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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance international

  Volksrepublik China

  Dr. Sven-Michael Werner

  …................................................................................................... 142 Sven-Michael Werner 126 Literatur Bu, Y.: Einführung in das Recht Chinas, München 2009. Chen, A.: An Introduction to the Legal System of… …Landwirtschaft, Untersagung privaten Wirtschaftens. An deren Stelle traten marktwirtschaftliche Elemente, vor allem die Förderung privatwirtschaft- lichen… …Partei Chi- nas in dieser Zeit. Sozialistisch hierbei ist die Eigentumsordnung, bei der Staatsei- gentum, etwa an Grund und Boden, die Norm darstellt… …entsprechende politische Reform in China nach wie vor ausbleibt, dauert diese Zeit der inneren Widersprüche an. Das Ergebnis ist die zweitgrößte Volkswirtschaft… …. Auffällig ist hierbei die starke Orientierung an ausländischen Rechtsordnungen,263 sei es am deutschen und japanischen Recht während der Reformperiode zum… …das Recht Chinas, 2009, S. 15; Wolff: Das internationale Wirtschaftsrecht der VR China, 1999, S. 34f. 270 Chen: An Introduction to the Legal System… …of the People's Republic of China, 2011, S. 265. 271 Chen: An Introduction to the Legal System of the People's Republic of China, 2011, S. 172; Bu… …stellen nicht zuletzt unter Compliance- Gesichtspunkten besondere Herausforderungen an ausländische Investoren. 2 Korruption 2.1 Begriff Der… …unähnlich ist. Das achte Kapitel behandelt Unterschlagungs- und Beste- chungsdelikte. Strafbar ist hiernach sowohl derjenige, der unlautere Vorteile an- nimmt… …Beteiligung des chinesischen Staates und der kommu- nistischen Partei an wirtschaftlichen Aktivitäten stellt sich oft die Frage, ob eine handelnde Person als…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance international

  Deutschland

  Dr. Malte Passarge

  …rechtlichen Mindestanforderungen an ein wirksames Compliance Management System (1) – Grundlagen, Kultur und Ziele, CCZ 2012, 41 Cohen, J./Holland, M.: Fünf… ….: Anforderungen an ein mittelständisches Health-Care-Compliance-Programm, GesR, 2011, 203 Passarge, M.: Compliance für den Mittelstand – Luxus oder Notwendigkeit… …aufnahme, ZRFC 2014, 60 Rieder, M./Jerg, M.: Anforderungen an die Überprüfung von Compliance-Programmen; Zugleich kritische Anmerkungen zum Entwurf eines… …öffentliche Auftraggeber von Bund, Ländern und Kommunen Auffälligkeiten an das Register melden sowie eine etwaige Notierung von Bietern bei ihren öffentlichen… …in das SGB V diskutiert. Die künftige Strafvorschrift im SGB V soll sich an den Bestechlichkeitsdelikten im Strafgesetzbuch orientieren – aus welchem… …, Untreue, Betrug, Er- pressung, Falschbilanzierung und steuerliche Delikte. Ferner ist an Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane (§ 119 Abs. 1… …auch auf die Verständigung mit dem Unternehmen und den leitenden Personen an. Hier werden die Weichen ge- stellt, ob sich das Verfahren langwierig… …hinzieht und in der Öffentlichkeit präsent wird. In vielen Fällen bietet sich die Kooperation mit den Ermittlungsbehörden an. Von kaum zu unterschätzender… …Leistungen in unlauterer Weise bevorzuge.“ 2.1.2.1 Täter An den Täter werden nach § 299 Abs. 2 StGB keine besonderen Voraussetzungen gestellt. Jedoch… …. 2.1.2.2 Tathandlung Tathandlung ist das Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines Vorteils an einen Angestellten oder Beauftragten eines geschäftlichen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance international

  Frankreich

  Nicola Kömpf, Dr. Marion Sihler

  …Volkswirtschaft 405 der Welt ist das Land durch die aktive Teilnahme an Wirtschaftszweigen wie der Rüstungsindustrie, Logistik sowie Infrastruktur- und… …der Regierung aufgeteilt sind. Die Judikative besteht aus grundsätzlich zwei Bereichen: Den Verwaltungsgerichten, an dessen Spitze der Conseil d‘Etat… …Gesetzeswortlaut eine Zuwendung ge- währt werden bzw. er muss zu einer solchen verleitet werden. Hierunter fallen An- gebote, Versprechen, Spenden, Geschenke oder… …werden soll an dieser Stelle auch der Tatbestand des Artikels 432-12 und 13 Code Pénal, der zum einen unter Strafe stellt, wenn der Amtsträger sich einen… …einer Zuwendung an einen Amtsträger oder passiv – so Artikel 433- 1 Nr. 2 Code Pénal – im Nachgeben einer Forderung des Amtsträgers, selbigen zu einer… …erforderlich.442 In Bezug auf den subjektiven Tatbestand und den Strafrahmen soll an dieser Stelle auf die Ausführungen zu passiven Korruption verwiesen werden… …Frage gestellt, ob die Kündigung eines Mitarbeiters einer Keksfabrik, der einer An- gestellten einer großen Supermarktkette, mit der der Keksfabrikant in… …der Vertrag durch korruptes Verhalten zustande ge- kommen, unabhängig davon, ob die Zuwendungen an einen Amtsträger 450oder an einen Arbeitnehmer… …weiterzuleiten, die Korrup- tionstatbestände betreffen und selbige im Zweifel an den Bundesstaatsanwalt der Republik weiterzuleiten, damit dieser u.U. Anklage… …Nicola Kömpf und Marion Sihler 200 selbst hält an Universitäten und Hochschulen sowie in öffentlichen oder privaten Firmen und Einrichtungen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance international

  Großbritannien

  Dr. Sascha Süße

  …. In den letzten Jahrzehnten hat eine deutlich kleinere dritte Kraft, die liberale Liberal Democratic Party, erheblich an Bedeutung gewonnen und ist… …vorangegangenen richten. Die unteren Gerichte sind an Entscheidungen ___________________ 473 Bradley/Ewing, S. 247ff. 474 Eine ausführliche Übersicht der… …höheres Gericht oder die Gesetzgebung die betroffene Entscheidung aufheben („overruling“). Da aber eine Bindung an diese Entscheidungen, dem sog. „common… …nur vom König und später dessen Chancellor an- gewandt wurde, werden die beiden Systeme des Richterrechts bis heute unterschie- den. Seit 1875 werden… …ausgestaltet, Missstände im case law auszugleichen, die durch dessen mangelnde Flexibilität und damit oft fehlende Anpassung an veränderte Verhältnisse… …Auslegungsregeln richtet. Grund- sätzlich ist der Richter jedoch stark an das geschriebene Wort gebunden, weshalb ihm kaum Raum für weitergehende Interpretation bzw… …Entwicklung und ihre ver- stärkte Internationalisierung erhebliche Gesetzeslücken auf und war insbesondere durch die fehlende Anpassung an die OECD-Vorgaben488… …Leitlinien für Anti-Korruptionsmaßnahmen der Unternehmen herausgegeben worden491, an die sich eine dreimonatige Übergangsfrist bis zum Inkrafttreten des UKBA… …Sie erfahren, dass einer Ihrer besten Verkaufs- agenten, der in Athen ansässig ist, seine guten Zahlen nicht zuletzt diversen kick- back Zahlungen an… …sonstigen Vorteil an – in der Absicht, eine relevante Handlung selbst pflichtwidrig auszuüben oder durch einen Dritten ausüben zu lassen (Fall 3); oder –…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance international

  Indien

  Dr. Karl Sidhu

  …................................................................................. 250 2.1.3 Zuwendungen an politische Parteien und Spenden .................. 251 2.1.4 Korruption in der Privatwirtschaft… …Bevölkerung zwischen 15 und 64 Jahren auf 68,4 % gestiegen sein.596 Einen maßgeblichen Anteil an der Integration Indiens in die globale Wirtschaft, aber auch… …an der heutigen Wirtschaftsleistung und am wirtschaftlichen Aufstieg597 des Landes hatte insbesondere die investorenfreundliche Deregulierungspolitik… …. Darüber hinaus stellen eine große umständliche Büro- kratie, eine unflexible Arbeitsregulierung, ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräf- ten und ein… …PCA kann Straffreiheit bewirken.614 Zur Beschränkung des Lobbyismus sind nach dem PCA darüber hinaus auch Zu- wendungen an Personen verboten, die den… …unrechtmäßige Einflussnahme durch Korruption verhin- dern und faire Wahlen gewährleisten sollen. 2.1.2 Geschenke Geschenke an Amtsträger sind als illegale… …Zuwendungen grundsätzlich vom An- wendungsbereich des PCA umfasst und verboten. Für die Annahme von Geschenken gibt es allerdings Sonderregelungen, normiert… …andere sozialübliche Gastlichkeit gelten da- bei nicht als Geschenke. Abhängig von der Behörde, für die der betreffende Amtsträger tätig ist, ist die An… …Position als Amtsträger selbst mit dem Un- ternehmen geschäftlich verbunden war, ist oder voraussichtlich sein wird. 2.1.3 Zuwendungen an politische… …ihrer Kunden zu überprüfen, zu dokumentieren und die ge- wonnenen Informationen an die zuständige Financial Intelligence Unit (FIU-IND) weiterzugeben…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance international

  Italien

  Mario Prudentino

  …Strafprozessrecht zur An- wendung, soweit nicht Sonderregelungen im Compliance-Gesetz vorhanden sind. Man muss also zwischen der vorläufigen Beschlagnahmung zur… …Möglichkeit gibt, ebenfalls an der Berufung des Unternehmens teilzunehmen. Insoweit ist in diesem Bereich der Rechtsschutz der persönlich Angeklagten… …gebracht, an- gemessen gepflegt, aktualisiert und angepasst waren und 2. eine Überwachungsinstanz operativ geworden ist. ___________________ 662 Trib… …Der Druck, konkret die Geschichte des Unternehmens zu verarbeiten, steigt zudem weiter an, wenn bereits relevante Vorfälle stattgefunden haben. Dann… …nisationsmodell an die regelmäßig stattfindenden Erweiterungen des Tatbestands- katalogs angepasst werden muss, sondern beispielsweise die eigenen Mitarbeiter… …Gerichte be- stimmt, ist das des Tatorts, nicht der Ort, an dem die verwaltungsrechtliche Folge [gemeint ist die Sanktion nach dem Compliance-Gesetz, Anm. d…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance international

  Japan

  Prof. Dr. Jörn Westhoff

  …Hauptgesetze des Privatrechts waren lange Zeit das jZG und das jHG. Allerdings hat das jHG für das Gesellschaftsrecht fast vollständig an Bedeutung verloren… …vorstellung des Gesetzgebers, die aber keineswegs immer Anspruch auf Gültigkeit hat. Japaner halten gern an der Überzeugung fest, dass das Recht eine… …gern ergänzen, um so im Einzelfall einer Gerechtigkeit zum Sieg zu verhelfen, die sich weniger am Gesetz als an der Lebenswirklichkeit orientiert, denn… …japanischen Rechtsordnung Die gesamte japanische Rechtsordnung oder auch nur ein Teilgebiet darzustellen, erlaubt die an dieser Stelle gebotene Kürze nicht… …einer gewissen, an den Umständen zu bemessenden Frist als nur noch schwer kündbar angesehen. Japaner haben deshalb nur wenig Verständnis für generelle… …Japanisches Recht an der FernUniver- sität in Hagen (www.fernuni-hagen.de/japanrecht/) und die Goethe-Universität Frankfurt am Main mit der Professur für… …Management an der Universität Duisburg-Essen (www.msm.uni-due.de/index.php?id=2278). 2 Korruptionsstrafrecht 2.1 Allgemeines Die wichtigste Maßnahme… …ein Täter wird allerdings der Hintermann bestraft, also derjenige, der zwar nicht die Tat selbst begangen, sich aber aktiv an ihrer Planung beteiligt… …ggf. auch als Mittäter zu bestrafen.722 An den Straftaten der Vorteilsnahme und der Bestechlich- keit nehmen der Vorteilsgeber bzw. derjenige, der… …, wenn man dem Staatsanwalt den sehr schwierigen Beweis der fahrlässigen Sorgfaltspflicht- verletzung abverlangte. 726 An den von den Unternehmen zu…

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  Ost Timor (Timor Leste)

  Prof. Dr. Peter Fissenewert

  …. Seitdem hatte Timor Leste die gleichen Probleme zu bewältigen wie viele an- dere Länder auch, die seiner Zeit den Übergang in die demokratische Unabhängig-… …22June2012/V1254425e.pdf. Ost Timor 371 nur durch ein maximales Maß an Korruptionsfreiheit innerhalb der eigenen Reihen gewährleistet werden kann. Im Detail ist… …sowie dem Missbrauch von öffentlichen Gütern durch Amtsträger nachzugehen und im Falle eines erheblichen Verdachts die Ermittlungsergebnisse an den… …die Vereinten Nationen, an der Bewertung, der Entwicklung und der Verbesserung der Antikorruption mit diversen Programmen beteiligt und involviert… …Mindestanforderungen an die strafpro- zessrechtlichen nationalen Regelungen der Strafverfolgung. 6.1.2.3 Internationale Zusammenarbeit zur Korruptionsprävention und… …zwecks Korruptionsbekämpfung vor. Die internationale Zusammenarbeit ist nach Arti- kel 43 UNCAC an die Verfolgung von Strafsachen angelehnt und beinhaltet… …von Timor Leste zur Verbesserung seiner Korruptionsprävention sowie –bekämpfung ist das United Nations Development Programme (UNDP), an dem sämtliche… …zur vermehrten Etablierung von bürgerlicher Teilhabe an den Aktivitäten der CAC, bspw. durch den Einsatz von NGOs, sowie andererseits durch die… …. undp.org/content/dam/timorleste/docs/reports/TL_DG_ACCprojectProDoc.pdf. Peter Fissenewert 378 erstellt, der Regierung von Timor Leste, anderen unterstützenden Organisationen sowie NGOs, einen Leitfaden an die… …der Gesellschaft und dem priva- ten Sektor in Timor Leste an sich. 6.1.4.1 Gesetzgebung Zu dem Zeitpunkt dieses Berichtes wurden zahlreiche…

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  Österreich

  Dr. Sylvia Langenhahn

  …, H., Strafrecht im Wandel – Geldwäscherei, Insiderhandel, Sozialbetrug, Amtsmissbrauch, Änderungen des OGH an Nichtigkeitsbeschwerden und an… …Rechtssystem und Rechtsquellen Österreich ist seit dem Jahre 1955 eine parlamentarische Bundesrepublik. An der Spitze als Staatsoberhäupter stehen derzeit… …Gesetzeslage in Bezug auf Kor- ruption an einzelnen Gesetzen des Transparenzpakets erläutert werden. 2.2.1 Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz (KorrStrÄG)… …Dienstverhältnisses zu einem Unterneh- men tätig ist, an dem eine oder mehrere inländische oder ausländische Gebietskör- perschaften unmittelbar oder mittelbar mit… …Sponsoring wird jede Zahlung, Sachleistung oder lebende Subvention einer natürlichen oder juristischen Person an eine Partei, Abgeordneten oder Wahlwerber… …Auch bei der Privatkorrup- tion kommt es schon für die Frage der Strafbarkeit darauf an, ob ein Bediensteter oder Beauftragter eines Unternehmens zu… …Vorteilsgeber z.B. irrtümlich davon aus, dass dem Amts- träger die Vorteilsnahme erlaubt ist oder an der Zuwendung ein amtlich gerechtfertigtes Interesse besteht… …ungebührlichen Vorteils (siehe § 305 Abs. 4 StGB) für den Amtsträger oder für diesen an einen Dritten verbunden ist.855 In subjektiver Hinsicht wird nur bedingter… …Korruptionsdelikten kommt es auch bei der verbotenen Intervention nicht darauf an, ob der Intervenient tat- sächlich tätig wird und Einfluss nimmt, da bereits mit dem…

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  Polen

  Bartosz Jagura

  …Marktwirtschaft. Die im Jahre 1989 ange- fangenen Veränderungen, infolge dessen Polen die angestrebte Mitgliedschaft an internationalen Strukturen erlangte,879… …Gesellschaften an- zusehen ist. Das Handelsrecht basiert auf dem deutschen Muster, zumal der Begriff des Kauf- mannes (Unternehmers) rezipiert wird. Neben allen… …Compliance-Organisation muss an das jeweilige Unternehmen entsprechend angepasst sein, sonst wird sie ihre Aufgaben nicht vollständig erfüllen können.887 Da ein… …Erfolg auf dem polnischen Markt an. Von daher ist die Unternehmensführung, die den polnischen rechtlichen Erfordernissen genügt, für die deutschen… …den letzten Jahren ständig vorangetriebenen Bekämp- fung der Korruption, zum anderen spiegeln sie den Prozess der Anpassung des pol- nischen Rechts an… …, handelt. 2.2.3 Sui generis Verantwortung der Kollektivsubjekte An dieser Stelle soll noch ein relativ neues Rechtsinstitut der Verantwortung der… …stehen, einheitliche Fassung: Dz.U.2012.768 mit späteren Änderungen (im Folgenden: VKS). 919 Umfasst sind aber auch: Handelsgesellschaften, an denen… …jeweils 3 % der Einnahmen im Umsatzjahr, in dem die Straftat begangen wurde, nicht überschreiten darf. Ferner können auch an- dere repressive Maßnahmen…

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