Suchergebnisse

• BGH, Urt. v. 28.04.2015 – II ZR 63/14

  …Vorstandsmitglied nicht auf mangelnde Fähigkeiten oder Kenntnisse berufen, die dem verlangten Standard nicht genügen. Dementsprechend führt auch ein Rechtsirrtum… …nicht zur Verneinung eines Verschuldens, da der Schuldner grundsätzlich das Risiko trägt, die Rechtslage zu verkennen. Eine Entlastung wegen eines… …erforderlichen Unterlagen von einem unabhängigen, für die zu klärende Frage fachlich qualifizierten Berufsträger beraten lässt und den erteilten Rechtsrat einer… …, sondern nur, dass die Prüfung aus der Sicht des nicht fachkundigen Vorstandsmitglieds die zu klärende Frage umfasst. Ungeachtet des konkreten… …Prüfungsauftrags kann sich das Vorstandsmitglied deshalb auch dann entlasten, wenn der qualifizierte Berufsträger nach dem Inhalt seiner Auskunft die zweifelhafte… …Frage tatsächlich geprüft und beantwortet hat. Die dem Vorstandsmitglied abverlangte Plausibilitätsprüfung macht es nicht erforderlich, die erhaltene… …Rechtsauskunft rechtlich zu überprüfen. Das Vorstandsmitglied muss lediglich überprüfen, ob die fachkundige Person nach dem Inhalt der Auskunft über alle…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen

• Compliance im Mittelstand

  …Compliance ist – je nach Standpunkt des Betrachters – längst oder endlich im Mittelstand angekommen. Allerdings sind die Voraussetzungen und… …VW-Abgas-Skandal.Über die Bedeutung von Compliance für KMU informiert das Seminar Compliance im Mittelstand am 27. November in Düsseldorf.Themen sind: Compliance als… …Intensivseminar werden zudem Alternativen zum Aufbau eines umfangreichen Compliance-Management-Systems, die Funktion des Compliance-Officers und seine Position… …im Management, die Compliance-Kommunikation und Unternehmenskultur („tone from the top“) sowie Hinweisgebersysteme als zentrales und effizientes… …der von Saldern Gruppe. Compliance-Zertifizierungen im Mittelstand Eine Frage, die gerade Compliance-Verantwortliche in KMU umtreibt, ist die Frage… …nach der Zertifizierung. Welche bestehenden Modelle sind mit Blick auf die Anforderungen der KMU sinnvoll und gibt es Best-Practice-Beispiele, die… …und DER BETRIEB erhalten 25 Prozent Rabatt auf die Seminargebühr.Weitere Informationen zur Fachtagung Compliance finden Sie unter folgendem Link…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen

• Der Aufsichtsrat zwischen „Beruf“ und „Berufung“

  …In Ihrem Buch haben Sie eine Karikatur vorangestellt. Dort stellt eine Person einer anderen die Frage: „Im welchen Aufsichtsrat sind wir hier?“ Ist… …die Ämterhäufung - auf die hier angespielt wird – abzulehnen oder sehen Sie Aspekte, die dafür sprechen, dass einige wenige in vielen Aufsichtsräten… …sitzen?Rudolf X. Ruter: Sie haben Recht, „die Aufsichtsrats-Macht“ konzentriert sich in Deutschland auf 30 Frauen und Männer. Allerdings haben wir insgesamt in… …notiert. Darüber hinaus gibt es weitere kapitalmarktorientierte Unternehmen in anderen Rechtsformen, die einen gesetzlichen Aufsichtsrat erfordern und… …zahlreiche, insbesondere mittelständische Familienunternehmen, die ein fakultatives Kontrollgremium etabliert haben (ebenfalls als Aufsichtsrat oder als Beirat… …in der diesjährigen Revision des Kodexes vor allem auf die Rolle des Aufsichtsrates konzentriert. Eine Empfehlung lautet: Der Aufsichtsrat solle sich… …kann (Ziff. 5.4.1 Abs. 4). Ist das sinnvoll und geeignet die „Ämterhäufung“ einzudämmen?Rudolf X. Ruter: Grundsätzlich ist die Vorschrift sinnvoll… …selbst darauf achten, dass ihm für die Wahrnehmung seiner Mandate genügend Zeit zur Verfügung steht (vgl. DGCK 5.4.5). Und wenn er dies nicht leisten kann… …, das Mandat gar nicht erst antreten.Die persönliche Prüfung des Konzernabschlusses (vgl. DCGK 7.1.2) und die ausreichende Kommunikation mit dem… …. Er kennt nicht nur die Produkte und die Branche, sondern ist auch neugierig auf technologische Entwicklungen und stellt Altbewährtes gerne auf den…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Editorial

  …getreten ist. Sebastian Schulz und Gamal Moukabary wagen sich an das neue Gesetz heran und stellen dar, was sich für die Werbewirtschaft, für Auskunfteien… …. Allem billigen Etikettenschwindel zum Trotz: Die Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt eine Vorstufe zum Überwachungsstaat. Und Minister Heiko Maas… …befand es zu keinem Zeitpunkt für nötig, die Notwendigkeit zu begründen. Karlsruhe wird dies richten. Malini Nanda und Jan Mönikes berichten von dem… …Vollzugsaufwand, der bis dahin von Telekommunikationsunternehmen zu bewältigen ist. Wie allgegenwärtig die Vorratsdatenspeicherung bereits heute ist, zeigt Philipp… …Informationshunger staatlicher Behörden befeuert. Die EU-Datenschutzreform hat das Stadium des Trilogs erreicht. Die Verhandlungen werden streng geheim geführt. Man… …fühlt sich an die Papstwahlen erinnert. Eva Miriam Alexandra Beyvers, Hauke Gärtner und Dennis-Kenji Kipker befassen sich mit Big Data-Anwendungen in der… …wissenschaftlichen Forschung und zeigen auf, dass wir gut abgewogene Regelungen brauchen, um die Forschungsfreiheit nicht durch das Datenschutzrecht zu strangulieren… …. In dem Beitrag von Manuel Cebulla geht es um die Auftragsdatenverarbeitung und deren Abgrenzung zur Funktionsübertragung. Wie facettenreich dieser… …„Dauerbrenner“ des Datenschutzrechts ist, zeigen Stefan Sander und Christian Diekmann, die die datenschutzrechtliche Bewertung von Video-Ident-Verfahren bei einer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Inhalt / Impressum

  …. M. Auftragsdatenverarbeitung oder Funktionsübertragung – Die getrennte Betrachtung von Funktion und Datenumgang kann das Abgrenzungsproblem lösen… …Studienbescheinigung/Referendarurkunde): Jahresabonnementpreis € 96,–; Einzelheft im Abonnement € 16,–. Alle Preise jeweils einschl. Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr… …gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 3, vom 1. Januar 2015, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird… …. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen… …ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte… …, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen zu vervielfältigen und zu verbreiten sowie die Befugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen… …sowie bei angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der… …Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen Beiträge und Abbildungen sind… …urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt… …insbesondere für ­Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronische Systeme. – Die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Jahresinhaltsverzeichnis 2015

  …. Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 3, vom 1. Januar 2015, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html… …bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des… …Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen zu vervielfältigen und zu verbreiten sowie… …die Befugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline)… …Honorare stehen dem Autor zu. Bei Leserbriefen sowie bei angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu­skripten behält sich die Redaktion das… …Recht der Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen… …einzelnen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der… …vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für ­Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Stichtag 1. November 2015: Datenschutz im neuen Bundesmeldegesetz – Keine Adressdaten (mehr) für Marketing, Inkasso und Auskunfteien?

  Sebastian Schulz, Dr. Gamal Moukabary

  …Verbandsjustiziar in ­Berlin und Redakteur der PinG. Er hat in früherer Funktion als Referent im Deutschen Bundestag die Reform des Melderechts aktiv mitbegleitet. Dr… …. Gamal Moukabary ist Geschäftsführer der ­Berliner Wirtschaftsauskunftei Regis24 GmbH. Er hat die Entwicklung des Melderechts nicht nur in seiner… …Inkrafttreten ist dieses Rahmengesetz des Bundes am 1. 11. 2015 nunmehr durch das Bundesmeldegesetz (BMG) 1 abgelöst worden. Bedingt durch die Neuordnung der… …. Hauptgrund für die noch heute als äußerst befremdlich anmutende Empörung der Medien und Teilen der sog. Zivilgesellschaft waren die Änderungsanträge des… …spezifische, komplexe Vorgaben zum Schutz von Meldedaten, die mit dem ursprünglich mit der Reform verfolgten Ziel einer Kodifizierung allein des geltenden… …Italien) zusammen. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Die Abstimmung nahm weniger als eine Minute in Anspruch. 7 Spiegel Online v. 21. 02. 2013. 8 Bild v… …gehört auch nach neuem Recht die Erteilung von Melderegisterauskünften, vgl. § 2 Abs. 3 BMG, wobei das BMG in Fortführung des bisherigen Rechts zunächst… …nur ausgewählten Adressaten, etwa Parteien oder Adressbuchverlagen, zur Verfügung. 9 Die nachfolgende Betrachtung beschränkt sich allein auf die… …allgemeine und hier auch nur auf die Unterform der einfachen Melderegisterauskunft im Sinne von § 44 BMG. Der mögliche Inhalt einer solchen Auskunft aus dem… …aktuelle Anschriften sowie im Falle des Versterbens diese Tatsache. Eine einfache Melderegisterauskunft ist nur hinsichtlich einzelner Personen zulässig, die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Safe Harbor – Das Grundproblem bleibt

  Frederick Richter

  …Frederick Richter, LL. M. Wohl an wenigen Tagen des Jahres waren die Worte „Paukenschlag“ und „Meilenstein“ bislang öfter zu hören als am 6. ­Oktober. Und… …tatsächlich staunten alle mit dem internationalen Datenschutz ­Befassten über die entschiedene Schlichtheit des kurzen letzten Satzes vor den ­Unterschriften… …der Luxemburger Richter: „Die Entscheidung 2000/520 ist ungültig“. Nicht gefragt, aber entschieden Zwar stand im Zentrum des Urteils der großen Kammer… …des Gerichtshofs die Auslegung der Datenschutzrichtlinie von 1995 hinsichtlich der (im Ergebnis feh­lenden) Bindungswirkung exekutiver Entscheidungen… …für die Datenschutz­aufsicht. Auch war die eigentliche Gültigkeit von „Safe Harbor“ nicht oder höchstens in­direkt Gegenstand der dem EuGH vorgelegten… …Frage gewesen. Doch ergibt sich die derzeitige Schockwelle für die ­An­wendungspraxis natürlich aus der ­richterlichen Bewertung eben dieser… …Kommissionsentscheidung aus dem Sommer 2000. Nach zweijährigen Verhandlungen mit dem US-Handelsministerium hatte ­damals die EU-Kommission festgelegt, dass die vom… …2013 leitet er die neugegründete Stiftung Datenschutz in Leipzig. (Foto: Lorenz Becker) Sinne der Richtlinie angemessenes Schutzniveau für… …die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes keinen Umbruch dar. Vielmehr wird der Weg konsequent fortgesetzt, der bereits vor gut einem halben… …Jahrzehnt vorgezeichnet wurde. Mit seiner Entscheidung vom 9. März 2010 (C-518/07) stellte der EuGH fest, dass die EU-Datenschutzrichtlinie eine „völlige…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0

  Malini Nanda, Jan Mönikes

  …erbitterte Gegner der Vorratsdatenspeicherung. Selbst diejenigen, die eine Speicherung von Internet- und Telefondaten auf Vorrat zumindest nicht grundsätzlich… …ablehnen oder als Instrument der Strafverfolgung sogar befürworten, rieben sich nach Lektüre des Gesetzentwurfes verwundert die Augen darüber, was der… …. Oktober 2015 ohne die eigentlich dringend ge­botenen Änderungen noch vor dem ­SPD-Bundesparteitag Mitte November verabschiedet. Politische Begründung: Es… …wird das Versprechen erfüllt: „Die Speicherfristen sind weit kürzer, der Zugriff auf die Daten deutlich schwerer als zuvor“. Die Vorgabe, dass einerseits… …TKG-E) von der Speicherung (!) ausgeschlossen werden sollen, könnte zudem die Provider zur Einführung von Systemen zur „Deep Packet Inspection“ (DPI)… …zwingen, die die Inhalte aller IP-Datenströme untersuchen, um die verschiedenen Dienste überhaupt rechtskonform voneinander trennen zu können. ­Damit aber… …würde über den Umweg eines vorgeblichen Schutzes des Datengeheimnisses ausgerechnet jener „Internet-Nacktscanner“ eingeführt werden, den die… …­Regierungsfraktionen in ihrem Koalitionsvertrag im November 2013 noch ausdrücklich ausschließen wollten. 5 Die Folge wäre nicht weniger, sondern mehr Überwachung, als… …gesetzlich jemals zuvor angeordnet war. Ganz unabhängig von den Grundsatzfragen zur Vorratsdatenspeicherung, die aber leider allein im Zentrum der… …handwerklich schlecht gemachtes Gesetz, das für die Rechtsanwender an wichtigen ­Stellen unklar bleibt und in der Umsetzung für die Bürger teuer, in mancherlei…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Ireland zuständigen Irish Data Protection Commissioner über die Frage zu entscheiden, ob der irischen Datenschutzaufsichtsbehörde aufgrund der bestehenden… …Entscheidung der EU-Kommission 2000/520 (Safe Harbor) zum Datentransfer in die USA eine Überprüfung des dortigen Datenschutzniveaus verwehrt sei. Die Behörde sah… …sich durch die Kommissionsentscheidung gebunden und hatte infolgedessen eine Eingabe von Schrems zurückgewiesen. Der EuGH hat nunmehr ausdrücklich… …­erklärt, dass die nationalen Aufsichtsbehörden durch derartige Kommissionsentscheidungen nicht daran gehindert sind, sich mit einer Eingabe eines… …Betroffenen zu befassen und die Grundlage einer ­Datenverarbeitung vollständig zu überprüfen. Diese Befugnis der Datenschutzaufsichtsbehörden ergebe sich… …zwingend aus Art. 8 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) und die Kommission könne dieses Recht nicht beschneiden. Gerade dies sei… …jedoch bei dem dem konkreten Ausgangsverfahren zugrundeliegenden Safe Harbor-Abkommen der Fall gewesen. Die dort festgelegten Grundsätze sollten… …Kenntnis von Datenschutzverletzungen die Übermittlungen in die USA in einem konkreten Fall zu ­unterbinden, ­weitere Ermittlungsmaßnahmen, ein Auskunfts- und… …ein Klagerecht waren jedoch nicht vorgesehen. Dadurch werde das Recht auf effektiven Rechtsschutz gem. Art. 47 GRCh verletzt sowie in die Rechte aus Art… …. 7 und 8 GRCh eingegriffen. Die RL 95/46/EG ­verleiht der Kommission keine Kompetenz, diese Rechte einzuschränken, sodass das Safe Harbor-Abkommen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen