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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Stellungnahme zum „Diskussionsentwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit organisierter Formen von Schwarzarbeit und

  Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, Rechtsanwalt Dr. Markus R�benstahl, Richterin am Amtsgericht Dr. Sohre Tschakert

  …„Diskussionsentwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit organisierter Formen von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung“ I… …erheblicher Dunkelziffern letztlich nicht wirklich verlässlich beurteilen. Auffällig ist, wie oft Normen des Arbeitsstrafrechts in den etwa 30 Jahren seit… …Inkrafttreten des 2. Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und der damit verbundenen Einfügung von § 266a in das StGB verschärft wurden… …kann als früher, ist doch das Einkommensniveau des Mittelstands, insbesondere in der jungen Generation, gesunken; müssen sich viele Betriebe auch… …schaffen hier (wahrscheinlich) die technisch optimierten Taxometer. Vergleichbares gilt für das Vorschreiben des Einsatzes nicht manipulierbarer und nicht… …, dass der Hybridcharakter des § 266a StGB zu Brüchen und zu Anwendungsschwierigkeiten führt. Die Bestimmungen des § 266a StGB erstrecken sich auf zwei… …gänzlich unterschiedliche kriminologische Phänomene, verbunden durch das gemeinsame Rechtsgut, die Sicherung des Beitragsaufkommens der… …schlichte Nichterfüllen einer Verbindlichkeit nicht strafwürdig ist, behalf man sich mit der fiktiven Vorstellung einer Art treuhänderischen Einbehaltens des… …Beschäftigten auskehren kann. Bis zum Beseitigen des herausgeschobenen Fälligkeitszeitpunkts auf den 15. des Folgemonats vor etwa 10 Jahren fand die Vorstellung… …des Strafrahmens für diese Fällen des § 266a Abs. 1 StGB gegenüber den Fällen der Schwarzarbeit bedingt. Nur wenig anderes gilt für die in der Praxis…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2009

  Moderne Corporate Governance als des Volkes Sache?

  Prof. Dr. Marcus Labbé

  …Editorial • ZCG 2/09 • 49 Moderne Corporate Governance als des Volkes Sache? Sehr geehrte Leserinnen und Leser, „Ich weiß, daß ich nichts weiß, und… …Hamburg beabsichtigen, um Verschulden gewissermaßen zu sozialisieren? Moderne Corporate Governance als Sache des Volkes? Um mit Seneca zu argumentieren… …: „Res publica res populi!“ Die öffentliche Sache ist die des Volkes! Moderne Corporate Governance ist es ebenso. Nein? „Die Frage steht vor der Antwort“… …Fischer und seinem Netz: Ob der Fischer etwas fängt, hängt nicht nur vom Zustand seines Netzes ab, sondern auch von dem des Gewässers: Willkommen zurück in… …(www.Aufsichtsrats-Tuev.de), die seit Mitte 2007 einen Benchmark zur erforderlichen Professionalisierung des Berufsbilds Aufsichtsrat im privatwirtschaftlichen Bereich setzt… …Aktiengesetz verankert werden: Mit dem demnächst in Kraft tretenden Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) konkretisiert der Gesetzgeber in der Funktion des…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2015

  Aus der Arbeit des DIIR

  …DIIRintern Aus der Arbeit des DIIR Informationen zum Examen Interner Revisor DIIR Am letzten Examen Interner Revisor DIIR im März 2015 haben 62… …. Folgenden Damen und Herren haben u. a. die Examina des DIIR bestanden: • Tony CREMERIUS, SIZ GmbH • Katharina FLAUM, Gesellschaft für Anlagen- und… …. • Sven WULFF, Fielmann AG Allen erfolgreichen Absolventen des Examens Interner Revisor DIIR gratulieren wir sehr herzlich und wünschen für den… …weiteren beruflichen Werdegang alles Gute. Der nächste Termin des Jahres 2015 lautet: • 04. und 05. November (Anmeldeschluss 31. August) Bei Interesse ist… …zertifiziert. In dem genannten Zeitraum haben u. a. folgende Damen und Herren die Examina des IIA bestanden: • Kiran Das CHENATH KALAM • Franziska HINCK, Schwarz… …herzlich und wünschen Ihnen für den weiteren Berufsweg viel Glück und Erfolg. CIA Learning System Die für das dreiteilige CIA-Examen konzipierte Version des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 139 Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

  Heinickel

  …Rechtsstreitigkeiten Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Gesetz ergeben, gilt § 90 Abs. 1 und 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen… …entsprechend. In die- sen Fällen treten an die Stelle des Bundeskartellamtes und seines Präsidenten oder seiner Präsidentin die Bundesnetzagentur und ihr… …entsprechende Anwendbarkeit des §90 Abs. 1 und 2 GWB. §90 Abs. 1 Satz 1, 2 GWB sieht vor, dass das BKartA über alle Rechtsstreitigkeiten nach §87 Abs. 1 GWB durch… …Rechtsvorschriften des TKG bzw. der zum TKG ergangenen Rechtsverordnungen haben. Dies betrifft z.B. Ansprüche aus den Kunden- schutzvorschriften der §§43a ff. TKG, den… …als denen des TKG ergibt, findet §139 TKG keine Anwendung.2 Soweit Zivilgerichte mit bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten aus dem TKG befasst sind, müssen… …an die Ausführungen der BNetzA gebunden.3 Gem. §139 TKG i.V.m. §90 Abs. 2 GWB kann der Präsident der BNetzA, wenn er es zur Wahrung des öffentlichen…

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• Umsetzung des Geldwäschegesetzes

  …. Hauptantrieb: Risikominimierung Die Hauptantriebsfaktoren der Geldwäschebekämpfung sind für drei Viertel der befragten Kreditinstitute die Minimierung des… …Reputations-, sowie des Bußgeld- und Sanktionsrisikos. Insbesondere die Verminderung der Strafzahlungen ist im Vergleich zur Umfrage aus dem Jahr 2012 stark… …immer weniger Aufwand zu verursachen (56,2 Prozent).Die Einführung des zentralen Registers wird übrigens von zwei Dritteln als sinnvoll gesehen… …Geldwäscherisiko sehen. Als Gründe hierfür nannten sie  die Transaktionsgeschwindigkeit, die Anonymität sowie die fehlende Regulierung des Markts auf Basis von… …Abteilungen erkennen und ausschöpfen lassen, beschreiben die Experten der Risk Management Association (RMA) und des Internationalen Controller Vereins (ICV) in… …ihrem gemeinsamen Praxisbuch: Status quo, Ziele und Rahmenbedingungen des Zusammenwirkens von Risikomanagement und Controlling Praktische…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Social Compliance – die Achtung von Menschenrechten bei Mercedes-Benz

  Isabel Jandeisek, Marc-André Bürgel, Jürgen Gleichauf

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 8.1.1.3 Die Funktion des Menschenrechtsbeauftragten… …erstmals natio- nale gesetzliche Anforderungen zum Thema Compliance und Menschenrechte eingeführt. Ziel des Gesetzes ist es, die internationale… …die Menschenrechtsaktivitäten des Konzerns informieren und erhält entsprechende Berichte. Es wurde darüber hinaus die Funktion eines… …Menschenrechtbeauftragten etabliert, die seit dem Jahr 2023 vom Chief Com- pliance Officer des Konzerns zusätzlichwahrgenommenwird. Die Koordination des… …ressortübergreifenden Nachhaltigkeitsmanagements des Unternehmens umfasst dabei insbesondere auch die Achtung von Menschen- rechten in den Lieferketten – quasi von der… …derMercedes Benz Group.3 Zur Steuerung des konzerneigenen Menschenrechtsansatzes innerhalb des Res- sorts Integrität, Governance & Nachhaltigkeit wurde daher… …Fachbereiche. Auf diese Weise ist es dem Konzern möglich, Risiken systema- tisch zu managen und die angemessene Umsetzung des menschenrechtlichen… …abgeschafft und entfällt komplett. Die geltenden gesetzlichen Sorgfaltspflichtenwerden bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes, mit Ausnahme… …Hintergrund hat der Gesetzgeber im Zuge des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes die Anforderungen an das unternehmerische Risikomanagement deutlich… …innerhalb der globa- len undweit verzweigten Lieferketten des Unternehmens. Aus diesemGrund hat dasHuman Rights Respect System seineWurzeln in der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2022

  Empfehlungen zum sozialen Mindestschutz in der Taxonomie-VO

  Faktische Verpflichtungen zur Implementierung einer sozialen Due Diligence
  

  Dr. Josef Baumüller

  …und kritischen Würdigung widmet sich dieser Beitrag. 1. Einleitung Die Taxonomie-VO stellt den Grundstein des Aktionsplans der EU-Kommission zur… …zugleich die Schaffung einer Klarheit und Verbindlichkeit zu diesem Verständnis, die Versuche des Greenwashings wesentlich erschweren bzw. unmöglich machen… …der Taxonomie-VO in Unternehmen gestaltet sich jedoch herausfordernd – die Komplexität des vorgelegten Regelwerks, das sich bereits auf eine Vielzahl an… …Begrifflichkeiten bzw. referenzierten Konzepte sind unklar. Auch die EU-Kommission ist im Lichte des Arbeitsaufwands und des Diskussionsbedarfs hinter vielen der… …letzten Schritt des darin enthaltenen Prüfschemas vorsieht. Dieser Schritt ist mit besonderen konzeptionellen und praktischen Fragestellungen verbunden, die… …man die eingangs erwähnte politische Dimension des Nachhaltigkeitsverständnisses und die teils doppelbödigen Detailregelungen zu den beiden… …S. 77 ff. 280 • ZCG 6/22 • Rechnungslegung Taxonomie-VO c Die soziale Dimension des Nachhaltigkeitsverständnisses wird von der Taxonomie-VO in ­ihrer… …der Eindämmung des Klimawandels bzw. der Anpassung an die Folgen des Klimawandels widmen. Für diese wurden zuerst technische Bewertungskriterien… …zwischen ihrer Veröffentlichung und ihrer Erstanwendung für die Unternehmensberichterstattung mindestens ein Jahr zu liegen hat. 11 Die soziale Dimension des… …Nachhaltigkeitsverständnisses wird von der Taxonomie-VO in ihrer gegenwärtigen Fassung nicht in den Fokus gerückt, sondern nur als „Nebenbedingung“ abgehandelt – in Form des…

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• Wesentliche Weiterentwicklung des DNK

  …ergab. D.h. für DNK-Anwender bleibt bis Sommer 2020 im Kern des Kodex alles beim Alten. Die Informationsangebote des DNK sollen jedoch in den kommenden… …Wochen redaktionell überprüft werden, um eine verbesserte Informationsbasis zum Thema Wesentlichkeit anzubieten. Ebenso soll das Plattformkonzept des…

• Prüfung des Projektsteuerungssystems

  …Leitfaden enthält Ausführungen zur Beschreibung des Prüfungsgebiets des Projektsteuerungssystems.Anhand eines Beispiels wird die einzelne Prüfung detailliert… …pro Kapitel verschiedene Aufzählungen von abzuprüfenden Kriterien auf, die als Checkliste genutzt werden können.Der Leitfaden „Prüfung des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Die Bundesnetzagentur und das Straf- und Bußgeldverfahren

  Rechtsanwalt Professor Dr. Markus Rübenstahl

  …(sekundär) nach Maßgabe des Abs. 2 die jeweiligen Landesregulierungsbehörden wahr. Mangels praktischer Relevanz im vorliegenden Kontext wird auf letztere hier… …nicht eingegangen. Die BNetzA wurde als selbständige Bundesoberbehörde dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWi) untergeordnet… …. des Insiderhandels- oder Marktmissbrauchsverbot nach der REMIT-VO – vorliegen (§ 47b Abs. 6 S. 1 GWB). Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass eine natürliche… …diversen Fragen. Trifft die BNetzA Entscheidungen nach den Bestimmungen des Teiles 3 des EnWG, gibt sie dem BKartA und der Landesregulierungsbehörde, in… …deren Bundesland der Sitz des betroffenen Netzbetreibers belegen ist, rechtzeitig vor Abschluss des Verfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme (§ 58 Abs. 1… …rechtzeitig vor Abschluss des Verfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme (§ 58 Abs. 2 EnWG). Die BNetzA arbeitet mit der Europäischen Kommission bei der… …hiervon unberührt (§ 58 Abs. 4 S. 2 EnWG). III. Zusammenarbeit mit Behörden zur Durchführung der REMIT-VO, § 58a EnWG Die Vorschrift des § 58a EnWG regelt… …die Zusammenarbeit der BNetzA mit anderen Behörden zur Durchsetzung der VO (EU) Nr. 1227/2011 über die Integrität und Transparenz des… …des Insidertradings im Sinne dieser Vorschriften besteht. Für die Meldungen von Personen, die beruflich Transaktionen arrangieren oder ausführen, gelten… …die Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem der an dem potenziellen Verstoß beteiligte Marktteilnehmer registriert ist und in den das…

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