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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 27 Verschwiegenheitspflicht

  Dr. Matthias Höninger, David Eckner

  …oder Verwerten im Sinne des Satzes 1 liegt insbesondere nicht vor, wenn Tatsachen weitergegeben werden an 1. Strafverfolgungsbehörden oder für Straf-… …und Bußgeldsachen zuständige Gerichte, 2. kraft Gesetzes oder im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung von Börsen oder anderen Märkten, an denen… …wegen einer Steuerstraftat sowie eines damit zusammenhängenden Besteuerungsverfah- rens benötigen, an deren Verfolgung ein zwingendes öffentliches… …dann nicht vorliegt, wenn die der Verschwiegenheitspflicht unterfallenden Informationen an die Einrichtungen des Europäischen Systems der Finan-… …Verschwiegenheitspflicht als auch ein Ver- wertungsverbot hinsichtlich von Tatsachen an, deren Geheimhaltung im Interesse eines nach dem WpPG Verpflichteten oder eines… …Vorschrift richtet sich an die bei der BaFin Beschäftigten sowie diejeni- gen Personen, derer sich die BaFin nach § 4 Abs. 3 FinDAG zur Durchfüh- rung ihrer… …Aufgaben bedient (Hilfsorgane und Erfüllungsgehilfen)11, sowie an Personen, die durch dienstliche Berichterstattung12 Kenntnis von den von der… …ihnen beauftragt sind, die kraft Gesetzes oder im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung von Börsen oder anderen Märkten, an denen Finanzinstrumente… …10 BörsG). Auf den Beschäftigungsstatus (z. B. Beamter, Richter, Angestellter oder Arbeiter) kommt es ebenso wenig an wie auf die Umstände der… …Informationsaustausch zwi- schen den Normadressaten lebt die Verschwiegenheitspflicht wieder auf.22 16 Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sind solche Tatsachen, an…

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  § 28 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums

  Dr. Matthias Höninger, David Eckner

  …oder die Zulassung von Wertpapieren an ei- nem organisierten Markt zuständigen Stellen der Europäischen Union und der anderen Staaten des Europäischen… …. . . . . 14 III. Ersuchen an die BaFin (§ 28 Abs. 2 WpPG) . . . . . . . . . . . 18 1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . 18 2. Durchführung von Unter-… …. . . . . . . . . . . . . . . . . 28 2. Allgemeines Ersuchen an EWR-Aufsichtsbehörden. . . . . 30 a) Durchführung von Unter- suchungen (Alt. 1). . . . . . . . . . 30 b) Übermittlung… …von Informa- tionen (Alt. 2) . . . . . . . . . . . . . . 33 3. Qualifiziertes Ersuchen an die ESMA . . . . . . . . . . . . . . 34 a) Überblick… …oder die Zulassung von Wertpapieren an einem organisierten Markt zu- ständigen Stellen der Europäischen Union und der anderen Staaten des Eu- ropäischen… …Zusammenarbeit, in Abs. 1 Satz 2 eine Kompetenzübertragung an die BaFin, bei der internationalen Zusammenarbeit alle Befugnisse des WpPG unter Beachtung des… …§ 28 WpPG normiert sodann die Informationsübermittlung der BaFin an die zuständigen Stellen der anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (Abs… …. 2) sowie vice versa das Ersuchen der BaFin um Informationsübermitt- lung der zuständigen Stellen anderer Staaten des Europäischen Wirtschafts- raums an… …die BaFin selbst (Abs. 4). Zu beachten ist, dass nach § 27 Abs. 1 Satz 5 WpPG die BaFin die Tatsachen an eine zuständige Stelle eines ande- ren Staates… …Verschwiegenheitspflicht unterliegt. Abs. 3 sieht ein Auskunftsverwei- gerungsrecht bei eingehenden Ersuchen an die BaFin vor. Schließlich legt Abs. 5 fest, dass die…

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  § 28a Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

  David Eckner

  …Abs. 2 FinDAG.2 2Die Norm dient der Anpassung an das durch die Europäische Union infolge der Finanzmarktkrise (subprime crisis)3 implementierte… …the benefit of all to preserve an open world economy. This will bring undoubted economic gains, and this is what we favour.” Dazu instruktiv Hopt… …ProspektRL, hat § 28 a WpPG nur deklaratorische Bedeutung, da sich die Verpflichtung zur Informationsübermittlung an die ESMA unmittelbar aus Art. 35 Abs. 1… …FICOD (2002/87/EG, nunmehr 2011/89/EU), Dritte GeldwäscheRL (2005/60/EG) und Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Ver- braucher… …. Die Europäische Kommission hat den Entwurf der ESMA unmittelbar an das Europäische Parlament und den Rat weiterzuleiten, Än- derungen sollen nur unter… …Quasi-Gesetzge- bungsbefugnis.40 14Weniger eingriffsintensiv sind die Befugnisse der ESMA, in Level 3 des Lam- falussy-Verfahrens Leitlinien und Empfehlungen an… …Beteiligung an Auf- sichtskollegien befugt und verpflichtet (Art. 21 ESMA-VO). Daneben hat die ESMA eng mit dem ESRB zusammenzuarbeiten und gleichermaßen… …systemi- sche Risiken dauerhaft zu überwachen (Art. 22 bis 24, 36 ESMA-VO). Sie hat sich ferner an der Entwicklung von Sanierungs- und Abwicklungsverfahren… …(Art. 25 und 27 ESMA-VO) sowie am europäischen System der nationalen An- legerentschädigungssysteme (Art. 26 ESMA-VO) zu beteiligen, eine gemein- same… …ESMA-VO ein Ersuchen der BaFin um Hilfe der ESMA vor, wenn ein nationales Ersuchen an eine mit- gliedstaatliche Aufsichtsbehörde des EWR um Durchführung von…

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  § 29 Vorsichtsmaßnahmen

  David Eckner

  …sungsfolgepflichten an die zuständigen Behörden des Herkunftsstaates eine Übermittlungspflicht, die nicht mehr nur gegenüber den mitgliedstaatlichen Behörden, sondern… …Informationsübermittlung der BaFin an die zuständige Be- hörde des Herkunftstaates, in denen der Verstoß eines Emittenten oder eines mit der Platzierung des öffentlichen… …Markets Authority – ESMA). Übermittelt die BaFin die Informationen an die zuständige Behörde des Herkunftsstaats, hat sie die Informationen zeitgleich an… …ist (§ 53 b Abs. 1 Satz 1 KWG)20, der zuständigen Behörde des Herkunftsstaats Informationen über diesen Verstoß zu übermitteln. Der An- wendungsbereich… …veröffentlichung; – § 3 Abs. 4 WpPG: Zulassung zum Handel an einem organisierten Markt ohne vorangegangene Prospektveröffentlichung; – § 7 WpPG: Diskrepanzen im… …: Schwark/Zimmer, KapMRK, § 24 WpPG Rn. 8 sowie an- dererseits die multilaterale Verständigung der zuständigen Aufsichtsbehörden des EWR zur Auslegung des Art. 23… …Informationen an die zuständige Behörde des Herkunftstaats sowie an die ESMA nach dem durch das EUFA- AnpG geänderten Wortlaut des § 29 Abs. 1 WpPG übermitteln.31… …Ein Ermes- sen der BaFin ist nicht eröffnet.32 Weiterhin zu beachten ist, dass nach § 27 Abs. 1 Satz 5 WpPG die BaFin die Tatsachen an eine zuständige… …erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Der Wortlaut entspricht insoweit dem Wortlaut des Art. 23 Abs. 2 ProspektRL und ist, ge- messen an den Maßstäben des deutschen… …Der deutsche Gesetzgeber hat sich mit „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ an der engli- schen Fassung der Omnibus I-Richtlinie orientiert, die von „at the…

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  § 30 Bekanntmachung von Maßnahmen

  David Eckner

  …den Grundrechtseingriff rechtfertigende Schranke. In diesem Sinne ist die BaFin an die gesetzlichen Ermessensvorgaben des § 30 WpPG (Gebotenheit und… …Güter-/Interessenabwägung) sowie an eine verfassungsrechtlich gebo- tene, umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfung vor etwaiger Bekanntma- chung gehalten. Aufgrund des… …sind, dass mit an Si- 14 Als allgemeines Prinzip des europäischen Kapitalmarktrechts finden sich die Vorschrif- ten des naming and shaming in den… …nach § 30 WpPG gemessen an einem Eingriff in das allgemeine Per- sönlichkeitsrecht durch Veröffentlichung auch von individualisierten oder… …zugunsten der BaFin bei der Entscheidung über eine Bekanntma- chung eröffnen, so ist dies jedenfalls als Korrektiv im Rahmen der hohen An- forderungen an die… …der BaFin gestellt. Die BaFin hat ihr Ermessen zunächst an der Frage der Gebotenheit sowohl im Hinblick auf das Ob der Bekanntmachung als auch auf das… …walk)27, darf daher nicht aufgrund von § 30 WpPG erfolgen.28 8 Die Anforderungen, die unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismä- ßigkeit an die… …hinausgehen.29 An die Rechtfertigung des Eingriffs sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je umfangreicher und detaillierter die bekannt zu machenden… …: Just/Voß/Ritz/Zeising, WpPG, § 25 Rn. 6 in Anlehnung an Reg- Begr. AnSVG, BT-Drucks. 15/3174, S. 41 zu § 40 b WpHG. 36 Dazu bereits oben Rn. 1. 37 Vgl. auch Ritz/Voß, in… …Wege von Widerspruch und Anfechtungsklage, sondern allenfalls durch vorbeugende Unterlassungsklage oder Leistungsklage an- greifbar.43 Zu beachten ist…

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  § 31 Sofortige Vollziehung

  David Eckner

  …Verwaltungsakte (§ 31 Nr. 1 WpPG) 3§ 31 Nr. 1 WpPG ordnet an, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Maßnahmen der BaFin, entgegen § 80 Abs. 1 VwGO, keine… …26 Abs. 2 Satz 1 WpPG: Informationsverlangen gegenüber Emittent, An- bieter oder Zulassungsantragssteller; – § 26 Abs. 2 Satz 2 WpPG… …Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO grundsätzlich ein strenger Maßstab an das private Interesse des Antragsstellers anzulegen ist.24 7Das Vorgehen gegen die von…

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  § 32 Auskunftspflicht von Wertpapierdienstleistungsunternehmen

  Dr. Dieter Leuering

  …Verpflichtung zur Veröffentlichung ei- nes Prospekts für ein Angebot von Wertpapieren, das sich ausschließlich an qualifizierte Anleger richtet. Wer… …angesiedelt war, ent- fallen. An seine Stelle tritt in § 32 WpPG n. F. ein Auskunftsanspruch von Emittenten und Anbietern. Diese sollen – vorbehaltlich der… …Gesellschaft, die Wertpapiere öffentlich an- bietet. (Zu den Einzelheiten siehe die dortige Kommentierung). 5 Die Mitteilung darf nur erfolgen, wenn die…

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  § 33 Gebühren und Auslagen

  Dr. Dieter Leuering

  …Sinne des § 18 Abs. 1 WpPG über die Billigung des Prospekts für je- den Mitgliedstaat, an dessen zuständige Behörde eine solche Bescheinigung übermittelt… …worden ist, für ein öffentliches Ange- bot oder die Zulassung zum Handel an einem organi- sierten Markt und für dessen Hinterlegung (§ 20 Abs. 1 und § 14… …1448 Leuering 15.08.2013 an die Stelle des Verwaltungskostengesetz3 getreten ist, Anwen- dung, in dessen Anwendungsbereich die BaFin als Anstalt des… …Gebühren- rechts des Bundes. An die Stelle der bisherigen „fachrechtlichen Bestimmun- gen“ wird eine Besondere Gebührenverordnung nach § 22 Abs. 4 BGebG… …der „individuell zurechenbaren öffentliche Leistungen“ aus dem BGebG, der an die Stelle des aus dem Verwaltungskostenrecht bekannten Begriffs der… …Kostenentscheidung kein zu beachtender Leistungszeitpunkt für die Gebühr genannt ist, wird die Gebühr zehn Tage nach der Bekannt- gabe an den Gebührenschuldner fällig… …grundlegend zu berücksichtigende Be- messungsmaxime für die Gebührensätze an. Nach dem Gebührenrecht des WpPG muss zwischen dem Verwaltungsaufwand und der… …tendeckungsprinzip als „dem tragenden Grundsatz der Gebührenbemes- sung“ und damit des BGebG10 ab und ordnet das Äquivalenzprinzip an, was nach § 9 Abs. 2 BGebG… …ausdrücklich das Äquivalenzprinzip. – Vgl. dage- gen die abweichende Regelung in § 1 WpÜG-Gebührenverordnung, die an eine Deckung der Verwaltungskosten für die… …dazugehörigen Gebühren im Gebührenverzeichnis der An- lage zu § 2 WpPGebV fest zugeordnet. Sie sind von ihren Tatbestandsvor- aussetzungen und insb. in der…

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  § 34 Benennungspflicht

  Dr. Dieter Leuering

  …wirksam werden, § 41 VwVfG. Nach allgemeinen Regeln kann diese Bekanntgabe durch Zustellung auch an einen Bevollmächtigten erfol- gen.2 2Die heutige… …vatrechts ist darunter der Ort zu verstehen, der durch Satzung, Gesell- schaftsvertrag, Errichtungsakt o. Ä. bestimmt ist. Andernfalls ist es der Ort, an dem… …organschaftliche Vertretung des Emittenten ausreichend. Eine rechtsgeschäftliche Übertragung von Vertretungsmacht an einen Be- vollmächtigten ist in diesem Fall… …. durch denselben Ge- schäftsführer – ist nicht erforderlich. 5 § 34 WpPG knüpft an den Emittenten (§ 2 Nr. 9 WpPG) an und lässt den An- bieter (§ 2 Nr. 10… …Inland (also nach Deutschland) zu begeben und dort einen Bevollmächtigten zu benennen, ohne dass an diesen Bevollmächtigten (und insb. seinen Sitz)… …besondere An- forderungen gestellt werden. Das machte nur wenig Sinn. Gemeint ist, dass der Emittent einen inländischen Bevollmächtigten benennen muss.9… …an den Gesetzgeber de lege lata) sowie Heidelbach, in: Schwark/Zimmer, KapMRK, § 29 Rn. 3 sowie 5. 9 Ebenso jetzt Heidelbach, in: Schwark/Zimmer… …Zeitpunkt der Benennungspflicht fällt spätestens mit dem der Antrag- stellung zusammen, da von diesem an ein Kommunikationsbedürfnis ent- steht. Unterbleibt… …lauten: „Unterlässt er dies [scil. die Benennung eines Empfangsbevollmächtigten im Inland], gilt ein an ihn gerichtetes Schrift- stück am siebenten Tage… …folgt, dass bei unterlassener Benennung eines Bevollmächtigten Schriftstücke, die an den Emittenten gerichtet sind, am siebten Tage nach der Aufgabe zur…

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  § 35 Bußgeldvorschriften

  Dr. Christian Pelz

  …EU-ProspRL. Sie lehnt sich an § 17 Verk- ProspG sowie § 71 Abs. 1 BörsZulVO an und bedroht nahezu alle Verstöße gegen Veröffentlichungs- und… …definiert als eine Mitteilung an das Publikum in jedweder Form und auf jedwede Art und Weise, die ausreichende Informationen über die Angebotsbedingungen und… …einer Vertriebsorganisation, einem Netz an angestellten oder freien Vermittlern bzw. Untervermittlern, gilt als Anbieter derjenige, der die Ver-… …triebsaktivitäten verantwortlich koordiniert, wobei Indizien hierfür Vereinba- rungen mit dem Emittenten sowie Aufträge und Provisionsvereinbarungen an… …Vertriebsmittler und Mitarbeiter sein können.2 3 Voraussetzung ist stets, dass Wertpapiere zu einem Zeitpunkt öffentlich an- geboten werden, zu dem noch kein… …. 10 WpPG) oder den Zulassungsantragsteller (§ 2 Nr. 11 WpPG), d. h. denjenigen, der den Antrag auf Zulassung zum Handel an einem organisierten Markt… …30 Rn. 24. Bußgeldvorschriften § 35 WpPG Pelz 1463 preises oder Emissionsvolumens ist hingegen nicht tatbestandsmäßig.8 An- ders als… …der Pros- pekt schon zur Prüfung eingereicht war oder nicht. An das Verstreichen der Prüfungsfrist des § 13 Abs. 2 WpPG ist keine Billigungsfiktion… …der genannten Weise bzw. an dem genannten Tag erfolgt ist. Eine unvollständige Mitteilung liegt vor, wenn entweder Tag, Ort oder Art der… …für jedermann über elektronische Medien verfügbar und in jedem Fall auf der Internetseite der Bundesanstalt abrufbar ist, bestehen erhebliche Zweifel an…

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