…wiederfinden. In
dieser Ausgabe stehen zunächst Vorstandszahlungen an Aufsichtsräte
und anschließend insbesondere rechtsmissbräuchliche Anfechtungsklagen
der…
…Bedeutungslosigkeit
auszugehen sei. Auch dieses Ar gument
überzeugt den Senat angesichts einer
jährlichen Honorarsumme von 1 Mio. €
nicht.
1. Zahlung des Vorstands
an…
…Leistungserbringung und
Zahlung an die Sozietät des Aufsichtsratsmitglieds
erteilt wurde.
1.2 Sachverhalt
Die Beklagte ist eine Gesellschaft in der
Rechtsform einer SE…
…. 2. 2011 stellt das
OLG Frankfurt fest, dass Zahlungen des
Vorstands an ein Aufsichtsratsmitglied
für Dienstverpflichtungen außerhalb seiner
Tätigkeit…
…als Aufsichtsrat nur dann erlaubt
sind, wenn der Aufsichtsrat vorher
zustimmt 1 . Die nachträgliche Genehmigung
des Aufsichtsrats ändere an der…
…einem Verstoß
gegen § 114 Abs. 1 AktG, welcher als
Verhaltensnorm auszulegen sei, so dass
sich ein Verbot ergebe, ohne wirksamen
Vertrag Zahlungen an ein…
…über
die Beklagte als Treuhandkommanditist
an Fondsgesellschaften beteiligt, deren
Gesellschaftszweck in dem Erwerb, der
Verwaltung und der späteren…
…übersenden,
soweit nicht einzelne Anleger ausdrücklich
einer Weitergabe ihrer Daten
an Mittreugeber widersprochen hätten.
Die beklagte Gesellschaft verweigerte…
…dieser
Art abweicht. Somit kann derzeit noch
nicht endgültig davon ausgegangen werden,
dass Anleger, die als Treugeber an einer
Publikums-KG beteiligt sind…
…Rechtsmissbräuchlichkeit
erfolgreich zu
führen.
die Wirksamkeit der Feststellung des Jahresabschlusses
zum 31. 12. 2007. Zur Begründung
tragen sie vor, dass es an…
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