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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …seinen Pkw an einer Ampel zum Stehen gebracht und sodann einen Anruf ohne Nutzung einer Freisprechanlage entgegengenommen. Das Fahrzeug verfügte über eine… …startet. Das Amtsgericht vertrat die Ansicht, diese Form der temporären, automatischen Abschaltung sei nicht mit einer bewussten und unmittelbaren… …des Telefons gegen das Verbot gem. § 23 Abs. 1a S. 1 StVO verstieße. Eine derartige Differenzierung zwischen manuellem und automatischem Abschalten des… …Systematik der Vorschrift daher nicht an. Die Auslegung des Amtsgerichtes sei daher nicht mit dem Bestimmtheitsgrundsatz gem. Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar. Das… …nicht-übersteuerbare ­Assistenzsysteme oder ein vollständig ­automatisiertes Fahren, das es dem Fahrzeugführer gestattet, während der Fortbewegung Nebentätigkeiten… …Systemen ist eine weitere Hürde für das automatisierte Fahren auf deutschen Straßen genommen. Sollten bis Ende 2015 nicht mehr als ein Drittel der… …Bremssystem dafür sorgen, dass der Fahrer nicht die Kontrolle über das Fahrzeug verliert und eine vollständige Bremsung gewährleistet wird, indem menschliche… …Datenaufzeichnung von automatisierten Prozessen im Fahrzeug und das korrespondierende Verhalten des Fahrzeugführers gewährleistet sein, um Haftungsfragen im Anschluss… …. 78.1 (1) ­untersagt konkret das Halten oder die ­Nutzung von tragbaren Geräten, die Sprachnachrichten, Daten, E-Mails oder Textnachrichten übertragen… …des Telefons ­erbringen müssen. Das Gericht folgte dieser Argumentation hingegen nicht. Die ­gesetzgeberische Intention sei es, Ablenkungen des Fahrers…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorträge für das WP-Examen

  Netzwerke im Handelsgesetzbuch

  Eva Romatzeck Wandt

  …habe ich das Thema „Netzwerke im Handelsgesetzbuch“ gewählt und habe den Vortrag wie folgt gegliedert: Einleitend gehe ich auf die Grundlagen zu… …ist die sog. Abschlussprüferrichtlinie236. Sie beschreibt das Netzwerk als eine breitere Struktur, die auf Kooperation nach mindestens einem der dort… …Abschlussprüfers werden durch § 319b HGB auf das gesamte Netzwerk samt nahe stehenden Personen237 übertragen. Wenn widerlegbare Tatbestände aus den… …Fällen die Möglichkeit der Entlastung, sofern das be- troffene Netzwerkmitglied das Prüfungsergebnis nicht beeinflussen kann242. In drei Fällen geht… …. Die Netzwerkkriterien sind in der Abschlussprüferrichtlinie definiert und umfassen z.B. das eindeutige Abzielen auf Gewinn- oder Kostenteilung oder… …319a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB. 246 Vgl. auch WPK Magazin 4/2010, Seite 44 ff. Ausgearbeitete Vorträge – Prüfungswesen 86 Das Vorliegen eines… …Netzwerks richtet sich nach der Art und Dauer des Zu- sammenschlusses und es kommt auf das Verfolgen von gleichgerichteten wirt- schaftlichen Interessen durch… …. Erfolgt das Zusammenwirken nur einmalig oder gelegentlich, gilt die Netzwerkdefinition nicht als erfüllt. Eine Netzwerkmitgliedschaft bringt mehrere… …berufsrechtliche Konsequenzen mit sich247. Formal ist die Eintragung in das Berufsregister bei der Wirtschaftsprüfer- kammer Pflicht für Prüfungsgesellschaften… …Ausschlussgründe aus Unabhängig- keits- und Befangenheitsregeln bei der Auftragsannahme und -abwicklung zu beachten. Weiter ergeben sich Auswirkungen auf das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Stichtag 1. November 2015: Datenschutz im neuen Bundesmeldegesetz – Keine Adressdaten (mehr) für Marketing, Inkasso und Auskunfteien?

  Sebastian Schulz, Dr. Gamal Moukabary

  …Moukabary I. Einleitung Das Melderechtsrahmengesetz (MRRG) gehörte für Generationen von Jurastudenten zum Standardrepertoire. Genau 35 Jahre nach seinem… …Inkrafttreten ist dieses Rahmengesetz des Bundes am 1. 11. 2015 nunmehr durch das Bundesmeldegesetz (BMG) 1 abgelöst worden. Bedingt durch die Neuordnung der… …. 75 GG a. F.) oblag es seither dem Bund, das Meldewesen in Deutschland neu und einheitlich auszugestalten. Aufmerksame Beobachter werden den… …Terminierung der Beschlussfassung 6 und getrieben von einer regelmäßig (bewusst?) fehlerhaften Berichterstattung um das vermeintliche Aushöhlen des Datenschutzes… …gehört auch nach neuem Recht die Erteilung von Melderegisterauskünften, vgl. § 2 Abs. 3 BMG, wobei das BMG in Fortführung des bisherigen Rechts zunächst… …44–46 BMG) grundsätzlich durch jede nicht-öffentliche Stelle eingeholt werden können, steht das Instrument der besonderen Melderegisterauskunft (§ 50 BMG)… …wenig war die Auskunft ersuchende Stelle verpflichtet, den Zweck des Auskunftsersuchens ­angeben zu müssen. Das BMG beschreitet hier einen anderen Weg… …1 fragt das Unternehmen selbst bei der Meldebehörde an, entweder im eigenen Namen und auf eigene Rechnung (z. B. eine Bank fragt nach der neuen… …Auftragsdatenverarbeitung Forderungen eines ­Online-Händlers). Da bei mehr als 5.000 Meldebehörden mit ­heterogenen Prozessen das Stellen von Auskunftsersuchen für… …­Beauftragung von Factoring- und Inkassodienstleistungen. Ein weiteres wichtiges Element ist das Einmelden von Anschriften – oft aus Melderegisterauskünften –…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorträge für das WP-Examen

  Beraterverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern einer Aktiengesellschaft

  Alexandra Langusch

  …Damen und Herren, für meinen Vortrag habe ich das Thema „Beraterverträge mit Aufsichtsrats- mitgliedern einer Aktiengesellschaft“ gewählt. Hierzu… …Aufsichtsrat ist das Kontrollorgan der Aktiengesellschaft. Er hat die Ge- schäftsführung zu überwachen.820 Daneben können seine Mitglieder auch be- ratend für… …das Unternehmen und den Vorstand tätig werden.821 Aufsichtsrats- mitglieder werden in der Regel von der Hauptversammlung gewählt.822 Ihnen kann für… …des Aufsichtsrats ab.“825 Somit räumt das Aktiengesetz grundsätzlich die Möglichkeit ein, dass weitere Verträge zwi- schen einem Aufsichtsratsmitglied… …Vorträge – Wirtschaftsrecht 246 Voraussetzung für die Wirksamkeit dieser Verträge ist – neben der Zustim- mung durch den Aufsichtsrat – das Vorliegen… …hierfür sind Wirtschaftsprüfer, Steuerbe- rater oder Rechtsanwälte. Zudem muss der Vertrag eine Verpflichtung betref- fen, die das Aufsichtsratsmitglied… …außerhalb seiner Tätigkeit im Aufsichtsrat erbringt. Es ergibt sich das Problem, dass der Vertrag über die Tätigkeit als Auf- sichtsratsmitglied ein… …jeden Aufsichtsratsmitglieds, für das Unternehmen Beratungsleistungen zu erbringen, die durch die Vergütung aus § 113 AktG abgegolten sind. Fraglich… …explizite Regelung bietet das Aktiengesetz nicht. Daher überrascht es nicht, dass sich der Bundesgerichtshof in den vergangenen Jahren mehrfach mit solchen… …Beraterverträgen auseinandersetzen musste. Der BGH urteilte in 2006, dass ein Vertrag, gem. dem das Aufsichtsratsmit- glied einer Aktiengesellschaft die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Praxishandbuch internationale Compliance-Management-Systeme

  Leistungsbewertung

  Prof. Dr. Peter Fissenewert

  …der Organisation und das Ge- schäftsmodell wesentliche Kriterien für die Festlegung des Umfangs und der Dauer der Compliance-Überprüfung. Hinzukommen… …gegebenenfalls Vorgaben externer Standards, die für das CMS zu beachten sind178. Nach IDW PS 980 erfolgt die Überwachung eines CMS und die Umsetzung von… …Grundsätze von ISO 19600 154 Das Unternehmen bzw. die Organisation muss die Überwachungs-, Messungs-, Analyse- und Bewertungsprozesse planen und… …mitteln, ob das CMS die Anforderungen erfüllt, wirksam verwirklicht und auf- rechterhält. Es müssen geeignete Methoden zur Überwachung des CMS angewandt… …Compli- ance-Anforderungen zu erfüllen. Das CMS muss in angemessenen Abständen bewertet werden, um dessen fort- dauernde Eignung, Angemessenheit und… …ermittelten Schulungsbedarfs zu Compli- ance-relevanten Themen. 9.1.1 Allgemein Das Unternehmen sollte Folgendes bestimmen: a) was überwacht und gemessen… …Auditierungs-/Zertifizierungsergebnis zu 9.1.1 Das CMS wird zur Sicherstellung der Compliance-Leistung überwacht. 9.1.2 Überwachung Das CMS sollte überwacht werden, um sicherzustellen… …bis wann? verantwortlich Anmerkungen Bestimmt das Unternehmen ... ... was überwacht wird? ... was gemessen wird? ... warum etwas überwacht wird?… …, Implementierung, Bewertung und Pflege von Verfahren für das Empfangen von Feedback bzw. Rückmeldung über seine Compliance-Performance aus einer Reihe von Quellen… …wesentliche Quelle der kontinuierlichen Verbesserung des CMS dienen. Kriterium J N % Was fehlt? erledigt bis wann? verantwortlich Anmerkungen Wird das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Grundsätze nachhaltiger Unternehmensführung

  Einleitung zu diesem Buch

  Ramona Rieckhof

  …Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in das verantwortungsvolle Handeln von Unternehmen zurück ge­ wonnen werden können, sind nachhaltige Geschäftsmodelle… …Unternehmensführung für Unternehmen. Das Werk ist ein Leitfaden für eine nachhaltige Führungs­ und Unternehmens­ praxis und richtet sich bspw. an Eigentümer… …, Geschäftsleitung, Bereichsleitung oder Aufsichtsräte – mit konkreten Hinweisen für das wirksame Einbinden der Nachhaltigkeit in unternehmerische… …auch in familiengeführten, mittelständischen und öffentlichen Betrieben. Neben einer allgemeinen Einfüh­ rung in das Konzept und die Bedeutung der… …das Konzept der nachhal­ tigen Unternehmensführung sowie die Relevanz der Grundsätze. 2 Ramona Rieckhof Tabelle 1: Grundsätze… …Dabei wird in Kapitel II als erstes der Frage nachgegangen, welche Auswirkun­ gen das derzeitige Wirtschaftswachstum in vielen Ländern der Welt für… …nehmensführung besitzen. Dazu wird zu jedem der in den Kapiteln IV bis XIII vorgestellten Grundsätze das Stimmungsbild in Form von sog. Klartexten wie­… …Spitzenwert geworden. Für die Unternehmensführung stellt sich folglich die Aufgabe, diesen Wert in das all­ tägliche Handeln des Unternehmens zu integrieren… …einen Platz in der Hierarchie der Werte eines Unternehmens findet. Darüber hinaus wird das glaubwürdige Vorle­ ben solcher Werte diskutiert… …prägnant das positive Selbstverständnis eines Aufsichtsrats, die Erforderlichkeit von regelmäßiger Fort­ und Weiterbildung einzelner Auf­…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …(EuGH) das sog. Safe Harbor-Abkommen für ungültig erklärt. Das Irische Gericht hatte im Zuge des Verfahrens von Maximilian Schrems gegen den für Facebook… …US-Unternehmen auf der ­Basis einer Selbstzertifizierung an das ­europäische Datenschutzniveau binden. Allerdings sah insbesondere Art. 3 Abs. 1 Unterabschnitt 1… …ein Klagerecht waren jedoch nicht vorgesehen. Dadurch werde das Recht auf effektiven Rechtsschutz gem. Art. 47 GRCh verletzt sowie in die Rechte aus Art… …. 7 und 8 GRCh eingegriffen. Die RL 95/46/EG ­verleiht der Kommission keine Kompetenz, diese Rechte einzuschränken, sodass das Safe Harbor-Abkommen… …ungültig sei. Das Urteil stärkt die nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden. Sie werden explizit aufgerufen, auch in den Fällen, in denen die Kommission… …nachprüfen zu lassen, wobei das nationale Gericht diese Frage wiederum dem EuGH vorzulegen hat. Während Datentransfers auf der alleinigen Grundlage von Safe… …werden durch das Urteil nicht angetastet. Die Richter haben – anders als der Generalanwalt – ihre Begründung nicht überwiegend auf die umfassende geheim-… …. Der Beklagte reagierte auf diese Aufforderung nicht und sandte das Fax zu seiner Entlastung zurück. Das Gericht versagte dem Kläger den mit der Klage… …­Robenträger als Organ der Rechtspflege vertrete. Das Urteil folgt damit bereits vorliegenden Entscheidungen zum Verhältnis des Auskunftsrechts des Betroffenen… …gespeichert seien, könne das Mandantschaftsverhältnis insoweit betreffen, als dass daraus auf eine Mandatierung und eine rechtliche Auseinandersetzung…

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• LAG Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2015 – 16 Sa 459/14

  …machen, weil sich die Kartellbuße gegen das Unternehmen selbst richtet. Die Klägerin, eine GmbH, war als Stahlhandelsunternehmen an… …Klägerin. Mit Bußgeldbescheiden vom 3. und 18. Juli 2012 verhängte das Bundeskartellamt gegen die Klägerin gem. § 81 GWB ein Bußgeld in Höhe von… …insgesamt 191 Mio. Euro, das die Klägerin zahlte. Für den Bußgeldbetrag und alle darüber hinausgehenden Schäden verlangte die Klägerin vom Beklagten… …657/13), wenn auch mit einer etwas anderen Begründung, lehnte das LAG Düsseldorf eine Haftung des Geschäftsführers für Geldbußen des Unternehmens aus… …Regress ins Leere. Der Sanktionszweck des Kartellrechts bestehe darin, generalpräventiv auf das Verhalten der Unternehmen selbst einzuwirken. Diese…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Aufklärungsförderung durch Amnestieregelungen

  Dr. Ingo Minoggio

  …es zu durchbrechen gilt. Um einen Anreiz für eine Informationserteilung zu schaffen, kann die Ursache für das Schweigen der richtige Ansatzpunkt sein… …Informationen wie möglich zu liefern.534 Drohen hingegen kein Arbeitsplatzverlust und keine Regresse mehr, so kann das die Informati- onsbeschaffung wiederum… …fördern. Genau an diesem Punkt setzen – rein zivilrechtlich aufzufassende – Am- nestieprogramme ein. Bei einer Amnestie sieht das Unternehmen im Regelfall… …Aufklärung der Sachverhalte verpflichtet.537 Das Unternehmen sollte hier- bei aber immer klar und deutlich formulieren, dass es nicht über den staatli- chen… …Strafverfolgungsanspruch verfügen kann. Es kann staatliche Ermittlungen selbstverständlich nicht verhindern. Es kann nur unter Hinweis auf das aus Unternehmenssicht… …der für und gegen die Amnestie spre- chenden Gründe.538 Das Interesse des Unternehmens daran, die Information des Mitarbeiters zur Aufklärung des… …Sachverhalts zu erlangen, muss das Inte- resse an Schadensersatz und Trennung deutlich überwiegen, so dass die Am-… …Wis- sen verfügen dürfte, es sich um schwerwiegende Verstöße für das Unterneh- men handelt, dass ein Ermittlungsverfahren hierdurch abgekürzt werden kann… …. Das gilt bei- spielsweise, wenn Angaben vorsätzlich falsch waren, wenn andere Mitarbeiter bewusst falsch belastet wurden oder wenn die Rolle des…

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• eBook

  Prozessoptimierung mit digitaler Datenanalyse

  Ansätze und Methoden
  

  978-3-503-15737-2

  Deggendorfer Forum zur digitalen Datenanalyse e. V., Frank Gerber, Prof. Dr. Stephan Hartmann, Dr. Hermann Heiß, u.a.

  …verfügbaren Datenbestände insbesondere für Prüfungszwecke zur maßgeblichen Schlüsselkompetenz. Wie das gelingt und was ein Unternehmen mit der Einbindung…