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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmensnachfolge

  Das Unternehmertestament

  Thomas Wachter

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 1.1 Notwendigkeit eines Unternehmertestaments . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 1.2 Ziele bei der Erbfolge in… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 1.6 Gang der Darstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 3.3.3 Besonderheiten bei der GmbH & Co. KG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 3.4… …Gesellschaft mit beschränkter Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 3.4.1 Vererbung der Gesellschaftsanteile… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 3.4.2 Einschränkung der Vererbung durch die Satzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 3.5 Aktiengesellschaft… …seltener gelingt es jedoch, ein solches Unternehmen auch langfristig zu erhalten. Der Volksmund geht davon aus, dass die Lebensdauer von Familienunternehmen… …vielfach auf drei Generationen beschränkt ist („Der Vater er- stellt’s, der Sohn erhält’s und den Enkeln zerfällt’s.“). Die Ursachen für das Misslingen der… …Grundlagen der Unternehmensnachfolge Schätzungen zufolge haben nicht einmal 30 % aller Unternehmer ein Testament er- richtet. Die meisten dieser Testamente… …sind im Erbfall vermutlich bereits veraltet, weil sie nicht mit der sich ändernden unternehmerischen, familiären und steuerlichen Situation abgestimmt… …und umfassende Planung der Unternehmensnachfolge ist zur Si- cherung des langfristigen Bestands des Unternehmens unerlässlich. Dies gilt nicht nur für…

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  Der Erbvertrag als Mittel der Unternehmensnachfolge

  Prof. Dr. Gottfried Schiemann

  …Schiemann 183 Der Erbvertrag als Mittel der Unternehmensnachfolge Prof. Dr. Gottfried Schiemann Inhalt: Seite 1. Einführung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 3.1 Der Gegenstand der Bindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 3.2 Anfechtung und… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 4. Verbindung mit anderen erbrechtlichen Geschäften und Alternativen . . . . . . . . . . . . 191 1. Einführung Der Erbvertrag ist in vielen Fällen… …als Instrument für die Gestaltung der Unterneh- mensnachfolge geeignet: Einerseits gibt er dem oder den Unternehmensnachfol- ger(n) wie auch anderen… …Übergabevertrag unter Lebenden den Unternehmer nicht dazu, schon vor dem Tod die Stellung als Unternehmer zugunsten der nächsten Genera- tion oder Außenstehender… …aufgeben zu müssen. Entschließt sich der Unternehmer zur Übertragung seines Unternehmens schon zu Lebzeiten durch Übergabevertrag, kann der Erbvertrag eine… …wichtige Ergänzung dazu bilden: Wenn der Unternehmer bei der Gestaltung seiner Nachfolge über die Person des Übernehmers hinausdenkt. Dann schwebt ihm eine… …: Beck’sches Notarhandbuch, 4. Aufl. 2006, hrsg. von Brambring u. a., Abschnitt C Rdnr. 184: „Die Anordnung der Nacherbfolge bringt mehr Probleme, als sie… …Probleme vermeiden hilft.“ Schiemann 184 Schiemann Teil II: Rechtliche Grundlagen der Unternehmensnachfolge Einbeziehung des oder der Nacherben in die… …Geschäftstätigkeit des Vorerben jedoch oft schon wegen der Notwendigkeit, das Familiengericht einzuschalten, viel zu um- ständlich ist. Der Wunsch des bisherigen…

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  Abfindungsbeschränkungen in Gesellschaftsverträgen und ihr Einfluss auf Pflichtteil und Zugewinn

  Prof. Dr. Karlheinz Muscheler

  …. Abfindungsbeschränkende Klauseln in Gesellschaftsverträgen. . . . . . . . . . . . . . . 194 2.1 Bedeutung der Abfindungsbeschränkung… …Abfindungsanspruchs hinsichtlich der Wertermittlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 2.3.1.1… …Fortführung der Gesellschaft ohne die Erben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 2.4.1.1 Minderung des… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201 2.4.2 Fortführung der Gesellschaft mit den Erben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201 2.4.2.1 Problemstellung… …2.4.2.2.1 Wertberechnung auf Grundlage der Abfindungsklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 2.4.2.2.2 Differenzmethode… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 2.4.2.3.3 Anwendung des § 2313 BGB hinsichtlich des Risikos späteren Ausscheidens der Gesellschafternachfolger… …Beitrag. Muscheler 194 Muscheler Teil II: Rechtliche Grundlagen der Unternehmensnachfolge 2.4.3.2 Abfindungsausschluss nur für einzelne Gesellschafter… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 1. Einleitung und Problemstellung Wird man als in der rechtsberatenden Praxis tätiger Jurist mit dem Stichwort „Un- ternehmensnachfolge“… …einerseits die personelle Nachfolge zu bestimmen, andererseits Konflikte im Zusammenhang mit dem grundsätzlich bei einem Ausscheiden aus der Gesellschaft gem… …kender Klauseln, um eine ggf. unternehmensschädliche Schmälerung der Eigenkapi- talquote zu verhindern. Dabei können abfindungsbeschränkende Klauseln nicht…

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  Erb- und Pflichtteilsverzichte zur Absicherung der Unternehmensnachfolge

  Dr. Christoph von Oppeln-Bronikowski

  …von Oppeln-Bronikowski 213 Erb- und Pflichtteilsverzichte zur Absicherung der Unternehmensnachfolge Dr. Christoph von Oppeln-Bronikowski Inhalt… …brechtliche Ansprüche überfordert wird. Fallbeispiel: Ein Vater hinterlässt eine Ehefrau, mit der er im gesetzlichen Güterstand (Zugewinnge- meinschaft)… …gleichsanspruch und daneben 1/8 Pflichtteil der Ehefrau, je 1/8 Pflichtteil der Abkömm- linge B und C. Neben dem Zugewinnausgleichsanspruch in unbekannter Höhe muss… …er von Oppeln-Bronikowski 214 von Oppeln-Bronikowski Teil II: Rechtliche Grundlagen der Unternehmensnachfolge also noch an Pflichtteilsansprüchen… …dringender Gestaltungsbedarf besteht, liegt auf der Hand. 2. Gestaltungsmöglichkeiten Die im deutschen Recht grundsätzlich gegebene Testierfreiheit ist durch… …das Pflicht- teilsrecht beschränkt, das heißt, Abkömmlinge, der Ehegatte und in besonderen Fäl- len die Eltern können den Pflichtteil verlangen, wenn… …sie durch Testament von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils, § 2303 BGB. Um… …diese Ansprüche, die den Unternehmens- nachfolger unerträglich belasten können und deshalb den Unternehmer in der freien Gestaltung seiner Nachfolge… …dem Erblasser auf ihr gesetzliches Er- brecht verzichten, § 2346 Abs. 1 BGB. Hier kommt vor allem in Frage der Verzicht des Ehegatten und der… …Abkömmlinge. Auch Verlobte (wichtig für Eheverträge) kön- nen auf ihr künftiges gesetzliches Erbrecht verzichten, § 2347 BGB. Der Verzicht auf das Erbrecht…

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  Der Testamentsvollstrecker als Unternehmensleiter

  Prof. Dr. Jürgen Damrau

  …Damrau 221 Der Testamentsvollstrecker als Unternehmensleiter Prof. Dr. Jürgen Damrau, Richter am LG a. D. Inhalt: Seite 1. Allgemeines… …Grenzen der Verwaltungsvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 2. Das einzelkaufmännische Unternehmen… …für eine unternehmensleitende Testamentsvollstreckung . . . . . . . . . . . . . 229 1. Allgemeines 1.1 Das Anliegen Der Erblasser hat nicht selten den… …den Erben gemeinsam die Verwaltung des Nachlasses zusteht, sondern dem Testamentsvollstrecker, zu einem guten Teil kompensiert werden. Der… …Testamtensvollstrecker, genauer der Verwaltungsvollstrecker (§ 2209 BGB), soll das Unternehmen z. B. bis zum 28. Lebensjahr des Kindes oder auf die Dauer von längs- tens… …sinnvoll sein, sie aus der gleichen Branche auszu- wählen, damit sie sich kontrollieren können, oder unterschiedliche Berufe zu bevor- zugen, damit sie sich… …wechselseitig ergänzen. Gerade auch bei wirklich großen Damrau 222 Damrau Teil II: Rechtliche Grundlagen der Unternehmensnachfolge Vermögen/Unternehmungen… …wurde bisher erfolgreich das Institut der Testaments- vollstreckung eingesetzt: Springer, Dornier, Bosch. 1.2 Grenzen der Verwaltungsvollstreckung Solche… …eine GmbH umzuwandeln. Nach dem Erbfall wird der eingesetzte Testamentsvollstrecker dies erwägen. 2. Das einzelkaufmännische Unternehmen Der… …Einzelkaufmann, ebenso wie der persönlich haftende Gesellschafter einer OHG oder KG, haftet grundsätzlich unbeschränkt und unbeschränkbar auch mit seinem…

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  Privatveranlasste Liquiditätsprobleme im Nachfolgeprozess - insbesondere Zugewinnausgleichsansprüche und Pflichtteilsansprüche -

  Romana Traichel

  …Romana Traichel Inhalt: Seite 1. Problemschwerpunkt: Eherechtliche Regelungsfelder – insbesondere der Güterstand… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 1.1 Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 1.2 Der Güterstand der… …der Vorteile der Güterstände der Zugewinngemeinschaft und der Gütertrennung –. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 1.4… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 2. Problemschwerpunkt: Erbrechtliche Regelungsfelder – insbesondere der Pflicht- teilsanspruch… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 Obwohl sich der Unternehmer dessen häufig nicht bewusst ist, ist der Fortbestand des Unternehmens nicht nur von der Konkurrenz, dem sich rasch… …verwandtschaftliche Bande kön- nen das Unternehmen heftigen Konflikten aussetzen: Sei es, – dass der scheidungswillige Ehepartner hohe güterrechtliche… …Streitigkeiten und Animositäten endlich, dann aber zulasten des Unternehmens- vermögens austragen zu können. Neben der Vorsorge, dass ein Unternehmen sich… …gegenüber der Konkurrenz be- haupten kann und nicht durch gesellschaftsrechtliche Fallstricke zu Fall kommt, muss der Unternehmer dafür sorgen, dass sein… …II: Rechtliche Grundlagen der Unternehmensnachfolge 1. Problemschwerpunkt: Eherechtliche Regelungsfelder – insbesondere der Güterstand Ehegatten… …ein großer Teil der Unternehmer vor Eheschließung keine individuelle Gestal- tung durch Ehevertrag herbei und überlässt so die Regelung seiner…

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  Besonderheiten der Unternehmensnachfolge bei Personengesellschaften

  Dr. Dietmar Weidlich

  …Weidlich 241 Besonderheiten der Unternehmensnachfolge bei Personengesellschaften Dr. Dietmar Weidlich Inhalt: Seite 1. Einführung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 3.2 Fortsetzung der Gesellschaft unter den verbleibenden Gesellschaftern (Fortsetzungsklausel)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 3.3 Fortsetzung der Gesellschaft mit einem oder mehreren Erben des verstorbenen Gesellschafters (Nachfolgeklauseln)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 3.3.1 Prinzip der Sondererbfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 3.3.2 Einfache… …endgültig geklärt sind. Überle- gungen zur Unternehmensnachfolge können nicht auf den Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung von Todes wegen verschoben werden… …, da der Inhalt des Gesell- schaftsvertrags den Gestaltungsspielraum für die Verfügung von Todes wegen vor- gibt. Bereits beim Abschluss des… …, insbesondere an seine Familie, weitergeben zu können, und dem Interesse der übrigen Gesellschafter, nicht mit unerwünschten Personen in der Gesellschaft… …konfrontiert oder mit erheblichen Abfindungsansprü- chen belastet zu werden. 2. Nachfolge zu Lebzeiten eines Gesellschafters Aufgrund der Individualbezogenheit… …der Personengesellschaft ist gemäß der Vor- schrift des § 717 Satz 1 BGB ein Gesellschaftsanteil zu Lebzeiten eines Gesellschaf- Weidlich 242… …Weidlich Teil II: Rechtliche Grundlagen der Unternehmensnachfolge ters nicht übertragbar. Dies gilt aufgrund entsprechender Verweisungsvorschriften für…

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  Zivilrechtliche Aspekte der Unternehmensnachfolge bei Kapitalgesellschaften

  Dr. Michael Sommer

  …Sommer 253 Zivilrechtliche Aspekte der Unternehmensnachfolge bei Kapitalgesellschaften Dr. Michael Sommer Inhalt: Seite 1. Rechtslage nach dem… …Abtretungsklauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 2.4 Inhaltliche Änderung der Rechte… …Bedingte Abtretung auf den Todesfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 2.8 Auflösung der Gesellschaft… …. Gestaltungsmöglichkeiten bei der AG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266 5. Übertragung von Anteilen an einer GmbH gegen… …Versorgungsleistunen . . . . . . . . . 267 1. Rechtslage nach dem GmbHG § 15 Abs. 1 GmbHG lautet wie folgt: „Die Geschäftsanteile sind veräußerlich und vererblich.“ Der… …Pflichten unmittelbar und ungeteilt auf den oder die Erben über, § 1922 Abs. 1 BGB. Dabei ist gleichgültig, ob der Übergang auf gesetzlicher oder gewill-… …kürter Erbfolge beruht. Für den Übergang bedarf es keiner Mitwirkung der übrigen Gesellschafter. Allerdings kann der Erbe nach der seit dem 01. 11. 2008… …geltenden Rechtslage gegenüber der Gesellschaft seine Gesellschafterrechte (z. B. Stimmrecht, Gewinnbezugsrecht etc.) erst wahrnehmen, wenn er auch als… …Gesellschafter in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist (siehe hierzu auch den Beitrag in Kap. II von Klewitz-Haas, Ziff. 2.1)… …eine „automatische“ Einziehung im Todesfall. Der Geschäftsanteil fällt vielmehr stets in den Nachlass. Wer Erbe ist, bestimmt sich ausschließlich nach…

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  Nießbrauch an Personen- und Kapitalgesellschaften - zivilrechtliche und steuerrechtliche Aspekte -

  Dr. Kai Greve

  …Nießbrauch als Instrument der Unternehmensnachfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 2.2.1 Nießbrauch und Kapitalgesellschaften… …Befreiung von unternehmerischen Vermögen von der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer ande- rerseits eine Gemengelage geschaffen, die eine sorgfältige Prüfung… …Versorgungsleistun- gen in der Regel günstiger, ist heute der Nießbrauch als Gestaltungsinstrument deut- lich attraktiver geworden. Nach der bis zum 31. 12. 2008 und… …Schenkers der Wert des Nießbrauchs schenkungsteuerlich nicht absetzbar, obwohl der Beschenkte nach § 10 ErbStG in dem Umfang des Nießbrauchswertes nicht… …bereichert war. § 25 ErbStG a. F. war insoweit lex specialis. Die auf den Wert des Nießbrauchs entfallende Steuer wurde lediglich zinslos gestun- det, wenn der… …Beschenkte nicht einen Antrag auf Ablösung der Steuer zu ihrem Bar- wert stellte (§ 25 Abs. 1 Sätze 2 und 3 ErbStG a. F.). Die Stundung endete spätestens mit… …dem Erlöschen des Nießbrauchs bzw. der Veräußerung des belasteten Vermö- gens (§ 25 Abs. 1 Satz 2 bzw. § 25 Abs. 2 ErbStG a. F.). Mit dem Abzugsverbot… …: Rechtliche Grundlagen der Unternehmensnachfolge te verhindert werden, dass der durch einen Nießbrauch belastete Beschenkte durch den Abzug der Belastung mit… …Umsetzung der Vorgaben, die das BVerfG mit seiner Entscheidung vom 07. 11. 2006 – 1 BvL 10/023 – gemacht hatte, das System der Be- wertung von ererbten bzw… …verboten worden. Der Gesetzgeber hat die Umsetzung mit dem ErbStRG versucht. Alle Vermögenswerte sind seit dem 01. 01. 2009 mit ihrem Verkehrswert (bei land-…

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  Unternehmensnachfolge durch Verkauf des Unternehmens

  Dr. Cornelius Weitbrecht

  …vorvertragliche Maßnahmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 2. Ausgewählte Themen der Vertragsgestaltung… …Unternehmensnachfolge durch Verkauf kommt in Betracht, wenn der Unter- nehmer keinen geeigneten Nachfolger findet, dem er das Unternehmen zuwenden kann oder will. Der… …einzugehen, – zu einem klar definierten Zeitpunkt aus der Verantwortung auszuscheiden. Die Interessen des Erwerbers andererseits hängen nicht unwesentlich… …die Risiken aus dem ihm unbekannten Unternehmen abzusichern. Ist der Käufer beispielsweise ein Manager (ob aus dem Unternehmen selbst oder nicht) ohne… …bezahlen, um diesen womöglich (teilwei- se) aus dem Cashflow des Unternehmens zu bestreiten. Der Suche nach einem geeigneten Käufer muss, von Glücksfällen… …II: Rechtliche Grundlagen der Unternehmensnachfolge ger oder strategische Investoren verkauft werden soll, muss man sich aber von Sub- stanzwert-… …, Ertragswert- und EBIT-Berechnungen auch wieder lösen können. Am Ende gilt die ebenso nichtssagende wie zutreffende Weisheit der Unternehmens- kaufslehre: „Ein… …konkretes Unternehmen ist so viel wert, wie jemand tatsächlich da- für zu zahlen bereit ist.“ Falls der verkaufende Unternehmer die Geschäftsführung… …. Mit einem nicht unwesent- lichen Einfluss auf den Kaufpreis muss gerechnet werden. Nach Aufnahme der Verhandlungen und Abschluss einer bindenden… …der Regel Preisvorstel- lungen, die konzeptionelle Kaufgestaltung, die Art und Weise der Durchführung der due diligence und die Zeitplanung, so wie es…

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