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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance international

  Russland

  Dr. Thomas Heidemann

  …....................................................... 463 ___________________ 955 Ich danke Herrn Michael Alexeev, Rechtsreferendar, für seine Mitarbeit an diesem Beitrag. Thomas Heidemann 446… …der Eigentumsformen an. 957 Gemäß Art. 1 Absatz 2 der Verfassung sind „Russische (genauer: Russländische) Föderation“ („Rossijskaja Federacija“… …. Kraft jüngster Verfassungsänderung wird der Präsident von 2012 an auf 6 Jahre gewählt. 960 http://kremlin.ru/acts/19837 Russland 451 Die… …zum Europarat 1996 962 und der Anerkennung der Europäische Menschenrechts- konvention (EMRK) ist das Land außerdem an das in Art. 6 EMRK verankerte… …Rechtsnachfolge des Einparteienstaates an. Das Erbe von über 70 Jahren sowjeti- scher Planwirtschaft erschwerte den Übergang zur Marktwirtschaft und Liberalisie-… …Europaratsmitglieder an, wäh- rend das OECD-Übereinkommen lediglich den Bereich internationaler Korruption zum Gegenstand hat, davon aber ausschließlich Korruption auf… …enthält konkrete Anweisungen an zuständige Staatsorgane und ihre Organwalter. ___________________ 984 Ansprache auf dem V. Krasnojarsker… …annahme für die an sich rechtmäßige Diensthandlung (Absatz 1), wobei Absatz 2 für die Vorteilsannahme ab 25.000 Rubel eine Qualifikation vorsieht, und der… …An- nahme von Vorteilen für die Vornahme rechtswidriger dienstlicher Handlungen (Absatz 2). Absatz 4 enthält eine Qualifikation für die Amtsträger des… …Vermögensverschiebung statt- finden und zur Verwirklichung der vorgenannten Straftatbestände beitragen. In ei- nem Brief des damaligen Präsidenten Medwedew an die…

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  Schweiz

  Hans-Joachim Hess

  …Einzelunternehmen mit rund 156.000 im Handelsregister eingetragenen Unternehmen. An zweiter Stelle unter den Gesellschaften rangiert die GmbH (141.000). Diese war… …bestimm- ten Ländern. Ihre Spannweite reicht von kleineren Zuwendungen in Erwartung eines künftigen Vorteils bis hin zur Zahlung sehr großer Geldbeträge an… …: 1988– 1995 Käseunion Die halbstaatliche Käseunion exportiert Schmelzkäse an die italienische Firma Prealpi und deklariert ihn als Tafelkäse, um in den… …tausend Franken an den Chefbeamten der Zürcher Stadtentwässerung, René Oschwald, be- zahlten, damit dieser den Klärschlamm durch sie entsorgen ließ… …beim Bund soll gegen Schmiergelder mitgeholfen haben, vom Bund rund 4,6 Millionen Franken an Mehrwertsteuer-Rückvergütungen zu ertrügen. Das Urteil im… …Bußen zwischen 700 und 1.500 Franken verurteilt. Auf eine Über- weisung an das Gericht verzichtet der zuständige Untersuchungsrichter. Die meisten… …feststellen. Der Gesetzgeber orien- tiert sich nicht mehr ausschließlich am nationalen Tatgeschehen, sondern versucht sich an den Gesetzesvorhaben anderer… …StGB am 1. Mai 2000 abschloss. Neu wurde im Jahre 2000 in Art. 322quinquies bzw. 322sexies StGB die Vorteils- gewährung an schweizerische Amtsträger… …(Äquivalenzzusammenhang).1036 Insofern ist auch bei ei- nem an sich korrekten Ermessensentscheid die Vorteilsgewährung unzulässig. Bei gebundenen Amtshandlungen wird dagegen… …eine Vorteilszuwendung strafrechtlich nicht vom Tatbestand der Bestechung erfasst. Eine Vorteilszuwendung an einen schweizerischen Amtsträger, dem…

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  Südafrika

  Dr. Philipp Kadelbach, Dr. Felix Scheder-Bieschin

  …, S./Schulz-Herzenberg, C./Felton, J.: The effectiveness of financial disclosure regula- tions as an anti-corruption tool in local government, ISS Paper Series, Pretoria… …Demokratie ein massiver Anstieg von Kriminalität und Korruption einher. Sogenannte „Tenderpreneurs“ kamen über Bestechung zu deutlich überhöhten Preisen an… …und strebt eine dauerhafte Mitgliedschaft an. Mit diesem Ziel wurde unter anderem auch der OECD-Antikorruptions-Konven- tion1074 beigetreten. 1.2… …Regelverstößen an die relevanten Auf- sichtsbehörden. Straftaten können im Wege der Privatklage verfolgt werden, wenn die Staats- anwaltschaft die Verfolgung… …verpflichtet bestimmte Wirtschaftsteilnehmer, ihre Kunden zu identifizieren, Buch zu führen und verdächtige Transaktionen an das FIC zu melden. Dies dient der… …Aufdeckung von Finanztransaktionen zum Zwe- cke der Geldwäsche. Das FIC ermittelt nicht selber, sondern leitet verdächtige Fälle an den South African Revenue… …mit einem Volu- men über ZAR 25.0001089 an das FIC melden, § 28 FICA. Darüber hinaus muss jedes Unternehmen, unabhängig von seiner Einordnung als… …Unternehmen bereits be- steht oder kein öffentliches Interesse an der Einrichtung besteht. Der Ethikausschuss kann unter anderem folgende Auditberichte… …bei zukünftigen öffentlichen Vergabeverfahren mitteilen an- sonsten macht sich der Bieter strafbar, § 28 (6) (a) PCCA Die Tatsache, dass das im Jahre… …Gratifikation an. Der Kontext der Übergabe eines Ge- schenks kann als Indiz für das Motiv gelten. Darüber hinaus wird vermutet, dass die Entgegennahme von…

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  Südkorea

  Prof. Dr. Peter Mayer

  …. Februar 2013. Ehrlich, C. P./D. S. Kang: „Independence and Corruption in Korea“, in: Columbia Journal of Asi- an Law, Vol. 16, Fall 2002, No.1, S. 1-69… …Problem darstellt. Im Jahr 2004 gaben 50% der befragten Geschäfts- führer ausländischer Niederlassungen in Korea an, der öffentliche Sektor sei kor-… …und überzogene Erwartungen der Bürger an Wahlgeschenke der Politiker taten ein Üb- riges. Die politische Ordnung begünstigte über Jahrzehnte Korruption… …sich im Zweifel überwiegend an den Vorgaben der politischen Führung. Die kulturelle Prägung hatte ebenfalls Einfluss auf die Ausprägung der Korruption… …Geschenk an den Ab- teilungsleiter im Ministerium oder den Lehrer, ist das Geschenk anlässlich der Hochzeit der Tochter eines Geschäftspartners oder die… …von Bestechung verankert. Der Korruptionsbekämpfung mangelte es jedoch aufgrund der oben beschriebenen Zusammenhänge systemimmanent an Schärfe. Es kam… …betrieben, reagierte auf die Vielschichtigkeit der Ur- sachen und setzte richtigerweise an verschiedenen Punkten an: an der Transforma- tion der politischen… …demokratische Ordnung ist gut etabliert, sie wird trotz der Kritik an Politikern und deren Handlungen von den Bürgern nicht ernsthaft in Frage ge- stellt.1146… …Marktwirtschaft“ angesehen werden.1148 In manchen Bereichen dauert die starke Rolle des Staates fort, erkenn- bar etwa an der Bedeutung staatlicher Impulse für… …Innovationen, an handelspoliti- schen Entscheidungen oder der Natur der Dialoge zwischen Regierung und Wirt- schaft. In anderen Bereichen hat sich der Einfluss…

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  Tschechische Republik

  Dr. Petr Bohata

  …1.2 Gerichts- und Rechtssystem Tschechien ist eine parlamentarische Republik an deren Spitze der Staatspräsident steht, der 2013 zum ersten Mal… …nur die Rechtsordnung an die neue Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung anzupassen, sondern auch das alte sozialistische Recht grund- legend zu… …durch viele Novellen an die neuen Bedingungen notdürftig angepasst. Nach einer langen Vorbereitungsphase wurden zunächst ein neues Arbeits-… …sich dabei um mehr als 4.000 neue Bestimmungen, an die die bestehende Rechts- ordnung noch in diesem Jahr mit weiteren ca. 2.000 Änderungspunkten… …des BGB von 1964 und HGB von 1991 auf bestimmte Sachverhalte jedoch weiter an- wendbar bleiben. Es ist daher zu befürchten, dass in den nächsten 2–3… …es häufig an der Bereitschaft, alle zur Verfügung stehenden Instrumente effektiv zu nutzen.1240 Gelegentlich sind sogar Tendenzen erkennbar, in… …. Gegenwärtig ist wohl davon auszugehen, dass es sich dabei um Aufgaben handelt, an deren ordnungsgemäßer und unparteiischer Erfüllung die gesamte Ge- sellschaft… …Amtsperson richtete. 2.2.2.3 Indirektes Bestechungswesen Gemäß § 333 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer ein Bestechungsgeld fordert oder an- nimmt, damit er… …dieses Gesetzes knüpft an eine lange geführte Diskus- sion1267 und an den ersten misslungenen Versuch der Verankerung einer strafrecht- lichen… …Verantwortung von juristischen Personen in der tschechischen Rechtsord- nung von 20041268 an. ___________________ Rahmenbeschluss des Rates vom 29. Mai 2000…

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  Türkei

  Prof. Dr. Christian Rumpf, Prof. Dr. Christian Rumpf, Dr. Mehmet Özdamar

  …. 589ff. Sökmen, U.: Devlet Memuruna Hediye Rüşvet (mi)dir? (Geschenke an den Beamten – Bestechung [oder nicht]?), Maliye Dergisi (Zeitschrift für Steuern… …rechtlichen Anforderungen an börsennotier- te Unternehmen richten insbesondere große Industrieunternehmen zunehmend sog. Compliance-Abteilungen ein. I.d.R… …nehmen. Mit einem stärker werdenden Bewusstsein für wirtschaftsethi- sche Grundsätze und mit der Fortentwicklung der Anforderungen an Vorstände und… …für ein kontinental-europäisches Rechtssystem dar- stellt. Nach dem Zweiten Weltkrieg, an dem die Türkei nicht beteiligt war, gehörte die Türkei zu… …Reformschub im Wirtschaftsrecht. Die dann auch erfolgreichen Bemühungen um den Anschluss an die Entwicklung in der EU und an die Globalisierung führten zu… …Vergabewesens. Anfang 2002 trat, wiederum in Anlehnung an das Schweizer Vorbild, ein neues ZGB in Kraft. Im Frühjahr 2005 kam ein neues StGB, in welchem statt… …Umsetzung der Forderung nach „compliance“. Diese Politik war und ist ein klares Signal an die türkische Wirtschaft, dass ihre Funktionstüchtigkeit ganz… …wesentlich davon abhängt, inwieweit sich die Unternehmensführungen an die gesetzten Regeln halten. Und nichts anderes bedeutet der Begriff „compliance“ (türk… …. Auch der türki- schen Wirtschaftspolitik ist dies nicht fremd, es fehlte bis vor einiger Zeit lediglich an der Entschlossenheit, dieses einfache Prinzip… …Gefahr besteht, dass in einem Gerichtsverfahren Unternehmensgeheimnisse an die Öffentlichkeit gelan- gen könnten. Typisch sind hier arbeitsrechtliche…

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  USA

  Anna Rode

  …............................................................................ 660 2.2.2 Nutzung eines zwischenstaatlichen Mittels .............................. 661 2.2.3 Wertvoller Vorteil an ausländischen Amtsträger… ….................................................................... 673 4 Wirkung von Compliance-Programmen .................................................. 674 4.1 Erwartungen der US Behörden an ein robustes… …. Cohen, D. S.: Bericht des Untersekretärs für Terrorismus- und Finanzintelligenz vor dem US Ban- kenausschuss (2013). Desio, P.: An Overview of the… …Spite of Its Good Intentions, the Dodd-Frank Act Has Created an FCPA Mon- ster, Journal of Criminal Law & Criminology (2012), S. 195–226. Koehler, M… …. 303–456. Matthews, C. M.: Coons, Klobuchar Press Holder on FCPA Guidance , The Wall Street Journal Blogs (2012). Palazzolo, J.: An FCPA Compliance… …(„Dodd-Frank“) eine neue Dynamik erhalten. Daneben spielt das Travel Act eine immer größere Rolle, das bei kommerzieller Bestechung von Privatpersonen an- wendbar… …die Vergabe von Leistungen an öffentliche Personen offenlegt werden soll. Durch die sog. „Cardin-Lugar-Novelle“ unterliegen seit August 2012 US-… …periodi- schen Veröffentlichung von Zahlungen an Regierungsstellen im Zusammenhang mit ihrer Rohstoffförderung zwingen, § 1504 Dodd-Frank1413. Ähnliche… …zur Anlageverwaltung öffentlicher Rentenkassen an Investmentmanager, wenn zuvor Geldspenden an die jeweiligen öffentlichen Entscheidungsträger… …der OECD,1423 die ihnen u. a. einen Mangel an Transparenz bei den Durchsetzungsmaßnahmen des FCPA vorwarf.1424 Der Leitfaden hat in Rechts- und…

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• BaFin: Deutsche Lebensversicherer für Solvency II gut gerüstet

  …die Niedrigzinsphase weiter an, müssen die Lebensversicherer in der 16-jährigen Übergangsphase erhebliche Anstrengungen unternehmen, um ihre…

• Reputationsrisiken im Fokus des Risk Management

  …Unternehmenswerts an der Reputation festgemacht“, so Dr. Hans Röhm, Partner Enterprise Risk Services (ERS) bei Deloitte. „Daher erkennen viele Unternehmen… …oder „viel wichtiger“ im Vergleich zu anderen strategischen Risiken. 88 Prozent geben an, sich auf Reputation Risk Management zu konzentrieren, sodass… …Kunden. Im EMEA-Raum geben 76 Prozent sie als bedeutend an – der weltweite Durchschnitt liegt sogar höher (81Prozent). Neben den Kunden sind vor allem…

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• Andreas Barckow ab März neuer DRSC-Präsident

  …Standardsetzung begleitet hat.“Erfahrender Rechnungslegungs-Experte an der Spitze des DRSCBarckow ist ein ausgewiesener Experte auf dem Gebiet der Rechnungslegung… …. Der Deloitte-Partner ist in mehreren nationalen und internationalen Gremien zur Rechnungslegung aktiv. Barckow lehrt als Honorarprofessor an der… …gesamtwirtschaftlichen Interesse unter Beteiligung der fachlich interessierten Öffentlichkeit, insbesondere der an der Rechnungslegung Beteiligten zu fördern. Dr…

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