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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance in der Finanzwirtschaft

  Corporate Governance in Kreditinstituten: Neue Herausforderungen für den Bank-Aufsichtsrat

  Prof. Dr. Katja Gabius

  …Governance für den Aufsichtsrat 163  3  Das Aufsichtsorgan in der Bank 164  3.1   Zusammensetzung und Aufgabenbereiche 164  3.2  Corporate Governance für den… …Aufsichtsrat der Bank 165  3.3   Fortentwicklung durch Reformen zur Corporate Governance 166  3.4   Haftungsrisiken der Aufsichtsratsmitglieder 172  3.5   Das… …Mit Inkrafttreten des ADHGB 1861 war zum ersten Mal in der deutschen Aktien- rechtsgeschichte ein unabhängiges Organ geschaffen worden, das die… …Verwaltung zu überwachen hatte und die Aufgabe der Rechnungsprüfung wahrnehmen sollte.1 Auch heute fungiert das Gremium als Überwachungs- und Kontrollorgan… …neuere europäische Vorgaben haben sich die Anforderungen an das Kontrollgremi- ___________________ 1 Art. 101 Abs. 2 E-1848/49 ADHGB; Schnorr, T. S. 15… …Position des Aufsichtsrates in Aktiengesellschaften Der Vorstand leitet das Unternehmen in eigener und nicht delegierbarer Verant- wortung. Für den… …Aufsichtsrat normiert das Aktiengesetz schlicht, dass er „die Ge- schäftsführung“ überwacht.3 Das bedeutet, dass der Aufsichtsrat die Leitungsmaß- nahmen des… …Überwachungstätigkeit. Diese Trennung ist nicht immer einfach durchzuhalten, öffnet nicht zuletzt selbst das Aktiengesetz mit der Rege- lung eines Zustimmungsvorbehalts… …wird – neben der Unabhängigkeit und Diversität sowie der Möglichkeit, das eigene Wirken evaluieren zu lassen – auf Zuverlässigkeit und Sachkunde… …geachtet. Entscheidend ist nicht nur, dass der Aufsichtsrat kennt, wo- rüber er wacht, sondern dass er auch lückenlos informiert ist, über das, was im…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance für Aufsichtsräte

  Welche Rolle spielt der Aufsichtsrat im Compliance-Management?

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …schaftlichkeit der Geschäftsführung.17 Dabei gehört zur Überwa- chung nicht nur das Handeln des Vorstands sondern auch dessen Nichthandeln. Insbesondere bei der… …handelt wurde insbesondere durch das Neubürger-Urteil, das im Zusammenhang mit dem Siemens-Korruptionsskandal gesprochen worden ist, noch einmal deutlich… …, dass es zu keinen Rechts- verstößen kommt. 2. Ist ein Vorstand der Meinung, dass das implementierte Compli- ance-System nicht ausreichend ist und kann… …Aufsichtsrats stehen in engem Zu- sammenhang: Kommt der Aufsichtsrat zu dem Schluss, dass das Compliance-System nicht effektiv arbeitet, so ist der Aufsichtsrat… …nicht ausreichend ist, den gesetzlichen Verpflichtungen Genüge zu tun. Aktives Hinterfragen ist das Mindestmaß der ge- setzlich gebotenen Aktivitäten… …Unternehmens variieren, muss der Vorstand den Aufsichtsratsvorsitzenden unverzüglich (das bedeutet ohne schuldhaftes Zögern) informieren.22 Liegt ein… …Kontrollen ein direktes Eingreifen, das der Aufsichtsrat anregen kann (wenn der Vorstand nicht selbst die Initiative ergreift), aber in jedem Fall überwachen… …Compliance-Management? Wenn das Unternehmen durch den Compliance-Vorfall in eine existenzbedrohende Krise kommt, muss der Aufsichtsrat versuchen, im Rahmen seiner… …beider Unternehmensorgane sein. Hier liegt auch das Interesse der Aktionäre: Sie interessiert eigentlich nicht die Haftungsverteilung bei Verstößen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2016

  Herausforderungen bei der Umsetzung guter Network Governance

  Bewertung empirischer Befunde zur Network Governance von Verbundgruppen und Franchise-Systemen in Deutschland
  

  Dr. Hans-Ulrich Westhausen, Prof. Dr. Marc Eulerich

  …Verbundgruppen und Franchise-Systeme jedoch, dass der Bekanntheitsgrad und die Akzeptanz des NGK eher zurückhaltend sind und dass das vom NGK empfohlene… …Unternehmensnetzwerken wie beispielsweise Verbundgruppen und Franchise-Systemen. Dieser Umstand erstaunt umso mehr, als das kooperative Unternehmensnetzwerke CC… die… …entwickelt, der seitdem als Rahmenwerk von „Best Practices der Netzwerksteuerung“ 6 und „exzellenter Netzwerkführung“ 7 gilt. Damit trägt der NGK dazu bei, das… …an die Gestaltung von Netzwerken steht aber erfahrungsgemäß eine weitgehende Unkenntnis im Hinblick auf das ‚praktische Management der… …: Spannungsfeld der Network Governance 14 besteht das für hierarchische Strukturen typische Weisungsrecht der Eigentümerseite oder der Konzernzentrale, also der… …. Das Risikopotenzial ergibt sich aber nicht nur aus der einfachen Addition der Herausforderungen, sondern auch aus der netzwerktypischen Kombination der… …gerade hier wird das zentrale Steuerungsproblem von Netzwerken deutlich, nämlich inwieweit ein hoher Freiheitsgrad der wirtschaftlich und rechtlich… …, 18/2008, S. 229–252. 10 Vgl. das Konstrukt des Netzvertrags, unterschiedliche Haftungskonstellationen von Netzwerken oder die Zurechnung von… …Netzwerkerträgen (u. a. Lange, Das Recht der Netzwerke, 1998; Teubner, Netzwerk als Vertragsverbund, 2004; Böhner, Asset-sharing in Franchise-Netzwerken, Kritische… …Fachbuchreihe „Unternehmenskooperation und Netzwerkmanagement“ erschienen. c Ohne gute Network Governance ist das Hauptziel jedes Unternehmensnetzwerks, die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutzrechtliche Dokumentationspflichten nach dem BDSG und der Datenschutz-Grundverordnung

  Stephan Hansen-Oest

  …Datenschutzbeauftragter, akkreditierter Legal Expert für das European Privacy Seal (EuroPriSe), Flensburg. Datenschutzrechtliche ­Dokumentationspflichten nach dem BDSG und… …der Datenschutz-Grundverordnung Stephan Hansen-Oest I. Einleitung Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sieht einige wenige datenschutzrechtliche… …stiefmütterlich behandelt. Die Lage ist zum Teil gekennzeichnet von vermeintlicher Unwissenheit und auch Frust. Gekannt wird im Wesentlichen immer ein Begriff: Das… …., https://www.2b-advice.com/GmbH-en/DS-Praxis-2015.pdf. II. Datenschutzrechtliche Dokumentationspflichten nach dem BDSG Bei einem Blick in das Inhaltsverzeichnis des BDSG finden sich auf den ersten Blick… …Erfüllung von Vertragspflichten verarbeitet, kommt es de facto nur in geringem Umfang zu entsprechenden Verfahrensmeldungen bei den Aufsichtsbehörden. Das… …­einerseits darauf, dass im Bundesdatenschutzgesetz das Instrument der Selbstkontrolle von Unternehmen durch die Einrichtung der Funktion des… …Abs. 2 und 2a BDSG. Denn das Unternehmen ist verpflichtet, unabhängig vom Bestehen einer Meldepflicht die meldepflichtigen Daten i. S. d. § 4e BDSG an… …. Dies ist ausreichend, um der Gefahr der Verletzung von Persönlichkeitsrechten entgegenzuwirken. 6 2. Das „Verfahrensverzeichnis“ So sagenumwoben der… …Begriff auch ist – das BDSG benennt den Begriff des Verfahrensverzeichnisses nicht ein einziges Mal im Gesetzestext. In § 4g Abs. 2 BDSG ist vielmehr von… …im Gesetz näher geregelt wäre, hat sich hier in der Praxis eine Art von Eigendynamik entwickelt. Unabhängig davon, ob für das Führen der…

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• Vorstandsdamen im Aktionärsfokus

• eBook-Kapitel aus dem Buch Überschuldungsprüfung im Konzern

  Grenzen der isolierten (einzelgesellschaftlichen) Überschuldungsprüfung

  Dr. Raphael Eichenlaub

  …„praktisch nur der Fall der Doppelinsolvenz von Mutter und Tochter“1864 vor. Dies hat dann ebenfalls für die Eingliederung zu gelten, da das Mutterunternehmen… …(einzelgesellschaftlichen) Überschuldungsprüfung tungsverbund“1868. „Einerseits springt das Mutterunternehmen etwa durch Liquiditäts- hilfe […] in einer Krisensituation… …eines Tochterunternehmens nicht nur dann ein, wenn das Tochterunternehmen hinreichend attraktiv ist, sondern um das eigene Standing am Kapitalmarkt, bei… …konsolidierte Betrachtung in sonstigen Rechts- gebieten Handelsrechtlich resultiert das Bedürfnis einer konsolidierten Rechnungslegung „aus der Erkenntnis… …Tochterunternehmens zur „Einschätzung wirtschaftlicher Chancen und Risiken […] den Konzernabschluss des Mutterunter- nehmens zu Grunde legen“1888. So ist das… …Schritt zu einem modernen Auf- sichtssystem dar[stellt; d. Verf.], das sich verstärkt nach den wirtschaftlichen Struktu- ren der beaufsichtigten… …Geschäftsjahre beginnend nach dem 31.12.2015 vorgesehen (vgl. zur verabschiedeten Gesetzesfassung Zwirner, Christian (2015), S. 1640 ff.). Das BilRUG, als nicht… …. 1890 BT-Drucks. 18/4050 (2015), S. 58. 1891 Das Regelwerk Solvency II basiert auf der Richtlinie 2009/138/EG, die mithilfe des Gesetzes zur… …des Versicherers AIG in den USA wäh- rend der Finanzkrise“, die aufzeigt, „welche dramatischen Folgen das Fehlen einer zentralisierten Gruppenaufsicht… …Zahlungsunfähigkeit droht1904. Um hierbei konzernspezifische Risiken zu berücksichtigen, die „das Kapitalschutzsystem auf legale Weise aus[höhlen; d. Verf.]“1905…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Früherkennung unlauterer Geschäftspraktiken

  Unlautere Geschäftspraktiken

  Dr. Hans J. Marschdorf

  …erweiterte Definition so- wohl Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht durch Kartellbildung ebenso wie unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen… …und/oder Nigeria. • Strafbar ist nur die natürliche Person, nicht das Unternehmen selbst: Deutschland hat im Gegensatz zu vielen anderen europäi- schen… …Ländern2 kein Unternehmensstrafrecht, nach dem nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Täter in Betracht kommen. Zwar kann das… …Unternehmen selbst wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt werden. Das Bußgeld ist jedoch vergleichsweise gering, derzeit maximal eine Million Euro. 21… …Voraussetzungen dieser Rechtsnorm ein Vermögensschaden für das Unternehmen gesehen. § 266 StGB knüpft zwar nicht an die Staatsbürgerschaft des Tä- ters an, gilt… …Definition von Tätern nicht auf natürliche Personen, sondern kennen die Strafbarkeit von Unternehmen. b) Foreign Corrupt Practices Act der USA Das fraglos am… …. Immerhin hat das britische Justizministerium hervorgehoben, dass der Unterhalt einer Tochtergesellschaft im Vereinigten Königreich oder ein Listing an der… …London Stock Exchange jeweils für sich nicht das Kriterium der demonstrierbaren geschäftlichen Präsenz erfüllen.4 Auch das Vereinigte Königreich hat ein… …strafbare Vorteilsgewährung. IV. Der Nexus zwischen Korruption und manipulierten Beschaffungsprozessen In der Wirtschaftswissenschaft bezeichnet man das… …Unternehmen erkennen und ermitteln, das die Mittel bereitstellt. Die Erkennung beim Vorteilsnehmer ist dagegen weitestgehend unmöglich solange es nicht zu…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance für Aufsichtsräte

  Welche Compliance-Standards gibt es und welchen Nutzen stiften sie?

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …die Einhaltung durch unabhängige Prüfer zertifizieren lassen kann. Da- mit hat das Unternehmen praktisch eine externe Expertise eingeholt, die belegt… …Einrichtung muss aber von der Unternehmensleitung ausgehen. Diese muss das Compli- ance-Programm auch formal genehmigen. Die operative Verant- wortung kann an… …eine mit genügenden Ressourcen ausgestattete Abteilung auf unterer Hierarchieebene delegiert werden. Die Strategie, die das Unternehmen im… …Bereich gehört die Leistungsbewertung zum Com- pliance-Management-System nach ISO 19600. Das Unternehmen muss regelmäßig evaluieren, ob sein… …für das Compliance-Management aus der Unter- nehmenssituation erfüllt werden, die Empfehlungen des Standards eingehalten werden und das Programm auch… …entsprechend den in anderen ISO Standards festgelegten Grund- sätzen normiert sind. So muss das System einzig um den Funktions- bereich Compliance erweitert… …Möglichkeit bleiben, das Compliance- Management-System nach ISO 19600 auszurichten und dabei die Empfehlungen des Standards als Leitlinie zu verwenden. Folgt… …zwischen Soll und Ist vorgenommen werden soll. Nicht intendiert ist, dass ein Prüfungsstandard selbst das Soll definiert und die notwendigen Bezugsgrößen… …schieht, wenn Mitarbeiter oder andere Stakeholder Compli- ance-Verstöße begehen. Damit das Compliance-Management- System unabhängig von Personen… …Systems übernimmt. • Compliance-Kommunikation: Damit Compliance-Manage- ment im Unternehmen umgesetzt werden kann, muss das Pro- gramm innerhalb der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HGB aktuell

  Allgemeines

  Prof. Dr. Christian Fink, Prof. Dr. Reinhard Heyd, Dr. Markus Kreher

  …Unabhängig vom Wortlaut der gesetzlichen Vorschrift ist das vermeintliche Wahlrecht im Zusammenhang mit der Anzeigepflicht nach § 153 AO auszulegen, sodass… …Bilanzierungsfragen. Diese Situation erhöht das Konfliktpotential zwischen dem Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung und steigert gegebenenfalls das Risiko… …Großen Senat beschlos- senen Grundsätze Ausstrahlungswirkung auf die handelsrechtliche Bilanzierung haben. Die nur für das Steuerrecht geltende… …Wirtschaftsprüfung (WPg) 2013, S. 650–656. Schulze-Osterloh, J.: Objektiver oder subjektiver Fehlerbegriff im Handelsbilanzrecht, in: Zeitschrift für das gesamte… …Abschluss: Bilanzierungsfehler bei Organschaftsverhältnissen Kernpunkte der kleinen Organschaftsreform – Am 20.2.2013 wurde das Gesetz zur Änderung und… …Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts verab- schiedet, das unter anderem eine „kleine Organschaftsreform“ enthält. –… …Die Reform beseitigt die bislang bestehenden Rechtsfragen bzgl. fehlerhafter Ergebnisabführungen und mindert somit das Risiko der rückwirkenden Ab-… …Eingliederung der Organgesellschaft zum Organträger unter anderem das Vorliegen eines Gewinnabführungsvertrages331 (GAV), der letztlich auch eine… …Organ- schaft von Anfang an versagt wird. Teilabführungsverträge erfüllen die Voraus- setzungen einer steuerlich wirksamen GAV nicht. Das Erfordernis der… …Fällen eine fehlerhafte Bilanzierung Auswirkungen auf das Vorliegen eines rechtswirk- samen GAV hatte und ob und wie in solchen Fällen eine Berichtigung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Die Datenschutz-Grundverordnung aus Sicht der öffentlichen Verwaltung

  Dr. Markus Peifer

  …sucht man dagegen bislang weitgehend vergeblich. Dabei gestaltet sich neben den materiell-rechtlichen Neuerungen gerade das Zusammenspiel zwischen… …Anpassungsbedarf auf. I. Anlass und Gang des Rechtsetzungsverfahrens Mit ihrem Verordnungsentwurf beabsichtigte die Europäische Kommission Anfang 2012, das… …öffentlich-rechtliche Regelungsgehalt durchlief das Gesetzgebungsverfahren parallel und de facto im Windschatten zur zentralen Grundverordnung. Die in erster Linie auf… …lediglich inhaltsgleich wiederholen. 7 Zudem sind die Konkretisierungs- und Regelungsaufträge der DSGVO umzusetzen. Im Ergebnis ist das gesamte nationale… …Datenschutzrecht zu überarbeiten und an die neuen Anforderungen anzupassen. Für Deutschland gilt dies zunächst für das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Anders als im… …privatwirtschaftlichen Bereich spielt die föderale Gesetzgebungskompetenz im Datenschutz für den öffentlichen Bereich eine zentrale Rolle. So gilt das BDSG für… …. Angesichts die­ 3 Einen zeitlichen Überblick über das Rechtsetzungsverfahren bietet Schantz, NJW 2016, 1841. 4 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen… …. Dabei wird den europäischen Normen der Grundverordnung das eingespielte nationale Datenschutzverständnis zugrunde gelegt. Da sich vergleichbare… …noch einspielen. Zudem werden angesichts der Gestaltung des Kohärenzverfahrens voraussichtlich nur zentrale Grundsatzfragen behandelt werden können. Das… …Datenschutzbestimmungen der Mitgliedstaaten sieht Erwägungsgrund 10 der Grundverordnung zudem ausdrücklich vor. Diese Öffnung der Grundverordnung ist insbesondere für das…

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