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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2009

  Neue Aufgaben für den Aufsichtsrat von Leasing- und Factoringgesellschaften

  Wachsende Verantwortung und zusätzliche Pflichten
  

  Dr. Florian Stapper

  …Recht Neue Aufgaben des Aufsichtsrats Mit Inkrafttreten des JStG 2009 erweitert sich der Aufgabenkreis des Aufsichtsrats von Leasing- und… …eine vergangenheitsbezogene Kontrolle des Vorstandshandelns tritt im modernen Verständnis des Aufgabenkreises des Aufsichtsrats eine zukunftsorientierte… …Aufgabenkreis des Aufsichtsrats von Leasing- und Factoringgesellschaften im Hinblick auf dessen Überwachungspflichten. Dies entspricht der allgemeinen Tendenz… …bewusst sein muss. 4 Vgl. Schmitt/Lutter (Drygala), Komm. z. AktG, 2008, § 111 Rdn. 4. 5 Vgl. Lutter/Krieger, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, 5…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2009

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …der Beschlussfassung des Aufsichtsrats unterzeichnet und erkennen lässt, den unterzeichneten Bericht als rechtsverbindliche Erklärung behandeln zu… …, vertagte seine Beschlussfassung darüber aber bis zur Sitzung am 11. 3. 2008. Erst vor der Sitzung des Aufsichtsrats am 11. 3. 2008 unterschrieben die… …nichtig ist, wenn seine Prüfung vor der Fassung des Billigungsbeschlusses des Aufsichtsrats zwar nicht vollständig unterblieben ist, die durchgeführte… …, wenn der Abschlussprüfer den von ihm zunächst nur als Entwurf vorgelegten Prüfungsbericht vor der Beschlussfassung des Aufsichtsrats unterzeichnet und… …mehr abgeändert wurden. Ferner komme es für eine ordnungsgemäße Mitwirkung des Aufsichtsrats entscheidend allein auf die Wirksamkeit des… …Aufsichtsrats unterzeichnet und hätten erklärt, den Entwurf als endgültigen Bericht behandeln zu wollen, was ihn zum rechtsverbindlichen Prüfungsbericht ge -… …Werkvertrag gegenüber der AG zu einer Tätigkeit höherer Art verpflichtet, die Wirksamkeit dieses Vertrags von der Zustimmung des Aufsichtsrats abhängt. Gemäß §… …114 Abs. 2 AktG führt der Abschluss eines entsprechenden Vertrags ohne Zustimmung des Aufsichtsrats dazu, dass das Aufsichtsratsmitglied die Vergütung… …bereits zur Beratungs- und Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrats gehörten. Eine mitwirkende Beratung am Jahresabschluss, auch soweit Konzerntöchter… …betroffen sind, sei grundsätzlich Teil der Prüfungsaufgabe des Aufsichtsrats nach § 171 Abs. 1 AktG. Der Rat an den Vorstand, eine ausländische…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2009

  Inhalt/Impressum

  …/ Sebastian Hoffmann Die Personalkompetenz des Aufsichtsrats als wichtiges Instrument der Risikovorsorge 101 Prof. Dr. Marcus Labbé Der Aufsichtsrat… …Governance 115 Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt +++ Vorstandsdoppelmandate +++ Verpfändung von Aktien +++ Haftung des Aufsichtsrats nach… …des Aufsichtsrats bzw. des Prüfungsausschusses festgeschrieben worden, Überwachungsfunktionen u. a. hinsichtlich des Risikomanagementsystems und des…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2009

  Das Verhältnis zwischen Abschlussprüfer und Hauptversammlung in der nationalen AG als Element der Corporate Governance

  – Bestandsaufnahme und Reformvorschläge –
  

  Dr. Patrick Velte

  …, hat der Abschlussprüfer in der AG den Status eines „Doppel-Agenten“ inne. Er stellt zugleich einen Agenten des Aufsichtsrats und der Hauptversammlung… …sich jedoch de facto im Allgemeinen auf den obligatorischen Wahlvorschlag des Aufsichtsrats 10 . Die in § 127 AktG kodifizierte Möglichkeit, dass die… …Aktionäre unabhängig von den Vorschlägen des Aufsichtsrats eigene Wahlvorschläge für den Prüfer unterbreiten können, ist insbesondere infolge des niedrigeren… …fachlichen Einschätzungsvermögens wenig bedeutsam 11 . Die Bekanntgabe des Wahlvorschlags des Aufsichtsrats ist jedoch auch bei Existenz eines… …Abschlussprüfer auch zu diesen Verhandlungen zuzulassen“; eine ausdrückliche Empfehlung zur Teilnahme 10 Zur Vorschlagspflicht des Aufsichtsrats vgl. § 124 Abs. 3… …Satz 1 AktG. 11 Vgl. zur Klarstellung, dass dem Wahlvor schlag des Aufsichtsrats besonderes Gewicht zukommt, Adler/Düring/Schmaltz (ADS), 6. Aufl. 2000… …Berichterstattung des Aufsichtsratsvorsitzenden gem. § 176 Abs. 1 Satz 2 AktG, die auf den schriftlichen Bericht des Aufsichtsrats nach § 171 Abs. 2 AktG Bezug nehmen… …Hilfsmittel des Aufsichtsrats und dem Bestätigungsvermerk besteht, könnte der Abschlussprüfer im Rahmen einer Redepflicht gegenüber der Hauptversammlung u. a… …. auf die Reichweite seines gesetzlichen Prüfungsauftrags hinweisen und ggf. weitergehende Themen, die in der Sitzung des Aufsichtsrats angesprochen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2009

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …für Aufsichtsratsmitglieder / Vorliegen eines Interessenkonflikts Gemäß Ziffer 5.4.1 Satz 2 DCGK soll bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats eine… …, dass in Zukunft für die Mitglieder des Aufsichtsrats in der Regel eine Altersgrenze von 70 Jahren gelten solle. Mit Einladung vom 26. 3. 2007 lud die… …zudem Vorsitzender des Aufsichtsrats einer anderen Gesellschaft (Volkswagen AG), der über eine Konzerngesellschaft ebenfalls Nutzfahrzeuge herstellt. Eine… …Hauptversammlung zu Mitgliedern des Aufsichtsrats gewählt. Der Kläger stimmte mit „nein“ und erklärte Widerspruch zur Niederschrift des Notars. In seiner Klage… …Richter im Ergebnis verneinen. 1.3.3 Altersgrenzenregelung und DCGK Im Hinblick auf die Altersgrenze für Mitglieder des Aufsichtsrats kann das Münchener… …Gesamtbetrachtung der Zusammensetzung des Aufsichtsrats. Insbesondere untersage sie nicht, dass einzelne Mitglieder dem Aufsichtsrat angehören, die nicht die in… …des Aufsichtsrats. Eine weite Auslegung hätte dazu geführt, dass sich der Kreis möglicher Kandidaten für Aufsichtsratsposten unnötig verkleinert. 2… …Sachverhalt Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter Schadensersatzansprüche gegen zwei ehemalige Mitglieder des Aufsichtsrats der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2009

  ZCG-Nachrichten

  …des Billigungsbeschlusses des Aufsichtsrats zwar nicht vollständig unterblieben ist, die durchgeführte Prüfung aber Mindestanforderungen nicht genügt… …, wenn der Abschlussprüfer den von ihm zunächst nur als Entwurf vorgelegten Prüfungsbericht vor der Beschlussfassung des Aufsichtsrats unterzeichnet und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Rechtliche Grundlagen des Risikomanagements

  Anforderungen des Deutschen Corporate Governance Kodexes (DCGK) an das Risikomanagement

  Frank Romeike

  …HGB). Zumindest aus der Perspektive des Gesetzgebers soll der Abschlussprüfer – als Gehilfe des Aufsichtsrats – die Ein- haltung der gesetzlichen… …Organs oder des Aufsichtsrats (vgl. § 334 HGB sowie § 335a HGB). Da die Nichtabgabe oder eine falsche Abgabe der Verpflichtungser- klärung auch… …Geschäfte von grundlegender Bedeutung Zustimmungsvorbehalte zugunsten des Aufsichtsrats fest. Hierzu gehören Entscheidungen oder Maßnah- men, die die… …Aufsichtsrats (DCGK 3.4) ist eine wichtige Grundlage einer effizienten Überwachung und ist gemeinsame Aufgabe von Vorstand und Aufsichtsrat. Damit wird der Streit… …Sorgfaltspflichtverletzung abgegrenzt werden. Diese sind von den anderen Maß- nahmen und sonstigem Verhalten des Vorstands und Aufsichtsrats einer Aktienge- sellschaft… …Aufsichtsrats sowie ihre Angehörigen bedarf der Zustim- mung des Aufsichtsrats (DCGK 3.9). In 3.10 ist außerdem festgelegt, dass Vorstand und Aufsichtsrat… …. So soll ein bestimmter Teil des Aufsichtsrats (Aufsichtsratsplenum) über die Struktur des Vergütungssys- tems für den Vorstand beraten und sie auch…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2009

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …die vorgeschlagenen Beschlüsse, u. a. über die Entlastung des Vorstands sowie des Aufsichtsrats jeweils für das Geschäftsjahr 2002, die Wahl des… …Interessenskonflikte und deren Behandlung informieren. Damit soll die Informationsgrundlage für die Entlastung des Aufsichtsrats verbessert werden. Für den BGH ist… …Interessenskonflikt im Sinne von 5.5.3 Satz 1 DCGK. Auch der Umstand, dass bei Abfassung des Berichts des Aufsichtsrats vom März 2003 nur ein erstinstanzliches Urteil… …, dass die Aufgabe des Aufsichtsrats, die Organtätigkeit auch ehemaliger Vorstandsmitglieder einer nachgelagerten Rechts- und Zweckmäßigkeitskontrolle zu… …erhaltene Entsprechenserklärung (§ 161 AktG) des Vorstands und des Aufsichtsrats der Beklagten vom Oktober 2002 in einer für die Organentlastung relevanten… …Interessenskonflikt des Aufsichtsratsvorsitzenden vorliegend auf der Hand, so dass er in den Bericht des Aufsichtsrats hätte aufgenommen werden müssen. Letztlich stritt… …Aufsichtsrats und über die Erhöhung des Grundkapitals gegen Bareinlagen und Satzungsänderungen für nichtig zu erklären. Die Beklagte hatte für den Fall der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Zentrale Tätigkeitsbereiche der Internen Revision

  Zusammenarbeit von Interner Revision (IR) und Vorstand

  Klaus-Peter Müller, Hans-Peter Kemper, Markus Warncke, Reinhart Bubendorfer

  …Aufsichtsrats der RWE AG . . . . . . . . . . . . . . . . 185 4 Zusammenfassung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185… …Aufsichtsrats der RWE AG Auf Wunsch des Vorstands der RWE AG unterrichtet der Leiter der Kon- zernrevision den Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats der RWE AG… …Prü- fungsausschusses des Aufsichtsrats der RWE AG teil. Zusammenfassung IIR_Forum_6.indd 185 11.10.2005 13:14:20 Uhr IIR_Forum_6.indd 186… …Aufsichtsrats im Auftrag des Vorstands vom Leiter der Konzernrevision jährlich vorgestellt. 5 Informationsrecht der Konzernrevision Die Konzernrevision verfügt… …wurde auch bei Villeroy & Boch ein Prüfungsausschuß des Aufsichtsrats einge- richtet, zu dessen Aufgaben insbesondere die Vorprüfung der Abschlüsse… …Zusammenfassung Die Interne Revison (IR) ist in der dualistischen Unternehmensverfassung ein Instrument des Vorstands und nicht des Aufsichtsrats, der bei seiner…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2009

  Verschärfung der Anforderungen an den Aufsichtsrat durch das BilMoG?

  Unabhängigkeits- und Sachverstandspostulat in der Diskussion
  

  Prof. Dr. Henning Zülch

  …Aufsichtsratsmitgliedern abverlangt. Konkret sieht die Neuregelung vor, dass mindestens ein Mitglied des Aufsichtsrats unabhängig sein und über Sachverstand in… …die neue Vorschrift auch Bedeutung für den Aufsichtsrat als ganzen, da dann mindestens ein Mitglied des Aufsichtsrats die entsprechenden Anforderungen… …eine gesetzliche Ausgestaltung von Merkmalen der Unabhängigkeit eines Aufsichtsrats zu verzichten und die Sachverstands- sowie erweiterten Anforderungen…

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