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• eBook

  Unternehmenseigene Ermittlungen

  Recht – Kriminalistik – IT
  

  978-3-503-16531-5

  Birgit Galley, Dr. Ingo Minoggio, Prof. Dr. Marko Schuba

  …Tatort Unternehmen - Interne Ermittlungen - Criminal Investigations - beeindruckende Begriffe aus der Tagespresse, die in der betrieblichen Praxis…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Hinweisgebersysteme

  Birgit Galley

  …Hinweisgebersysteme Galley 67 3.4 Hinweisgebersysteme Die Thematik von Hinweisgebersystemen hat mittlerweile in der Fachlitera- tur220, in… …lediglich daraus anerkennen, dass die bloße Existenz von Hinweisge- bersystemen eine abschreckende Wirkung auf potenzielle Täter haben kann. Insbesondere ist… …, PwC-Studie in Zusammenarbeit mit der Universi- tät Halle-Wittenberg, 2011, S. 70. 222 So beispielsweise Unternehmen, die ein elektronisches… …Hinweisgebersystem eingerichtet haben und dies u. a. auch über die Website des Anbieters erreichbar halten; http://www.business-keeper.com/einsatzbereiche.html… …, S. 160. Entstehung und Beginn von eigenen Ermittlungen 68 Galley Die bloße Existenz eines Hinweisgebersystems im Unternehmen allein dürfte… …Hinweisgebersysteme haben im besten Fall im Unternehmen keinerlei Bedeutung und finden keine Beachtung. Im schlechten Fall jedoch schüren sie Unruhe, legen die Basis… …eine Installation im Unternehmen erforderlich sind und wel- che Fragen beantwortet sein sollten, bevor es an die Umsetzung geht. 3.4.1 Ablauf von… …letztlich die Möglichkeit, zwischen vier Optionen227 zu wählen, wenn er Missstände beobachtet: 1. Er schweigt dazu und lässt sie (weiter) geschehen. 2… …Glaubwürdigkeit der potenzielle Hinweisgeber dem gesamten unternehmensseitig organisierten Hinweisgebersystem entgegenbringt, umso größer dürfte die… …Wahrscheinlichkeit sein, dass er sich für die Vari- ante 1 entscheidet. Die Unternehmensleitung kann durch die bloße Einrichtung einer Hin- weisgebermöglichkeit228…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Fraud-Risk-Management

  Birgit Galley

  …Entstehung und Beginn von eigenen Ermittlungen 50 Galley 3.3 Fraud-Risk-Management Mit einem Fraud-Risk-Management werden die Kompetenzen aus… …beeinflussen. Der Lernprozess erfolgt dann nicht aus der Einzelerkenntnis, sondern aus dem analytischen Blick. Die rechtzeitige Auseinandersetzung mit… …zusammengefasst, das sich in Kontrollumgebung178, Buchführungssystem und Kontrollprozesse einteilen lässt. Die Kontrollumgebung richtet sich danach, – wie… …sich das Management inhaltlich und persönlich zum Thema positio- niert, – welche Organisationsstrukturen geschaffen wurden, – wie die… …Aufsichtsgremien ihrer Aufgabe nachkommen, – wie Kompetenzen und Verantwortung verteilt sind, – wie die Überwachungsmethoden auch mittels einer Internen Revision… …ge- staltet sind, – wie die Mitarbeiterauswahl und die Mitarbeiterqualifizierung erfolgt sowie – welche externen Einflussfaktoren auf die… …Geschäftstätigkeit des Unterneh- mens wirken. Das Buchführungssystem muss geeignete Auskunft darüber geben, wie sich die wirtschaftlichen Verhältnisse und… …Vermögenswerte des Unternehmens dar- stellen, dass die Geschäftsvorfälle vollständig und richtig erfasst wurden, ob und wie die Erfassung und Verbuchung aller… …Geschäftsvorfälle sichergestellt ist. Die Kontrollprozesse sollen sicherstellen, dass eine angemessene Funkti- onstrennung erfolgt und für relevante… …Kontrollsystem im Mittelbetrieb, DSWR 8 (1992), S. 180 ff. 178 Im Sinne von Rahmenbedingungen für die erfolgreiche Durchführung von Kontrollen. 179 Peemöller…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Anlass für eigene Ermittlungen

  Birgit Galley

  …eigene Erkenntnisse (beispielsweise durch interne Kontrollen, durch Zufall, durch Fraud-Risk-Management152), die einer tiefer gehenden Aufarbeitung… …durch die Öffentlichkeit oder die Medien156, – Erkenntnisse von Ermittlungs- oder Aufsichtsbehörden157. Dabei spielen die beiden Betrachtungsweisen… …Siehe dazu Kapitel 4.1.3, S. 107 ff. 154 Die Nutzung der männlichen Person des „Hinweisgebers“ unterstellt grundsätzlich, dass beide Geschlechter… …und Ver- tragspartner teilen sich den „Gewinn“ (Kick back), – Scheinarbeitsverhältnisse werden abgeschlossen, die Sozialversicherung- und… …werden dadurch teurer, schlechter oder später erbracht, – Leistungen, die nicht erforderlich oder rein privater Natur sind, werden eingekauft und in… …die Unternehmensbuchhaltung „überführt“, – Forderungsverzichte werden ausgesprochen, obwohl dies weder notwen- dig noch im Sinne des Unternehmens ist… …– strafrechtliche Konsequenzen (Strafanzeige). Während die Erstattung einer Strafanzeige kein vollständiges Ermittlungser- gebnis mitliefern muss… …Schritte machen deutlich, dass das Unternehmen auf ei- gene Ermittlungserkenntnisse angewiesen ist, um die Klagevorträge zu be- gründen. Allein die… …ist die Unternehmensleitung bei schädigendem Verhal- ten zwingend darauf angewiesen, parallel eigene Ermittlungen anzustellen, um eine Entfernung der… …haftungsrechtlich weitaus problematischer für die Unternehmensleitung sind Verdachtsmomente, mit denen das Unter- nehmen in die Täterperspektive („Corporate crime“)…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Eigene Untersuchung als Bestandteil von Anti-Fraud-Management-Programmen

  Birgit Galley

  …Sanktionen (im Sinne von Reaktion oder response und deterrence) und – Kommunikation. Das Vertrauen in die Umsetzung der Unternehmensvorgaben kann jedoch… …nur dann gelingen, wenn die Unternehmensleitung ihrem Interesse an der Einhal- tung dadurch Ausdruck verleiht, dass sie nicht nur angemessene… …. Schädigender ist es für die Vertrauenskultur im Unternehmen, wenn aus erfolgten Kontrollen keinerlei Reaktionen erfolgen oder diese lediglich gemes- sen am… …, um mit Anti-Fraud-Management-Programmen die gewünschte Wirkung zu entfalten und letztlich auch die Anforderungen an ein funktionierendes internes… …nutzenmaximie- rend orientiert und wägt seine Entscheidungen und deren Konsequenzen ab.131 Dem werden die aus der wirtschaftstheoretischen… …, ob die Ausübung dieser Verantwortung in Teil- oder Vollzeit geschieht. 129 Siehe dazu Kapitel 3.3, S. 50 ff. 130 Prävention – Detektion – Reaktion… …, http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/homo-oeconomicus.html [27.08.2014]. 132 In Anlehnung an Wöhe, G./Döring, U.: Einführung in die Allgemeine Betriebswirt- schaftslehre, Franz Vahlen, München, 25. Aufl… …angestrebt (Eigen- nutzmaximierung) – Äußere Einflussfaktoren sind Auslöser für wirtschaftliches Handeln (An- reizprämisse) – Für die Beurteilung der… …Handlungsalternativen liegen vollständige Infor- mationen vor (vollständiges Wissen) – Die Entscheidungen erfolgen emotionsfrei, also rational (Rationalität). Die… …Anreizprämisse beruht dabei auf einem Vorteilhaftigkeitsvergleich, den die Betriebswirtschaftslehre als Kosten-Nutzen-Theorie bezeichnet. Für einen Täter und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Notwendigkeit von eigenen Ermittlungen

  Birgit Galley

  …Person ist, die etwas „erleiden“ oder „sich tatbeteiligen“ kann, und da in Deutschland noch kein „Unternehmensstrafrecht“142 in seiner reinen Form143… …werden. 3.1 Notwendigkeit von eigenen Ermittlungen Nahezu alle Aktivitäten, die ein Unternehmen unternimmt, haben (unter- schiedlich erheblichen)… …Einfluss auf die Vermögenssituation des Unterneh- mens. Und alle Aktivitäten können und sollen von Mitarbeitern oder Dritten beeinflusst werden. Nach dem… …Shareholder-Value-Ansatz ist als oberstes Ziel eines Unterneh- mens, die Steigerung des Eigenkapitalwertes, was letztlich mit der Gewinnmaxi- mierung einhergeht.144 Dies… …wird auch als ökonomische Zielsetzung bezeichnet. Nach dem Stakeholder-Ansatz finden verstärkt die Interessen der An- spruchsgruppen eines Unternehmens… …Berücksichtigung, dies können bei- spielsweise auch soziale oder ökologische Ziele sein. Da Unternehmen nach tradierter betriebswirtschaftlicher Auffassung145 die… …wohl das Vermögen des Unternehmens aus Straftaten gefährdet. 144 Siehe ausführlich dazu Wöhe, G./Döring, U.: Einführung in die Allgemeine Betriebs-… …wirtschaftslehre, Franz Vahlen, München, 25. Aufl., S. 73 ff. 145 Weiterführend dazu siehe ausführlich dazu Wöhe, G./Döring, U.: Einführung in die Allgemeine… …Wahrung dieser Ziele und damit zu Gunsten des Unternehmens gegen die gesetzlichen Auflagen verstoßen („Corporate Crime“), andererseits können dies… …Handlun- gen nimmt Wells146 im so genannten „Fraud Tree“147 vor. Er unterteilt die schädigenden Handlungen148 in h) Vermögensschädigungen („Asset…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Mitarbeiter-Überprüfung

  Birgit Galley

  …verfügen möchten, die ein rechtzeitiges Intervenieren ermöglichen. Den Begehrlichkeiten sind keine Grenzen gesetzt, den Ausführungen jedoch schon. 2.4.1… …Zeugnis-Kopie mit dem Original, – Überprüfung der Existenz der Hochschulen und Unternehmen, die der Kandidat angibt, – (arbeitsrechtlich erlaubte) Fragen zum… …über die privaten oder auch ge- sundheitlichen Verhältnisse des Kandidaten Kenntnis zu erlangen, aber auch bei der Recherche in sozialen elektronischen… …werden.106 Für Personen, die in „gefahrgeneigten“ Arbeitsplätzen tätig werden, sind Unternehmen zuweilen sogar verpflichtet, umfassende – weitere – Hinter-… …grundrecherchen zu beauftragen. Insbesondere ist dies denkbar in der Rüs- tungsindustrie, für Zollfreilager oder auf Flughäfen, da die Anforderungen an Integrität… …und Sicherheit in einem übergeordneten Interesse stehen.107 2.4.2 Während des Beschäftigungsverhältnisses Sich an die Regeln des Unternehmens und die… …Pre-Employment- Screenings, Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA), 2012, 360, 362. 107 Vgl. beispielsweise für die zulässige Frage nach Vorstrafen bei der… …Mitarbeitern mit Misstrauen oder gar einem Krimi- nalisierungsgedanken begegnet wird. Dennoch machen die eigenen gesetzten Regeln und die gesetzlichen Ver-… …pflichtungen zu einem geeigneten Kontrollystem108 Prüfungshandlungen er- forderlich, die nicht auf das Verhalten der Mitarbeiter abstellen, sondern auf die… …Einhaltung von Vorschriften, Verfahrensanweisungen und Prozessen. Die Begehrlichkeit, generell auswertbare Informationen über das Verhalten der eigenen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Geschäftspartner-Überprüfung

  Birgit Galley

  …Abgrenzung der eigenen Untersuchungen 28 Galley 2.5 Geschäftspartner-Überprüfung Es stellt sich nicht nur die Frage nach wirtschaftsdeviantem… …Verhalten in den eigenen Reihen, sondern auch bei den eigenen Geschäftspartnern oder Kun- den, sofern es die eigene Geschäftsbeziehung betrifft. Dabei ist… …bei Mitarbeitern stellt sich bei Geschäftspartnern in der zeitli- chen Dimension die Hinterfragung der Beziehung VOR dem Eingehen der… …Geschäftsbeziehung (insbesondere mit WEM sie tatsächlich eingegangen wird), aber auch während der Beziehung (insbesondere bei Vorkommnissen, die Gesetzen oder den… …eigenen Regularien zuwiderlaufen). Zudem entwickeln sich zunehmend Evaluationsmöglichkeiten, die in der Regel eine neutrale und sachkundige Drittmeinung… …gesetzliche Regelung auch für deutsche international tätige Unternehmen in Kraft, die im Rahmen der Geschäftspartnerüberprüfung eine neue Dimension erreichte… …-zusammenschlüssen mit Fokus sowohl auf den Unternehmenswert und als auch auf die Wirtschaft- lichkeit und die Nachhaltigkeit des Geschäfts herrührt, gewinnt die… …Bedeutung. Die Integrity-Due-Diligence-Prüfung konzentriert sich ausschließlich auf potenzielle Compliance-Risiken bei Geschäftspartnern und bei… …. Eine weitere Spezifik bringt die Third-Party-Due-Diligence mit sich, die sich vornehmlich auf die Untersuchung der eigenen – in der Regel bestehen- den… …konkreten Verdachtslage. Voraussetzungen112 für die Durchführung einer Integrity-Due-Diligence- Prüfung sind, dass – der Erwerber oder Hauptauftraggeber…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Keine Ermittlungen ohne Anfangsverdacht

  Birgit Galley

  …deutsche – Gesetzgeber in der Vergangenheit versucht, die Unternehmensüberwachung zu stärken und somit auch indirekt dem Phänomen der… …beispielsweise Bank- rott, Kreditbetrug und Wucher wurden damit ins Strafgesetzbuch aufgenom- men. Weitere neue Gesetze und Novellierungen, wie etwa die Einführung… …des Börsengesetzes, das Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität, die Auf- nahme der Computerkriminalität ins Strafgesetzbuch, das Geldwäschegesetz… …für internationale Rechnungslegung folgten.80 Die Anstöße dafür lieferten zahlreiche Fälle von Missmanagement, Mani- pulationen, vermeidbaren… …Unternehmenszusammenbrüchen und wirtschafts- deviantem Verhalten der Managementebene vieler Unternehmen. Die Stärkung der Unternehmensüberwachung hat damit zwangsweise die… …verpflichtet, hin- zusehen, jedoch nicht, zu suchen.81 Die Verpflichtung, Kontrollen auszuüben, bedeutet, dass Unternehmensverantwortliche in der Lage sein… …personenbezogener Daten aus Datenmengen verstanden, die nicht für die Zwecke eines Strafverfahrens gespeichert wurden; siehe dazu auch Clages, H.: Polizeiliche… …Fahndung. In: Ackermann, R.; Clages, Abgrenzung der eigenen Untersuchungen 22 Galley solchen Praktiken nicht zuletzt durch die Novellierung des… …unternehmenseigenen Ermitt- lungen andererseits ab. Ziel und Nutzen von solchen professionellen unternehmenseigenen Er- mittlungen ist damit nicht nur die Abwendung… …von arbeitsrechtlichen, zivil- rechtlichen und strafrechtlichen Konsequenzen, sondern auch die Vermeidung von wirtschaftlichen Folgen, die das…

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  Die anlassbezogene, unternehmenseigene Untersuchung

  Dr. Ingo Minoggio

  …Minoggio 15 2. Abgrenzung der eigenen Untersuchungen Die unternehmenseigene Untersuchung wird von den Unternehmensverant- wortlichen… …eingesetzt, um einen bestehenden Straftatverdacht im Interesse des Unternehmens aufzuklären und um aus den Ergebnissen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen… …. Sie ist streng an den Unternehmensinteressen ausge- richtet. Damit unterscheidet sich die unternehmenseigene Untersuchung maß- geblich von der bereits… …Exchange Commission).53 Abzugrenzen ist die unternehmenseigene Untersuchung auch von den ebenfalls vermehrt durchgeführten verdachtsunabhängigen… …einer unternehmenseigenen Untersuchung zu bilden. 2.1 Die anlassbezogene, unternehmenseigene Untersuchung Als unternehmenseigene Untersuchung… …Vorbereitung einer Entscheidung über die aus den Ergebnissen zu ziehenden Konsequenzen.55 Eine solche Un- 53… …Unternehmensinteressen und den (legalen) Zielen des Unternehmens.56 Sie darf keinesfalls losgelöst von die- sen Zielen ausschließlich einer effektiven Strafverfolgung… …Hinweis kann von außen oder innen stammen, er kann Mitarbeiter, Verant- wortliche oder auch Konkurrenten betreffen. Das Unternehmensinteresse und die… …konkret bekannt gewordenen Umstände begrenzen von Beginn an die Ent- scheidung über das Ob und Wie der eigenen Ermittlungen. Zu einer objekti- ven… …Die Unternehmensverantwortlichen verfügen über einen originären Ent- scheidungsspielraum in Bezug auf die Durchführung und konkrete Ausge- staltung…

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