzprofile der Aufsichtsräte in DAX-Unternehmen

  Praktische Umsetzung und Best-Practice-Beispiele
  

  Dr. Carola Rinker

  …210 ZCG 5/20 Prüfung Kompetenzprofile der Aufsichtsräte in DAX-Unternehmen Praktische Umsetzung und Best-Practice-Beispiele Dr. Carola Rinker*… …schließt mit einem Ausblick und Fazit. 2. Kompetenzprofil des Aufsichtsrats im DCGK Für die Zusammensetzung des Aufsichtsrats gibt es im DCGK unter Abschnitt… …insgesamt über die zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Aufgaben erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und fachlichen Erfahrungen verfügen und die gesetzliche… …Geschlechterquote eingehalten wird.“ Zur Umsetzung empfiehlt der Kodex die Benennung der konkreten Ziele der Zusammensetzung des Aufsichtsrats und die Erarbeitung… …, sind ausreichende Kompetenzen zwingend erforderlich. Dies gilt nicht nur in einer Unternehmenskrise und einer Wirtschaftskrise, die seit einigen Monaten… …Fachkräftemangel und die digitale Transformation zu meistern, werden entsprechende Kompetenzen der Mitglieder des Aufsichtsrats benötigt. Der Beitrag ist wie folgt… …, Coach und Dozentin für Rechnungswesen und Volkswirtschaftslehre. Kontakt über https://www.carolarinker.de/. 1 Deutscher Corporate Governance Kodex… …5/20 211 Unternehmen Branche Differenzierung Kompetenzen einzelner AR und Gesamtgremium Darstellung Kompetenzen (Skill-Matrix) Adidas Konsumgüter nein… …. 1: Stichprobe nach Branchenverteilung Aufsichtsrat offen noch erfolgt eine Unterscheidung zwischen Kompetenzen der einzelnen Aufsichtsräte und des… …wird in Abb. 3 aufgezeigt. Die Matrix gibt einen schnellen und guten Überblick über die vorhandenen Kompetenzen des Gesamtgremiums. Insbesondere bei der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 116 Aufgaben und Befugnisse

  Fetzer

  …1Fetzer Teil 8 Bundesnetzagentur Abschnitt 1 Organisation §116 Aufgaben und Befugnisse Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas… …, Telekommunikation, Post und Eisenbah- nen nimmt die ihr nach diesem Gesetz sowie nach den Artikeln 5 und 5a der Verord- nung (EU) 2015/2120 und nach Artikel 7 Absatz… …1 und Artikel 8 der Verordnung (EU) 302/2018 zugewiesenenAufgaben und Befugnissewahr. [Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas… …, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen v. 07. 07. 2005 (BGBl. I Nr. 42 v. 12. 07. 2005, 1970, 2009), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Modernisierung… …5.Mai 2004 (BGBl. I S. 718) geändert worden ist, errichtete „Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post“ wird in „Bundesnetzagentur für… …Elektrizität, Gas, Tele- kommunikation, Post und Eisenbahnen“ (Bundesnetzagentur) umbenannt. Sie ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des… …Bundesministeriums für Wirtschaft und Energiemit Sitz in Bonn. §2 Tätigkeiten, Aufgabendurchführung (1) Die Bundesnetzagentur ist auf denGebieten 1. des Rechts der… …leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität und Gas, einschließ- lich des Rechts der erneuerbaren Energien im Strombereich, 2. des Telekommunikationsrechts, 3. des… …Gesetzes zugewiesen sind. (3) Die Bundesnetzagentur muss über eine personelle und sachliche Ausstattung verfü- gen, die der Bedeutung des Eisenbahnsektors in… …vertritt die Bundesnetzagentur gerichtlich und außer- gerichtlich und regelt die Verteilung und den Gang ihrer Geschäfte durch eine Ge- schäftsordnung; diese…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2020

  Compliance bewegt …

  … Unternehmen und Menschen. Wir stellen in dieser Rubrik die Menschen vor, die Compliance bewegt und die Compliance bewegen – fachlich, beruf lich
  

  Dr. Steffen Just, Silvia Prähler

  …ZRFC 6/20 286 Profession Compliance bewegt … … Unternehmen und Menschen. Wir stellen in dieser Rubrik die Menschen vor, die Compliance bewegt und die… …Compliance bewegen – fachlich, beruflich und persönlich. Dr. Steffen Just, Chief Compliance Officer / Silvia Prähler, ­Compliance Managerin, Nestlé… …Deutschland und Österreich. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Frankfurt und Würzburg mit anschließender Promotion sowie einer… …bei Nestlé stellvertretender Leiter der Rechtsabteilung und Generalsekretär. Nach dem Studium der Mathematik an der Johann-Wolfgang von Goethe… …bei Nestlé umfassten unter anderem die Leitung der User Administration und die Tätigkeit als Auditorin. Seit 2009 ist sie Compliance Managerin. In ihren… …. Diese Definition ist generisch und hatte von Anfang die Einhaltung von ethischen Grundsätzen als einen wesentlichen Bestandteil. Werte spielen bei einem… …Traditionsunternehmen wie dem unsrigen sind Tugenden wie Integrität und Redlichkeit fest in der Unternehmenskultur verankert. Silvia Prähler: Durch diese weite… …aufzubauen. Da ich in meiner vorherigen Aufgabe in der Rechtsabteilung bereits das Kartellrecht betreut hatte, nahm ich diese Herausforderung gerne an und… …konnte Silvia Prähler zu meiner Unterstützung gewinnen. Was motiviert Sie heute und morgen, sich mit Fragen von Governance, Risk und Compliance… …die Zukunft ist und sich an dem andauernden Veränderungsprozess agil beteiligt. Vom Compliance-Office aus möchten wir auch unseren Beitrag zur Schaffung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Compliance und Verstöße im Arbeitsverhältnis

  Volker Vogt

  …299 Compliance und Verstöße im Arbeitsverhältnis Volker Vogt Literatur Kommentare: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht… …(Hrsg.), 1. Auflage 2016, (zitiert: BDDH/Bearbeiter) Bücher: Compliance und Arbeitsrecht, Anja Mengel, 1. Aufl. 2009, (zitiert: Mengel/Compli- ance und… …– arbeitsrechtliche Ge- staltungsinstrumente und Auswirkungen in der Praxis, NZA 2017, 1505; Wisskirchen/Schuma- cher/Bissels in „Vorweggenommene… …Compliance-Regelungen zur Verfügung stehen. Compliance-Regelungen entfalten dabei nicht nur im Innenverhältnis von Ar- beitgeber und Arbeitnehmer Wirkung. Sie können… …Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) 07.08.1996 Gestaltung des Arbeitsschutzes im Betrieb zur Verhütung von Unfällen bei der Arbeit und arbeitsbedingten Gesundheits-… …gefahren; Gefährdungsbeurtei- lung und Dokumentation Alle Arbeitgeber Arbeitszeitgesetz (ArbZG) 06.06.1994 Gewährleistung der Sicherheit und des… …Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeits- zeitgestaltung; Schutz des Sonn- tags und der Feiertage als Tage der Arbeitsruhe Alle Arbeitgeber… …Arbeitssicherheits- gesetz (ASiG) 12.12.1973 Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeits- sicherheit zur Unterstützung bei der Unfallverhütung Alle… …Entscheidungs- freiheit und dem Recht auf Selbstbestimmung der in einer fremdbestimmten Arbeitsorgani- sation tätigen Arbeitnehmer; Be- gründung von… …Be- triebsrates) 301 Compliance und Verstöße im Arbeitsverhältnis Arbeitsrechtliche Vorschrift Gültig seit Regelungsbereich Kurzerläuterung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung für Steuerschulden

  Grundlagen für Duldung und Haftung

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …A. Grundlagen für Duldung und Haftung 33 1 Fittkau, Die GbR im Umsatzsteuerrecht, S. 151, Tz. F. Glossar zum Stichwort „Haftung“. 2 Z.B. §§25… …GbR im Umsatzsteuerrecht, S. 21 ff., Tz.B. V. 4. zur zivilrechtlichen Haftung und S.84 ff., Tz. D. I. 11. zur steuerlichen Haftung des… …von Steuerschuldner und Haftungs- schuldner.Wer Steuerschuldner ist, darf regelmäßig nicht durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden.1 Von… …diesem Grundsatz gibt es nur wenige Ausnahmen. Es ist regelmäßig zwischen eigener Steuerschuld (Steuerbescheid) und der Haftung für eine fremde… …– durch die Kund- gabe seitens des Gesellschafters erlangten – positiven Kenntnis des jeweiligen 34 A. Grundlagen für Duldung und Haftung 7 BGH… …. 15 Ismer, Die geplanten Neuregelungen zu Aufzeichnungspflichten und zur Haftung von Marktplatzbetreibern in §22f und §25e UStG-E aus rechtstechnischer… …und europarecht- licher Sicht, Rechtswissenschaftliches Gutachten im Auftrag der Amazon Services Europe S.a.r.l., Sept. 2018. Gläubigers von dem… …Haf- tungs- oder Duldungsbescheides besteht auch, soweit die Haftung und Duldung sich auf steuerliche Nebenleistungen erstreckt. Mit dem vollständigen… …, Die geplanten Neuregelungen zu Aufzeichnungspflichten und zur Haftung von Marktplatzbetreibern in §22f und §25e UStG-E aus rechtstechnischer und… …Vertragsverletzungsverfahren ein! vom 22.10. 2019, nwb EXPERTEN-BLOG. 23 Farr in: Pump/Leibner, AO, §132 Rz. 7. Prüf- und Übermittlungspflicht nach §22f UStG gegen EU-Recht, da…

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• eBook

  Die Vermeidung der Haftung für Steuerschulden

  mit Checklisten und typischen Haftungsfällen aus der Praxis
  

  978-3-503-19408-7

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …Lebenssituationen unverzichtbar. Eine systematische Hilfestellung zur Haftungsvermeidung für mögliche Haftungsschuldner und ihre steuerlichen Berater bietet Ihnen die… …aktualisierte 2. Auflage dieses bewährten Praxisbuchs. Viele prägnante Checklisten und Merksätze unterstützen Sie dabei, rechtliche und situative Risiken… …frühzeitig zu erkennen und passgenaue Abwehrmaßnahmen zu ergreifen.…

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