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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2013

  IFRS-Kongress 2013: Tätigkeitsbericht der DPR

  Prüfungsergebnisse und Akzeptanz der Prüfungstätigkeit
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …und die zukünftig zu erwartenden Entwicklungen. In diesem Jahr referierte Prof. Dr. Edgar Ernst 1 . Er ging zunächst auf die Prüfungsergebnisse im… …Entwicklungen 2 . 1. Prüfungsergebnisse Die seitens der DPR festgestellte Fehlerquote ist nach den Angaben von Ernst zwar nach wie vor hoch, weist jedoch… …berücksichtigen. Fielen in diese Grundgesamtheit zum 1. 7. 2005 noch 1253 Unternehmen, so wurde die entsprechende Zahl für den 1. 7. 2012 nur noch mit 825 angegeben… …, was einem Rückgang um ein Drittel entspricht (vgl. auf S. 236 Abb. 1 3 mit näheren Angaben zu den Ursachen für das Ausscheiden von Unternehmen). 2… …Tätigkeitsschwerpunkte ist die ZCG-Redaktion. 1 Seit 1. 7. 2012 neuer DPR-Präsident. 2 Weitere Themen des Kongresses mit besonderem Bezug zur Corporate Governance waren… …Finanzaufsicht ab 1. 1. 2011 Insolvenzen (88) Fusionen/ Übernahmen (220) 157 197 Sonstiges (15) 01. 07. 2005 Abgänge Zugänge Abgänge Zugänge 01. 07. 2012… …Aktienemittenten Schuldtitelemittenten Abb. 1: Rückläufige Entwicklung der Enforcement-Grundgesamtheit Makroaufsicht European Systemic Risk Board (ESRB) Vorsitzende…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2013

  Länderbericht Österreich: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwältin Mag. Katrin Ehrbar, Rechtsanwalt Mag. Josef Phillip Bischof, RAA Mag. Anna Katharina Radschek, RAA Mag. Alexander Latzenhofer

  …. der Interessenvertretung durch 1. professionelle Lobbying-Unternehmen, 2. „normale“ Unternehmen, die für ihre eigenen Interessen Lobbying betreiben und… …2008/8, 32). Auch die sonstigen gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art. 34 und 35 Abs. 1 und 2 MRK, welche sinngemäß auch für… …Bestimmung des § 52 Abs. 1 öStPO die Erlangung von Kopien in Bezug auf Bild- und Tonaufnahmen ausschließe. Das Oberlandesgericht Wien gab der dagegen erhobenen… …Strafverfahrens gemäß § 363a Abs. 1 öStPO monierten die Angeklagten einen den befassten Gerichten unterlaufenen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 und 3 Buchst. b EMRK, da… …die Entscheidungen auf die verfassungswidrige Bestimmung des § 52 Abs. 1 2. Hs öStPO gestützt worden seien. Da sich das Oberlandesgericht Wien nicht zur… …Verfassungsgerichtshof betreffend die Wortfolge "bezieht sich jedoch nicht auf Ton- und Bildaufnahmen (und)" in § 52 Abs. 1 StPO i.d.F. BGBl 2009/52. Der… …Verfassungsgerichtshof stellte in seiner Entscheidung fest, dass § 52 Abs. 1 StPO, der das Recht, Kopien von Ton- oder Bildaufnahmen zu erhalten, ausnahmslos verneint… …Verteidigung verfügen müsse. Zum Fairnessgebot des Art. 6 Abs. 1 EMRK gehörten Teilgewährleistungen wie der Grundsatz der Waffengleichheit und das Recht auf… …Natur, beziehe (vgl. auch EGMR 26.7.2011, Huseyn und andere gegen Aserbaidschan, Nr. 35485/05, 45553/05, 35680/05 und 36085/05). Dass § 52 Abs. 1 StPO das… …B-VG) im Hinblick auf die Vereinbarkeit dieser Bestimmung mit dem Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 Buchst. b EMRK und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Was bleibt vom Datenschutz übrig?

  Nebenwirkungen der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Dr. Carlo Piltz, Dr. Niclas Krohm

  …, Rechtsanwalt, SCHÜR- MANN WOLSCHENDORF DREYER Rechtsanwälte, Berlin I. Einleitung Mit ihrem Vorschlag für eine Datenschutz-Grundverordnung 1 ­(DS-GVO) setzt die… …Umsetzung ist aufgrund des Verordnungscharakters nicht mehr erforderlich) der DS-GVO auf bestehende nationale 1 Vorschlag für Verordnung des Europäischen… …Gesetzgebungsinstrument, bedarf bereits dieser grundlegende Wandel der Rechtsgrundlage europäischen Datenschutzrechts einer näheren Betrachtung. 1. Unmittelbare Geltung der… …: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Band 1, 50. EL, Stand: Mai 2013, Art. 288 AEUV, Rn. 101. 7 Schroeder, in: Streinz, EUV/AEUV, Art. 288 AEUV, Rn… …Abs. 1 AEUV; vgl. auch die Begründung zur DS-GVO, S. 17 f. 14 Nettesheim, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 288 AEUV… …tatsächlich auf andere, bereits bestehende europarechtliche Vorgaben im Bereich des Datenschutzrechts auswirken? 1. Verhältnis zur geltenden… …Datenschutzrichtlinie Zuvorderst interessiert dabei die Wechselwirkung mit dem derzeit geltenden Datenschutzrecht, welches auf der DS-RL beruht. Art. 88 Abs. 1 DS-GVO… …Was bleibt vom Datenschutz übrig? ergibt sich bereits aus Art. 89 Abs. 2 DS-GVO, durch den Art. 1 Abs. 2 e-PrivacyRL gestrichen werden soll. Im… …. 89 Abs. 1 DS-GVO stellt klar, dass natürlichen und juristischen Personen, welche den Vorgaben der e-PrivacyRL unterliegen, durch die DS-GVO keine… …, die „dasselbe Ziel verfolgen“. Soweit sich also die Ziele der DS-GVO (definiert in Art. 1) und diejenigen der e-PrivacyRL (definiert in Art. 1 Abs. 1…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Internal Investigations

  Pflichten der Organe und des Managements

  Martin Böhmer, Alexander H. Engelhardt

  …Kapitel 1: Pflichten der Organe und des Managements Bay_HBII.indb 27 20.03.13 14:04 Bay_HBII.indb 28 20.03.13 14:04 Böhmer/C… …Konzerntochterunternehmen) das Recht oder sogar die Verpflichtungen zur Einschaltung externer Ermittler zukommen kann. 1. Geschäftsleitung von Kapitalgesellschaften… …umfassenden Befugnis zur Ver- 1 Schürrle/Olbers, CCZ 2010, 102, 102. 1 2 3 Bay_HBII.indb 29 20.03.13 14:04 30 Böhmer/C. Engelhardt Kapitel 1… …Voraussetzungen (vgl. hierzu Kapitel 2 Rn. 1 ff. dieses Handbuches) die originäre Befugnis, aber gegebenenfalls auch die korrespondie- rende Verpflichtung zur… …, denn zwar stünde der Geschäftsführung im Außenverhältnis eine derartige Vertretungsmacht nach § 35 Abs. 1 GmbHG zu, welche aber im Innenverhältnis… …folgt aus der gesamtschuldnerischen Haftung der Mit- glieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft für Pflichtverletzungen nach § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG… …Kollegiums herbeifüh- ren müssen. Nach § 77 Abs. 1 AktG sind bei der Aktiengesellschaft sämtliche Vorstandsmitglieder nur gemeinschaftlich zur… …Böhmer/C. Engelhardt Kapitel 1: Pflichten der Organe und des Managements die Geschäftsordnung kann jedoch eine abweichende Regelung getroffen wer- den, §… …77 Abs. 1 Satz 2 HS. 2 AktG. Nach dem gesetzlichen Leitbild scheidet jedoch ein Recht (im Innenverhältnis) zur alleinigen Beauftragung externer Er-… …Voraussetzungen nur bestehen, wenn auch im Außenverhältnis ein Alleinvertretungsrecht be- steht. Nach § 35 Abs. 2 S. 1. GmbHG sind die Geschäftsführer nur gemein-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Aufsichts- und Verwaltungsräte in Kreditinstituten

  Die Bank in der Krise: Die Arbeit des Aufsichtsrates im Lichte der neuen Gesetzgebung zur Reorganisation, Sanierung und Abwicklung von Probleminstituten

  Yorick M. Ruland

  …................................................................................................................ 534� 1. Arbeit des Aufsichtsrates vor der gesetzlichen Änderung ..................... 534� 1.1 Überwachung… …Überblick über die neuen gesetzlichen Grundlagen gegeben werden. 1. Arbeit des Aufsichtsrates vor der gesetzlichen Änderung Der Aufsichtsrat ist ein… …Bereiche: die Kontroll- und Überwachungsfunktion und die Bera- tungsfunktion. Die Kontrollfunktion wird insbesondere in § 111 Abs. 1 und Abs. 4 AktG… …Abweichungen von Emp- fehlungen nach § 161 Abs. 1 AktG, kann er gleichwohl nicht als vollständig unver- bindlich bezeichnet werden.3 ___________________ 1… …bei der Bilanzfeststellung (§§ 170–173 AktG), die Erteilung des Prüfungsauftrages an den Abschlussprüfer (§ 111 Abs. 1 AktG), die Pflicht, bestimmte… …. Kapitel 1.1. 15 Vgl. Hoffmann, D./Preu, P. (Der Aufsichtsrat, 2003), Rn. 104. 16 Vgl. §§ 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 110 Abs. 3 AktG; Habersack, M. (§111… …Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz), BT- Drucks. 17/3024, S. 1. Die Bank in der Krise 541… …Kreditinstituts (§ 1 Abs. 1 KWG) frühzeitig bewältigt werden sollen. Ein Eingreifen in Rechte Dritter ist auf dieser Stufe nicht vorgesehen. Eingriffe in… …Sanierungsverfahren eingelei- tet werden, sofern das Kreditinstitut das Sanierungsverfahren für aussichtslos hält (§ 7 Abs. 1 KredReorgG). Die Einleitung des… …Reorganisationsverfahren greift allerdings nur bei bestandsgefährdeten In- stituten (§ 48b Abs. 1 KWG), von denen eine Systemgefährdung ausgeht (§ 48b Abs. 2 KWG)…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Inhalt / Impressum

  …PinG 1. Privacy in Datenschutz und Germany Compliance 02.13 PinG 02.13 III Jahrgang Seiten 45–84 Inhalt EDITORIAL PRIVACY TOPICS David Ritchie Safe… …Dienstleister in die Daten­verarbeitung________________ 80 IV PinG 02.13 Impressum PinG Privacy in Germany 1. Jahrgang (2013) Erscheinungsweise: 6 mal jährlich… …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich… …Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 1, vom 1. September 2013, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch… …Tel. (030) 25 00 85-265 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info Big-Data_184x120_sw.indd 1 16.10.2013 15:48:48…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  WisteV-Standards

  Fortsetzung aus WiJ 2/2012, S. 142 – 148 (Themenblock 4: Bilanzstrafrecht)
  

  Folker Bittmann

  …Insolvenzgrund in den Räumlichkeiten des BGH in Leipzig (siehe Tagungsbericht nachfolgend). 4. Themenblock: Bilanzstrafrecht Thesen 1 – 7: so Heft 2/2012; aus… …aufgrund von oder in Anlehnung an § 256 AktG nichtig ist, weil sie aa) gläubigerschützende Vorschriften verletzt (Beispiel: fehlender Anhang, § 264 Abs. 1 S… …. 1 HGB, soweit auch nach MicroBilG noch erforderlich), § 256 Abs. 1 Nr. 1 AktG, bb) wesentliche Gliederungsverstöße aufweist, welche die Klarheit und… …besteht unter Einhaltung der Erläuterungspflichten des § 284 Abs. 1, Abs. 2 Nrn. 1 sowie 3 – 5 HGB bei aa) Ansatzwahlrechten, vgl. § 246 Abs. 3 HGB… …(selbstgeschaffene immaterielle Vermögensgegenstände, § 248 Abs. 2 HGB; aktive latente Steuern, § 274 Abs. 1 S. 2 HGB; Disagio, § 250 Abs. 3 S. 1 HGB), bb)… …Bewertungswahlrechten, vgl. § 252Abs. 1 Nr. 6 HGB (Abschreibungen, §§ 275 Abs. 2 Nr. 7, 253 Abs. 3 – 5 HGB): linear oder degressiv ; außerplanmäßige Abschreibungen auf… …: Insolvenzstrafrecht Konsens: These 1: These 2: These 3: These 4: These 5: Wirtschaften hat auf eigene Rechnung zu geschehen. In der Krise häufig auftretenden Impulsen… …wirken. Kontrovers: Frage 1: Frage 2: Frage 3: Frage 4: Frage 5: Frage 6: Frage 7: Frage 8: Frage 9: Frage 10: Frage 11: Kommt strafrechtliche Haftung nur…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2013

  Frauen in Top-Gremien öffentlicher Unternehmen

  Follow-up-Studie zeigt niedrige sowie je nach Region und Branche stark schwankende Repräsentation
  

  Dr. Ulf Papenfuß, Sascha Behrens, Tom Sandig

  …eindeutig nicht erreicht. 1. Einführung Die Repräsentation von Frauen in Spitzengremien von Unternehmen wird als gesellschaftspolitisch und ökonomisch… …hochrelevantes Themenfeld eingestuft 1 . Die Diskussion um verschiedene Handlungsoptionen – u. a. Selbstregulierung oder eine gesetzliche Frauenquote – hat sich in… …Heeresaufklärungstruppe in Munster. 1 Vgl. stellvertretend von Werder, Neue Entwicklungen der Corporate Governance, ZfbF 1/2011 S. 58. Für einen Überblick zu Zitaten von… …eindeutig zu ermitteln. Eine Nennung ist gesetzlich nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Telemediengesetz (TMG) zumindest im Impressum verpflichtend. Für die… …Kiel (10) Frankfurt a. M. (26) BUND (56) Magdeburg (18) Essen (11) Mainz (7) Hannover (4) 3 7 3 2 4 7 2 1 4 4 61 2 7 5 1 1 4 12 2 2 0 0 Abb. 1: Frauen in… …qualifizieren könnte. Zuvorderst veranschaulicht Abb. 1 die Repräsentation im Städtevergleich. Links in 14,9 13,3 13,2 16,7 16,7 16,7 22,2 22,2 20,6 20,0 25,9… …Entsorgungswirtschaft (12) Messen und Veranstaltungsbetriebe (20) Verwaltungsgesellschaften (5) Stadtwerke (11) Sonstige (5) 9 16 2 12 2 1 9 61 1 2 4 1 5,3 1 4,0 1 2,8 0… …Branchen bestehen und die Branchenzugehörigkeit ein signifikanter Einfluss- bzw. Erklärungsfaktor ist. Schließlich zeigt Tab. 1, dass die Unternehmensgröße… …städtischer Unternehmen im Branchenvergleich Sachsen (13) 4 Hessen (14) 4 Saarland (12) 4 Mecklenburg-Vorpommern (9) 1 Bayern (25) 3 Nordrhein-Westfalen (16) 2… …BUNDESLÄNDERSCHNITT (186) 21 Thüringen (9) 1 Rheinland-Pfalz (27) 2 Baden-Württemberg (23) 0 Brandenburg (5) 0 Niedersachsen (19) 0 Sachsen-Anhalt (11) 0…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Internal Investigations

  Rechtliche Vorgaben

  Dorothee Krull

  …Gegebenheiten sicherzustellen. 1. Arbeitsrecht Zur Erzielung eines brauchbaren Ermittlungsergebnisses müssen die Arbeit- nehmer des Unternehmens mit in die… …auskunftsverpflichtet sind. (1) Auskunfts- und Herausgabepflicht gegenüber dem Arbeitgeber Aus dem Gesetz ergibt sich eine Auskunfts- sowie eine Herausgabepflicht des… …beispielsweise sämtliche Unter- 1 Jahn, StV 2009, 41, 43. 1 2 3 4 Bay_HBII.indb 83 20.03.13 14:04 84 Krull Kapitel 3: Rechtliche Vorgaben lagen wie… …Sachverhaltsaufklärung zu beach- tenden arbeitsrechtlichen Besonderheiten sowie mögliche Folgen von Verstö- ßen gegen die gesetzlichen Vorgaben aufgezeigt. (1) Durchsicht… …des Arbeitnehmers aus Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) entgegen. Daraus ergibt sich ein Recht des Mitarbeiters… …des Telekommunika- tionsgeheimnisses gemäß § 206 Abs. 1, 5 StGB ist jedoch fraglich. Der VGH Kassel hat insofern entschieden, dass private E-Mails, die… …, welches die Telefondaten bzw. die ge- samte Kommunikation überwacht, ist ein Mitbestimmungsrecht des Betriebs- rats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG gegeben… …regeln die Absätze 1 bis 3 des § 32 i BDSG-RegE „den andauernden Telekommunikationsvorfall“.36 Der Arbeitgeber darf die bei dieser Nutzung anfallenden… …Wirtschaftsstrafrecht, 3. Aufl. 2011, 15. Teil, Rn. 139. 34 BVerfG v. 09.10.2002 – 1 BvR 1611/96 und 1 BvR 805/98 – NJW 2002, 3619 ff.; Salvenmoser/ Schreier, in… …Interessen des Beschäftigten an einem Ausschluss der Erhebung, Ver- arbeitung oder Nutzung überwiegen, vgl. § 32 i Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BDSG-RegE…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Aufsichts- und Verwaltungsräte in Kreditinstituten

  Die Einbindung der Aufsichtsorgane in Outsourcingentscheidungen von Kreditinstituten

  Ullrich Hartmann

  …................................................................................................................ 959� 1. Aktualität und Entwicklung des Outsourcings ....................................... 960� 2. Regulatorische Grundlagen für die Einbindung des… …entsprechenden Risikoanalyse als wesentlich einzustufen sind. Ullrich Hartmann 960 1. Aktualität und Entwicklung des Outsourcings Gemäß AT 9 Tz. 1… …1 BaFin, MaRisk v. 14.12.2012, RS 10/2012 (BA), AT 9 Tz. 1. Die Einbindung des Aufsichtsorgane in Outsourcingentscheidungen von Kreditinstituten… …Vorgaben herleiten. Vorstände haben nach § 91 Abs. 1 Satz 1 AktG bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften… …Zustimmungsrecht einräumen. Gemäß Art. 48 Abs. 1 Satz 1 SE-Verordnung (bzw. § 19 SEAG für die dualistisch strukturierte SE) gilt gleiches für die SE. Verweigert… …ebenfalls in die Zuständigkeit des Vorstandes. Doch auch in die- ser Rechtsform lässt der § 27 Abs. 1 Satz 2 GenG einen in der Satzung veran- kerten… …Geschäftsleitung veranlasste Outsourcingmaßnahmen eingebunden sein können und sie dahingehend auch als Kontrollgremium nach § 111 Abs. 1 AktG die Geschäftsführung… …Kreditgeschäft Einlagengeschäft Wertpapiergeschäft Kundenbetreuung IT-/Rechensysteme Ja Abb. 1: Risikoorientierte Abstufung Bei der Abbildung gilt es… …eine unverzügliche Berichterstattung des Vorstandes in Einklang mit § 90 Abs. 1 Nr. 1 AktG i.V.m. § 90 Abs. 2 Nr. 1 AktG zwingend. Wird sie gar gemäß §… …90 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 90 Abs. 2 Nr. 4 AktG als für Rentabilität oder Liquidität der ___________________ 6 Vgl. § 25a Abs. 1 KWG. Ullrich…

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