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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2022

  Effekte des Europäischen Wettbewerbsrechts auf Unternehmen in Liechtenstein

  Digitalisierung 4.0 und ihre Compliance-Risiken
  

  Dr. Dr. Fabian Teichmann, Katharina Kuhn

  …Wettbewerbsrecht | Liechtenstein | Digitalisierung ZRFC 1/22 27 Effekte des Europäischen Wettbewerbsrechts auf ­Unternehmen in Liechtenstein… …Dienstleistungen im Kontext der Digitalisierung 4.0 gegeben. Dr. Dr. Fabian Teichmann 1 Ausgangspunkt Wenn man Liechtenstein im Fokus des Wettbewerbsrechts… …umfassender nationaler Regularien fest. Zwar besteht national ein Gesetz des liechtensteinischen unlauteren Wettbewerbs vom 22. Oktober 1992, jedoch fehlt eine… …. Des Weiteren ist er Autor verschiedener Fachbücher und über 100 wissenschaftlicher Artikel. Katharina Kuhn, MLaw, ist ehemals als Juristin in der… …Vgl. Podszun, R. / Kersting, C., Modernisierung des Wettbewerbsrechts, NJOZ, 2019, S. 325. eigene Fusions­kontrolle. 2 Der unlautere Wettbewerb… …gestaltet sich aufgrund der EWR-Zugehörigkeit Liechtensteins gemäß Art. 53–60 EWR- Vertrag, Anhang XIV und Protokolle 21–24 des EWR-Vertrags maßgeblich nach… …den EU-Standards. 3 Sowohl direkte Vertragspflichten als auch die Befolgung der Rechtsprechung infolge des Kohärenzgebotes leiten sich ab. Gemeinhin… …befindet sich der Regelungsgegenstand des Wettbewerbs im Vertrag der Arbeitsweise über die Europäische Union gemäß Art. 101 und 102 AEUV (Kartell- und… …des EWR-Rates Nr. 1/95 vom 10. März 1995 über das Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum für das Fürstentum Liechtenstein… …Hilf, M. / Nettesheim, M. (Hrsg.): Das Recht der Europäischen Union, 72. Aufl., München 2021. 5 Vgl. Podszun, R. / Kersting, C., Modernisierung des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Also doch Deckmantelgesetzgebung! „Klammheimliche” Reform des sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahrens in § 7a SGB IV

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Deckmantelgesetzgebung! „Klammheimliche” Reform des sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahrens in § 7a SGB IV Zu den straf- bzw. bußgeldrechtlichen… …bußgeldrechtlicher Haftungsvermeidung 1. Auswirkungen des Anfrageverfahrens nach § 7a SGB IV a.F. auf den Tatbestand des § 266a StGB Gemäß § 266a StGB macht sich nur… …Statusfeststellungsverfahrens bzw. bis zur rechtskräftigen Klärung der Statusfrage auf Ebene des objektiven Tatbestands des § 266a StGB ausschließen. Unter der Privilegierung des… …§ 7a Abs. 6 SGB IV a.F. konnte bei Durchführung des Anfrageverfahrens innerhalb eines Monats nach Beginn des Auftragsverhältnisses bei Feststellung… …Widerspruch und / oder Klage das oben Gesagte: Die Versicherungspflicht trat mit Bekanntgabe des Ausgangsbescheids ein. Gemäß § 7a Abs. 6 S. 2 SGB IV a.F. wurde… …objektive Tatbestand des § 266a StGB für den Zeitraum bis zur Unanfechtbarkeit mangels Vorenthaltens fälliger Gesamtsozialversicherungsbeiträge nicht erfüllt… …. Überlegungen zum subjektiven Tatbestand mussten bei Durchführung des Anfrageverfahrens unter der Privilegierungsnorm des § 7a SGB IV a.F. nicht (mehr) angestellt… …Status des Auftragnehmers aufkamen. Anders als in der eingangs beschriebenen Fallkonstellation ließ sich eine vollständige strafrechtliche… …Haftungsvermeidung durch Ausschluss bereits des objektiven Tatbestands des § 266a StGB damit nicht erreichen. Ohne die Privilegierung des § 7a Abs. 6 SGB IV a.F. wurde… …Beginn des Vertragsverhältnisses festgestellt. Wurde die behördliche Einordnung angefochten, von den Gerichten aber gehalten, war zumindest objektiv von…

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