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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Keine „unabhängige Untersuchung“ nach nordamerikanischem Vorbild

  Dr. Ingo Minoggio

  …Vorbild Eine unternehmenseigene Untersuchung ist nicht mit einer radikalen und un- begrenzten Aufklärung auf der Basis des seit 2002 als… …US-amerikanisches Bun- desgesetz geltenden Sarbanes-Oxley-Act (SOA) nach Maßgabe der New Yor- ker Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission)60 und der… …interesse der Behörden und nicht die aus Sicht der Unternehmensverantwortli- 60 Zu dieser Untersuchung vgl… …talmarktrecht (BKR), 2003, 774; Wehnert, A.: Strafverteidigung vor neuen Herausforde- rungen, in: Festschrift zu Ehren des Strafrechtsausschusses der… …Bundesrechtsanwalts- kammer, Neuwied: Luchterhand, 2006, S. 178 ff.; dies.: SEC: Kapitulation vor der (un)heimlichen Übermacht?, in: Festschrift für Egon Müller… …, Wirtschaftsstrafrecht in der Praxis, Bonn: ZAP Verlag, 2015, S. 1180 f. 63 Das dürfte auch für noch nicht sehr verbreitete Untersuchungen nach dem UK Bribery Act… …gelten, der in Groß-Britannien am 1.7.2011 in Kraft getreten ist. Auch dort existiert eine Regelung, nach der sich ein Unternehmen gegen… …(Re-)Organisation der Compliance, in: Knierim, T./Rübenstahl, M./Tsambikakis, M. (Hrsg.), Internal Investigations: Er- mittlungen im Unternehmen, Heidelberg u. a… ….: Müller, 2013, S. 563. 64 Vgl. insbesondere Bussmann, K.-D./Matschke, S.: Der Einfluss nationalen Rechts auf Kontroll- und Präventionsmaßnahmen von… …Unternehmen, Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht (wistra), 2008, 88, 95. Abgrenzung der eigenen Untersuchungen 18 Minoggio chen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Unternehmenseigene Ermittlungen – Modeerscheinung oder Modell für die Zukunft?

  Dr. Ingo Minoggio

  …gerade „en vogue“. Fast jede Woche kann man in der Presse über ein größeres mittelständisches Unternehmen le- sen, das eine sog. „Internal Investigation“… …erfahren.3 In den vergangenen drei Jahren sind die ersten wissenschaftlichen Monografien4 – sie lassen sich als grobe Zusammenfassungen der bisherigen… …zur Aufklärung von Straftaten im Zusammenhang mit der Privatisierungstätigkeit einge- richtet; vgl. hierzu Bischoff, B.: Formelle und informelle soziale… …Kontrolle im Zusam- menhang mit der Privatisierung von DDR-Betrieben, in: Boers, K./Theile, H./Nelles, U. (Hrsg.), Wirtschaftskriminalität und die… …Privatisierung der DDR-Betriebe, Baden- Baden: Nomos Verlag, 2010, S. 498, 632 ff. 3 Vgl. den Überblick zu den Ursachen bei Minoggio, I.: Interne Ermittlungen… …in Unter- nehmen, in: Böttger, M. (Hrsg.), Wirtschaftsstrafrecht in der Praxis, Bonn: ZAP Verlag, 2015, S. 1177. 4 Reeb, P.: Internal… …und strafrechtliche Verwertbarkeit von „Mitarbeitergeständnissen“: Untersu- chung am Beispiel der Siemens-Korruptionsaffäre, Frankfurt am Main u. a… …eigenen Untersuchungen faszinieren und polarisieren derzeit in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen – vor allem in der Wissenschaft, in den… …beteiligten Unternehmen, bei den hinzugezogenen externen Beratern und in der Justiz. Sämtliche Beteiligte haben die Gemeinsamkeit, dass sie sich auf… …werden soll. Externe Berater arbeiten an der Erschließung eines komplett neuen Marktsegmentes. Ob es sich bei der eigenen Ermittlung um eine…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Öffentlichkeit und Medien

  Birgit Galley

  …Bestechung im ge- schäftlichen Verkehr – erhalten seit einigen Jahren in Deutschland zunehmend mediale Öffentlichkeit. Wenn im Jahr 2005 noch der Skandal um… …die Volkswa- gen AG273 wegen der Bestechung und Beeinflussung von Betriebsräten in die 272… …Schaubild der Business Keeper AG (b): BKMS® System mit externen Experten (z. B. Ombudsleute), http://www.business-keeper.com/bkms-o.html [27.08.2014]… …. Öffentlichkeit und Medien Galley 93 mediale Öffentlichkeit geriet, schaffte es der Siemens-Bestechungsskandal274 im Jahr 2006 dann nachhaltig in die… …massivem Druck, der letzt- lich immer dazu führte, umfangreiche Compliance-Strukturen einzurichten, ungeachtet dessen, ob deren Dimension im Verhältnis zum… …vergangenen Jahren somit immer stärker in den Fokus der öffentlichen Berichterstattungen gerückt. Längst erfordern die Kanäle der Informationsverbreitung… …Vertretern der Politik und Strafverfolgung. Daraus wird ersichtlich, dass es einer internen (an die Belegschaft, die Füh- rungskräfte, die Aufsichtspersonen… …, die direkt und indirekt betroffenen Perso- nen gerichtete) und einer externen Kommunikation (an die sonstigen Stake- holder) – in der Regel einer… …werden. Die Informations- steuerung wächst mit der Komplexität einer Untersuchung. Wichtig ist ein Grundsatz: Lügen haben auch hier kurze Beine! Im… …Abwägung, wann welche Informationen von wem an welchen Empfänger über welches Medium transportiert werden. Die Glaubwürdigkeit der Ermittlungen bis hin zur…

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  Nationale und internationale Ermittlungs- und Aufsichtsbehörden

  Dr. Ingo Minoggio

  …delinquenten Verhalten im Zusammenhang mit der Betätigung eines Unternehmens erlangt haben. Kommt es zu Durchsuchungen, Verhaf- tungen, bloßen Bekanntgaben der… …kommen insbesondere die Staatsanwalt- schaft,284 die Polizeibeamten als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft,285 der Zoll oder die mit der… …können die zuständigen Stellen der SEC oder das US-Justizministerium (DOJ) das Unternehmen informieren. Die Reaktion mittels einer eigenen Untersuchung… …ist im deutschen Recht gesetzlich nicht verankert.290 Ist das Unternehmen aber der besonderen Situation ausgesetzt, dass staatliche Ermittlungs- oder… …Aufsichtsbehörden be- reits ein Verfahren eröffnet und Ermittlungsmaßnahmen in die Wege geleitet haben, wird es in der Regel zumindest den Wissensvorsprung der… …„Unternehmensstrafrecht“, doch halten das Strafgesetzbuch (insbesondere der Verfall nach §§ 73 ff. StGB) bzw. das Ordnungswidrigkeitengesetz (insbeson- dere die Geldbuße… …bertate: Festschrift für Klaus Volk zum 65. Geburtstag, München: Beck, 2009, S. 266. 291 Vgl. aber den Gesetzentwurf des Landes NRW zur Einführung der… …. nrw.de/JM/justizpolitik/jumiko/beschluesse/2013/herbstkonferenz13/zw3/TOP_II_5_ Gesetzentwurf.pdf, 17.6.2014. 292 Überblick bei Schröder, K.: Ergebnisse der Internal Investigation als Grundlage für das Vorgehen gegen das… …ermitteln. Die Staatsanwaltschaft ist keinesfalls nach einem verbreiteten Fehlzitat „die objektivste Behörde der Welt“.296… …Foreign Corrupt Practices Act, Recht der Internationalen Wirtschaft (RIW), 2006, 561. 294 UBS zahlt Rekordstrafe wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung…

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  Das Untersuchungsteam – wer macht eigentlich was?

  Birgit Galley

  …Sachverhaltsaufklärung einzusetzen. 4.1.1 Verantwortungsverteilung im Unternehmen Die Kriminalistik ist „die Wissenschaft von der Aufdeckung, Untersuchung und… …Verhütung von Straftaten und kriminalistisch relevanten Sachverhal- ten“297. Sie ist damit auch die Lehre von den Methoden der Bekämpfung von Straftaten in… …Aufgabenspektrum überlagern sich sowohl unternehmerische Pflichten als auch hoheitliche Aufgaben der Strafverfolgungsbehörden. Ein internes Kontrollsystem gehört… …zu den Pflichten der Unternehmensleitung, somit stellt also auch die „Aufdeckung, Untersuchung und Verhütung von Straftaten und kriminalistisch… …. 297 Siehe dazu Ackermann, R.: Einführung in die Kriminalistik. In: Ackermann, R.; Clages, H.; Roll, H.: Handbuch der Kriminalistik. Kriminaltaktik… …Aufgabenbereich sind kriminalistische Kenntnisse und kriminaltaktische Fähigkeiten der handelnden Personen gefragt. Aufgaben der Kriminalistik sind u. a.299… …genden Handlungen, – die Beweisführung im Rahmen der Straftatenuntersuchung, dies umfasst Beweisfindung, Beweissicherung, Beweisprüfung und… …Beweisführung und – die Strategieentwicklung zur Bekämpfung verschiedener Delikte und Er- scheinungsformen der Wirtschaftskriminalität. Allein aus dieser –… …in der Vergangenheit wurde in allen Verkaufsräumen eines Elektronikhändlers (Filialbetrieb) verstärkt Sicherheitspersonal einge- setzt; aus einem… …Laden wurde während der Öff- nungszeiten unter den Augen des Hausdetektivs eine Webcam gestohlen, usw. Ermittlung unbekannter Täter der Dieb wurde…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Der Beginn der eigenen Untersuchung

  Dr. Ingo Minoggio

  …Minoggio 119 5. Der Beginn der eigenen Untersuchung Minoggio Wird ein Verdachtsfall bekannt, müssen die Unternehmensverantwortlichen in… …treffen. In dieser Geburtsstunde der eigenen Untersuchung werden die Grund- steine für den Erfolg oder Misserfolg gelegt. Diese Entscheidungen sind… …allerdings nie statisch, sondern müssen im Ver- lauf der Untersuchung stetig überprüft und ggf. angepasst werden.338 Eine zu Beginn aufgestellte These kann… …sich nach den ersten Ergebnissen als falsch her- ausstellen. Jede neue Erkenntnis kann eine Anpassung der Strategie erfordern. So kann die… …Bauvorhaben ausgehen, entdeckt aber im Verlauf der Untersuchung, dass es sich tatsächlich um ein korruptives Netz- werk mit Beamten der Baubehörde unter… …Untersuchung mit geringem Aufwand geplant, kann aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen ein wesentlich größerer Ressourceneinsatz notwendig werden… …oder auch Aufsichtsgremien in Betracht.340 Besondere Aufmerk- samkeit sollte der Begrenzung des Untersuchungsgegenstandes gewidmet… …337 Zur Eilbedürftigkeit vgl. bereits Minoggio, I.: Interne Ermittlungen in Unternehmen, in: Böttger, M. (Hrsg.), Wirtschaftsstrafrecht in der Praxis… …. zur Abgrenzung Knauer, C.: Interne Ermittlungen (Teil II) – Konkrete Fragen der Durchführung, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Haftung im… …Unternehmen (ZWH) 2012, 81, 82. Der Beginn der eigenen Untersuchung 120 Minoggio werden.341 Abzulehnen ist eine uferlose, kostenintensive Untersuchung…

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  Gestaltung der Rahmenbedingungen durch vorherige Vereinbarungen

  Dr. Ingo Minoggio

  …Galley/Minoggio 143 6. Sachverhaltsermittlung Nachdem die grundlegenden Entscheidungen über das Ob und Wie der eige- nen Untersuchung… …getroffen sind und der Untersuchungsgegenstand klar defi- niert wurde, muss das Untersuchungsteam sich ein Gesamtbild über die auf- zuklärende Situation… …schaffen. Erst danach kann eine juristische Bewertung stattfinden.462 Geht die Sachverhaltsermittlung daneben, kann die Bewertung nicht zutreffen. Der… …Untersuchungsleiter kann sich bei seinen Untersuchungen an der Gliederung und dem Vorgehen staatlicher Ermittlungsbehörden orientieren. Ermittlungsbehörden haben… …jahrelange Erfahrungen in der Ermittlungsarbeit und teilweise effiziente Ermittlungsmethoden in den unterschiedlichen Berei- chen der Sachverhaltsaufklärung… …Zwangsmitteln.463 Bei der Staatsanwaltschaft helfen beispielsweise in Wirtschaftsstrafverfahren bei der Auswertung von Buchfüh- rungsunterlagen kaufmännisch… …ausgebildete Wirtschaftsreferenten; die Analyse von Dateien wird IT-Technikern überlassen. Ebenso können Spezialauswer- tungen bei der eigenen Untersuchung von… …und damit die Zusammenstellung der Bewertungsgrundla- gen müssen objektiv464 und ohne tendenzielle Bewertung im Vorfeld erfol- gen.465 So wie… …Untersuchung den objektiven Blick bewahren und der Versuchung widerstehen, eine Sachverhaltshypothese vorschnell nur noch bestätigt sehen zu wollen. Diese… …Unternehmen, in: Böttger, M. (Hrsg.), Wirtschaftsstrafrecht in der Praxis, Bonn: ZAP Verlag, 2015, S. 1198 ff. 463 Minoggio, I.: Interne Ermittlungen in…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Eilbedürftigkeit der eigenen Untersuchung

  Dr. Ingo Minoggio

  …Eilbedürftigkeit der eigenen Untersuchung Minoggio 147 6.2 Eilbedürftigkeit der eigenen Untersuchung Sobald das Untersuchungsteam feststeht… …Minoggio ersten Zeitplanung zu Beginn der eigenen Untersuchung berücksichtigt und ggf. im weiteren Verlauf der Untersuchung angepasst werden. Diese… …Grundlage der bisherigen Erkenntnisse möglich ist – realis- tisch sein. Strukturiertes und gerade kein „planloses“ Vorgehen ist maßgeblich für den Erfolg… …einer eigenen Untersuchung. Die Untersuchung steht unter dem zwingenden Gebot der Eilbedürftig- keit. Die Realisation der einzelnen Maßnahmen muss… …in der Folge nicht selten zu Störungen in der objektiven Sachverhaltsermittlung: Ein zu Recht verdächtigter Mitarbeiter informiert etwa nach einer… …sich später als gefälscht herausstellen, der Verdächtige versucht auf die Inhalte von Aussagen anderer Mitarbeiter Einfluss zu nehmen und spricht… …können auch aus bloßer Gedankenlosigkeit zu den Verdächtigen gelangen. Der Systemad- ministrator ahnt aufgrund ungewöhnlicher Anfragen aus der… …Rechtsabteilung, dass „etwas im Busch“ ist und unterhält sich hierüber lautstark in der Kantine mit seinen Kollegen. Daraufhin vernichtet ein am Nebentisch… …schaftsstrafrecht in der Praxis, Bonn: ZAP Verlag, 2015, S. 1202. 488 Hartung, W./von Hehn, P.: Corporate Investigation, Independent Investigation, in: Wieland… …Unternehmen, in: Böttger, M. (Hrsg.), Wirt- schaftsstrafrecht in der Praxis, Bonn: ZAP Verlag, 2015, S. 1202. Eilbedürftigkeit der eigenen Untersuchung…

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  Beteiligungsrechte des Betriebsrates

  Dr. Ingo Minoggio

  …Sachverhaltsermittlung 150 Minoggio 6.3 Beteiligungsrechte des Betriebsrates Trotz der besonderen Eilbedürftigkeit bei der Sicherung der… …Beweismittel müssen generell die rechtlichen Grenzen für eine Zulässigkeit der Beweiserhe- bung und einer späteren Beweisverwertung beachtet werden. Werden Be-… …Risiko eigener Strafbarkeit. Ein solches Risiko muss soweit wie möglich ausge- schlossen werden.497 Je nach Art der Beweiserhebung unterscheiden sich… …Einrichtung eines Sprecheraus- schusses der leitenden Angestellten498 sind ggf. hier nicht näher dargestellte… …Betriebsrat bei der Entscheidung über das Ob und Wie einer eigenen Untersuchung ist nicht normiert.501 Statt- dessen können je nach Verfahrensstadium der… …, kann das zur Un- wirksamkeit der Maßnahme und damit zur Unverwertbarkeit führen.504 6.3.1 Mitbestimmung bei der Einführung von Verhaltensrichtlinien… …für die Untersuchung Der frühest mögliche Zeitpunkt für ein Beteiligungsrecht des Betriebsrates liegt bereits bei der Einführung von… …: Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei unternehmensinternen Ermittlungen, Betriebs-Berater (BB), 2010, 1853, 1855; Zimmer, M.: Rolle der Mitarbei- ter bei… …unternehmensinternen Ermittlungen: Arbeitsrechtliche Fragen bei der Aufklä- rung von Compliance-Verstößen, ZRFC ; risk, fraud & compliance: Prävention und Aufdeckung in… …der Compliance-Organisation (ZRFC), 2011, 259, 261. 502 Vgl. Weiße, M.-D.: Ausgewählte arbeitsrechtliche Aspekte und Amnestie, in: Moos- mayer…

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  Aufklärungsförderung durch Amnestieregelungen

  Dr. Ingo Minoggio

  …eigenen Untersu- chung die Mitarbeiter und ihr Wissen dar.532 Der Mitarbeiter hat hingegen – vor allem bei einem Beteiligungsverdacht gegen seine Person –… …nicht selten ein Interesse daran, dieses Wissen für sich zu behalten: die vielfach zitierte „Mauer des Schweigens“533 in der eigenen Untersuchung, die… …es zu durchbrechen gilt. Um einen Anreiz für eine Informationserteilung zu schaffen, kann die Ursache für das Schweigen der richtige Ansatzpunkt sein… …. Ein Mitarbeiter, der um sei- nen Arbeitsplatz fürchtet und dem Schadensersatzansprüche drohen, wird ver-… …waltskosten und ein Verzicht auf Strafanzeigen und Strafanträge vereinbart werden.536 Der Mitarbeiter wird im Gegenzug zur freiwilligen und umfassen- den… …Aufklärung der Sachverhalte verpflichtet.537 Das Unternehmen sollte hier- bei aber immer klar und deutlich formulieren, dass es nicht über den staatli- chen… …der für und gegen die Amnestie spre- chenden Gründe.538 Das Interesse des Unternehmens daran, die Information des Mitarbeiters zur Aufklärung des… …beiter-Amnestie – dargestellt am Beispiel „Siemens“, Recht der Arbeit: Zeitschrift für die Wissenschaft und Praxis des gesamten Arbeitsrechts (RdA), 2009, 376 f… …Verzicht anzuerkennen ist.539 An- dernfalls droht eine eigene Pflichtverletzung der Unternehmensverant- wortlichen, die eine Rechtsposition des Unternehmens… …Strafbarkeitsri- siken der Verantwortlichen wegen Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB resultie- ren. Für eine Amnestieregelung kann bei dieser Abwägung insbesondere…

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