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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Zu den Straftatbeständen der (gänzlich) unterlassenen Aufstellung der Bilanz (§§ 283 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b, 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StGB) und deren häufiger Überdehnung contra legem durch die Strafverfolgungsbehörden

  Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll, Ref. iur. Katja Ruers

  …kann der Begriff der Bilanz im Rahmen der §§ 283, 283b StGB damit jedenfalls nicht über die (enge) Begriffsdefinition des Handelsrechts hinausgehen. 32 §… …strafrechtlicher Ebene – verbietet sich damit. 34 Im Rahmen einer systematischen Betrachtung ist zudem zu berücksichtigen, dass zugleich mit §§ 283, 283b StGB auch §… …sprechen sich zudem dafür aus, die sog. omissio libera in causa auch im Rahmen der §§ 283, 283b StGB anzuwenden. 81 Diese Rechtsfigur ist von der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Keine Ahndung des Abschlussprüfers durch die BaFin für sonstige Verstöße gegen das Berufsrecht

  Rechtsanwalt Dr. Manuel Lorenz, Rechtsanwalt Dr. Christian Rathgeber

  …über die Prüfungsinhalte als auch über den formalen Umgang mit den Prüfungsberichten können zu Sanktionen führen. Mitunter kann es jedoch im Rahmen… …eingereicht wurde, wenn im Rahmen der Prüfung (vermeintlich) gegen Vorschriften der Wirtschaftsprüferordnung (WPO) oder die einschlägigen Prüfungsstandards… …„unrichtig” im Rahmen der Vorschrift des § 322 Abs. 1 HGB tatsächlich etwas regeln, wohingegen die Einfügung „nicht richtig” in die Vorschrift des § 56 Abs. 2… …Rahmen ihrer Abschlussprüfung festgestellt haben. Hingegen betrifft der zweite Fall (bußgeldbewehrt durch § 56 Abs. 2 Nr. 11 b) KWG i.V.m. § 26 Abs. 1 S. 3…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  „ … das war doch klar …” Der Umgang mit dem Rückschaufehler in der Praxis

  Rechtsanwältin Sarah Moritz

  …Loveparade-Verfahrens Gerade bei Fahrlässigkeitsdelikten kann es im Rahmen der Beurteilung der angemessenen Sorgfalt häufig zu Rückschaufehlern kommen, weshalb in jedem… …sich eindrucksvoll im Rahmen des Loveparade-Verfahrens gezeigt: Bei der Loveparade 2010 in Duisburg kam es auf dem Zugang über die Straßentunnel der… …Rahmen der strategischen Ausrichtung der Strafverteidigung abzuwägen ist, ob eine kooperative Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden für den Mandanten…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Die Einziehung von Taterträgen gemäß §§ 73 ff. StPO in Weiterleitungsfällen

  RiLG Dr. Sebastian Eberz

  …Ermittlungsverfahren im Rahmen der Anordnung eines Vermögensarrestes gemäß § 111e Abs. 1 StPO oder im Hauptverfahren im Rahmen der materiell-rechtlichen Anordnung der… …, helfen. Die Vielzahl der sich im Rahmen der §§ 73 ff. StGB – insbesondere bei der Einziehung in Mehrpersonenverhältnissen – stellenden Detailprobleme…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  (Verfassungsgerichtlicher) Rechtsschutz gegen Durchsuchungsmaßnahmen bei Berufsgeheimnisträgern, zugleich Anm. zu BVerfG, Beschl. v. 30.11.2021 – 2 BvR 2038/18

  Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

  …angenommen und die beantragten Durchsuchungsbeschlüsse erlassen. Im Rahmen der Durchsuchung wurden (Mandanten-)Unterlagen und Daten vorläufig sichergestellt… …möglichen Verstrickung der Berufsgeheimnisträger iSd § 97 Abs. 2 S. 2 StPO enthielt der Beschluss nicht. Das im Rahmen der Beschwerde angerufene Landgericht… …verwarf die Beschwerde als unbegründet. Es liege kein Verwertungsverbot vor. Im Rahmen einer Anhörungsrüge wurde die vollständige Nichtbeachtung des § 97… …bereits im Rahmen der Sichtung vorläufig sichergestellter Unterlagen und Daten zu berücksichtigen. Zudem dürfe ein Anfangsverdacht nicht mit den Unterlagen… …Bundesverfassungsgerichts eine Entscheidung erst über drei Jahre nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde erfolgte 6 und das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der… …. c. Cloud-Daten Im Rahmen der Durchsuchung besteht nach § 110 Abs. 3 S. 2 StPO die Möglichkeit auf räumlich getrennte Speichermedien zugegriffen werden… …unzulässig, kann dies im Rahmen der Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss thematisiert werden. Ergibt sich indes erst nach der vorläufigen Sicherstellung… …, dass ein unzulässiger Eingriff in ein Mandatsverhältnis droht, kann dies im Rahmen eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 110 Abs. 4, 98 Abs…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Extrahiert ein Zahnarzt seinem Patienten ohne medizinische Indikation mehrere Zähne, begeht er die Körperverletzung mittels eines anderen gefährlichen Werkzeugs i.S.v. § 224 Abs. 1 Ziff. 2 StGB.

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …Verwendung eines ärztlichen Instrumentes im Rahmen eines medizinischen (Heil-)Eingriffs regelmäßig nicht gegeben. Insofern wurde gegen approbierte Ärzte nur in… …abgestellt, die nachvollziehbar die erhöhte Regelstrafandrohung der Qualifikation begründen kann. Bei einem Arzt, der ein medizinisches Instrument im Rahmen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Ein vom Patienten selbst ausgefülltes unzutreffendes ärztliches Attestformular zur Befreiung von der Maskenpflicht stellt ein unrichtiges Gesundheitszeugnis dar, wenn es vom Arzt unterzeichnet ist.

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …eines Mund-Nasen-Schutzes vorhanden gewesen sei. Schließlich sei auch die vom Landgericht im Rahmen der Strafzumessung getroffene Erwägung, das Verhalten… …ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE c. Um im Rahmen der Strafzumessung dem Grad der etwaigen abstrakten Gefährdung der Gesundheit anderer Personen durch die Tat des Angeklagten – wie…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung). Ist der Getäuschte ein Risikogeschäft eingegangen, liegt im Rahmen der vorzunehmenden Saldierung in einem… …der Entscheidung s. die Anmerkung von Kugelmüller- Pugh; HFR 2022, 39. 2. Steuerpflicht bei Scheingewinnen – § 20 Abs. 1 EStG Auch im Rahmen eines…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Hille: Die Kooperation von Unternehmen mit deutschen Strafverfolgungsbehörden – Internal Investigations, Mitarbeiterinterviews und nemo-tenetur-Grundsatz

  Rechtsanwalt Dr. Sascha Süße

  …Arbeitsrecht und Strafrecht bewegen: Im Rahmen einer Internal Investigation wird ein Mitarbeiter zu verschiedenen Sachverhalten befragt. Unter der Annahme, dass… …Rahmen der Kooperation werden die Protokolle über die Mitarbeiterinterviews an die Ermittlungsbehörden übergeben, die dadurch auch Kenntnis von den… …selbstbelastenden Angaben des Mitarbeiters erhalten. Die Ermittlungsbehörden verwenden diese Informationen im Rahmen eines Strafverfahrens gegen den Mitarbeiter… …von Interesse, da dieser vorsieht, dass Angaben, die ein Zeuge im Rahmen einer Internal Investigation macht, nicht ohne dessen Zustimmung als… …Mitarbeiter Auskunftspflichten im Rahmen einer Internal Investigation treffen. Sie bejaht sowohl eine Pflicht zur Teilnahme an einem Interview als auch eine… …heraus, der sich insbesondere dann ergebe, wenn ihm anderenfalls arbeitsrechtliche Sanktionen angedroht werden oder umgekehrt, im Rahmen eines… …möglicher Neuregelungen das Unternehmen zum Erhalt eines Bonus im Rahmen der Sanktionierung die Individualtäter im Unternehmen benennen müsse. Hille… …Beweisverwertungsverbot abzusichern. Sie formuliert daher in einem Ergänzungsvorschlag, dass Mitarbeiter verpflichtet sein sollen, „an einer Befragung im Rahmen einer… …Auskunftspflicht für Mitarbeiter im Rahmen von Interviews in einer Internal Investigation als auch den sich hieraus ergebenden Risiken hinsichtlich der dem… …Mitarbeiterbefragungen im Rahmen von Internal Investigations. Ungeachtet dessen, dass Literatur und Rechtsprechung in dieser Arbeit auf dem Stand von Januar 2019 sind und…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 4/2022

  Nachrichten vom 04.10.2022 bis 21.12.2022

  …Frage der Einführung eines „Fußabdrucks“, also einer „stärkeren Transparenz der Einflüsse Dritter im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben und bei… …Zusammenhang mit der Preissteigerung steht – zum Beispiel durch entsprechenden Hinweis auf dem Überweisungsträger im Rahmen der Lohnabrechnung. Die…

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