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• Neufassung der EU-Leitlinien für Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten

  …Maßnahmen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten überarbeitet. Die Leitlinien gelten nur für nichtfinanzielle Unternehmen in… …Schwierigkeiten. Für Banken und andere Finanzinstitute gelten separate Vorschriften. Die neuen Leitlinien ersetzen die Leitlinien aus dem Jahr 2004 (die sog… …. "Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien") und sind am 01. August 2014 in Kraft getreten. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick (zum Abruf der neuen… …(wie Direktzuschüsse und Kapitalzuführungen) sollen vermehrt weniger wettbewerbsverzerrende Maßnahmen wie Darlehen und Garantien eingesetzt werden. Diese… …eingesetzt werden, wo sie wirklich benötigt werden, und keine Steuergelder verschwendet werden, sollen bessere Filter zur Anwendung kommen. Hierfür müssen die… …Mitgliedstaaten aufzeigen, dass die Beihilfe erforderlich ist, um Härtefälle (z.B. in Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit) zu vermeiden, und dass sich die Lage… …angemessene Rendite erhalten. Dr. Hans-Jürgen Hillmer, BuS-Netzwerk Betriebswirtschaft und Steuern…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Editorial

  …widmet, vor die das vernetzte Automobil die Privatsphäre stellt. Die Entscheidungen des EuGH zu Google Spain und zur Vorrats­ datenspeicherung bewegen nach… …sollte. Carlo Piltz stellt die Frage nach den Praxisfolgen des Google Spain-Urteils, und Jan Roggenkamp lotet aus, welche Spielräume es für eine… …jedoch oft im Wege. Stefan Wehmeyer richtet den Blick auf Bestandskundendaten und lotet aus, inwieweit sich diese Daten kapitalisieren lassen. Ohne eine… …Vermarktungschance wären die Daten nichts als totes Kapital. Selbstregulierung ist derzeit nicht in Mode. Dass sich Selbstregu- lierung und ein intensiver Austausch… …erarbeiten und mit den Aufsichtsbehörden abzustimmen. Nachdem der Weg des § 38a BDSG endlich einmal erfolgreich beschritten wurde, droht die Abschaffung… …. Und Jeremiah Posedel zeigt einmal mehr, wie unsinnig es ist, den Amerikanern vorzuhalten, es gebe dort kein oder kaum Datenschutzrecht. Am Beispiel… …mobiler Anwendungen zeigt er eine Regelungsdichte auf, die mit Europa gewiss mithalten kann. Und wie immer berichtet Philipp Müller-Peltzer von neuen… …datenschutzrechtlichen Verfahren und Urteilen. Ein Heft, das hoffentlich ein guter Auftakt ist für einen spannenden Herbst. Ich wünsche eine ertragreiche Lektüre. Ihr Niko… …Härting Für Redaktion und Verlag…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Inhalt / Impressum

  …PinG Privacy in Datenschutz und Germany Compliance 05.14 PinG 05.14 III 2. Jahrgang Seiten 173–220 Inhalt EDITORIAL PRIVACY TOPICS PRIVACY NEWS… …Müller-Peltzer Schlaglichter (Rechtsprechung und Verfahren) _________________________________ 191 Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp Vorratsdatenspeicherung am Ende?… …: Jahresabonnementpreis € 138,–; Einzelheft im Abonnement (6 x jährlich) € 23,–; Einzelheft € 25,–. Alle Preise jeweils einschl. Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten. Die… …und Tabellen erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM oder per E-Mail… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen zu vervielfältigen und zu verbreiten sowie die Befugnis, den… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren… …Vervielfältigung und Ver breitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder eines anderen Verfahrens sowie das Recht zur Lizenzvergabe. Dem Autor… …Leserbriefen sowie bei angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation… …der Manu skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen Beiträge und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Recht auf Vergessenwerden – Das GoogleUrteil in der Praxis

  Dr. Carlo Piltz

  …Recht-auf-Vergessen-Europaeer-wollen-mehrals-267-000-Links-aus-Google-streichenlassen-2249548.html. berichten oder sogar Blogbeiträgen von verschiedenen Presseunternehmen (u. a. des Guardian, des Spiegels und der BBC) wurden entfernt. Die… …Originalwebseiten sind freilich weiterhin im Internet und auch über eine Suche mit Google auffindbar, solange man nicht einen bestimmten Personennamen verwendet. I… …darum zu erklären, wie man sich überhaupt hiergegen zur Wehr setzen könne. Die Kritik richtete sich jedoch auch gegen das Urteil selbst und dessen nun… …offensichtlich werdende Folgen in der Praxis. Im Guardian wird den Richtern am EuGH sogar versuchte Zensur vorgeworfen und sie werden als „digitale… …. theguardian.com/media/greenslade/2014/jul/03/ google-bbc. 4 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der… …Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr. 5 EuGH, Urt. v. 13. 05. 2014 – C-131/12, Rz. 77. Rechtsanwälte vorzunehmen sei. Dieses Vorgehen… …Gewichtung und Einordnung stellen werden. Eine Pflicht zur Beschäf tigung von hauptberuflichen Juristen, möglicherweise noch besonders auf dem Gebiet des… …. Grundsätzlich ist ein angemessener Ausgleich, unter anderem zwischen dem Interesse der Internetnutzer am Zugang zu Informationen und den Grundrechten der… …betroffenen Person aus den Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-Charta) zu finden. 7 Im Rahmen dieses Ausgleichs sind laut dem… …EuGH „in besonders gelagerten Fällen“ (!) die Art der betreffenden Information, deren Sensibilität für das Privatleben der betroffenen Person und das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Kapitalisierungsmöglichkeiten von Bestandskundendaten insbesondere im gewerblichen Bereich

  Stefan Wehmeyer

  …beispielsweise früher bereits bei einem Unternehmen gekauft haben und aktuell noch weiter beworben werden. In der frühen Phase eines Produkt- oder… …Unternehmenszyklus mit einem allenfalls kleinen Kundenbestand und in der Spätphase – zu diesem Zeitpunkt ist das Umsatzpotential der Bestandskunden weitgehend… …erschöpft – liegt der Fokus eines Unternehmens auf der Akquisition von Neukunden. In der Zwischenphase, insbesondere mit zunehmendem Wettbewerbsdruck und dem… …Daten erhält der erweiterte Datensatz von Bestandskunden eine neue wirtschaftliche Bedeutung, 2 und zwar nicht erst dann, wenn die Daten vom werbenden… …Unternehmen von Dritten angekauft und damit als entgeltlich erworbene immaterielle Ver- mögensgegenstände nach § 246 Abs. 1 S. 1 HGB aktivierungspflichtig… …werden, 3 sondern auch dann, wenn sie vom Unternehmen im Rahmen von Kundenbestellungen selbst erhoben wurden und damit noch nicht bilanzierungspflichtig… …werbenden Unternehmens bei der Ausübung seines Gewerbebetriebes. Die nachfolgende Darstellung des teilweise komplexen datenschutz- und wettbewerbsrechtlichen… …, Gestaltungsmöglichkeiten und Freiräume bestehen, die von Unternehmen ausgenutzt werden könnten. Dies gilt auch 1 Vergleiche nur: Wikipedia, unter »Beziehungsmarketing«… …. 2 BDSG wie Name, Titel, Anschrift und Geburtsjahr werden beim Kunden im Rahmen der Bestellung regelmäßig weitere Daten erhoben, insbesondere etwa die… …der Bestellhistorie und weiteren Auswertungen. Werden personenbezogene Daten bei den Betroffenen erhoben, z. B. für Kaufverträge oder…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 05.14 191 PRIVACY NEWS PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer… …das LG Berlin ein Versäumnisurteil gegen die WhatsApp Inc. erlassen und letztere verpflichtet, zukünftig AGB in deutscher Sprache und ein vollständiges… …überraschend haben die Richter daher antragsgemäß entschieden. Anbieter von Online-Diensten und Apps, die sich gezielt an den deutschen Markt richten, müssen ihr… …Angebot mit deutschsprachigen AGB versehen. Die häufig zu beobachtende Praxis, digitale Produkte zunächst großflächig in allen Appstores und verschiedenen… …Sprachfassungen anzubieten und erst sukzessive an die rechtlichen Anforderungen des europäischen Marktes anzupassen, birgt daher das Risiko wettbewerbsrechtlicher… …Germany“. Er ist Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. ♦VG Berlin, Urt. v. 07. 05… …mit ihrer Klage gegen eine Anordnung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert… …. Die Aufsichtsbehörde hatte zuvor die Praxis des vom Verlag beauftragten Callcenters beanstandet und angeordnet, die Kundenzufriedenheitsumfrage… …Zufriedenheitsnachfrage könne noch als Bestandteil der Vertragsdurchführung angesehen werden und sei daher durch § 28 Abs. 1 BDSG gedeckt. Die Opt-In-Abfrage sei davon… …einen späteren Werbeanruf. Die Richter teilten hingegen die Ansicht der Behörde und stellten auf den eindeutig wirtschaftlichen Zweck der Ansprache, den…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Vorratsdatenspeicherung am Ende?

  Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …­Roggenkamp ist Professor für Öffent­liches Recht und Datenschutzrecht an der Polizeiakademie Niedersachsen 1 I. Ausgangslage Die Entscheidungen sowohl des… …: Die anlasslose und insbesondere verdachtslose Speicherung der in Art. 5 der Richtlinie 2006/24/EG „über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der… …Verfassers wieder. 2 BVerfG, Urt. v. 02. 03. 2010 – 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08 und 1 BvR 586/08. 3 EuGH, Urt. v. 08. 04. 2014 – C-293/12 und C-594/12. licher… …Rückverfolgung und Identifizierung der Quelle einer Nachricht benötigte Daten: 1. betreffend Telefonfestnetz und Mobilfunk: i) die Rufnummer des anrufenden… …Anschlusses, ii) der Name und die Anschrift des Teilnehmers oder ­registrierten Benutzers; Vorratsdatenspeicherung am Ende? Roggenkamp PinG 05.14 197 2… …. betreffend Internetzugang, Internet-E-Mail und Internet- Telefonie: i) die zugewiesene(n) Benutzerkennung(en), ii) die Benutzerkennung und die Rufnummer, die… …jeder Nachricht im öffentlichen Telefonnetz zugewiesen werden, iii) der Name und die Anschrift des Teilnehmers bzw. registrierten Benutzers, dem eine… …Nachricht benötigte Daten: 1. betreffend Telefonfestnetz und Mobilfunk: i) die angewählte(n) Nummer(n) (die Rufnummer(n) des angerufenen Anschlusses) und bei… …Zusatzdiensten wie Rufweiterleitung oder Rufumleitung die Nummer(n), an die der Anruf geleitet wird, ii) die Namen und Anschriften der Teilnehmer oder… …registrierten Benutzer; 2. betreffend Internet-E-Mail und Internet-Telefonie: i) die Benutzerkennung oder Rufnummer des vorgesehenen Empfängers eines Anrufs…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Das Vernetzte Fahrzeug – eine Bedrohung für die Privatsphäre?

  Patrick Cichy

  …, die bei der Fahrzeugnutzung generierten Daten wertschöpfend einzusetzen. Fahrdaten, wie Brems- und Beschleunigungswerte, aber auch Routenprofile, gelten… …überschaubar ist. I. Big Data in der Automobilindustrie In einem sind sich Strategieberater, Fachjournalisten und Automobilhersteller einig: Der Trend zur… …Innovationen im Bereich der Telematik 1 zu entwickeln, gilt als wett- 1 Telematik steht für die Integration von Telekommunikation und Informatik. In der… …Automobiltechnik bezeichnet der Ausdruck die Sprachund Datenübermittlung von und zu Fahrzeugen. bewerbsentscheidend. Damit scheint die wohl letzte internetfreie Zone… …beispielsweise die Ko ordinaten des Unfallorts, den Unfallzeitpunkt und Daten zu Aufprallkräften direkt an die Notrufzentrale. Einmal mit einer solchen… …Dienstleistungsinnovationen darstellen. Der Fahrzeughersteller MINI (BMW Group) bietet beispielsweise unter der 2 Bentenrieder, M., J. Reiner, und S. Wandres. 2011. “Trends… …, Chancen und Lösungen für die Automobilindustrie,” Oliver Wyman, Auto motive Manager. 3 Vgl. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13- 534_de.htm [Stand… …Fahrdaten wie Verbrauch, Beschleunigungs- und Bremsverhalten aufgezeichnet, in Echtzeit ausgewertet und die Ergebnisse auf dem Navigationssystem angezeigt… …aus Fahrzeugen. Diese könnten zu einer individuelleren und damit präziseren Risikobewertung des Versicherungsnehmers dienen. Bei sogenannten… …Verwertung der Echtzeit-Fahrdatenströme aus den „rollenden Laboren“, ausgestattet mit der Rechnerleistung von 20 PCs und 10.000 Sensoren, ist. II. Bedrohung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Verhaltensregeln nach § 38a BDSG

  Der Code of Conduct der Versicherungswirtschaft
  

  Dr. Martina Vomhof

  …, Berlin I. Einleitung § 38a BDSG sieht vor, dass Berufsverbände und andere Vereinigungen Verhaltensregeln für den Datenschutz aufstellen können, die… …Antragstellung oder jedenfalls vor einer Behördenentscheidung, da keine Einigung zwischen Wirtschaft und Datenschutzaufsichtsbehörden erzielt werden konnte. 2 Der… …der Versicherungswirtschaft (Code of Conduct) 3 wurden im November 2012 vom zuständigen Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit… …wurden mit den Datenschutzaufsichtsbehörden und zunächst ebenfalls mit dem damals für die 1 Gola/Klug/Körffer/Schomerus, BDSG, 11. Auflage 2012, § 38a Rn… …, die sich an die früheren Abstimmungen nicht gebunden sahen. Sie hielten die Klauseln für intransparent und bezweifelten die Freiwilligkeit, weil der… …Vertragsabschluss an die Abgabe der Erklärung geknüpft war. 8 Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) schloss sich dieser Kritik an und beauftragte ein Gutachten… …Versicherungswirtschaft holte ein Gegengutachten eines anderen Wissenschaftlers ein, das diese und weitere Bedenken mit ausführlicher Argumentation entkräftete. 10 Trotz… …umfangreicher Verhandlungen mit den Datenschutzaufsichtsbehörden und dem vzbv konnte kein Einvernehmen erzielt werden. Auch aus Sicht der Versicherungsbranche… …Konzerns, war aber in der Praxis hierzu nur bedingt geeignet. Die Versagung oder der Widerruf der Einwilligung und damit die Ablehnung der organisatorischen… …, wie z. B. Leihund Doppelarbeitsverhältnisse. Für die Rechtfertigung des damaligen Betrugsbekämpfungssystems Uniwagnis, das von Daten- und…

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• Neue Gesetzesvorlage für mehr IT-Sicherheit in Deutschland

  …Möglichkeit zur Mitgestaltung.Im Rahmen der Digitalen Agenda, mit der die Bundesregierung die Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat begleiten… …und voranbringen will, soll der vorgelegte Gesetzesentwurf den nötigen Rahmen schaffen. Der Entwurf nimmt - über die im Koalitionsvertrag vereinbarten… …Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit für Kritische Infrastrukturen hinaus - die Sicherheit der Systeme und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger generell in den… …Themenfeldern:Verbesserung der IT-Sicherheit bei Unternehmen - insbesondere bei Kritischen Infrastrukturen;Schutz der Bürgerinnen und Bürger in einem sicheren Netz; Schutz der… …Ressortabstimmung soll das Vorhaben im Rahmen einer breiten öffentlichen Debatte intensiv mit den beteiligten Kreisen aus Wirtschaft und Gesellschaft erörtert… …betroffen sein werden: Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung sowie Finanz- und… …: „Dadurch können Mehraufwand und ineffiziente Parallelstrukturen verhindert werden". Ebenfalls seien die vorgesehenen branchenspezifischen Mindeststandards… …gut und richtig, da sie den Besonderheiten der jeweiligen Branchen Rechnung tragen. Sie sollten allerdings mit der geplanten europäischen Gesetzgebung… …Pseudonymisierung von Meldungen der bessere Weg. Hierdurch könne die Rechtssicherheit für die Unternehmen weiter erhöht und der Meldeprozess zwischen Wirtschaft und… …die IT identifizieren, priorisieren und deren Erfüllung einer effizienten Steuerung zuführen, finden Sie in dem Band „IT-Compliance“ von Michael Rath…

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