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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 4/2014

  Inhalt & Impressum

  …Transparency fordert Einführung eines Unternehmensstrafrechts Nachricht vom 23.12.2014 ....................................... 55 Korruptionsvermeidung in der… …Rest der Welt auf Nachricht vom 02.10.2014 ....................................... 70 ZfC Zeitschrift für Compliance Das News-Magazin von… …BIC(SWIFT) DEUTDEDB110 Bezugsbedingungen: Open Access eJournal auf der Datenbank COMPLIANCEdigital.de Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr… …, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die… …Einspei­cherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. – Die Veröffent­lichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Redaktion… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 4/2014

  Nachrichten vom 02.10.2014 bis 23.12.2014

  …wird den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden der Korruption nicht gerecht.“ Korruption, so Mertens weiter, sei aber kein „Kavaliersdelikt“… …(Koalitionsvertrag 2013; 5. Moderner Staat, innere Sicherheit und Bürgerrechte). Von Seiten der Regierungsparteien erhält die Antikorruptionsorganisation vor allem… …Unternehmensstrafrechts. Die Unionsparteien sind bei dem Thema reservierter. Man verschließe sich zwar nicht der Diskussion, stehe aber dem Entwurf von Kutschaty „etwas… …kritisch gegenüber Auch die Wirtschaft steht einer Verschärfung kritisch gegenüber. In der aktuellen Stellungnahme (http://www… …. dihk.de/presse/thema-der-woche/themader-woche/2014/tdw-04122014/at_download/file?mdate=1417703219647) wendet sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) gegen eine „pauschale Kriminalisierung von Unternehmen und von wirtschaftlichen… …Handeln“. Laut Auffassung des DIHK würde ein Unternehmensstrafrecht „einen weiteren Baustein in der negativen Darstellung von Unternehmen in der… …Verfolgung von Insider-Fällen neu geregelt. Die Entscheidung hat auch Auswirkungen auf die Arbeit der SEC. Im Fall U.S. v. Newman, Case No. 13-1837 (2d Cir… …, dass dieser wusste, dass der Informant sich von den kursrelevanten Information einen persönlichen Vorteil („benefit”) versprach. Auch die Frage, was ein… …„Vorteil“ ist, muss nach dem Urteil spezifiziert werden. Nach der neuen Regelung muss ein gewährter Vorteil „objektiv“ und „messbar“ sein. Staatsanwaltschaft… …und SEC wird Arbeit erschwert Die Entscheidung hat auch Auswirkungen auf die zukünftige Arbeit der Staatsanwaltschaft sowie der US-Börsenaufsicht…

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• Gesetzliche Festschreibung rückt näher

  …Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst beschlossen. Ziel ist es bekanntlich, den Anteil von Frauen in den Führungsgremien von Wirtschaft… …und Verwaltung wesentlich zu erhöhen. Die Einführung einer gesetzlichen Quote wird seitens des Bundesministeriums der Justiz und Verbraucherschutz… …in der Wirtschafts- und Arbeitswelt beitragen.Neben der Privatwirtschaft …Für den Bereich der Privatwirtschaft sieht der Gesetzentwurf im Wesentlichen… …folgende Regelungen vor:Aufsichtsräte von Unternehmen, die börsennotiert sind und der paritätischen Mitbestimmung unterliegen, haben künftig eine… …Aufsichtsräten, Vorständen und obersten Managementebenen festzulegen. Über die Zielgrößen und deren Erreichung müssen sie öffentlich berichten. Der Kreis der… …setzen und sich an ihren Strukturen ausrichten. Dabei sind folgende Vorgaben zu beachten: Liegt der Frauenanteil in einer Führungsebene unter 30 Prozent… …, so dürfen die Zielgrößen nicht hinter dem tatsächlichen Status Quo zurückbleiben. Die 2015 erstmals festzulegende Frist zur Erreichung der Zielgrößen… …darf nicht länger als zwei Jahre sein. Die folgenden Fristen dürfen nicht länger als fünf Jahre sein.… wird auch der öffentliche Dienst erfasstFür den… …öffentlichen Dienst sieht der Gesetzentwurf Novellierungen des Bundesgremienbegrenzungsgesetzes und des Bundesgleichstellungsgesetzes vor. So soll das… …Bundesgremienbesetzungsgesetz mit dem Ziel der paritätischen Vertretung von Frauen und Männern in Gremien novelliert werden, deren Mitglieder der Bund bestimmen kann. Für die…

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• Jourová: "Mit neuen Insolvenzvorschriften den Binnenmarkt stärken"

  …hierzu: „EU-weit sind jedes Jahr 50 000 Unternehmen von grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren betroffen; das ist ein Viertel aller Verfahren in der EU… …schaffen: „Wir haben die Herausforderungen der Finanzkrise erfolgreich gemeistert, und nun wollen wir mit neuen Insolvenzvorschriften den Binnenmarkt… …zurückzubekommen. Nach Einschätzungen der EU-Kommission (siehe hierzu die Mitteilung vom 04. Dezember 2014) soll die neue Verordnung sicherstellen, dass… …Reorganisationsplan-Verfahren und die finnischen Verbraucherinsolvenzverfahren. Die Reform ermöglicht es, insgesamt 19 neue nationale Insolvenzverfahren mit der Verordnung… …sorgfältig prüfen, um festzustellen, ob die Verlegung des Firmensitzes durch legitime Gründe gerechtfertigt und nicht missbräuchlich war.Vernetzung der… …anderen Mitgliedstaaten Sekundärverfahren eröffnet werden. Gleichzeitig soll der Schutz der Interessen der einheimischen Gläubiger sichergestellt werden… …: Dieser Rahmen soll eine höhere Effizienz der Insolvenzverfahren für die einzelnen Mitglieder einer Unternehmensgruppe bewirken und somit die Aussichten… …Insolvenzrecht (Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren), die seit dem 31. Mai 2002 in Kraft sind, ersetzen. Zusammen mit der bereits früher in 2014… …herausgegebenen Empfehlung der Kommission für einen neuen Ansatz im Umgang mit unternehmerischem Scheitern und Unternehmensinsolvenzen (ohne rechtlichen… …Bindungscharakter) soll in Europa ein Insolvenzrecht geschaffen werden, bei dem die Unternehmenssanierung im Vordergrund steht.Es steht zu erwarten, dass der EU-Rat…

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• Transparency fordert Einführung eines Unternehmensstrafrechts

  …wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden der Korruption nicht gerecht.“Korruption, so Mertens weiter, sei aber kein „Kavaliersdelikt“. Hier sieht Transparency… …Sicherheit und Bürgerrechte).Von Seiten der Regierungsparteien erhält die Antikorruptionsorganisation vor allem Unterstützung von den Sozialdemokraten. So hat… …verschließe sich zwar nicht der Diskussion, stehe aber dem Entwurf von Kutschaty "etwas zurückhaltender" gegenüber, so die Justizministerin von… …kritisch gegenüber. In der aktuellen Stellungnahme wendet sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) gegen eine "pauschale Kriminalisierung… …von Unternehmen und von wirtschaftlichen Handeln". Laut Auffassung des DIHK würde ein Unternehmensstrafrecht "einen weiteren Baustein in der negativen… …Darstellung von Unternehmen in der Öffentlichkeit darstellen" (Siehe hierzu die Meldung vom 09.12.2014 auf COMPLIANCEdigital.de).Mario Schulz, ESV-Redaktion…

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• Was ist ein Benefit und was ist ein Vorteil?

  …vorgegangen werden, wenn die Staatsanwaltschaft beweisen kann, dass dieser wusste, dass der Informant sich von den kursrelevanten Information einen persönlichen… …Vorteil („benefit”) versprach. Auch die Frage, was ein „Vorteil“ ist, muss nach dem Urteil spezifiziert werden. Nach der neuen Regelung muss ein gewährter… …Vorteil „objektiv“ und „messbar“ sein. Staatsanwaltschaft und SEC wird Arbeit erschwertDie Entscheidung hat auch Auswirkungen auf die zukünftige Arbeit der… …Staatsanwaltschaft sowie der US-Börsenaufsicht (Security Exchange Commission – SEC). Beiden Behörden können nun nicht mehr so einfach gegen Informationsempfänger… …vorgehen, die nicht direkt in Beziehungen zu dem Informanten stehen. Die Vorsitzende der SEC, Mary Jo White, zeigt sich daher enttäuscht von dem Urteil… …Unternehmensinsider im traditionellen Sinn, sondern um externe Empfänger der kursrelevanten Insiderinformation (“downstream tippees”). Diese waren von der eigentlichen…

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• Sieben Sicherheits-Trends für die Cyber-World für 2015

  …Firmennetze von Sony eingedrungen sein und über 100 Terabyte an Daten erbeutet haben. Der Schaden für Sony geht in die Millionen. Einige Kommentatoren sehen… …IT-Sicherheitsabteilungen beschäftigen. Besonders im Fokus stehen dabei nach Meinung von Björn Haan, Geschäftsführer der TÜV Rheinland i-sec, vor allem Lieferanten und… …2015IT-Compliance: Angesichts der zunehmenden Bedrohung und den verschärften Regeln – genannt seien hier das deutsche IT-Sicherheitsgesetz sowie die… …Mittelständler, den vermeintlich schwächsten Glied in der Kette. Viele von ihnen sind nach Auffassung von Haan bereits schon „kompromittiert, ohne es zu ahnen".IT… …dazu verpflichtet, IT-Sicherheit schon bei der Entwicklung der Geräte zu berücksichtigen. Nach Auffassung von Haan wird diese Regelung sehr bald auch auf… …europäische Hersteller zukommen. Zu groß ist die Gefahr, dass die Medizin-Geräte von externen Hackern gesteuert werden.Internet der Dinge (IoT): Ein Trend, der… …deutsche Industrie im nächsten Jahr investieren, wenn das Vertrauen in die Cyber-Sicherheit von Grundlagentechnologien wie dem Internet der Dinge und der… …Cloud in der Bevölkerung wachsen soll.Vernetztes Fahren: IT-Sicherheit betrifft zunehmend auch die Mobilität. Nach Auffassung von Siemens, muss „die… …komplette Wertschöpfungskette in der Industrie mit Hochdruck an Lösungen arbeiten, die verhindern, dass gefährliche Eingriffe in die Fahrzeug-IT von außen… …überhaupt möglich sind".Cloud- Private: "Der Trend zur Datenwolke ist unumkehrbar", so Haan. Aufgrund der Datenskandale im letzten Jahr, bauen Unternehmen…

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• Whistle-Blowing-Systeme in deutschen Unternehmen

  …wurden Rufe laut, die Unternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen. Der Gesetzgeber erließ verschiedene Kodizes, Gesetze und Verpflichtungen, die… …Vorreiterrolle zu. In Deutschland kam die Diskussion um Compliance erst vor wenigen Jahren in Gang und befindet sich derzeit in einem Stadium der „blinden“… …Übernahme und Einführung von Maßnahmen, ohne deren Wirksamkeit in Frage zu stellen oder empirisch zu erproben. Erst wenige Arbeiten gehen der Frage nach der… …Effizienz und Effektivität von Compliance-Management-Systemen nach und beschäftigen sich zusätzlich mit der Übertragbarkeit der US-amerikanischen Regularien… …auf das deutsche System. So auch der vorliegende Band, der sich mit dem sogenannten Whistle-Blowing auseinandersetzt. Das Whistle-Blowing ist ein… …Begriff, der dem angloamerikanischen Sprachraum entstammt und wörtlich für „die Pfeife blasen“ steht. Whistle-Blower sind Hinweisgeber oder Enthüller, die… …Mitarbeitern oder Externen ermöglichen, über verschiedene Kanäle (Telefonhotline, Intranet, Ombudsmann, etc.) einen Hinweis zu geben. Pittroff geht der… …Autorin nähert sich dem Themenbereich über ökonomische Theorien – der Neuen Institutionenökonomik und aus transaktionskostentheoretischer Sicht – und leitet… …den Nutzen von Whistle-Blowing sodann aus der Prinzipal-Agenten-Theorie und einer Verbindung der Agency-Theorie mit dem Shareholder-Value-Ansatz ab… …. Diese Perspektive ist relativ neu in der Diskussion um Compliance und bietet einen fruchtbaren Ansatz den Wert von Whistle-Blowing-Systemen einzuschätzen…

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• Bestechung und Bestechlichkeit ausländischer Amtsträger

  …. Gallen), Teil der Reihe: Studien zum Strafrecht, Band 61, 314 Seiten, 79,00 EUR, ISBN 978-3-8487-0078-3.Die rechtswissenschaftliche Dissertation von… …Bestechung (IntBestG) und das Gesetz zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (EUBestG). Die Betrachtung… …startet am „Gezeitenwechsel“ in der Korruptionsbekämpfung. 1998 hat der Gesetzgeber ausländische Amtsträger in die Gesetzgebung integriert. Interessant ist… …die Darstellung der zeitgenössischen Diskussion zur Einführung dieses Tatbestands: Es wurde gerade von Stimmen aus dem linken Spektrum gesagt, dass… …Seiten als international wichtige Aufgabe angesehen.Die Analyse zu dem Tatbestand der Bestechung bzw. Bestechlichkeit wird sehr systematisch durchgeführt… …. Ausgehend vom Schutzgut des jeweiligen Gesetzes, wird besprochen, was ein Amtsträger ist, wie der Begriff des Vorteils und der Pflichtwidrigkeit zu… …interpretieren ist. Insbesondere die Diskussion der ursprünglichen Zielsetzung der Gesetze ist aufschlussreich: Der OECD als Anreger des IntBestG ging es um die… …Sicherung des fairen Wettbewerbs. Bei der Diskussion des Begriffs des „Amtsträgers“ lockert der Autor seine Darstellung durch praktische Beispiele, wie den… …Fall der liberianischen St. Regis Universität, die mit Wissen höchster Repräsentanten der staatlichen Bildungsaufsicht des Staates Liberia akademische… …Titel über das Internet verkaufte, auf.Eine ausführliche Diskussion widmet sich dem in der Praxis außerordentlich wichtigen Thema der „facilitation…

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• "Korruption durch Unternehmen ist nur eine Ordnungswidrigkeit"

  …Vor allem bei der Umsetzung internationaler Geldwäschestandards sieht Transparency Deutschland noch Nachholbedarf. Gerade hat die Organisation den … …Korruptionswahrnehmungsindex 2014 vorgestellt. Der Index, der in diesem Jahr bereits zum 20. Mal aufgelegt wurde, misst die bei Politkern und Beamten wahrgenommene Korruption… …. Er umfasst 175 Länder und Territorien und basiert auf einer Vielzahl von Expertenbefragungen.COMPLIANCEdigital: Der diesen Monat von Transparency… …Möglichkeiten ist Europa für uns der entscheidende Referenzrahmen, daher kann dieses Ergebnis uns nicht zufrieden stellen. COMPLIANCEdigital: Besonderen Schutz… …scheint hierzulande die Finanzwirtschaft zu genießen. Bei der Umsetzung internationaler Anti-Geldwäschestandards der OECD rangiert Deutschland auf Platz 28… …von 34. Was muss sich konkret ändern?Mertens: Der Korruptionswahrnehmungsindex 2014 zeigt, dass Geldwäsche, Steuerschlupflöcher und gestohlene Vermögen… …Entwicklungsländer bei der Ausübung solider Regierungsführung massiv behindern. Die Länder an der Spitze des Korruptionswahrnehmungsindex sind gefordert, sich für mehr… …Integrität in der Finanzwirtschaft einzusetzen und ihre Bemühungen im Kampf gegen intransparentes Finanzgebaren zu verstärken.Transparency Deutschland fordert… …die Bundesregierung auf, sich für eine zeitnahe Verabschiedung der vierten EU-Anti-Geldwäscherichtlinie einzusetzen, um das Aufspüren von Geldern aus… …Amtsträgern in Europa und der Welt einen Riegel vorzuschieben.Auch der im Vergleich zum Finanzsektor zahlenmäßig wesentlich stärkere Nichtfinanzsektor, zu dem…

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