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616 Treffer, Seite 45 von 62, sortieren nach: Relevanz Datum
  • eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

    Europäischer Gerichtshof: Anwendungsbereich des nationalen Datenschutzrechts in Europa

    Julia Wendler, Jan-Philipp Günther
    …Datenschutzrecht bei internationalen ­Sachverhalten. 1 Dieser Beitrag untersucht die möglichen Auswirkungen in der Praxis. Jan-Philipp Günther, ­Associate bei Baker… …und Kriterien festgelegt, die zu einer „Niederlassung“ in Mitgliedstaat B führen, und damit zur Anwendung des Datenschutzrechts von Mitgliedstaat B… …: http://curia.europa. eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=168944&pageIndex=0&doclang=de &mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=151463. aus dem grundsätzlich die… …Anwendung des Rechts des Staates folgt, in dem das Unternehmen seinen Hauptsitz hat (hier Mitgliedstaat A). Das Sitzlandprinzip wird zwar schon durch die… …gesetzliche Regelung in der europäischen Datenschutzrichtlinie 95/46/EG eingeschränkt, die unter bestimmten Voraussetzungen die Anwendbarkeit des Rechts des… …Einrichtung eine tatsächliche und effektive Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, wobei die Datenverarbeitung im Rahmen der Niederlassung ausgeführt… …sein kann, wenn die personenbezogenen Daten zwar ausschließlich bei der US Muttergesellschaft verarbeitet werden, aber die spanische Tochtergesellschaft… …Online-Werbeflächen vermarktet, um das Angebot der US Muttergesellschaft in Spanien zu finanzieren 2 . Somit ist es nicht mehr erforderlich, dass die Niederlassung… …aktuellen Verfahren stellt der EuGH fest, dass eine Niederlassung im Mitgliedstaat B auch dann bestehen kann, wenn die effektive und tatsächliche Tätigkeit… …von einer natürlichen Person, die in Mitgliedstaat B anwesend war, vertreten. Im Lichte dieses Sachverhalts nennt der EuGH konkrete Kriterien, die für…
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  • IT-Sicherheitslücken bei externen Dienstleistern vermeiden

    …Führungspersönlichkeiten wie Vorstände, Aufsichtsräte und Regierungsspitzen kennen die hohe Bedeutung einer lückenlosen IT-Sicherheit im eigenen… …Unternehmen oder Wirkungsbereich. Durch die „Panama Papers“-Affäre ist die Frage nach der Sicherheit von extern gespeicherten, vertraulichen Dateien in das… …Bewusstsein gerückt. Für Verantwortliche in Unternehmen sollte es daher wichtig sein, einem Szenario „Panama Papers 2“ bestmöglich vorzubeugen. Für die… …Dienstleistern, die hochsensible Daten Dritter auf ihren IT-Systemen speichern, so Christian Polster, Chief Strategy Officer bei RadarServices, einem Anbieter für… …stellen. Nicht nur Rechtsanwälte sind zu strengster Vertraulichkeit verpflichtet, die grundsätzlich auch die digitale Datenverarbeitung umschließen sollte… …. Unter anderem arbeiten auch Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Beratungsunternehmen und Börsen mit streng geheimen Daten Dritter, die für Angreifer aus… …derzeitigen „engsten Vertrauten” genau überprüfen. Dazu sollte zumindest ein Basis-IT-Sicherheitscheck mit jedem dieser Dienstleister durchgeführt werden. Die… …Austausch verschlüsselt, wer hat Zugriff auf unsere Daten und wie wird die Zuverlässigkeit dieser Personen und ihres Umgangs mit unseren Daten sichergestellt?… …Wie werden professionell durchgeführte, gezielte Angriffe auf die IT zeitnah erkannt? Wie wird die laufende Sicherheitsüberprüfung der gesamten… …Abständen werden die Ergebnisse dieser Werkzeuge von Experten ausgewertet? Wie wird überprüft, ob Maßnahmen der Risikobehebung tatsächlich erfolgreich waren…
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  • eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

    Editorial

    …Böhmermann die Diskussionen hierzulande beherrscht, wobei insbesondere die Frage der Grenzziehung einer intensiven Erörterung unterlag. Diese Diskussion wird… …nun um eine Facette reicher, nämlich durch die klaren Ausführungen der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes im Beschluss vom… …. Mit dieser Entscheidung wurde der Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin stattgegeben, die sich gegen eine zivilgerichtliche… …Rechtsanwälte und er in den Medien geäußert, u.a. auch über die Beschwerdeführerin. Daraufhin gab auch diese ein Interview, das eine Woche nach der… …Veröffentlichung des Interviews mit Herrn Kachelmann erschien. Kachelmann reagierte darauf mit einer Klage gegen die Beschwerdeführerin auf Unterlassung mehrerer… …Äußerungen, die sie im Rahmen dieses Interviews getätigt hatte. Das Landgericht verurteilte die Beschwerdeführerin antragsgemäß; die Berufung zum… …Oberlandesgericht und die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof blieben ohne Erfolg. Der Senat hat nunmehr sehr deutlich klargestellt, dass das Grundrecht… …der Meinungsfreiheit auch die Freiheit umfasst, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen, und zwar insbesondere dann, wenn die… …Erwiderung auf einen unmittelbar vorangegangenen Angriff auf die Ehre folgt, der gleichfalls in emotionalisierender Weise vorgetragen worden war. Einer Person… …, die in der Öffentlichkeit verbal angegriffen wurde, wird damit ein „Recht auf Gegenschlag“ zugebilligt. Wenn der vorangegangene Angriff bereits die…
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  • eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

    Inhaltsverzeichnis / Impressum

    …nicht für Manuskripte, die unverlangt eingereicht werden. Manuskripte zur Veröffentlichung können nur in digitalisierter Form (per Email oder auf einem… …Datenträger) an die Schriftleitung eingereicht werden (redaktion@wi-j.de). Die Annahme zur Veröffentlichung erfolgt per Email. Die veröffentlichten Beiträge sind… …Urheberrechts. Eingeschlossen ist insbesondere die Befugnis zur Speicherung in Datenbanken und die Veröffentlichung im Internet (www.wi-j.de) sowie das Recht der… …Ausgabe und die darin enthaltenen Themen. Der Newsletter kann jederzeit abbestellt werden. ISSN: 2193-9950 www.wi-j.de Editorial Inhaltsverzeichnis… …Impressum Aufsätze und Kurzbeiträge 54 Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl, Mag. iur., Köln Die „DFB-Affäre“ – Korruption, Steuerhinterziehung oder bloß… …. Thomas Helck, München/Köln Beschlagnahmeschutz für Unterlagen aus internen Ermittlungen 83 Rechtsanwalt Patrick Müller-Sartori, Köln Die Reform der…
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  • eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

    Die „DFB-Affäre“ – Korruption, Steuerhinterziehung oder bloß strafloser Makel des „Sommermärchens“?

    Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl
    …., Köln Die „DFB-Affäre“ – Korruption, Steuerhinterziehung oder bloß strafloser Makel des „Sommermärchens“? I. Einleitung Wie öffentlich bekannt ist… …ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main seit dem Herbst 2015 wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall gegen (aktuelle… …knüpft ausweislich der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft daran an, dass die Beschuldigten im Rahmen ihrer damaligen Verantwortlichkeiten die… …zugrunde lag“ und „die Zahlung daher nicht als abzugsfähige Betriebsausgabe hätte geltend gemacht werden dürfen“ 2 . Der DFB hat sodann diesen Sachverhalt… …durch seine Rechtsanwälte – die Sozietät Freshfields Bruckhaus Deringer - untersuchen lassen. Diese hat am 4. März 2016 im Auftrag des DFB einen… …umfangreichen Bericht zum Sachverhalt veröffentlicht, der sich einer strafrechtlichen Würdigung enthält. Auch wenn die bisherigen – ggü. der Pressemitteilung vom… …diese im Rahmen der rechtlichen Würdigung aufgelöst bzw. alternativ bewertet. 1. Bewerbung Deutschlands und Abstimmung zur Vergabe der FIFA WM 2006 Die… …Bewerbungsphase Deutschlands für die Fußballweltmeisterschaft 2006 („FIFA WM 2006“) begann Ende 1992 und endete mit ihrer Vergabe am 6. Juli 2000 in Zürich. Neben… …Deutschland bewarben sich zahlreiche weitere Länder, so dass sich die deutsche Bewerbung im Wettbewerb behaupten musste 5 . 1 Beschuldigte waren zu diesem… …Frankfurt vom 03.11.2015, a.a.O. 3 Vgl. dazu die Anmerkungen im Bericht. 4 Abweichungen in den Sachverhaltsannahmen werden mitgeteilt. 5 Bericht, S. 32. WiJ…
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  • eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

    Aktuelle Praxisprobleme bei der Geldwäscheprävention im Nichtfinanzsektor

    Robert Wilkens
    …Unsicherheiten bei den Personen, die zum Zwecke der Geldwäscheprävention vom GwG in die Pflicht genommen werden. Vor allem im Nichtfinanzsektor sind zahlreiche… …Bußgelder, die selbst bei leichtfertigen Verstößen gegen das GwG verhängt werden können, 2 ist dies für die Verpflichteten umso unbefriedigender. Am Beispiel… …Vorgehen verstanden, bei dem illegale Gelder und andere Vermögenswerte, die aus kriminellen Handlungen stammen, in den legalen Wirtschaftskreislauf… …eingeschleust werden. 6 Ziel ist es dabei, die ursprünglich illegale Herkunft des Vermögens zu verschleiern und es dadurch besser verwertbar zu machen, weshalb… …die Geldwäsche als einer der Grundpfeiler insbesondere der organisierten Kriminalität angesehen werden kann. Wegen des extrem großen Bargeldumlaufs… …beispielsweise Jersey oder die Bahamas überholt hat. 8 Schätzungen zufolge werden hierzulande jährlich zwischen EUR 29 und 57 Mrd. „gewaschen“. 9 Ein… …damit transferierbar gemacht (sog. „placement“). Anschließend werden die Spuren durch komplexe Finanzgeschäfte oder durch Aneinanderreihung mehrerer… …Nichtfinanzsektor in den letzten Jahren verstärkt in die Geldwäscheprävention einbezogen. Hierzu werden den einzelnen Unternehmen durch das GwG umfassende… …Verpflichtungen (vor allem die Identifizierung von Vertragspartnern und wirtschaftlich Berechtigten, interne Sicherungsmaßnahmen sowie strenge Dokumentations- und… …vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erfolgt, § 17 Abs. 1 Nr. 1 GwG. Für die von Unternehmen bestellten Geldwäschebeauftragten wird überdies sogar eine…
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  • eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

    Beschlagnahmeschutz für Unterlagen aus internen Ermittlungen

    Rechtsanwalt Dr. Thomas Helck
    …aus internen Ermittlungen Dieser Beitrag untersucht, inwieweit Unterlagen, die im Rahmen interner Ermittlungen erstellt werden, vor der Beschlagnahme… …durch Ermittlungsbehörden geschützt sind. I. Einleitung Die Durchführung interner Ermittlungen gewinnt für Unternehmen zunehmend an Bedeutung. 2 Interne… …, die sich nicht nur gegen die beschuldigten Mitarbeiter richten, sondern regelmäßig auch zu einer Sanktionierung des Unternehmens gemäß §§ 30, 130 OWiG… …führen. In diesen Fällen sind interne Ermittlungen erforderlich, um die drohenden Risiken bewerten und sich effektiv gegen die Vorwürfe verteidigen zu… …Untersuchung. Gelangen diese Unterlagen zur Kenntnis der Ermittlungsbehörden, kann dies nicht nur die Verteidigungsmöglichkeiten des Unternehmens schwächen… …Anwendungsbereiche nachfolgend dargestellt werden. II. Entwicklung der Rechtsprechung Ausgehend von der Neufassung des § 160a StPO Anfang 2011 entwickelte sich die… …wurde. Nachfolgend werden die wesentlichen Entscheidungen dargestellt, die sich mit dem Beschlagnahmeschutz gemäß § 97 StPO und § 160a StPO befassen. 1… …staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen den Vorstand einer Bank wegen des Verdachts der Untreue. Parallel hierzu hatte die Bank eine Rechtsanwaltssozietät mit… …der Prüfung etwaiger Schadensersatzansprüche gegen die beschuldigten Vorstandsmitglieder beauftragt. Zu diesem Zweck führten die externen Berater… …rem Mitarbeiter. Über diese Interviews wurden Protokolle erstellt und in den Räumlichkeiten der Rechtsanwaltssozietät aufbewahrt. Nachdem die…
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  • eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

    Die Reform der Vermögensabschöpfung aus Sicht des Verletzten

    Rechtsanwalt Patrick Müller-Sartori
    …WiJ Ausgabe 2.2016 Aufsätze und Kurzbeiträge 87 Strafverfahrensrecht Rechtsanwalt Patrick Müller-Sartori, Köln Die Reform der Vermögensabschöpfung… …entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages sowie die Umsetzung der Rechtlinie 2014-42-IU über die… …. 114). Die wirtschaftliche Bedeutung der Vermögensabschöpfung, die sicherstellen soll, dass das aus einer Straftat erlangte Vermögen nicht dem Täter… …57% auf die Rückgewinnungshilfe entfielen. 1 Der Referentenentwurf sieht eine vollständige Neufassung des materiellen und prozessualen Rechts der… …strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vor, deren Kernstück die vollständige Neugestaltung der Opferentschädigung ist. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit… …der Neuregelung der Entschädigung des Verletzten einer Straftat nach der Streichung der Vorschriften über die Rückgewinnungshilfe in § 73 Abs. 1 Satz 2… …StGB und den §§ 111g ff. StPO, die vom Gesetzgeber nach Eberbach 2 als „Totengräber des Verfalls“ und damit als Hindernis für eine effektive… …Vermögensabschöpfung gesehen werden. Dabei soll die Neuregelung primär aus der Sicht eines Geschädigten von Wirtschaftsstraftaten bzw. seines Bevollmächtigten… …dargestellt werden. I. Mitteilungen an den Verletzten, § 111l StPO-E und § 459i StPO–E Der neue § 111l StPO-E regelt die Mitteilung an den Verletzten darüber… …, dass Vermögenswerte sichergestellt wurden. Die Vorschrift ersetzt damit die bisherigen Regelungen in § 111e Abs. 3 und 4 StPO. Mit der Mitteilung erfolgt…
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  • eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

    Vortrag: Arbeitgeberstrafrecht anlässlich der WisteV Neujahrstagung

    Rechtsanwalt Dirk Petri
    …: Arbeitgeberstrafrecht anlässlich der WisteV Neujahrstagung Man muss sich den Arbeitgeber als glücklichen Menschen vorstellen! Oder ist die Suche nach der optimalen… …Organisationsstruktur eine vergebliche? I. Einleitung Das Arbeitgeberstrafrecht nimmt Fahrt am Ende des ausgehenden 19. Jahrhunderts auf. Es ist die Zeit der… …Industrialisierung. Nicht zuletzt auch die sozialphilosophischen Ansichten von Marx haben das Arbeitgeberstrafrecht mit begründet. Die Entwicklung ging untrennbar mit… …Unfallversicherungsgesetz 1 verabschiedet. Das Gesetz ermächtigte die Berufsgenossenschaften erstmals verbindliche Unfallverhütungsvorschriften zu erlassen. Darüber hinaus… …erlassen; z.B. das Betriebsrätegesetz (4.2.1920) 3 oder die Verordnung über die Arbeitszeit (21.12.1923) 4. Bereits 1931 forderte der leider viel zu früh… …verstorbene Max Alsberg, dass die Verletzung von Arbeitsschutzbestimmungen nicht nur als bloße Ordnungswidrigkeit, sondern als echte Straftatbestände gegenüber… …dem Arbeitgeber geahndet werden sollen. 5 Die NS-Zeit und die Jahre bis zur Wiedervereinigung will ich an dieser Stelle nicht weiter vertiefen. Vielmehr… …wesentliches Teilgebiet des Wirtschaftsstrafrechts, das alle spezifischen arbeitsmarktbezogenen Straf- und Bußgeldbestimmungen erfasst. 6 Da sich die… …dieser Konzentration auf die soziale Rolle als zentrales Begriffsmoment erweisen sich die hier gemeinten Delikte als Sonderstrafrecht der wirtschaftlich… …94 Das materielle Arbeitsstrafrecht bezieht sich daher im Wesentlichen auf Pflichten, die an den Arbeitgeber-Status anknüpfen. Bei den…
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  • eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

    Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

    Oberstaatsanwalt Raimund Weyand
    …2016, 8 = ZInsO 2016,157; zu der Entscheidung s. die krit. Anm. von Gatzweiler/Wöly, StV 2016, 10, und von Weber, FD-StrafR 2016, 375400 Ob der… …, 2399). Nach ihr ist allein die juristische Person in ihren „Geheimnissen" geschützt. Nur sie hat die Entscheidungsbefugnis darüber, ob eine von ihr… …beauftragte Person von der Schweigepflicht zu entbinden ist. Die Entscheidung trifft daher allein der gesetzliche Vertreter des Unternehmens zum Zeitpunkt der… …(zusätzliche) Erklärung kommt es nicht mehr an. Im Fall einer Insolvenz geht die Befugnis vollständig auf den Insolvenzverwalter über. Möglicherweise anders ist… …zu entscheiden, wenn sowohl die juristische Person als auch deren früheres Organ den Berufsgeheimnisträger beauftragt haben. Denn dann können… …im Sinne des § 148 StPO sind auch dann beschlagnahmefrei, wenn sie sich im Gewahrsam des Beschuldigten befinden. Die Einleitung eines… …, Beschluss vom 21.07.2015 – 6 Qs 116/15, wistra 2016, 40; zu der Entscheidung s. die Anm. von Szesny, BB 2015, 2772, und von Helck, jurisPR-Compl 3/2015 Anm. 1… …WiJ Ausgabe 2.2016 Entscheidungskommentare 103 Die Entscheidung betrifft die Beschlagnahme von Unterlagen, die von mit internal investigations… …beauftragten Rechtsanwälten erstellt worden waren. In der Vergangenheit hat die Rechtsprechung die Beschlagnahmefreiheit derartiger Unterlagen grundsätzlich… …. Akteneinsichtsrecht des Verletzten - § 406e StPO Das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakten kann dem Verletzten auch dann uneingeschränkt zustehen, wenn seine…
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