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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Die Bundesnetzagentur und das Straf- und Bußgeldverfahren

  Rechtsanwalt Professor Dr. Markus Rübenstahl

  …Bundesnetzagentur und das Straf- und Bußgeldverfahren A. Einführung Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen („BNetzA”)… …dieser Aufgabe eine Koordinierungsfunktion ausüben. Allerdings erschöpft sich das ACER an die Hand gegebene Handlungsinstrumentarium im Wesentlichen in der… …UND CHECKLISTEN tionelle Struktur geschaffen, die darauf abzielt, die Bildung wettbewerbskonformer Großhandelspreise sicherzustellen und das Vertrauen… …Energieregulierung (Abteilung 6) der BNetzA angesiedelt 10 . Die Aufgaben der Markttransparenzstelle nehmen die BNetzA und das BKartA einvernehmlich wahr (§ 47a Abs. 2… …§§ 1, 19, 20 oder 29 GWB, Art. 101 oder 102 AEUV (Marktmachtmissbrauch), das WpHG, das BörsenG oder die Verbote nach den Art. 3 und 5 REMIT-VO – d.h… …S. 2 EnWG). Führt die nach dem GWB zuständige Kartellbehörde – regelmäßig das BKartA – im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität… …regelmäßig das BKartA – unabhängig von der jeweils gewählten Verfahrensart untereinander Informationen einschließlich personenbezogener Daten und Betriebs- und… …Aufgabenbereich der Marktüberwachung gilt das nicht unmittelbar, denn der deutsche Gesetzgeber hat im Einklang mit Art. 7 Abs. 2 UAbs. 2 S. 1 REMIT-VO die… …mit Energiegroßhandelsprodukten arrangieren, unverzüglich, spätestens jedoch vier Wochen, nachdem diese Personen Kenntnis über das verdächtige Ereignis… …die Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem der an dem potenziellen Verstoß beteiligte Marktteilnehmer registriert ist und in den das…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2025

  KI: Dein Freund und Helfer oder das große Compliance-Risiko

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …Editorial ZRFC 5/25 193 KI: Dein Freund und Helfer oder das große Compliance-Risiko Liebe Leserinnen, liebe Leser, Künstliche Intelligenz (KI) wird… …Inhalte in das Curriculum integrieren. Dem Aspekt der hochrisikoreichen KI-Systeme wenden sich Biberacher und Schrüfer zu. Dies sind zum Beispiel… …, dass Zeit für das Wesentliche bleibt. Hunziker und Giesen befassen sich mit dem Risikomanagement und beantworten die Frage, wie Risikomanagement zum…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance, Compliance und Ökonomische Analyse

  Das Gegenteil von "gut" ist häufig "gut gemeint"

  Ökonomische Überlegungen zur Haftung von Unternehmen durch die deutsche und europäische Lieferkettengesetzgebung
  

  Stefan Behringer, Florian Follert

  …35 2 Das Gegenteil von „gut“ ist häufig „gut gemeint“1 Ökonomische Überlegungen zur Haftung von Unternehmen durch die deutsche und europäische… …Havarie des Container- schiffs „Ever Green“, die zur Blockade des Suezkanals führte, haben die Relevanz der Lieferketten für das Funktionieren der… …Moderne, Baden Baden 2013. 36 2 Das Gegenteil von „gut“ ist häufig „gut gemeint“ polyzentrische Herangehensweise könne ein globales Problem wie den… …das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz LkSG) und der europäische (durch die Cor- porate Sustainability Due Diligence Directive CSDDD)… …sicherstellen soll- ten, erlassen. So wurde 2015 in Großbritannien der Modern Slavery Act und 2017 in Frankreich das Loi de Vigilance erlassen.10 In Deutschland… …folgte 2021 vergleichsweise spät das LkSG. Die nationalen Gesetzgebungen unterscheiden sich im Geltungsbereich, den eingeforderten Standards und den… …Begriffs „Corporate Social Responsibility“ (CSR) fundamental geändert. Noch 2001 definierte die EU CSR als ein Konzept, „das den Unternehmen als Grundlage… …integrieren.“12 Spätestens seit Ausrufung des sog. „Green Deals“, der das Ziel verfolgt, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent bis 2050 zu transformieren, hat… …dokumentieren und da- rüber Bericht zu erstatten, auch das Risiko der Haftung für das Unternehmen selbst und ihre gesetzlichen Vertreter. Die Regulierung richtet… …. 38 2 Das Gegenteil von „gut“ ist häufig „gut gemeint“ 2.2 Der rechtsökonomische Rahmen 2.2.1 Anreize zum erwünschten Handeln 2.2.1.1 Grundmodell der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance, Compliance und Ökonomische Analyse

  Vom schönen Schein - Entkopplung, Regelabweichung und Folgen für das Compliance- Management

  Richard Beckmann, Marcel Schütz, Markus Jüttner

  …55 3 Vom schönen Schein – Entkopplung, Regel- abweichung und Folgen für das Compliance- Management Richard Beckmann, Marcel Schütz, Markus… …ökologische Verantwor- tung übernehmen, ihre möglichst total transparenten Lieferketten im Auge behalten, das Wohl der Belegschaft fördern und ganz nebenbei… …Versuchung, be- stimmte Erwartungen und Regelungen auch einmal zu umgehen oder nur ober- flächlich zu erfüllen. Der Beitrag skizziert das Spannungsfeld, in dem… …speziell größere Organisationen agieren und stellt die Herausforderung dar, die sich für die wissenschaftliche und praktische Diskussion um das… …, welche Werte das Unternehmen vertreten soll – wissend, dass Wunsch und Wirklichkeit nicht immer übereinstimmen. Zum anderen besteht eine wichtige… …Schauseite gegenüber der Außenwelt. Die Werbung ist dafür das bekannteste und auffälligste Beispiel. Sie zeigt uns, wie Unternehmen möglichst… …Werbefassaden – eben auch nicht. Was auf den Schau- seiten gezeigt wird, ist nie deckungsgleich damit, wie das Unternehmen im Ganzen, man könnte sagen… …deutschen Recht ist klargestellt: Compliance, das heißt die Sorge um unternehmerische Rechtskonformität, ist eine zentrale Vorstandspflicht.7… …, wenn sie denn möglich wäre, dysfunktional. Aber wer kennt schon alle Regeln oder kann sie im Alltag alle konsequent befolgen? Das Nichtwissen über… …gangen werden. Das Stichwort, das in diesem Zusammenhang häufig fällt, ist das der Organisations- bzw. Unternehmenskultur, also einer Form der Organi-…

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• Whistleblowing: Wann greift der Schutz bei Verstößen gegen das KI-Gesetz?

  …Das gilt auch im Themenfeld Künstliche Intelligenz, wo die rasante Entwicklung der Technologie es schwierig macht, mit der Regulierung Schritt zu… …zentrale Aussage im Beitrag: Ab dem 2.8.2026 gilt der Whistleblowing-Schutz für Informanten ausdrücklich auch für Verstöße gegen das KI-Gesetz der EU. So… …keine spezifischen Verstöße gegen das AI-Gesetz abdecke, bestehe weiterhin Unklarheit über den genauen Umfang der meldepflichtigen KI-bezogenen… …Angelegenheiten. Manche Fragen blieben aber auch nach der Einbeziehung von Verstößen gegen das KI-Gesetz unklar – beispielsweise, ob Risiken, die sich…

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• Das 1x1 der Internen Revision

  …Michael Bünis und Thomas Gossens haben das erstmals im Jahr 2016 erschienene Buch „Das 1x1 der Internen Revision – Bausteine eines erfolgreichen… …zum Beispiel ein konkreter Vorschlag zu den Inhalten einer Geschäftsordnung für die Interne Revision oder auch eine Agenda für das Auftaktgespräch im… …Rahmen der Erbringung von Revisionsleistungen.Abgerundet wird das Buch mit dem sechsten und letzten Kapitel „Beratungsaufträge der Internen Revision“. Die… …, wie die Internen Revision das Wertversprechen an die Organisation in einem dynamischen Umfeld umsetzen muss: Die Interne Revision erbringt…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2025

  Auswirkungen von Ökodesignvorgaben auf das Compliance-Management

  Aktuelle Entwicklungen von Compliance-Anforderungen im Nachhaltigkeitsbereich
  

  Philip Nagel, Timo Oechsler

  …Compliance | ESG | Ökodesign ZRFC 4/25 177 Auswirkungen von Ökodesignvorgaben auf das Compliance-Management Aktuelle Entwicklungen von Compliance-… …Kreislaufwirtschaft das Ziel gesetzt, den Übergang zu einer nachhaltigen, ressourcenschonenden Wirtschaft systematisch voranzutreiben. 1 Ein zentraler Bestandteil… …Rechtsakte das Compliance- Management in Unternehmen beeinflussen. Nach einer systematischen Darstellung der EU-Ökodesignverordnung und deren zentralen… …ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft zu erreichen. 4 Zusätzlich zu einer effizienten Verwendung von Ressourcen, soll so das Abfallaufkommen reduziert werden. 5… …Nagel, LL. M. (Vanderbilt), ist Rechtsanwalt und Senior Associate bei EY Law und spezialisiert auf das Thema ESG-Compliance; Kontakt… …: philip.nagel@de.ey.com. Timo Oechsler, LL.M. (Speyer), ist Rechtsanwalt und Associate bei EY Law und spezialisiert auf das Thema ESG-Compliance; Kontakt… …Ökodesignvorgaben auf das Compliance-Management ZRFC 4/25 179 3 Wer ist betroffen? Die EU-Ökodesignverordnung richtet sich an eine Vielzahl von Marktakteuren. 26 Die… …unter die Verordnung fallen, werden die Importeure rechtlich als Hersteller behandelt. 34 Importeure müssen vorab prüfen, ob der Hersteller das… …R2R-Richtlinie. Auswirkungen von Ökodesignvorgaben auf das Compliance-Management ZRFC 4/25 181 unverkaufter Produkte im Rahmen der EU-Ökodesignverordnung… …, dass die individuelle Kennung der Batterien in das durch die EU-Ökodesignverordnung geschaffene Produktpassregister hochgeladen werden und für bestimmte…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2025

  Das Rahmenwerk zur Entwicklung der Standards für die Interne Revision im öffentlichen Interesse

  Wie das IIA die Akzeptanz der Standards sicherstellt
  

  Michael Bünis

  …STANDARDS Entwicklung der Standards MICHAEL BÜNIS Das Rahmenwerk zur Entwicklung der Standards für die Interne Revision im öffentlichen Interesse Wie… …das IIA die Akzeptanz der Standards sicherstellt Michael Bünis, CIA CRMA, ist Leiter der Grundsatzabteilung des DIIR – Deutsches Institut für Interne… …Standards entwickelt. Im Zuge des Projekts hat sich das IIA auch einen Rahmen gegeben, der sicherstellt, dass die Standards unter Berücksichtigung des… …berufen, wenn sie das Mandat der Internen Revision mit ihren Auftraggebern diskutieren und festlegen, die Geschäftsordnung der Internen Revision formulieren… …ein weltweit anerkanntes Rahmenwerk für die Interne Revision. Das IPPF fasst die Leitlinien des IIA zusammen und enthält die verbindlichen Global… …Internal Audit Standards. Diese sind das Herzstück der Anforderungen, die sicherstellen sollen, dass die Interne Revision in allen Branchen und weltweit ihre… …erhalten, indem sie unabhängige, risikobasierte und objektive Prüfungssicherheit, Beratung, Erkenntnisse und Voraussicht liefert. Das IPPF enthält daneben… …die empfohlenen Praxisleitfäden des IIA (siehe auch Abbildung 1). 2. Die Rolle und die Mitglieder des IPPF Oversight Council Das IPPF Oversight Council… …des IIA bewertet die Angemessenheit des Standardsetzungsprozesses. Es berät das IIA hinsichtlich der Transparenz des Prozesses, was dem öffentlichen… …Interesse dient und das Vertrauen aller Stakeholder in die Standards erhöht. Die Mitglieder des Oversight Council sind Repräsentanten von Organisationen, die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde

  LLMs in der Aufsichtspraxis - Fokus auf das KI-System
  

  Thomas Fuchs

  …Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde LLMs in der Aufsichtspraxis – Fokus auf das KI-System Thomas Fuchs Große… …, die einer klaren Einordnung bedürfen. Nachdem im Sommer 2024 das Hamburger Diskussionspapier zu diesem Problemkomplex erschien, hat nun auch die… …Bewertung eines LLM-basierten Systems in der Praxis? Es zeigt sich: Der Fokus auf die Verantwortlichkeit für das KI- System ist für einen effektiven… …werden, wobei insbesondere der Output des Systems den Anforderungen der DSGVO entsprechen muss. Folgerichtig konnten sich Betroffenenrechte nicht auf das… …sich mit LLMs: Ein Basismodell wie GPT-4o ist der Motor, eine Anwendung wie ChatGPT das System, das diesen Motor nutzt. Dass ein KI-System, das LLMs… …zugrundeliegenden „Motor“: Speichert das trairen (z. B. für fehlerhafte Outputs, Diskriminierung, systemseitige Extraktionsangriffe), ohne die DSGVO-Regulierung… …personenbezogenen Daten mehr enthält, gleicht der Suche nach der Nadel im Heuhaufen – und das oft ohne genaue Kenntnis über den Heuhaufen selbst; das alles bei einer… …nicht unkontrolliert in die Verarbeitung durch das LLM gelangen oder in Antworten auftauchen. Die Gewährleistung der Betroffenenrechte obliegt primär dem… …wirksam im Modell umgesetzt werden können. Das ist unstreitig technisch nicht umsetzbar. Ein Löschversuch im Modell wäre ein ungezielter Scherenschnitt im… …Netz. Er beschädigt das Netz, ohne alle relevanten Knotenpunkte zu entfernen. Die Umsetzung muss daher praktisch im System erfolgen. Trotz der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Das Compliance Risk Assessment als Voraussetzung einer risiko- und bedarfsorientierten Compliance-Steuerung

  Stefan Otremba, Irina Benner

  …Assurance Professional bei der Siemens Energy Global GmbH& Co. KG tätig. 2. Risiken und Regeln 2.1 Das Compliance Risk Assessment als Voraussetzung einer… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 2.1.3 Das Compliance Risk Assessment als integraler Bestandteil systematischen Compliance-Managements… …: Das risikoorientierte Compliance Risk Assessment… …Frage, wie die gewachsene (regulatorische) Komplexität ressourcenschonend bewältigt werden kann – ohne dabei an Agilität und Effizienz einzubüßen. Das… …aus §93 Abs. 1 AktG ist es vor allem das KonTraG2 von 1998, das deutsche Aktiengesellschaften dazu auffordert, „ein Überwachungssystem einzurichten… …, damit den Fortbestand der Gesellschaft ge- 293Otremba/Benner 2.1 Das Compliance Risk Assessment als Voraussetzung 3 §91 Abs. 2 AktG. 4 Gesetz zur… …sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit. fährdende Entwicklungen früh erkannt werden“3. Im Jahr 2009 wurde diese gesetzliche Anforderung durch das… …wirksames internes Kontrollsystem (IKS) und Risikomanagement (RMS) einzurichten“.5 Damit wird zweierlei verdeutlicht: Zum einen betont das FISG, dass das „Ob“… …anderen Worten: Für ein funktionsfähiges IKS und RMS ist das Risk Assessment eine notwendige Voraussetzung – mithin unum- gänglich. Der Deutsche Corporate… …bezweckt die Regierungskommission, das deutsche Corporate Governance System transparent und plausibel zu ge- stalten und Unternehmen Best Practice-Ansätze…

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