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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prospekte im Kapitalmarkt

  Wertpapierübernahmegesetz (WpÜG)

  Ulrich Keunecke

  …Haftung vor für die Richtigkeit der nach § 11 WpÜG erstell- ten Angebotsunterlage. Der Haftungstatbestand ist in seiner Struktur angelehnt an die… …VerkProspG geht es auch im WpÜG um schriftliche Darstellungen über die Beschaffenheit und Werthaltigkeit von Anteilen an einem Unternehmen, in der Sache… …insoweit also um Prospekte. 1. Anwendungsbereich 734 Das WpÜG findet Anwendung auf Angebote zum Erwerb von Wertpapieren, die von einer Zielgesellschaft… …WpÜG Aktien, mit diesen vergleichbare Wertpapiere und Zertifikate, die Aktien vertreten, sowie andere Wertpapiere, die zum Gegenstand haben den Erwerb… …von Aktien und mit diesen vergleichbaren Wertpapieren oder Zertifikaten, die Aktien vertreten. Anders als nach dem WpPG777 bestimmt § 2 Abs. 2 WpÜG… …die Anwendbarkeit des WpÜG die Zulassung der Wertpapiere zum Handel an einem organisierten Markt ist, ist für die Wertpa- piereigenschaft zwingend ihre… …börsenmäßige Umlauffähigkeit erforderlich. Hier- für ist jedoch grundsätzlich die Verbriefung des jeweiligen Rechts erforderlich, da 774 Zuletzt geändert durch… …. Angebotsunterlage 429 sonst regelmäßig nur eine Abtretung von Rechten in Betracht kommt, die insoweit nicht börsenhandelsfähig ist. Betroffen sind damit also… …einem anderen Staat des Europäischen Wirt- schaftsraums, und deren Wertpapiere zum Handel in einem organisierten Markt zugelassen sind. Die von der… …Angebot (Angebotsunterlage) zu erstellen und zu veröffentlichen. Die Angebotsunterlage muss die Angaben enthalten, die notwendig sind, um in Kenntnis der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prospekte im Kapitalmarkt

  Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung

  Ulrich Keunecke

  …gibt es zudem die Grundsätze der so genannten bürgerlich-rechtlichen Prospekthaf- tung. Bis zum 30. 6. 2005 waren die gesetzlichen Haftungstatbestände… …insofern begrenzt, als es allein um die Ausgabe von Wertpapieren806 oder von Investment- anteilscheinen807 beziehungsweise die darauf bezogenen Prospekte… …ging. Alle anderen erhältlichen Finanzprodukte unterlagen keiner gesetzlichen Prospekthaf- tung. Durch die Änderungen des VerkProspG zum 1. 7. 2005808… …wurde eine Viel- zahl von Produkten, die bis dahin dem so genannten „Grauen Kapitalmarkt“ zuzurechnen waren, einer gesetzlichen Prospektpflicht… …unterworfen, so dass inso- weit die Grundsätze der hierfür entwickelten bürgerlich-rechtlichen Prospekthaf- tung seither nicht mehr einschlägig sind.809… …Dennoch gibt es nach wie vor Anlageprodukte, die nicht reguliert sind. Außerdem können die Grundsätze der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung nach wie… …Prospekthaftung für die Prospektnutzung im Vertrieb nicht gesetzlich geregelt ist; darüber hinausgehend wurde schon bisher bereits die bürgerlich-rechtliche Pros-… …pekthaftung teilweise neben gesetzlichen Prospekthaftungstatbeständen ange- wandt.810 Insgesamt ist also die bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung weiterhin… …Änderungen des VerkProspG zum 1. 7. 2005 bestand Einigkeit darüber, dass die Anwendbarkeit der bürgerlich-recht- lichen Prospekthaftung sowohl hinsichtlich der… …die Aufforderung zum Erwerb von Aktien außerhalb der geregelten Märkte815 sowie die Beteiligung an einem geschlossenen und in der Form einer…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prospekte im Kapitalmarkt

  Deliktische Haftung

  Ulrich Keunecke

  …Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB scheidet aus, da die Schäden der Anleger reine Vermögensschäden sind, die von § 823 Abs. 1 BGB nicht erfasst sind.1009 In… …dessen Schutz bezweckendes Gesetz schuldhaft verstößt. Der Anspruch setzt voraus, dass – die verletzte Norm als Schutzgesetz zu qualifizieren ist, – der… …von § 823 Abs. 2 BGB ist jede Rechtsnorm, die zumin- dest auch dazu bestimmt ist, den Einzelnen oder einzelne Personenkreise gegen die Verletzung… …bestimmter Rechtsgüter oder Interessen zu schützen. Die Norm muss einem gezielten Individualschutz dienen1011, wobei dies nicht der einzige Zweck der… …Vermögensschutz als auch die Funk- tionsfähigkeit des Kapitalmarkts als überindividuelles Rechtsgut.1015 Gemäß § 264 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer im… …Zusammenhang mit – dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren sollen… …, oder – dem Angebot, die Einlage auf solche Anteile zu erhöhen, in Prospekten oder in Darstellungen oder Übersichten über den Vermögens- stand… …hinsichtlich der für die Entscheidung über den Erwerb oder die Erhöhung erheblichen Umstände gegenüber einem größeren Kreis von Personen unrichtige vorteilhafte… …Angaben macht oder nachteilige Tatsachen verschweigt. Dies gilt entsprechend, wenn sich die Tat auf Anteile an einem Vermögen bezieht, das ein Unternehmen… …aus Anlass von Anlage- geschäften (Vertrieb, Kapitalerhöhung) in Werbeträgern (Prospekte, Darstellun- gen, etc.), die das Informationsinteresse des…

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  Amtshaftungsanspruch

  Ulrich Keunecke

  …496 X. Amtshaftungsanspruch 842 Grundsätzlich kann bei schädigenden Handlungen seitens des Staats die geschä- digte Person aufgrund… …öffentlich-rechtlicher Bestimmungen Schadenersatz verlan- gen, wenn die verletzte Amtspflicht drittschützend ist, das heißt neben dem Schutz öffentlicher Interessen… …zumindest auch die Interessen etwaig geschädigter Personen schützt. Bis zu den börsenrechtlichen Änderungen durch das 4. Finanzmarktförde- rungsgesetz… …konnte neben der Haftung nach § 44 BörsG die Haftung der Zulas- sungsstelle als eine ergänzende Haftung in Betracht kommen.1070 Der Aufbau des dritten… …, die Regelungsziele einerseits durch ein behördliches Prüfungs- und Zulas- sungsverfahren, andererseits durch die zivilrechtliche Prospekthaftung zu… …errei- chen.1071 Verletzte die Zulassungsstelle beziehungsweise der Zulassungsausschuss bei der Prüfung des Börsenzulassungsprospekts beziehungsweise des… …eingefügt, wonach die Organe ihre Aufgaben und Befugnisse ausschließlich im öffentlichen Interesse wahrnehmen (z.B. § 4 Abs. 3, § 7 Abs. 6, § 12 Abs. 6 BörsG)… …. Dementsprechend bestimmt auch § 4 Abs. 4 FinDAG, dass die BaFin ihre Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahrnimmt. Ein Amtshaftungsanspruch bei… …Pflichtverletzung durch Börsenorgane oder die BaFin ist damit ausgeschlossen, da die Pflichten dieser Behörden insoweit kraft gesetzlicher Vorgabe allein dem… …. Sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB 497 Rechtsprechungsbeispiel: Durch § 6 Abs. 4 KWG und die an seine Stelle getretene Vorschrift des § 4 Abs. 4 FinDAG…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prospekte im Kapitalmarkt

  Verhältnis der Prospekthaftungstatbestände zueinander

  Ulrich Keunecke

  …VerkProspG verweist, stellt klar, dass über die gesetzliche Prospekthaftung hinausgehende Ansprüche, die nach den Vor- schriften des bürgerlichen Rechts… …Anlageberatung, beispielsweise durch die Depotbank, sowie deliktsrechtliche Ansprüche nach § 823 BGB i.V. m. § 264 a oder § 266 StGB sowie wegen sittenwidriger… …Prospekthaftung im Anwen- dungsbereich der Haftung für fehlerhafte Börsenzulassungsprospekte, ausge- schlossen. Insoweit sind die Vorschriften der §§ 44 ff. BörsG… …abschließend.1077 Anderenfalls würde die mit der Neuregelung intendierte Haftungsbegrenzung umgangen.1078 Die zivilrechtliche Prospekthaftung wird dadurch jedoch… …nur „im Anwen- dungsbereich der Haftung für fehlerhafte Wertpapierprospekte“ ausgeschlossen. Soweit die Haftung für fehlerhafte Wertpapierprospekte… …nicht anwendbar ist, besteht Raum für die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung. So sind etwa Veröf- fentlichungen, wie Bezugsangebote… …Berichte sowie Ad-hoc Mitteilungen gemäß § 15 WpHG keine Prospekte im Sinne des § 44 Abs. 1 bzw. Abs. 4 BörsG. Die vorbenannten Darstellungen sind daher… …§ 47 Abs. 2 BörsG die Anwen- dung der zivilrechtlichen Prospekthaftung zunächst nicht ausgeschlossen, da sie 1076 Dagegen: OLG Frankfurt WM 1997, S… …gemäß §§ 13, 13 a VerkProspG. 2. Befreiungs- und Ausnahmetatbestände 844Sofern die spezialgesetzlichen Prospektierungsbestimmungen Befreiungs- und… …vielen Fällen zur Information der Investoren der Fall sein wird, stellt sich die Frage, nach welchem Maßstab Fehler solcher Unterlagen zu bewer- ten sind…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prospekte im Kapitalmarkt

  Strafbarkeit/Ordnungswidrigkeit

  Ulrich Keunecke

  …501 XII. Strafbarkeit/Ordnungswidrigkeit 1. Strafbarkeit 846Neben der Prospekthaftung setzen sich die Prospektverantwortlichen bei Vorlie- gen… …Gefährdungsdelikt, so dass bereits durch die Verbreitung von täu- schenden Angaben die Gefahr eines Schadenseintrittes erhöht wird und eine Straf- barkeit zu bejahen… …ist.1086 Die Verjährung der Strafverfolgung wegen Kapitalanlagebetrugs gemäß § 264 a StGB beginnt bereits mit Abschluss der Verbreitung eines gedruckten… …Prospekts und nicht mit Zeichnung beziehungsweise Zahlung durch die Kapitalanleger. Diese Entscheidung verdeutlicht, dass es sich bei dem Kapitalanlagebetrug… …um ein abstraktes Gefährdungsdelikt handelt.1087 2. Ordnungswidrigkeit 847Ein Verstoß gegen die gesetzlich bestimmten Prospektierungspflichten gemäß…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Geschäftsführer-Compliance

  Haftungsrisiken in Krise und Insolvenz

  Sophia Schmid, Matthias Braun, Christina Koller, Klaus Fruth, u.a.

  …Vorstandsmitglieds und zur Lage der Gesellschaft stehen. Diese Regelung wird sinngemäß auf die GmbH übertragen. Das Gehalt eines Geschäftsführers ist daher, unabhängig… …davon, ob er Eigen- oder Fremdgeschäftsführer ist, angemessen zu gestalten. Die Festsetzung oder Beibehaltung eines überhöhten Gehalts kann der… …liegt, so ist der Geschäftsführer verpflichtet, ggf. auch selbst das Gehalt auf ein normales Maß zu reduzieren, sobald das Unternehmen in die… …Gehalt310 in Höhe von 5.700,00 € im Monat. Nachdem die Hausbank Mitte 2005 von der S- GmbH die Rückführung eines Kontokorrentkredits verlangte, befand sich… …2006; Pelz, Strafrecht in Krise und Insolvenz, 2004. 6.2.1 Pflichten des Geschäftsführers Verletzt der Geschäftsführer die gesetzliche Pflicht… …, rechtzeitig Insolvenzantrag zu stellen,312 so spricht man von „Insolvenzverschleppung“. Aufgabe des Geschäftsführers ist es, die wirtschaftliche Lage des… …Unternehmens laufend zu überwachen und sich ständig einen aktuellen Überblick über den Vermögensstand der Gesellschaft zu verschaffen. Die Insolvenzantragspflicht… …. I InsO „neu“). 1 Nach OLG Köln, DSTR 2008, S. 1298. 100 Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung Die Geschäftsführer einer… …. nach Inkrafttreten des neuen GmbHG gemäß § 15a Abs. 1 InsO, ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber 3 Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, die… …, Insolvenzantrag zu stellen.3 Künftig werden die Gesellschafter bei Führungslosigkeit der Gesellschaft stärker in die Pflicht genommen. So wird durch § 15a InsO ein…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Geschäftsführer-Compliance

  Versicherungsschutz für Geschäftsführer

  Andreas Mühlbauer

  …es wichtig, dass das Versicherungspaket indi- 396 viduell auf die Anforderungen des Geschäftsführers abgestimmt wird. Neben der Berück- sichtigung des… …Kosten-Nutzeneffektes ist das Augenmerk auf die Leistungsausschlüsse im Versicherungsvertrag der einzelnen Versicherer zu legen. Des Weiteren ist die Beachtung der… …Geschäftsführers abgesehen wird, wenn die Versicherung des Unternehmers die Schadensersatzansprüche des Geschädigten bereinigt, beispielsweise die Produkthaftpflicht-… …oder Betriebshaftpflichtversicherung. 7.1 Haftpflichtversicherungen 7.1.1 D&O Vermögensschadenshaftpflicht (Directors & Officers Versicherung) Die… …ständige Steigerung der gesetzlichen Anforderungen an die Unternehmensleitung 397 erhöht die Nachfrage der in den 80iger Jahren in Deutschland eingeführten… …D&O Versi- cherung.1 Durch den Abschluss einer solchen Managerhaftpflichtversicherung können Ansprüche bei Verstößen gegen die Sorgfaltspflicht (ohne… …. Geschäftsführer, Beiräte, Vorstände, Aufsichtsräte, leitende Ange- stellte, Prokuristen) abgeschlossen.2 Dabei sind die, durch Leitungstätigkeit schuldhaft 1… …Olbrich, Die D&O Versicherung, 2. Auflage 2007, S. 5 ff. 2 Ries/Peiniger, Haftung und Versicherung von Managern, 1. Auflage 2007, S. 156 ff. 127… …Beispiele für Verstöße gegen die Sorgfaltspflicht, die einen reinen Vermögensschaden zu Folge haben: – Verkauf von Firmenvermögen unter dem am Markt… …Beachtung von Sicherheitsauflagen) – Klage durch Dritte wg. Falschangaben zur wirtschaftlichen Lage des Unternehmens Die Kosten für eine solche Versicherung…

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  Haftungsrisiken im laufenden Geschäftsbetrieb

  Prof. Dr. Josef Scherer, Dr. Markus Riedhammer, Udo Heller, Sophia Schmid, u.a.

  …gegen die Gesellschaft haben, gehört zur Haftungsmasse des Gesellschaftsvermögens eben auch ein Anspruch der GmbH gegen den Geschäftsfüh- rer (persönlich)… …Zugriff erlangt. Bei der Außenhaftung (vgl. die nachfolgenden Tatbestände) kann der Gläubiger dagegen ohne Umwege direkt den Geschäftsführer persönlich in… …. 276 ff.; Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 5. Auflage 2005, § 35 Rn. 27 ff.; Jula, Der GmbH-Geschäftsführer, 2. Auflage 2007, S. 280 ff.; Meyke, Die… …diese in Wirklichkeit nicht besteht.1 Bei Rechtsgeschäften, die ein GmbH-Geschäftsführer für die Gesellschaft tätigt, ist von besonderer Bedeutung, dass… …dem Geschäftspartner offengelegt wird, dass für die haftungsbeschränkte GmbH gehandelt wird. Diese Verpflichtung ergibt sich aus §§ 4 Abs. 2, 35a GmbHG2… …und gilt auch bereits für die Vor-GmbH. Bei Auftreten mit fehlendem GmbH-Zusatz kann sich nicht allein auf die Eintragung als Geschäftsführer einer GmbH… …im Handelsregister berufen werden.3 1 Die Haftung wird auf den Rechtsgedanken des § 179 BGB gestützt. So BGH, NJW 1991, S. 2627 ff. 2 § 35a GmbHG… …stellt hohe Anforderungen im Hinblick auf die notwendigen Angaben in Geschäftsbriefen. Er sollte gelesen werden. Diese Regelungen stellen jedoch bloße… …auftritt. Für die Unternehmergesellschaft gilt dies entsprechend. Soll für sie nach außen aufgetreten werden, so ist dies offenzulegen und auch stets der… …deutliche Hinweis „haftungsbeschränkt“ anzugeben. Den Geschäftsführer trifft in diesem Zusammenhang auch die Pflicht, die organisato- rischen Maßnahmen im…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Geschäftsführer-Compliance

  Haftungsrisiken im Bereich Bilanzierung, Steuern und Sozialabgaben

  Matthias Braun

  …und Bilanzierungspflicht Literatur: Muschalle/Schulze, Die Haftung des Geschäftsführers 1. Auflage 2006, S. 95, S. 146 ff.; Meyke, Die Haftung des… …GmbH-Geschäftsführers, 5. Auflage 2007, Rn. 58 ff.; Jula, Der GmbH-Geschäftsführer, 2. Auflage 2007, S. 134 ff. 5.1.1 Pflichten des Geschäftsführers Die GmbH ist Kaufmann… …Jahresabschlüsse zu erstellen. Dazu gehört gemäß §§ 238 ff. HGB, §§ 42, 42a GmbHG insbesondere die Pflicht, alle Geschäftsvorfälle nach den Grundsätzen… …ordnungsgemäßer Buchführung aufzuzeichnen, die Aufstellung einer Eröffnungsbilanz, der Jahresabschlüsse mit Anhang und Lageberich- te, die Erteilung des Auftrages… …zur Abschlussprüfung und die Pflicht zur Aufbewahrung der relevanten Unterlagen.1 Gemäß § 41 GmbHG hat der Geschäftsführer für die ordnungsgemäße… …Monate3 nach dem Bilanzstichtag4 zu erstellen. Die Bilanz ist gemäß §§ 325 ff. HGB binnen zwölf Monaten nach Bilanzstichtag offen zu legen und beim… …elektronischen Bundesanzeiger einzureichen. 5.1.2 Haftungsrisiko des Geschäftsführers 5.1.2.1 Zivilrechtlich Die Verletzung der Buchführungs- und… …§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 283 StGB u. 331 HGB führen. 1 Muschalle/Schulze, Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers, S. 146. 2 Muschalle/Schulze, Die… …Haftung des GmbH-Geschäftsführers, S. 146. 3 Für kleine Gesellschaften verlängert sich diese First auf sechs Monate. Die Verlängerung von drei auf sechs… …Monate gilt allerdings nicht, wenn die GmbH bereits in der Krise ist. 4 Bilanzstichtag ist der Tag, an dem das Geschäftsjahr endet; ist dieses, wie bei…

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