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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2009

  Aktuelle Urteile

  Louis Rönsberg

  …des World Wide Web nimmt der Handel über das Internet stetig zu. Dabei haben sich neben Bestellfunktionen auch die unterschiedlichsten… …erkennenden Gerichte werden zugleich vor immer neue Probleme gestellt. Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hatte mit Urteil vom 21.1.2009 (Az. 2… …erfolgte vollautomatisch und eine Bonitätsprüfung fand nicht statt. Nachdem es zu Problemen beim Einzug der Gebühren vom Konto des Angeklagten gekommen war… …, wurden seitens des Anbieters sämtliche Verträge gekündigt. Dennoch bestellte der Angeklagte in der Folge in elf „Sitzungen“ von seinem PC aus eine enorme… …Tatbestandsmerkmal des „Erschleichens“. Dieses erfordere eine Umgehung von Sicherheitseinrichtungen im Sinne einer Einflussnahme auf den technischen Ablauf. Eine… …, Täuschungscharakter hätte. Da aber vorliegend im elektronischen Ablauf der Bestellung weder bei der Zuteilung des Passworts noch bei der einzelnen Bestellung im Rahmen… …der dem Angeklagten eröffneten Zugangsmöglichkeit die Bonität des Kunden geprüft wurde, lag ein unbefugtes Verwenden von Daten nicht vor. Auch eine… …Strafbarkeit wegen versuchten Betrugs schied aus, weil der Angeklagte nach den Feststellungen des Gerichts wusste, dass die Bestellung und Reservierung der… …des Landgerichts auf und sprach den Angeklagten frei. Ähnliche Probleme wies ein Fall auf, den die gleiche Strafkammer des Landgerichts Freiburg mit… …ausschließlich in einem Baumarkt eingesetzt. Im Verkaufsraum des Marktes befanden sich zwei Terminals zum Laden von Prepaid-Karten zweier Mobilfunknetzbetreiber…

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• Handbuch Ökonomisches Kapital

  …Finanzkrise wirkt sich vehement auf die Finanzbranche aus; einzelne Institute können nur durch Eingriffe des Staates gerettet werden. Das Handbuch „Ökonomisches… …Messung aller wesentlichen quantifizierbaren Risiken eines Kreditinstituts. Das Grundgerüst stellt hierbei die zweite Säule des Baseler Rahmenwerks dar… …. Dabei gewinnt die adäquate Messung des ökonomischen Kapitals für die Banken zunehmend an Bedeutung, um unerwartete Verluste aus Risikopositionen mit… …Eigenkapital auffangen zu können. Das Handbuch betrachtet sowohl die praktische als auch die wissenschaftliche Seite der Einsatzmöglichkeiten und Ziele des… …aus der Strategie des Instituts), der ökonomischen Kennzahlen sowie der Anforderungen an die Risikosteuerungs- und -controllingsysteme. Das… …umfangreiche Handbuch spricht als Zielgruppe die Bankpraktiker in den Bereichen der Banksteuerung, des Risikocontrollings und -managements, die Interne Revision… …, Vorstände und Aufsichtsgremien sowie den Jahresabschluss- und Sonderprüfer an. Das Buch ist weiterhin Teil eines wissenschaftlichen Forschungsauftrags des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bankenprüfung

  Anlagen

  Dr. André Jacques Dicken

  …des Genossenschafts- verbandes Rheinland e.V. (Satzung GVR) §§ 41-43 – 2c. Satzung des Westfälischen Genossen- schaftsverbandes (Satzung WGV)… …7.6.1994 §§ 36-39 – 3a. Nordrhein-Westfälisches Sparkassen- gesetz (SpKG NRW) 25.1.1995 1.8.2002 §§ 27, 31, 49 – 3b. Erlass des… …§ 316 Pflicht zur Prüfung (1) Der Jahresabschluß und der Lagebericht von Kapitalgesellschaften, die nicht kleine im Sinne des § 267 Abs. 1 sind… …zernabschluss nicht gebilligt werden. (3) Werden der Jahresabschluß, der Konzernabschluß, der Lagebericht oder der Konzern- lagebericht nach Vorlage des… …berichten; der Bestätigungsvermerk ist entsprechend zu ergänzen. § 317 Gegenstand und Umfang der Prüfung (1) In die Prüfung des Jahresabschlusses ist… …die Buchführung einzubeziehen. Die Prüfung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses hat sich darauf zu erstrecken, ob die gesetzlichen… …Vorschriften und sie ergänzende Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung beachtet worden sind. Die Prüfung ist so anzulegen, daß Unrichtigkei-… …ten und Verstöße gegen die in Satz 2 aufgeführten Bestimmungen, die sich auf die Dar- stellung des sich nach § 264 Abs. 2 ergebenden Bildes der… …Vermögens-, Finanz- und Er- tragslage des Unternehmens wesentlich auswirken, bei gewissenhafter Berufsausübung erkannt werden. (2) Der Lagebericht und der… …gewonnenen Erkenntnissen des Abschlußprüfers in Einklang stehen und ob der Lagebericht insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Unternehmens…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2009

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …die vorgeschlagenen Beschlüsse, u. a. über die Entlastung des Vorstands sowie des Aufsichtsrats jeweils für das Geschäftsjahr 2002, die Wahl des… …. Unvollständigkeit ergebe sich aus dem Umstand, dass der Aufsichtsrat keinen Bericht über eine Interessenskollision in der Person des Aufsichtsratsvorsitzenden Breuer… …. 1.3 Entscheidung des BGH: Entlastungs - beschlüsse für 2002 nichtig 1.3.1 Voraussetzungen für Anfechtbarkeit Soweit die Anfechtbarkeit der… …Interessenskonflikte und deren Behandlung informieren. Damit soll die Informationsgrundlage für die Entlastung des Aufsichtsrats verbessert werden. Für den BGH ist… …des BGH ein Interessenskonflikt wegen der gegen die Deutsche Bank AG durch Kirch erhobenen Schadensersatzklage und der dadurch drohenden… …Interessenskonflikt im Sinne von 5.5.3 Satz 1 DCGK. Auch der Umstand, dass bei Abfassung des Berichts des Aufsichtsrats vom März 2003 nur ein erstinstanzliches Urteil… …über die von Kirch gegen die Bank erhobene Klage vorgelegen hat und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Regressansprüche der Deutschen Bank AG wegen des von… …, dass die Aufgabe des Aufsichtsrats, die Organtätigkeit auch ehemaliger Vorstandsmitglieder einer nachgelagerten Rechts- und Zweckmäßigkeitskontrolle zu… …des Mandats Die Karlsruher Richter folgen der Deutschen Bank AG lediglich in dem Argument, dass es zu weit gehe, wenn die Kläger forderten, dass nicht… …nur über das Vorliegen und die Behandlung des Interessenskonflikts in der Person des Aufsichtsratsvorsitzenden gem. Ziffer 5.5.3 Satz 1 DCGK zu…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2009

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …für Aufsichtsratsmitglieder / Vorliegen eines Interessenkonflikts Gemäß Ziffer 5.4.1 Satz 2 DCGK soll bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats eine… …uneingeschränkte Entsprechenserklärung gemäß § 161 AktG hinsichtlich der Regelungen des DCGK ab. Am 12. 12. 2002 hatte der Aufsichtsrat bereits den Beschluss gefasst… …, dass in Zukunft für die Mitglieder des Aufsichtsrats in der Regel eine Altersgrenze von 70 Jahren gelten solle. Mit Einladung vom 26. 3. 2007 lud die… …zudem Vorsitzender des Aufsichtsrats einer anderen Gesellschaft (Volkswagen AG), der über eine Konzerngesellschaft ebenfalls Nutzfahrzeuge herstellt. Eine… …Hauptversammlung zu Mitgliedern des Aufsichtsrats gewählt. Der Kläger stimmte mit „nein“ und erklärte Widerspruch zur Niederschrift des Notars. In seiner Klage… …Beklagten auch kein Verstoß gegen Regelungen des DCGK gegeben. Ein Abweichen von der Regelaltersgrenze sei in konkreten Einzelfällen nicht zu beanstanden… …. Ferner stünden die Beklagte und die Volkswagen AG nicht in einem direkten Wettbewerbsverhältnis. 1.3 Entscheidung des OLG München: Nichteinhaltung der… …Absichtserklärung, die jederzeit korrigiert oder zurückgenommen werden könne. Für die Wählbarkeit von Aufsichtsratsmitgliedern sind nach Auffassung des Landgerichts… …zudem allein die §§ 95 ff. AktG einschlägig, gegen die erkennbar nicht verstoßen worden sei. 1.3.2 Begründung des OLG Das OLG München folgt im Ergebnis… …sodann, ob in dem vorliegenden Fall ein Beschlussvorschlag unterbreitet wurde, der inhaltlich im Widerspruch zu den Regelungen des DCGK steht, was die…

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• Neuer Chief Compliance Officer bei der DB

  …Die Deutsche Bahn AG hat Dr. Werner Grebe zum Chief Compliance Officer (CCO) ernannt. Damit wurde ein wichtiger Schritt bei der Neuaufstellung des… …den beruflichen Stationen des 49-Jährigen gehören die Treuhandanstalt, Dresdner Bank, zuletzt die des Konzernbeauftragten für Compliance und…

• Bilanzrecht in Familienunternehmen

  …Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) für den Einzelabschluss von Familienunternehmen * Auswirkungen des BilMoG auf Bilanzpolitik, Gläubigerschutz und Ausschüttungsbemessung in… …Familienunternehmen * Auswirkungen des BilMoG auf die steuerliche Gewinnermittlung von Familienunternehmen * Sinn und Unsinn eines IFRS for SMEs vor dem Hintergrund… …der Modernisierung des deutschen Bilanzrechts durch das BilMoG * Rechnungslegung als Basis der Corporate Governance…

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• Veränderungen von Corporate Governance und Unternehmensbewertung

  …Private-Equity-Gesellschaften als aktive Aktionäre ein und zeigt die Auswirkungen des Shareholder Activism vor allem anhand verschiedener Exit-Strategien von Investoren auf… …. Initiator dieser Dissertation ist mit Prof. Dr. Dirk Schiereck ein Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates des DIRK (weitere Publikationen der…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2009

  Neue Aufgaben für den Aufsichtsrat von Leasing- und Factoringgesellschaften

  Wachsende Verantwortung und zusätzliche Pflichten
  

  Dr. Florian Stapper

  …Satz 2 Nr. 10 KWG unterliegen der Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG. Für Unternehmen, die bei Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG), dem… …für ein oder mehrere Bankgeschäfte i. S. des § 1 Abs. 1 oder für Finanzdienstleistungsgeschäfte i.S. des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 KWG haben, gilt… …Konzernabschlüsse nach § 26 KWG; Vorlage von Prüfungsberichten nach § 26 KWG; besondere Berichtspflichten des Abschlussprüfers nach § 29 KWG sowie Bestimmungen von… …sind, wurde verzichtet. Leasing- und Factoringgesellschaften müssen jedoch in der Zukunft die Anforderungen des § 25a KWG und die Mindestanforderungen an… …Recht Neue Aufgaben des Aufsichtsrats Mit Inkrafttreten des JStG 2009 erweitert sich der Aufgabenkreis des Aufsichtsrats von Leasing- und… …eine vergangenheitsbezogene Kontrolle des Vorstandshandelns tritt im modernen Verständnis des Aufgabenkreises des Aufsichtsrats eine zukunftsorientierte… …Beratung des Vorstands. Der Aufsichtsrat wird nicht mehr nur als Kontrollorgan, sondern auch als mitunternehmerisches Organ der Gesellschaft verstanden 4… …. Mit Inkrafttreten des JStG 2009 hat sich der Umfang der Überwachungspflicht des Aufsichtsrates erweitert. Die Überwachung des Vorstands hat sich neben… …Rechtmäßigkeitskontrolle muss der Aufsichtsrat daher auf die Einhaltung der Regeln des AktG und der Satzung der Gesellschaft, aber auch auf die Beachtung der anderen, gerade… …achten 5 . Dazu zählt seit Inkrafttreten des JStG 2009 für Leasing- und Factoringgesellschaften auch die Einhaltung des KWG. Der Aufsichtsrat ist nunmehr…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2009

  ZCG-Nachrichten

  …Rahmen des Prozesses zur Überarbeitung der 4. und 7. EG-Richtlinie („Rechnungslegungsrichtlinien“) hat die EU- Kommission die Auswertung der eingegangenen… …http://ec.europa.eu zum Download bereit. Verzicht auf Offenlegung statt Befreiung von der Erstellung des Jahresabschlusses Die EU-Kommission hat bekanntlich Pläne zur… …hinausgeht. Der DStV fordert daher die Bundesregierung auf, ihre Unterstützung des Vorschlags zur Befreiung von „Kleinstunternehmen“ von der… …Bilanzierungspflicht zu überdenken. Eine sachgerechte Erleichterung gerade des Mittelstands wäre hingegen ein Verzicht auf die Offenlegungspflicht des Jahresabschlusses… …bedeutender Anteil des Kaufpreises üblicherweise auf immaterielle Vermögenswerte entfällt, sei mit erheblichen planmäßigen Abschreibungen zu rechnen. Dieser…

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