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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2012

  Die Auslegung des Tatbestandsmerkmals der „Unerfahrenheit“ in §§ 26, 49 BörsG im Lichte des WpHG

  Rechtsanwalt Dr. Philipp Gehrmann, Wissenschaftliche Mitarbeiterin Sara Zacharias

  …Geschäftskenntnis und Lebenserfahrung verfügt. 4 Das geschützte Rechtsgut ist - anders als in den übrigen Kapitalmarktdelikten 5 - das Vermögen des Anlegers. 6 Da ein… …Straftatbestand kann auf eine überraschend lange Tradition zurückblicken, denn schon 1896 war das "Verleiten zu Börsenspekulationsgeschäften unter Ausbeutung der… …Umgestaltung des Tatbestandes, der damals noch in § 89 BörsG a.F. normiert war. 10 Das 4. Finanzmarktförderungsgesetz (2002) spaltete § 89 BörsG a.F. lediglich -… …, 372 f.; zu den Insiderdelikten: Gehrmann, Das versuchte Insiderdelikt, S. 61 ff. mit umf. Nachweisen. 6 Bröker in MK-StGB Band 6/1 (1. Auflage 2010)… …Verlust der bürgerlichen Rechte erkannt werden." 10 S. das 2. Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität vom 15. Mai 1986 BGBl. I S. 721 f. Zu den… …Marktpreis- und Börsenpreismanipulation gemäß § 88 BörsG a.F. und nunmehr §§ 38 Abs. 2 i.V.m. 20a WpHG 19 - nicht in das WpHG überführt worden ist. Daraus… …wurde. Da jedoch das BörsG nach einhelliger Ansicht dem Kapitalmarktrecht zu zuordnen ist, 20 würde eine solche Betrachtungsweise insbesondere mit der… …Stellung des WpHG als dem "Grundgesetz des Kapitalmarktrechts" und seiner Ausstrahlungswirkung auf das gesamte Rechtsgebiet kollidieren. 21 II. Tatbestand… …§ 88 BörsG a.F. in § 38 Absatz 2 i.V.m. § 20a WpHG durch das 4. FMFG in BGBl. I S. 2037. Zur Gesetzesbegründung s. RegE BT-Drs. 14/8017 S. 64, 83, 89… …Täter diese zunutze macht. 29 Das "zentrale" Merkmal des Tatbestandes ist die Unerfahrenheit. 30 Welche Voraussetzungen vorliegen müssen, dass ein Anleger…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2012

  Grundzüge des Insolvenzstrafrechts II - weitere Insolvenzstraftaten

  Fortsetzung von WiJ 2012, 34 ff.
  

  Rechtsanwalt Norman Lenger, Rechtsanwalt Dr. Henner Apfel

  …ordnungsgemäßen Wirtschaftens, durch das abstrakte Gefährdungsdelikt des 1 Norman Lenger ist Fachanwalt für Steuerrecht und in der Wirtschaftskanzlei bb [sozietät]… …den nahezu wortgleichen tatbestandlichen Varianten des Bankrotts, § 283 Abs. 1 Nr. 5 bis 7 StGB, ist die Vorschrift um das Tatbestandsmerkmal der Krise… …und stellt es unter Strafe, pflichtwidrig das Führen von Handelsbüchern zu unterlassen oder diese dergestalt mangelhaft zu führen, dass die Übersicht… …: Gläubigerbegünstigung a) Allgemeines Das Erfolgsdelikt privilegiert denjenigen Schuldner oder für den Schuldner gem. § 14 StGB Handelnden, der mittels einer… …mitzuwirken hat, ist im Einzelnen umstritten. 26 Das Unterlassen ist im Falle einer Handlungspflicht nach allgemeinen Grundsätzen strafbar. Die Garantenstellung… …ergibt sich nicht (allein) aus der Pflicht zur rechtzeitigen Insolvenzantragsstellung. 27 Das Zivilrecht bestimmt, ob der Gläubiger einen (in-)kongruenten… …wegen Gläubigerbegünstigung strafbar, wenn er dessen Honoraranspruch dinglich besichert. Mangels Haupttat ist auch das Handeln des Rechtsanwalts straflos… …insoweit sicheres Wissen, also dolus directus 2. Grades. Ausreichend ist nach allgemeinen Grundsätzen, vgl. § 16 Abs. 1 S. 1 StGB, das sichere Wissen um die… …, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt. Die durch das MoMiG in die InsO eingefügte und am 01.11.2008 in Kraft getretene Neufassung regelt - im… …Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer juristischen Person oder Gesellschaft zu beantragen. 48 Die Norm bezweckt, die wirtschaftlichen Risiken, die sich für…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2012

  Zur Inbegriffsrüge bei fehlerhafter Anordnung und fehlerhaftem Abschluss des Selbstleseverfahrens – ein kurzer Beitrag zu BGH NJW 2010, 3382

  Rechtsanwalt Alexander Sättele

  …erforderlichen Kopien zur Verfügung stellt 2 . Von der letztgenannten Ausnahm einmal abgesehen, ist das Selbstleseverfahren ein fester Bestandteil der… …gegen eine wahllose Einbeziehung entscheidungserheblicher Urkunden in das Selbstleseverfahren sprechen 4 , scheinen Auseinandersetzungen über die Grenzen… …und Verteidiger das Einsparen von tagelangen ermüdenden Verlesungen als Erleichterung empfinden mag", insbesondere dann, wenn es sich - wie häufig in… …hatten, in das Protokoll aufzunehmen. Der Nachweis, dass diese Förmlichkeiten eingehalten wurden, kann somit nur durch das Protokoll erbracht werden, § 274… …Revision in Strafsachen, 7. A. 2010, Rn. 865. 7 Da nach h.M. dem Vorsitzenden bei der Entscheidung, ob und ggf. in welchem Umfang er das Selbstleseverfahren… …zumeist an der Frage, ob das Urteil auf dieser Rechtsverletzung beruht, scheitern - dazu LR26 /Mosbacher, § 249 Rn. 110. WiJ Ausgabe 2.2012… …sie als nicht geschehen 8 . Aus diesem Grund gibt das Selbstleseverfahren immer wieder Anlass zu verfahrensrechtlichen Beanstandungen in der Revision… …(dazu sogleich). Die Inbegriffsrüge hat aber auch dann Aussicht auf Erfolg, wenn die Anordnung des Vorsitzenden, das Selbstleseverfahren durchzuführen… …Protokollberichtigung aus der Welt schaffen 11 , falls die beiden Urkundspersonen eine sichere Erinnerung daran haben 12 , dass der Vorsitzende das Selbstleseverfahren… …Protokollierung kann bspw. dann vorliegen, wenn das Urteil auf dem Inhalt einer Urkunde beruht, die in der zu Protokoll genommenen Aufstellung der in das…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2012

  Korruptionsbekämpfungspaket der Europäischen Kommission

  Rechtsanwältin Mag. Katrin Ehrbar, Rechtsanwalt Mag. Phillip Bischof, Rechtsanwaltsanwärter Mag. Julian Korisek, cand. iur. Anna Katharina Radschek

  …Europäischen Kommission Im Juni 2011 hat die Europäische Kommission ein Maßnahmenpaket vorgelegt, durch das "entschlossener gegen den schweren Schaden… …das öffentliche Auftragswesen sowie für Rechnungslegungsstandards und gesetzliche Abschlussprüfungen für EU-Unternehmen arbeiten. Darüber hinaus wird… …und Entwicklungspolitik sollen künftig mehr Auflagen und Bedingungen vorgeben werden. I. Umsetzung in Österreich 1) Das Antikorruptionspaket infolge der… …Bestimmung Rechnung getragen, so dass in Zukunft einerseits das Recht keine Vergeltungsmaßnahmen aufgrund einer Informationsbekanntgabe zu erleiden einklagbar… …Lobbying ein fundierter Rahmen notwendig um das öffentliche Interesse zu schützen und nachvollziehbar zu machen, wie Beschlüsse gefasst werden und welche… …öffentlich einsehbaren Teil hat das Unternehmen weiter für jeden Lobbying-Auftrag den oder die Auftraggeber und den Auftragsgegenstand eintragen zu lassen… …lassen. 3) Korruptionsstaatsanwaltschaft Am 30. November 2010 hat der Nationalrat das strafrechtliche Kompetenzpaket beschlossen, wodurch das… …Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Gerichtsorganisationsgesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Kompetenz… …der Zuständigkeit der WKStA führen. Bisher erstreckt sich die Zuständigkeit der WKStA auf das Gebiet der Amts- und Korruptionsdelikte, auf… …Erfahrungen mit solchen Verfahren erforderlich erscheinen (§ 20b StPO). In den durch die WKStA geführten Ermittlungsverfahren ist das Landesgericht für…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2012

  Das russische Korruptionsstrafrecht und seine Internationalisierung: Ein Kurzüberblick

  Rechtsanwalt Dr. Rainer Birke, Rechtsanwalt Dr. Matthias Dann

  …WiJ Ausgabe 2.2012 Internationales 133 Russland Rechtsanwalt Dr. Rainer Birke und Rechtsanwalt Dr. Matthias Dann, LL.M., beide Düsseldorf Das… …Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr vom 17.12.1997 1 . Der noch amtierende Präsident Dmitrij Medwedew hatte das… …dabei nur ein Teil eines gesetzgeberischen Maßnahmenpakets, das auch im Bereich des Strafrechts deutliche Verbesserungen bringen soll. Nachdem Russland… …Qualifikationstatbeständen noch anwenden können. Die tatbestandsmäßigen Vorteile materieller Art werden anders als bei uns bereits im Gesetz näher definiert. Das Fazit am Ende… …des Beitrags wird zeigen, inwieweit das aktuelle Korruptionsstrafrecht in Russland den Standards der drei internationalen Abkommen zur strafrechtlichen… …Korruptionsbekämpfung genügt. II. Internationale strafrechtliche Korruptionsbekämpfungsstandards für Russland Das Übereinkommen der OECD war das letzte der drei… …Antikorruptionsübereinkommen mit strafrechtlichen Pönalisierungspflichten, das Russland ratifizierte. Bereits im Jahr 2003 unterzeichnete Russland das Übereinkommen der… …Vereinten Nationen gegen Korruption vom 31.10.2003 (UNCAC) 6 , am 01.12.2007 trat das Übereinkommen für Russland in Kraft 7 . Es folgte das… …Antikorruptionsübereinkommen des Europarats, ETS Nr. 173, vom 27.01.1999, welches Russland 2006 ratifizierte 8 und das am 01.02.2007 für Russland in Kraft trat 9 . Die… …Zielrichtung der drei Übereinkommen ist im Hinblick auf die Pflicht, materielle Strafvorschriften einzuführen, unterschiedlich. Während das…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2012

  WisteV-Standards

  Fortsetzung des Artikels aus WiJ 1/2012 Seite 62 – 80: Themenblöcke 1-3.
  

  Folker Bittmann

  …Zusammenschluss verschiedener am Wirtschaftsstrafrecht beteiligter Berufsgruppen. Das bietet den Vorteil, Themen aus unterschiedlicher Sicht betrachten zu können… …. Auch damit wird es allerdings nicht gelingen, in jeglicher Hinsicht Konsens herzustellen. Bereits das Anstreben eines solchen Zieles wäre von vorn herein… …werden können. Das stellt die Sinnhaftigkeit dieses Ziels allerdings nicht in Frage. WisteV hat es sich deshalb zur Aufgabe gemacht, für möglichst viele… …WisteV-Veranstaltungen zu aktuellen Themen. Deshalb sind insbesondere diejenigen, die Regional- oder Facharbeitskreis- Veranstaltungen organisieren, aufgerufen, das… …: These 3: These 4: These 5: These 6: These 7: These 8: These 9: These 10: These 11: These 12: These 13: Das Bilanzstrafrecht schützt vor einer… …HGB von der Pflicht zur Erstellung eines HGB-Jahresabschlusses befreit, § 331 Nr. 1a, sowie Nr. 3 für den Konzernabschluss. Das Insolvenzstrafrecht… …erschwert ist, § 283 Abs. 1 Nr. 7a, Abs. 4 Nr. 1 und 5 Nr. 1 StGB. Das Strafrecht ist limitiert bilanzrechtsakzessorisch, so dass nur wenige Bilanzverstöße… …und so erheblich sind, dass sie das "Gesamtbild" der Darstellung beeinträchtigen. Eine absolute Wahrheit im bilanziellen Sinne ("die richtige Bilanz")… …. Dadurch büßt auch das Bilanzstrafrecht an Schärfe ein. Lückenhafte, unklare oder abdingbare Vorgaben der Rechnungslegung - sei es nach HGB, sei es nach IFRS… …Insolvenzakten seitens der Justiz (Staatsanwaltschaft und Strafgericht) reichenden Beweiserhebungsverbots, oder b) § 97 Abs. 1 S. 3 InsO als durch das…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2012

  Tagungsbericht zur WisteV-wistra- Neujahrstagung vom 20./21.01.2012 in Frankfurt a.M.

  Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Matthias Brockhaus

  …Betroffenen sein können. In besonderer Weise biete das Wirtschaftsverwaltungsrecht ein scharfes Sanktionsinstrument, so dass sich die Frage stelle, ob die…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2012

  Achenbach, Hans/Ransiek, Andreas (Hrsg.), Handbuch Wirtschaftsstrafrecht

  3. Auflage, Heidelberg, München, Landsberg, Frechen, Hamburg 2012, 1762 Seiten, 149,95 Euro
  

  Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann

  …Auflagen in knapp 8 Jahren: Allein das zeigt bereits den Erfolg dieses Handbuchs. 30 Autoren plus ein in der Mitarbeiterliste "unterschlagener', 10 Anwälte… …, Datennetzund Zahlungskartendelikte sowie das Geschmacksmusterstrafrecht mehr oder weniger ausführliche Behandlung finden. Obwohl die Beiträge eine durchaus… …unterschiedliche Behandlungstiefe aufweisen, zeichnet die meisten ein wenigstens knapper systematischer Überblick über das jeweilige Thema aus, der dem Leser auf… …. Dass allerdings fast das gesamte Wirtschaftsstrafrecht zwischen beiden Gebieten abgehandelt wird, obwohl es doch klare Bezüge zwischen ihnen gibt, ist… …Compliance-Beauftragten für das gesamte Vermögen des Unternehmens i.S. von § 266 StGB im Hinblick auf durch Straftaten drohende Einbußen bejaht werden wird). Ob… …die Richtlinien die Strafbarkeit. Reichen diese jedoch weiter als die Strafgesetze, begründen also über das Gesetz hinausgehende Pflichten, so ist es… …darauf hin, dass die Erwartung, allein schon das Bestehen derartiger Bestimmungen garantiere strafrechtskonformes Verhalten, absurd ist (Teil 1, Kapitel 4… …, Rn. 45). Sachgerechter Einsatz verspricht hingegen sogar einen gesteigerten Ertrag (Bock, a.a.O., S. 436 ff.). Salvenmoser/Schreier variieren das Thema… …Systematik (Teil 3, Kapitel 2). Deutlich wird das z.B. bei Ablehnung der Rechtsprechung, die seit Reichsgerichtszeiten trotz Zustimmung des Geschäftsherrn zur… …Annahme einer Zuwendung die Strafbarkeit des Angestellten nicht entfallen lässt, weil auch der Prinzipal nicht über das Rechtsgut "Wettbewerb" disponieren…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2012

  Hans-Heiner Kühne, Strafprozessrecht, Eine systematische Darstellung des deutschen und europäischen Strafverfahrensrechts

  8. völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage, C.F. Müller Verlag, Heidelberg 2010, 838 Seiten, Gebunden, € 109,95. ISBN 978 3 8114-9619-4 (C. F. Müller Lehr- und Handbuch)
  

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …und Strafprozessrecht ist. Einzigartig ist das Lehrbuch nicht zuletzt deshalb, weil es seine Perspektive gerade nicht auf den deutschen Strafprozess… …beschränkt, sondern Kühne auf ca. 120 Seiten einen weiten rechtsvergleichenden Ausblick auf das Strafprozessrecht der aus deutscher Perspektive wohl… …rechtsvergleichenden Spezialliteratur übertroffen werden (Maiwald, Einführung in das italienische Strafrecht und Strafprozessrecht, S. 225 ff.). Schon aufgrund seiner… …Rechtsordnungen, zu denken wäre unter dem Gesichtspunkt der Praxisrelevanz etwa an das Strafprozessrecht osteuropäischer Staaten oder an das US-amerikanische. Hinzu… …kommt natürlich, dass das Buch Kühnes eine umfassende Übersicht des deutschen Strafprozesses in Theorie und Praxis unter besonderer Berücksichtigung des… …Blickwinkels der Verteidigung gibt. Dogmatik und Praxis werden nicht isoliert betrachtet, sondern aneinander gemessen und eingeordnet. Das Werk überzeugt zudem… …etwaigen Wiederaufnahme des Verfahrens (2. - 6. Kapitel). Vorangestellt (1. Kapitel) ist eine "Einführung in das Strafverfahrensrecht", die auch einen gut… …werden. Die Neuauflage berücksichtigt erstmals u.a. das neue Kronzeugengesetz, das Opferschutzgesetz und das Gesetz über die Verständigung im… …ff., 98 ff.). Das Phänomen der sogenannten "Konfliktverteidigung" (S. 192), darf aus Sicht des Autors nicht zur "Disziplinierung von Strafverteidigern"… …überhaupt nötig - Abhilfe schaffen. Herauszustellen ist u.a. auch das Kapitel zur Verfahrenseinstellung aus Opportunitätserwägungen (S. 362 ff.), in dem sich…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2012

  Walther, Dissertation, Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr – Internationale Vorgaben und Deutsches Strafrecht, 2011

  Rechtsanwalt Dr. Matthias Dann

  …(Kapitel 3). Im Rahmen dieses Zentralkapitels beleuchtet Walther auch - und das macht die Lektüre unter kriminalpolitischen Gesichtspunkten besonders… …interessant - ob die einschlägigen europäischen Rechtsakte, das Strafrechtsübereinkommen des Europarates über Korruption und das UN-Übereinkommen gegen… …das deutsche Strafrecht auch in Brüssel, Straßburg und New York vorgeformt wird, so finden diese ihn in Kapitel 3 der vorliegenden Dissertation. Der… …Vorgaben in das deutsche Recht und beschließt seine Arbeit mit einem eigenständigen Vorschlag für eine Normierung des Privatbestechung, die sich in das… …nachvollziehbare Überlegung, dass hierdurch ein Rechtsgut geschützt würde, das nicht auf strafrechtliche Absicherung angewiesen ist (so bereits Mölders, Bestechung… …Handeln typische Tauschcharakter verloren geht. Das ist m.E. der entscheidende Gesichtspunkt. Daneben sei, so Walther, ein solches Tatbestandsmerkmal nicht… …aus dem Jahre 2010 (Beschl. v. 23.6.2010, 2 BvR 2559/08) könnte man in Zweifel ziehen, ob sich der Vorschlag Walthers, auf das Tatbestandsmerkmal der… …Strafrechtsänderungsgesetzes unter Rekurs auf die erwähnte Untreue- Rechtsprechung darauf hinweisen wird, dass das Verdikt der Verfassungswidrigkeit dadurch abgewandt werden… …kann, dass das Merkmal der Pflichtwidrigkeit restriktiv ausgelegt wird und beispielsweise nur schwerwiegende und evidente Pflichtverstöße erfasst werden… …, durch dessen Inbezugnahme das Tatbestandsmerkmal der Pflichtwidrigkeit hinreichend präzisiert werden könnte. Weil die internationalen Modelle auf einen…

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