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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 101 Mitteilen ankommender Verbindungen

  Lutz

  …Verfahren schlüssig vor, dass bei seinem Anschluss bedrohende oder belästigende Anrufe ankommen, hat der Diensteanbieter auf schriftlichen Antrag auch… …netzübergreifend Auskunft über die Inhaber der Anschlüsse zu erteilen, von denen die Anrufe ausgehen. Die Auskunft darf sich nur auf Anrufe beziehen, die nach… …Stellung des Antrags durchgeführt werden. Der Diensteanbieter darf die Rufnummern, Namen und Anschriften der Inhaber dieser Anschlüsse sowie Datum und… …Uhrzeit des Beginns der Verbindungen und der Verbin- dungsversuche erheben und verwenden sowie diese Daten seinem Teilnehmer zuvor die Verbindungen nach… …. (2) Die Bekanntgabe nach Absatz 1 Satz 3 darf nur erfolgen, wenn der Teilnehmer zuvor die Verbindungen nach Datum, Uhrzeit oder anderen geeigneten… …Auskunft sind die an der Verbindung mitwir- kenden anderen Diensteanbieter verpflichtet, dem Diensteanbieter des bedrohten oder belästigten Teilnehmers die… …erforderlichen Auskünfte zu erteilen, sofern sie über diese Daten verfügen. (4) Der Inhaber des Anschlusses, von dem die festgestellten Verbindungen ausgegan- gen… …sind, ist zu unterrichten, dass über diese Auskunft erteilt wurde. Davon kann abgesehen werden, wenn der Antragsteller schriftlich schlüssig vorgetragen… …hat, dass ihm aus dieser Mitteilung wesentliche Nachteile entstehen können, und diese Nach- teile bei Abwägungmit den schutzwürdigen Interessen der… …Anrufenden als wesentlich schwerwiegender erscheinen. Erhält der Teilnehmer, von dessen Anschluss die als bedrohend oder belästigend bezeichneten Anrufe…

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  § 134a Verfahren der nationalen Streitbeilegung

  Fetzer

  …1Kollmann §134a TKGVerfahren der nationalen Streitbeilegung §134a Verfahren der nationalen Streitbeilegung (1) Die nationale… …Streitbeilegungsstelle leitet ein Verfahren auf Antrag ein. (2) AnVerfahren vor der nationalen Streitbeilegungsstelle sind beteiligt: 1. bei einem Verfahren nach §77n… …Absatz 1 bis 5 der Antragssteller und die Eigentü- mer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze, gegen die sich das Verfahren richtet, 2. bei einem… …Verfahren nach §77n Absatz 6 der Antragssteller und der Verfügungsbe- rechtigte über Netzinfrastrukturen in Gebäuden oder bis zum ersten Konzentra- tions-… …Sinne des §2 Absatz 10 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik betroffen, so entscheidet die Bundesnetzagentur im… …Benehmenmit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. 1 1 Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)… …Reduzierung der Kosten des Ausbaus vonHochgeschwindigkeitsnetzen für die elektro- nische Kommunikation, ABl. EU 2014Nr.L 155, S.1. 3 ErwGr. 4 Kostensenkungs-RL… …; vgl. zur besonderen Bedeutung der Mitnutzung physischer Infrastrukturen auch ErwGr. 8, 13 f. undArt. 1 Abs.1 Kostensenkungs-RL. Inhaltsübersicht I… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12–13 2. Beteiligte an dem Verfahren vor der nationalen Streitbeilegungsstelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14–19 3…

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• Verschärfte Anforderungen ans Vermögensmanagement

  …E-Mail-Nachricht“, erläutert der Autor/Referent. Diese Nachricht könne Informationen über die Verletzung von Anlagegrenzen und Risikokennzahlen oder… …, Versorgungseinrichtungen und Verbänden. Das sei vor allem deshalb bedeutsam, weil semiprofessionelle Investoren heute in der Regel mehrere Vermögensverwalter mandatieren, um… …verbunden”, führt Etterer aus. Vor allem der Übergang von der analogen in die digitale Reporting-Welt schaffe völlig neue Perspektiven. Intelligentes… …Vermögenscontrolling Der nächste Schritt sei die Implementierung eines intelligenten Vermögenscontrollings. „Das digitale Reporting ist sozusagen die Grundlage des… …Controllings“, so Etterer. Mithilfe der Controlling-Tätigkeiten ließen sich sämtliche Anlagen des liquiden Vermögens hinsichtlich Rendite-, Risiko- und… …Kostenstruktur untersuchen. Verbesserungspotenziale und Risikoherde ließen sich identifizieren. Zudem werde die Umsetzung der Anlagestrategie fortlaufend überprüft… …. Schließlich unterliegen die periodischen Reportings der jeweiligen Vermögensverwalter einer Plausibilitätsprüfung. Risiken vorbeugen Digitales Reporting und… …weitere spannende Fragen nimmt das Expertenteam der Risk Management Association e.V. (RMA) praxisnah in den Blick. Schwerpunkte sind u.a.: Innovative… …Risikoberichterstattung durch digital erlebbare Kommunikation Weiterentwicklungen der Risikomanagement-Standards sowie im Business Continuity Management Herausforderung… …Korruptionsprävention in international aufgestellten Unternehmen Methoden und quantitative Konzepte – von der Unterstützung der Korridorplanung bis zu neuen Ansätzen…

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  § 15a Regulierungskonzepte und Antrag auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze der nächsten Generation

  Fetzer, Scherer

  …für Netze der nächsten Generation (1) Zur Verfolgung einheitlicher Regulierungskonzepte im Sinne von §2 Absatz 3 Nummer 1 kann die Bundesnetzagentur in… …Netzen der nächsten Generation (Risikobeteiligungsmodelle) be- schreiben. Dies umfasst insbesondere Anforderungen an die Methodik zur Bestim- mung der… …Risiken und Anforderungen an die Ausgestaltung der Zugangs- und Entgelt- konditionen von Risikobeteiligungsmodellen sowie Beispiele für Risikobeteiligungs-… …modelle. (3) Für den Erlass der Verwaltungsvorschriften nach den Absätzen 1 und 2 gilt das Konsultations- und Konsolidierungsverfahren nach §12 Absatz 1 und… …2 entsprechend. (4) Auf Antrag eines Betreibers öffentlicher Telekommunikationsnetze erteilt die Bundesnetzagentur beimAuf- undAusbau vonNetzen der… …entsprechend. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–14 a) Begriff der einheitlichen Regulierungskonzepte… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 c) Das Instrument der Verwaltungsvorschrift… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 f) Zuständigkeit innerhalb der BNetzA… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15–20 a) Netze der nächsten Generation…

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  § 123 Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene

  Fetzer

  …Fällen der §§10, 11, 40, 41, und §62 Absatz 2 Nummer 3 entscheidet die Bundesnetzagentur im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt. Trifft die Bundes-… …Gelegenheit zur Stellungnahme. Führt das Bundeskartellamt im Bereich der Telekommunikation Verfahren nach den §§19 und 20 Abs. 1 und 2 des Gesetzes gegen… …Wettbewerbsbe- schränkungen, Artikel 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder nach §40 Abs. 2 des Gesetzes gegen… …Wettbewerbsbeschränkungen durch, gibt es der Bundesnetzagentur rechtzeitig vor Abschluss des Verfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme. Beide Behörden wirken auf eine… …Verwaltungsvorschriften, hin. Sie haben einander Beobachtungen und Feststellungen mitzuteilen, die für die Erfüllung der beiderseiti- genAufgaben von Bedeutung sein können… …die Erfül- lung von deren Aufgaben erforderlich sind. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2015/2120… …arbeitet die Bundes- netzagentur, soweit Belange des Rundfunks und vergleichbarer Telemedien nach §2 Absatz 6 Satz 1 betroffen sind, mit der nach dem… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12–18 c) Anhörung der BNetzA… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 I. Europarechtliche Grundlagen §123 TKG betrifft die Zusammenarbeit zwischen den innerstaatlichen Behörden, wo- hingegen der im Rahmen der…

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  § 67 Befugnisse der Bundesnetzagentur

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …1Herchenbach-Canarius/Niggemann §67 TKGBefugnisse der Bundesnetzagentur §67 Befugnisse der Bundesnetzagentur (1) Die Bundesnetzagentur kann im… …Rahmen der Nummernverwaltung Anordnungen und andere geeignete Maßnahmen treffen, um die Einhaltung gesetzlicher Vorschrif- ten und der von ihr erteilten… …von Nummerninhabern und Nummernnutzern zu erteilen, die für den Vollzug dieses Gesetzes, auf Grund dieses Gesetzes ergangener Verordnungen sowie der… …nen Daten verlangen, die erforderlich sind für die einzelfallbezogene Überprüfung von Verpflichtungen, wenn der Bundesnetzagentur eine Beschwerde… …vorliegt oder sie aus anderen Gründen eine Verletzung von Pflichten annimmt oder sie von sich aus Ermittlungen durchführt. Andere Regelungen bleiben von der… …rechtswidrig genutzte Nummer entziehen. Sie soll ferner im Falle der gesicherten Kenntnis von der rechts- widrigen Nutzung einer Rufnummer gegenüber… …demNetzbetreiber, in dessen Netz die Nummer geschaltet ist, die Abschaltung der Rufnummer anordnen. Die Bundesnetz- agentur kann den Rechnungsersteller bei… …, Massenverkehrsdienste, Service-Dienste oder Neu- artige Dienste die Tarifhoheit bei dem Anbieter liegt, der den Teilnehmeranschluss bereitstellt, und deshalb… …unterschiedliche Entgelte für Anrufe aus den Festnetzen gelten würden, legt die Bundesnetzagentur nach Anhörung der betroffenen Unterneh- men, Fachkreise und… …Verbraucherverbände zum Zwecke der Preisangabe und Preis- ansage nach den §§66a und 66b oder der auf Grund des §45n Absatz 4 Nummer 1 im Rahmen einer Rechtsverordnung…

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  § 65 Einschränkung der Frequenzzuteilung

  Ruthig

  …1Ruthig §65 TKGEinschränkung der Frequenzzuteilung §65 Einschränkung der Frequenzzuteilung Die Nutzung der zugeteilten Frequenzen kann… …Rahmen von Bündnisverpflichtun- gen, im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, im Rahmen inter- nationaler Vereinbarungen zur… …Fällen des §65 regelmäßig aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ausscheiden“. 2 Ebenso Sörries, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §65 Rn.1 unter Hinweis auf… …die abweichende Interpretation der Vorgängerregelung in §9 Abs.2 FrequZuTV. 2 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 I. Zweck und Bedeutung der Norm Die Regelung geht zurück auf §9 Abs. 2 FreqZuTV und ergänzt die Möglichkeit des Widerrufs von Frequenzzuteilungen… …Rechnung. Da es sich um eine Reaktion auf vorübergehende Krisen handelt, wäre ein Widerruf der Frequenz (etwa gestützt auf die Abwehr schwerer Nachteile für… …Nr. 5 VwVfG auch nicht erfüllt sein. Es genügt vielmehr, dass die Frequenzen von der Behörde zur Bewältigung ihrer Aufgaben benötigt werden.2 II… …. Verfahren Die Nutzungsbeschränkung erfolgt durch Verwaltungsakt, der – soweit die Maßnahme eine Vielzahl von Nutzern betrifft – auch in Form der… …aufzuheben, sobald die Krisensitu- ation weggefallen ist, da der Verwaltungsakt ab diesem Zeitpunkt rechtswidrig wird. Angesichts des befristeten Charakters… …und der Eilbedürftigkeit sind an diese in verfah- rensrechtlicher Hinsicht keine erhöhten Anforderungen zu stellen.…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 13 Rechtsfolgen der Marktanalyse

  Geers, Petersen

  …1Geers/Petersen §13 TKGRechtsfolgen der Marktanalyse §13 Rechtsfolgen der Marktanalyse (1) Soweit die Bundesnetzagentur auf Grund einer… …Mitgliedstaaten hat und keine Ausnahme nach einer Empfehlung oder Leitlinien vorliegt, die die Kommission nachArtikel 7b der Richtlinie 2002/21/EG erlässt… …Empfehlung oder Leitlinien vorliegt, die die Kommission nach Artikel 7b der Richtlinie 2002/21/EG erlässt. (4) Teilt die Kommission innerhalb der Frist nach… …§12 Absatz 2 Nummer 1 Satz 3 der Bundesnetzagentur und dem GEREK mit, warum sie der Auffassung ist, dass der Entwurf einer Maßnahme nach den Absätzen 1… …bis 3, der nicht lediglich die Beibehal- tung einer Verpflichtung beinhaltet, ein Hemmnis für den Binnenmarkt darstelle oder warum sie erhebliche… …Zweifel an dessen Vereinbarkeit mit dem Recht der Europä- ischenUnion hat, so gilt folgendes Verfahren: 1. Vor Ablauf von drei weiteren Monaten nach der… …Mitteilung der Kommission darf die Bundesnetzagentur den Entwurf der Maßnahme nicht annehmen. Die Bundes- netzagentur kann den Entwurf jedoch in jeder Phase… …des Verfahrens nach diesem Absatz zurückziehen. 2. Innerhalb der Dreimonatsfrist nach Nummer 1 arbeitet die Bundesnetzagentur eng mit der Kommission… …Ansichten der Marktteilnehmer und die Notwendigkeit, eine ein- heitliche Regulierungspraxis zu entwickeln. 3. Gibt das GEREK innerhalb von sechsWochen nach… …Beginn der Dreimonatsfrist nach Nummer 1 eine von derMehrheit der ihm angehörendenMitglieder angenommene Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission ab…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Krisenbewältigung mit Risikomanagement

  Der Fall Euromicron AG – Beispiel für die Nutzlosigkeit von Risikomanagementtestaten durch den Wirtschaftsprüfer

  Marco Wolfrum

  …146 Der Fall Euromicron AG  – Beispiel für die Nutzlosigkeit von Risikomanagementtestaten durch den Wirtschaftsprüfer Marco Wolfrum 1. Die… …Testierung des Risikofrüherkennungssystems durch den Wirtschaftsprüfer Seit der Einführung des KonTraG 1998 sind Vorstände (und gemäß Gesetzesbegrün­ dung… …stand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden (§ 91 (2) AktG). Nach § 317 Abs. 4 HGB sowie § 107 Abs. 3 AktG ist darüber hinaus… …erfasst werden, die in der jeweili­ gen Situation des Unternehmens dessen Fortbestand gefährden können. Kritik an der Testierung durch die… …Kernanforderungen nicht erfüllt sind.2 Inhaltliche Defi­ zite führen regelmäßig dazu, dass das Risikofrüherkennungssystem gar nicht in der Lage sein kann… …, bestandsbedrohende Entwicklungen früh zu erkennen.3 Dies sind beispielsweise: 1 Zum aktuellen Stand der rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Anforderungen an das… …sehr deutli­ che Schwächen aufweisen, vgl. bspw. Link/Scheffler/Oehlmann 2018 und Ulrich/Barth/Lehmann 2018. 147 Der Fall Euromicron AG ■… …Unzureichende, nicht sachgerechte Quantifizierung der Risiken. Insbesondere wird häufig die Unsicherheit über mögliche Schadensauswirkungen bei Risikoein­ tritt… …Spitzeneinschlägen. ■ Unzureichende Bestimmung des Gesamtrisikos durch Aufsummierung der Scha­ denserwartungswerte. Dies stellt nur die mittlere… …Gesamtrisikobelastung dar und eben gerade nicht einen möglichen Worst Case, der möglicherweise bestandsge­ fährdend sein könnte. ■ Unzureichende Berücksichtigung von…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Der betriebliche Datenschutzbeauftragte als „Geheimnisträger“

  Prof. Peter Gola

  …84 PinG 02.20 Gola Der betriebliche Datenschutzbeauftragte als „Geheimnisträger“ Der betriebliche Datenschutzbeauftragte als „Geheimnisträger“ Ein… …Überblick Prof. Peter Gola lehrte an der Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden und ist Ehrenvorsitzender der Gesellschaft für ­Datenschutz und Datensicherung… …Abs. 2 DSGVO). Zugleich ist der Beauftragte „Anwalt“ des sich an ihn wendenden Betroffenen. Bei der Wahrnehmung beider Funktionen obliegen den… …Nach Art. 38 Abs. 5 DSGVO ist der betriebliche Datenschutzbeauftragte (nachfolgend: „DSB“) bei der Erfüllung seiner Aufgaben „nach dem Recht der Union… …oder der Mitgliedstaaten“ zur „Geheimhaltung und Vertraulichkeit“ verpflichtet. Die Bestimmung korrespondiert zunächst mit dem Recht des Betroffenen aus… …Art. 38 Abs. 4 DSGVO, sich jederzeit rat- und hilfesuchend an den DSB zu wenden. Hier gilt der Vertraulichkeitsgrundsatz. Die des Weiteren genannte… …Geheimhaltungspflicht betrifft die Einhaltung der bei der den DSB benennenden Stelle geltenden Geheimhaltungsregelungen, womit auch die den Schutz von Geschäfts- und… …Betriebsgeheimnissen regelnden Normen gemeint sind. 1 Der Regelungsinhalt dieser Bestimmung ist leider nicht eindeutig. Sie wirft die Frage auf, ob sie einen bloßen… …selbst – jedenfalls vom Grundsatz her – die Pflicht zur Geheimhaltung und Gewährleistung der Vertraulichkeit begründet 3 und zudem einen Regelungsauftrag… …zur Konkretisierung der in der Verordnung grundsätzlich vorgegeben Ge- heimhaltungs- und Vertraulichkeitspflichten enthält. 4 Bergt 5 verweist zur…

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