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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2009

  Human Resources und Compliance

  Arbeitsrecht im Fokus
  

  Dr. Gerlind Wisskirchen, Dr. Martin Lützeler

  …anderer Vorschriften über den Datenschutz hinwirkt, 1 inne. Auch das Arbeitssicherheitsgesetz enthält die Verpflichtung des Arbeitgebers, eine entsprechende… …die Gefahr erheblicher Schadensersatzverpflichtungen oder einer erweiterten zivilrechtlichen Haftung und schließlich die Gefahr, dass das Ansehen des… …, Personalvorgänge beschleunigen, Kosten vermeiden und negative Schlagzeilen für das Unternehmen verhindern. Sie soll überdies bei Rechtsverletzungen eine angemessene… …das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auch in Eilfällen nicht eingeschränkt. 4 Kann der Arbeitgeber bei plötzlichem Bedarf an Überstunden wegen eines… …unerwarteten und eilig zu erledigenden Auftrags keine Einigung mit dem Betriebsrat erzielen, so darf er Überstunden nicht wirksam anordnen. Das BetrVG enthält… …darüber hinaus Straf- und Bußgeldvorschriften. 5 3.1.1 Blockade bei Betriebsänderungen Das Kostenrisiko betriebsverfassungswidrigen Verhaltens verdeutlicht… …Monatsverdienste. Bei einer Betriebsschließung können so schnell hohe Abfindungsforderungen entstehen. 3.1.4 Weitere Aspekte der Mitbestimmung nach § 87 BetrVG Das… …den für Altersversorgungsleistung typischen hohen Belastungen für das Unternehmen. Auch der Ausschluss teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer ist nicht… …zulässig. Die Gefahr einer mittelbaren Diskriminierung durch den Arbeitgeber enthält damit grundsätzlich das Risiko der Anpassungspflicht nach oben. Auch die… …, wenn sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) dieser Ansicht anschließt. (Das gegen die Entscheidung des LAG München v. 15.3.2007 unter dem Akten- 3.1.3…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2009

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …der Feststellung des Jahresabschlusses nicht ordnungsgemäß mitgewirkt haben. Vor diesem Hintergrund hatte sich das OLG Stuttgart u. a. mit der Frage zu… …wollen. 1.2 Sachverhalt In einer Sitzung am 26. 2. 2008 beschloss der Vorstand der beklagten AG, den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2007 und den… …entsprechenden Beschlüsse der Hauptversammlung klagenden Aktionäre vertreten die Auffassung, dass der Jahresabschluss der Beklagten für das Geschäftsjahr 2007 von… …: Mindestanforderungen erfüllt In seiner Entscheidung vom 1. 7. 2009 führt das OLG Stuttgart zunächst aus, dass ein Jahresabschluss auch dann gem. § 256 Abs. 1 Nr. 2 AktG… …erkennen lässt, den unterzeichneten Bericht als rechtsverbindliche Erklärung behandeln zu wollen. Vor dem Hintergrund dieser Feststellungen hat das… …Stuttgarter Gericht die Klage der Aktionäre abgewiesen und damit das Urteil des LG Stuttgart bestätigt. Maßgeblich war in diesem Zusammenhang für die Richter… …114 Abs. 2 AktG führt der Abschluss eines entsprechenden Vertrags ohne Zustimmung des Aufsichtsrats dazu, dass das Aufsichtsratsmitglied die Vergütung… …an die AG zurückgewähren muss. Allerdings kann das betroffene Aufsichtsratsmitglied von der AG die Herausgabe der durch die geleistete Tätigkeit… …Aufsichtsratsmitglied und der AG kein direkter Vertrag geschlossen 2 . Allerdings gründete das Aufsichtsratsmitglied als alleiniger Gesellschafter eine… …Vergütungsvereinbarung gem. § 114 Abs. 2 AktG verurteilt, das ihr von der AG für Beratungsleistungen gezahlte Honorar i. H. von rund 1,2 Mio. € nebst Zinsen zurück zu…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2009

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …Minderheitskommanditisten erforderlich. Bevor sich der BGH mit dieser Frage befasste, wiesen sowohl das LG Hamburg als auch das Hanseatische Oberlandesgericht die Klage ab 2… …der Klägerin nicht anzuschließen und bestätigte die Urteile der Vorinstanzen. Das Kernargument war dabei für die Karlsruher Richter, dass bei… …Aufsichtsräte der beteiligten Aktiengesellschaften das Doppelmandat genehmigen müssen. Der zuständige Senat schloss auch eine analoge Anwendung des § 112 HGB aus… …Minderheitskommanditisten zu schaffen. Dieser ist bereits durch das auf Gesellschaftsebene wirkende Wettbewerbsverbot ausreichend geschützt. Eine Ausweitung dieses Schutzes… …durch Einführung eines Vetorechts würde zudem den Einflussbereich des Minderheitskommanditisten in einem Maße erhöhen, das gesetzlich nicht vorgesehen ist… …Verpfändung von Aktien keinen Einfluss auf die Vollrechtsinhaberschaft des Aktionärs hat. In einem durch das OLG München entschiedenen Fall haben… …ihrem Ausschluss mit dem Argument an, dass dem Hauptaktionär durch die Verpfändung nicht mehr das Vollrecht an den entsprechenden Aktien zustehe und er… …Verpfändung nicht beeinträchtigt In seinem Beschluss vom 12. 11. 2008 bestätigt das OLG München die bislang h. M. und weist das Begehren der… …Beschlusses zur Eintragung in das Handelsregister die Beteiligungshöhe des Hauptaktionärs von 95 % unterschritten werde. Dies sei jedoch unschädlich, da es auf… …Aktiengesellschaft mit dem Argument in Haftung, er habe nicht auf das rechtzeitige Stellen eines Insolvenzantrags hingewirkt, so dass er für nach Insolvenzreife…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Supply Risk Management

  Aktuelle Standortbestimmung von Überwachung und Risikomanagement in der Corporate Governance-Diskussion als Ausgangspunkt der Konzeption eines Enterprise Risk Management (ERM)

  Prof. Dr. Michael Henke

  …diesem Kapitel werden zunächst Überwachung und Risikomanagement in das System der Corporate Governance eingeordnet. Anschließend wird einem kurzen… …Risikomanagement 44 2.1 Einordnung von Überwachung und Risikomanagement in das System der Corporate Governance Überwachung und Risikomanagement sind zwar… …, Wolfgang: Vom KonTraG über das Risikomanagementsystem und Über- wachungssystem zur Corporate Governance. In: Risikomanagement in der Unterneh- menspraxis… …(Soll-Ist-Vergleich) und wird in der Prüfungslehre als Oberbegriff benutzt. Die prozeßunabhängige ___________________________ 1 Durch das TransPuG vom 19. Juli 2002… …Risikomanagements vgl. Wittmann, Edgar: Organisatorische Einbindung des Risikomanagements. In: Das Kontroll- und Transparenzgesetz. Herausforderungen und Chancen für… …das Risiko- management. Hrsg. Bernd Saitz und Frank Braun. Wiesbaden 1999, S. 142–143. 5 Vgl. Bungartz, Oliver: Eine Risikokultur schaffen. In… …der Über- wachung untergeordnet.1 Die Überwachung wird unternehmensintern generell in Form eines Internen Überwachungssystems (IÜS) ausgestaltet, das… …begrifflich auf das amerikanische Internal Control-System zurückgeht. Beide Begriffe werden bedingt durch den „Sarbanes-Oxley Act of 2002“ (SOA)2 in letzter… …falsch ist und schon immer falsch war, das amerikanische Internal Control-System mit dem Begriff „Internes Kontrollsystem“4 zu übersetzen. Es ist vielmehr… …Internen Revision. Hrsg. Wolfgang Lück. München und Wien 2001, S. 326–327. 2 Der SOA ist nach herrschender Meinung das US-amerikanische Kapitalmarktgesetz…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2009

  Herausforderungen an Compliance-Organisationen am Beispiel der Pharmaindustrie

  Compliance-Organisation als übergeordnete Managementaufgabe
  

  Prof. Dr. Henning Herzog

  …normengerechte und transparente Art und Weise den Rahmen des Geschäftszwecks. 1. Compliance-Management als Chance für die Pharmaindustrie Das Bild der… …(wieder)-herzustellen. Die Pharmaindustrie ist aufgrund der Natur ihrer Produkte, ihrer Abnehmer sowie ihrer der Einbindung in das Gesundheitssystem mit besonders… …mit dem Ziel, das normengerechte Verhalten aller Organmitglieder, Führungskräfte sowie Mitarbeiter in Abstimmung mit dem Unternehmensziel sowie… …langfristiger Perspektive nicht gefährdet ist. Das Spannungsfeld, das sich aus dem Einhalten und „Gelebtwerden“ von Normen und der ökonomischen Zweckmäßigkeit… …Unternehmensumwelt sowie Eigenschaften einer Organisation beeinflussen über die Ausgestaltung einer Organisationsstruktur das Verhalten ihrer Mitarbeiter. Die… …nachfolgende Grafik verdeutlicht das Beziehungsverhältnis. 4 Situation = Kontext Eigenschaften der Organisation und ihrer Umwelt – Gesetze, Regeln – Technologien… …Organisationsstruktur sorgt im Regelfall über ihre Organigramme, Richtlinien, Stellen- und Prozessbeschreibungen etc. für das normengerechte Verhalten der Mitarbeiter. *… …Element der formalen Organisation zielt. Beispielsweise bestehen Gesetze in Bezug auf das Beauftragtenwesen (der Datenschutzbeauftragte, der… …Weiteren fordern Gesetze oftmals einen bestimmten Ergebniszustand, wie z.B. das Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz 6 , ohne konkret auf die Ausgestaltung… …einzelner Organisationselemente einzugehen. Hier besteht das Risiko, dass Unternehmen das Beziehungsgeflecht zwischen den jeweiligen Elementen einer…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift f" Ausgabe 4/2009

  Aktuelle Entwicklungen im IFRS-Standardsetting

  – Tagungsbericht des Leipziger Gesprächskreises Rechnungslegung und Prüfung e. V. –
  

  Prof. Dr. Henning Z�lch, Sebastian Hoffmann

  …, welcher das europäische Komitologieverfahren zur Transformation der IFRS in europäisches Recht vorstellte. Im Anschluss an die Vorträge stellten sich die… …Stiftung bestellt schließlich das International Accounting Standards Board (IASB), welches die International Financial Reporting Standards (IFRS) im Rahmen… …und nach verschiedenen Konsultationsrunden durch das IASB angenommen oder abgelehnt. Das IASB selbst besteht derzeit aus 14 Mitgliedern, die ihren… …Unklarheit über das Ausmaß des notwendigen Abwertungsbedarfs führte in der Folge zu Vertrauensverlusten, welche schließlich weitere Kursverluste… …zunehmenden Druck änderte das IASB schließlich Mitte Oktober 2008 quasi über Nacht die Regelungen zur Umklassifizierung von Wertpapieren im Rahmen einer… …insbesondere in Krisenzeiten – starken Einfluss auf die internationale Standardsetzung nehmen kann und dies auch bewusst tut. Gleichwohl bemüht sich das IASB… …Herausforderungen muss sich das IASB aber auch mit internen, organisatorischen Fragestellungen beschäftigen. So werden neun der derzeit 14 Mitglieder bis 2011 das… …IASB weiterhin zu gewährleisten. Schließlich sollte das IASB – insbesondere im Hinblick auf die Änderungen des IAS 39 und IFRS 7 im Oktober 2008 – seine… …Transformation der IFRS in europäisches Recht 3.1 Das europäische Standardsetting Thomas Oversberg führte im Rahmen seines Vortrags zunächst in den europäischen… …der Übernahmevorschlag der EFRAG objektiv ist, das ARC (Accounting Regulatory Committee), das als Vertretungsorgan der Mitgliedstaaten über die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Enforcement und BilKoG

  Die Bedeutung des Enforcement nach dem BilKoG für den Abschlussprüfer

  Prof. Dr. Peter Haller, Nina Bernais

  …Matena, Sonja, Mittelbare Sicherung, BFuP 2004, S. 205. 172 Mandler, Udo, Enforcement, KoR 2003, S. 345. Das Bilanzkontrollgesetz und sein Beitrag… …zum Enforcement 66 Das Ziel der Enforcement-Prüfung nach dem BilKoG ist nicht primär die Sicherung der Qualität der Abschlussprüfung173. Dies wird… …insbesondere da- durch deutlich, dass das Enforcement des BilKoG nicht eine mit der Ab- schlussprüfung identische Vollprüfung vorsieht.174 Dennoch ist zu… …erwarten, dass das BilKoG in jedem Fall Auswirkungen auf die Abschlussprüfung haben wird. Der eigentliche Zweck des Enforcement liegt darin, das verloren… …1998 das KonTraG und später im Jahre 2002 das TransPuG verabschie- det. Letztlich wird zudem die Thematik der Unabhängigkeit des Abschlussprü- fers durch… …die Trennung von Prüfung und Beratung im BilReG geregelt. Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch das Enforcement-Verfahren des Bil- KoG Einfluss… …auf die Qualität der Abschlussprüfung nehmen.177 Wie an anderer Stelle erörtert, konzentriert sich das Enforcement auf Tat- sachen, die einen… …Abschlussprüfer verborgen wurden, ist allerdings eine besondere Prüfungstiefe durch das Enforcement erforderlich.178 Insbesondere bei der reaktiven Prüfung… …begrenzt möglich. Auf der anderen Seite könnte das Enforcement durch Regelungen, die die Arbeit des Abschlussprüfers betreffen, auch negative Auswirkungen… …Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde (§ 37o Abs. 4 Satz 3 WpHG). Was aber geschieht, wenn das Unternehmen an der Prüfung mitwirkt und der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch IFRS: Bilanzpolitik und Bilanzanalyse

  Identifizierung und Analyse des bilanzpolitischen Potenzials ausgewählter IFRS

  Dr. Frank Wohlgemuth

  …Gehalt ein Unternehmen uneingeschränkt verfügen kann und dessen Ein- satz einen zukünftigen Nutzen für das Unternehmen verspricht.542 Das Kriterium der… …oder separierbar sind.547 Das Kriterium der Identifizierbarkeit ist demnach weiter gefasst als das Merkmal der Separierbarkeit. Das Kriterium der… …. Ähnliche Schwierigkeiten in der Beschrän- kung des zukünftigen Nutzens ausschließlich auf das Unternehmen ergeben sich bei der Bilanzierung von… …wirtschaftlichem Nutzen für das Unternehmen nieder- schlagen wird.561 Demzufolge sind Forschungsausgaben unmittelbar in der Peri- ode, in der sie anfallen, als… …ein (nicht bilanzie- rungsfähiges) immaterielles Gut darstellen. Das IASB billigt also demnach, dass „auch andere Aktivitäten als die klassischen… …Ermessen des Bilanzierenden mit den diese Entscheidung bedingenden Bilanzierungsfolgen. Das IASB hält ledig- lich fest, dass in Zweifelsfällen, wenn Kosten… …Entwicklungsphase versteht das IASB die modellhafte Anwendung von For- schungsergebnissen oder von anderem Wissen im Produktionsprozess zur Ent-… …Ansatzkriterien konkretisieren das allgemeine Kriterium der Wahrscheinlichkeit des zukünftigen Nutzenzuflusses, wohingegen das sechste Kriterium eine Präzisierung… …Bilanzierenden überlassen bleibt.574 In der Literatur nicht abschließend geklärt ist die Frage, wie streng die Nach- weispflicht über das Vorliegen der einzelnen… …drängt oder ob ihm ein auf Erfahrungswerten basierender Nachweis, ohne konkreten Einzelfallbezug, ausreicht. Das erste Kriterium des IAS 38.57 besagt…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2009

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Kontrollrecht nach § 166 Abs. 3 HGB nur durch Einsichtsbevollmächtigte ausüben dürfen. In der nachfolgend dargestellten Entscheidung hatte das OLG München darüber… …zu befinden, wann ein wichtiger Grund i. S. des § 166 Abs. 3 HGB gegeben ist und wer das Informationsrecht ggf. ausüben darf. 1.2 Sachverhalt Der… …Hintergrund begehrte der Antragsteller die Einsicht in ein noch vor der Gründung der KG erstelltes steuerrechtliches Gutachten. Das zuständige Registergericht… …Wirtschaftsprüfer gemeinsam mit einem Steuerberater oder Rechtsanwalt Einsichtnahme in das Steuergutachten zu gewähren. Dagegen wehrte sich die in Anspruch genommene… …das OLG München der Sache annehmen musste. 1.3 Entscheidung des OLG München: Kein außerordentliches Informationsrecht Anders als das LG München I gab… …das OLG München der KG Recht und wies den Antrag zurück 1 . Der zuständige Senat gibt dem Antragsteller zwar zu, dass ihm auch das Informationsrecht des… …das Urteil des OLG München zeigt – hoch und einem Kommanditisten wird es in den wenigsten Fällen gelingen, eine KG entsprechend in Anspruch zu nehmen. *… …Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH. Er nimmt die Alleingesellschafterin mit der Behauptung auf Schadenersatz in Anspruch, diese habe durch den Ausschluss… …Kreditlinie über 300.000 DM zur Verfügung. 2.3 Entscheidung des OLG Köln: Kein existenzvernichtender Eingriff Entgegen der Ansicht der Vorinstanz lehnt das OLG… …Gesellschafterin der GmbH nach Beendigung eine Kreditlinie zur Verfügung stellte. 2.4 Bewertung Das Urteil des OLG München folgt der höchstrichterlichen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch IFRS: Fremdkapital

  Grundsachverhalte

  Stefan Müller

  …sich das Unternehmen aus wirtschaftlichen Gründen nicht entziehen kann (faktische Verpflichtungen). Allerdings ist der Schuldbegriff lediglich auf… …und Darstellung des Eigenkapitals nach IFRS, das sich als Resi- dualgröße aus Vermögenswerten abzüglich Schulden (Rückstellungen und Ver-… …erstmaligem Ansatz eines emittierten Finanzinstrumentes zu prüfen, ob es sich um Eigen- oder Fremd- kapital handelt. Dabei hat das IASB im derzeit geltenden IAS… …satz als Eigenkapital letztlich nur dann möglich, wenn das Unternehmen über das uneingeschränkte Recht verfügt, zurückgeforderte Geschäftsanteile nicht… …(Hrsg.): IFRS aktuell, 2004, S. 376 – 379. 1.1 Fremdkapitalbegriff 19 recht ist nach h.M. vertraglich kaum auszuschließen. Das gesetzlich unabding-… …Gesellschafteransprüchen zu verrechnen ist. 1.1.2 Diskutierte Fortentwicklung der Abgrenzung vom Eigenkapital Im Februar 2008 hat das IASB einen geänderten IAS 32… …zulässig. Die überarbeitete Fassung des IAS 32 behält zunächst grundsätzlich das bisher geltende Konzept der Kapitalabgrenzung bei, nach dem insbesondere… …besteht die vertragliche Verpflichtung für den Emittenten das kündbare Instrumente (put- table instruments) gegen flüssige Mittel oder andere finanzielle… …Verpflichtung des emit- tierenden Unternehmens das anteilige Nettovermögen nur im Liquidationsfall an ein anderes Unternehmen abzugeben (instruments that impose… …alle folgenden Merkmale kumulativ erfüllt sind: – Der Inhaber hat das Recht am anteiligen Nettovermögen des Unterneh- mens im Falle der Liquidation ein…

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