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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Umweltstrafrecht – besondere Herausforderungen für die Verteidigung und strafrechtliche Beratung

  Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll

  …Herausforderungen für die Verteidigung und strafrechtliche Beratung Das Umweltstrafrecht ist in den zurückliegenden Jahren zunehmend in den Fokus der… …Strafverfolgungsbehörden sowie insbesondere auch des europäischen Normgebers gerückt. Denn die Bekämpfung von Umweltkriminalität kann angesichts häufig grenzüberschreitender… …2024/1203, die am 20. Mai 2024 in Kraft getretenen (Art. 29) und von den Mitgliedstaaten bis zum 21. Mai 2026 in nationales Recht umzusetzen ist (Art. 28)… …, ist jüngst noch einmal eine Ausweitung und Verschärfung der normativen Grundlagen erfolgt, die zu einer weiteren Intensivierung der Strafverfolgung im… …Bereich der Umweltkriminalität führen dürfte. Die spezifischen Eigenheiten der Materie stellen die Strafverteidigung und strafrechtliche Beratung regelmäßig… …Strafvorschriften zum Schutz der Umwelt in anderen (Neben-)Gesetzen. 3 Auch die Straftatbestände der §§ 324 ff. StGB werden als blankettartige Vorschriften in aller… …Regel erst durch Nebengesetze inhaltlich ausgefüllt. 4 Darüber hinaus enthält eine große Anzahl von Umweltgesetzen Bußgeldvorschriften, 5 die ihrerseits… …inhaltlich teilweise erst auf der Ebene von Verordnungen mit Leben gefüllt werden. 6 Das Umweltstrafrecht und die dieses ausfüllenden Normen unterliegen dabei… …„Unübersichtlichkeit des Umweltstrafrechts”, 9 die den Verteidiger oder strafrechtlichen Berater vor besondere Herausforderungen stellt. Nr. 268 RiStBV bietet dem… …nicht. 10 Eine zusätzliche (auch) rechtliche Komplexität kann sich in Fällen grenzüberscheitender Sachverhalte ergeben, in denen sich nicht nur die Frage…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Strafrechtliche Risiken bei der Sanktions-Compliance Teil 2

  Der erste Teil des Beitrags befindet sich in der dritten Ausgabe der WiJ
  

  Rechtsanwältin Dr. Carolin Raspé, Rechtsanwalt Dr. Roland M. Stein

  …von Sanktionsumgehung Bei den neueren Sanktionspaketen steht nebst Erweiterung der schon bestehenden Verbote und Sanktionslisten vor allem die… …Bekämpfung von Sanktionsumgehungen im Mittelpunkt. Denn seit längerer Zeit ist klar, dass die EU-Sanktionen gegen Russland vor allem über nicht-sanktionierte… …Drittländer massiv umgangen werden. 1 Die Umgehung von Sanktionen ist jedoch selbst auch verboten und trotz einiger Unsicherheiten mit nicht zu unterschätzenden… …. Die EU-Kommission schien dies in ihrer Auslegung aber bisher nicht zu berücksichtigen, 6 weshalb der Unions-Gesetzgeber dies nun wohl ausdrücklich… …klarstellen wollte. 7 Das Umgehungsverbot der Finanzsanktions-VO in dessen Art. 9 wurde auf die gleiche Weise geändert. 8 Jenes ist besonders im Hinblick auf… …die von der EU angestrebte Harmonisierung der strafrechtlichen Sanktionierung von Sanktionsverstößen relevant, da die in diesem Zusammenhang jüngst… …davon aus, dass von Sanktionsumgehungsverboten solche Handlungen erfasst werden sollen, die 1. Umgehungsverbot als Ausgangspunkt Ein von den meisten… …werden, die formal zwar nicht sanktioniert sind, aber in ihrer Wirkung den explizit verbotenen Handlungen gleichkommen. 2 Umgehungsverbote setzen also eine… …Art Ausgangsverbotstatbestand voraus, der durch die in Rede stehende Handlung umgangen wird oder werden soll – wie zum Beispiel eines der zahlreichen… …an Tätigkeiten zu beteiligen, mit denen die Umgehung der in dieser Verordnung vorgesehenen Verbote bezweckt oder bewirkt wird, auch wenn mit der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Außerstrafrechtliche Folgen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

  Was in der strafrechtlichen Beratung berücksichtigt werden sollte
  

  Rechtsanwältin Ronja Pfefferl, stud. iur. Henrik Halfmann

  …berücksichtigt werden sollte Ein Strafverfahren kann für den Betroffenen 1 oft weitaus mehr Konsequenzen mit sich bringen als die am Ende des Verfahrens stehende… …Unternehmenspositionen bekleidet oder bekleiden will, kann die außerstrafrechtliche Folge teils gravierende Konsequenzen haben. Da auch eine – vor allem in… …Beitrag soll eine Übersicht der wichtigsten Fallkonstellationen bieten und so den Einstieg in die Materie erleichtern. 1 Zur besseren Lesbarkeit wird das… …generische Maskulinum verwendet. Die verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf alle Geschlechter. 183 04.2024 | EINFÜHRUNGSBEITRÄGE UND CHECKLISTEN… …. 1 Nr. 2 BeamtStG, § 41 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BBG). Unerheblich ist, ob die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird (BVerwG ZBR 1980, 381)… …. Voraussetzung ist die Verurteilung in einem ordentlichen Strafverfahren. Eine Verurteilung zu einer Jugendstrafe im Verfahren gegen Jugendliche nach dem JGG führt… …nicht das gleiche Maß an Ergebnissicherheit, das Voraussetzung für die Beendigung des Beamtenverhältnisses kraft Gesetzes ist (BVerwG NJW 2000, 3297)… …. Darüber hinaus ist bei einer strafrechtlichen Verurteilung, die unter dem Maß des § 24 BeamtStG bzw. § 41 BBG liegt, sowie auch im Falle eines Strafbefehls… …oder einer Einstellung nach § 153a oder § 153 StPO die Verhängung disziplinarrechtlicher Maßnahmen möglich, die sich nach dem Bundesdisziplinargesetz… …(BDG) richten. Voraussetzung für die Verhängung disziplinarrechtlicher Maßnahmen ist ein Dienstvergehen, was nach § 47 Abs. 1 BeamtStG, § 77 Abs. 1 BBG…

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  Wann sind Wirtschaftsstraftäter eine kriminelle Vereinigung i.S.d. § 129 StGB?

  Stud. iur. Ellen Mülder

  …erfassen. 2 Die Reform hätte ein öffentlichkeitswirksamer Paukenschlag im Bereich der Wirtschaftskriminalität sein können – in den Jahren 2018 bis 2022… …40% des in der Polizeilichen Kriminalstatistik ausgewiesenen Jahresgesamtschadens aus. 3 Die organisierte Kriminalität im Bereich der… …Wirtschaftskriminalität, die einen beträchtlichen Teil dieser ausmachen dürfte, 4 hätte sich zu einem wesentlichen Anwendungsbereich des § 129 entwickeln können, 5 und der… …Vorschrift – die bis zum Jahr 2017 ganz vorrangig lediglich hinsichtlich politischer, religiöser oder ideologisch motivierter Personenzusammenschlüsse… …signifikanter Anstieg der in der polizeilichen Kriminalstatistik ausgewiesenen vollendeten Fälle hinsichtlich des § 129 ist nicht zu verzeichnen; die jährlichen… …Zahlen im Zeitraum 2017 bis 2023 bewegen sich konstant im niedrigen bis mittleren zweistelligen Bereich. 6 Die Zahl der Verurteilungen aufgrund einer… …§ 129 in praktischer Hinsicht ist mithin offenbar nicht erfolgt. Im Folgenden sollen die Gründe für die weiterhin ausgesprochen zurückhaltende… …Historische Entwicklung Um § 129 in seiner heutigen Fassung zu interpretieren, lohnt sich ein Blick auf die Anfänge und darauffolgenden Entwicklungen der… …Strafbarkeit Krimineller Vereinigungen in Deutschland. Die erstmalige Pönalisierung krimineller Vereinigungen im Jahr 1798 im damaligen Preußen erfolgte vor… …Verbindung, die sich im Kontext der französischen Revolution gebildet hatte, erlassen wurde. Geregelt war insofern die Strafbarkeit von Mitgliedern von…

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  Rücktritt vom beendeten Versuch nach „error in persona”

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …„error in persona” erkennt, da die Identität des Opfers ein außertatbestandliches Motiv darstellt. 1. Der Rücktritt von einem error in persona bei einem… …beendeten Versuch ist möglich, wenn der Täter seine Verwechslung erst nach Vornahme der Tathandlung erkennt und sich dann erfolgreich um die Rettung des… …verletzten Opfers bemüht. 2. Zur Prüfung der Freiwilligkeit des Rücktritts ist nicht die Tatplantheorie, sondern der Rücktrittshorizont nach Abschluss der… …sterilisierte. Unmittelbar im Anschluss an den Eingriff erkannte der Angeklagte seinen Irrtum. Er legte die Personenverwechslung noch am selben Tag gegenüber der… …Mutter des Geschädigten P. offen und vermittelte ihn am Folgetag an einen Spezialisten für Refertilisation. Zwei Wochen später konnte die Zeugungsfähigkeit… …Sterilisationsbetreuer war nicht bestellt worden; die erforderliche Genehmigung des Betreuungsgerichts für die Sterilisation lag ebenfalls nicht vor. Das Landgericht hat… …Angeklagten wurde im Fall des Patienten P. von einem Versuch der schweren Körperverletzung ausgegangen, da die schwere Folge – hier der Verlust der… …dauerhafte Fortpflanzungsunfähigkeit herbeizuführen, sei er damit nicht freiwillig abgerückt. II. Entscheidungsgründe Die Verurteilung des Angeklagten wegen… …unzutreffenden rechtlichen Maßstab ausgegangen. Im Übrigen bleibt das Rechtsmittel ohne Erfolg, da keine wirksame Einwilligung für die Sterilisation des Patienten… …G. vorlag. 1. Versuchte schwere Körperverletzung, §§ 223 Abs. 1, 226 Abs. 1 Nr. 1, 22, 23 StGB Die Verurteilung wird aus rechtlichen Gründen nicht…

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  Zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde im Beschwerdeverfahren gegen Durchsuchungsbeschlüsse

  Richter am Landgericht Dr. Sebastian Eberz

  …u.a. die Anforderungen an eine zulässige Verfassungsbeschwerde verdeutlicht. Der Entscheidung lag folgender Verfahrensgang zugrunde: Das Amtsgericht… …Beschuldigten und der GmbH an, die anschließend vollstreckt wurden. Die Beschuldigten und die GmbH legten Beschwerde gegen diese Durchsuchungsanordnungen ein, die… …Beschwerdeentscheidung in Bezug auf einen Beschuldigten teilweise auf und stellte insoweit die Rechtswidrigkeit des Durchsuchungsbeschlusses fest. Im Übrigen verwarf es… …die Anhörungsrügen als unbegründet. Gegen die Teilverwerfung der Anhörungsrüge legte der Beschuldigte eine erneute Anhörungsrüge ein, die das… …Landgericht als unzulässig zurückwies. Der andere Beschuldigte und die GmbH legten zudem Beschwerde gegen die Verwerfung ihrer Anhörungsrügen ein, die das… …Oberlandesgericht als unzulässig zurückwies. Die Beschuldigten und die GmbH legten sodann Verfassungsbeschwerde u.a. gegen die Zurückweisungen der erneuten… …Anhörungsrüge durch das Landgericht und der Beschwerden durch das Oberlandesgericht ein. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Verfassungsbeschwerde… …insoweit unzulässig sei. Denn die Beschwerdeführer hätten nicht dargelegt, dass ein Rechtsschutzbedürfnis gegen Entscheidungen bestehe, die auf… …, gegen die der Rechtsweg nicht erschöpft ist (§ 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG). Offensichtlich unzulässige Rechtsmittel gehören jedoch nicht zum Rechtsweg. Dies… …, beginnt die einmonatige Einlegungsfrist gemäß § 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG bereits mit der zuvor ergangenen letztinstanzlichen Entscheidung zu laufen, sodass…

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  Wichtige Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …Erfassung durch Einscannen im weiteren Verfahren nicht in gleicher Weise zu Beweiszwecken verwendet werden können wie die Originale, sind in Papierform… …Betroffenen ist dann die Möglichkeit einzuräumen, Kopien derartiger Unterlagen zu erhalten, wenn er diese für einen von ihm darzulegenden oder sonst allgemein… …nachvollziehbaren dringenden Zweck benötigt. Er hat nicht das Recht, pauschal die Fertigung und Herausgabe einer Kopie aller sichergestellter Unterlagen zu verlangen… …Junkers/Schlüter, jurisPR- Compl 5/2024, Anm. 1. 2. Insolvenzverfahren und strafprozessuale Arrestmaßnahmen – § 111e StPO Der Insolvenzverwalters kann gegen die… …aufgrund eines Vermögensarrests gem. § 111e StPO erfolgte Pfändung lediglich einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 111k Abs. 3 StPO stellen. Die… …Vollstreckungserinnerung gem. § 766 ZPO ist nicht statthaft. § 111i Abs. 1 StPO enthält lediglich einen deklaratorischen Hinweis auf die ohnehin nach der InsO geltende… …Rechtslage. Sie ändert weder das geltende Recht noch privilegiert sie den Staat. Die Norm löst lediglich das Spannungsverhältnis zwischen dem… …118 Qs 12/24, wistra 2024, 436 m. zust. Anm. Niemann. 3. Akteneinsicht an öffentliche Stellen – § 474 StPO Die auf § 474 Abs. 2 und 3 StPO gestützte… …Bewilligung der Akteneinsicht in die Ermittlungsakten durch die Staatsanwaltschaft für die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, stellt einen für den… …möglich (§ 24 Abs. 1 EGGVG), wenn die Staatsanwaltschaft einem Dritten Auskünfte aus einem Strafverfahren gewährt. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft…

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  Schonfrist? – abgelaufen! Zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften (AWG-E)

  Rechtsanwältin, Dipl.-Finanzw. (FH) Antje Klötzer-Assion, Rechtsreferendarin, wissenschaftliche Mitarbeiterin Selina Müller

  …mittelständischen Unternehmen zugute, die nicht über Rechtsabteilungen verfügen. Das Außenwirtschaftsgesetz und die Außenwirtschaftsverordnung wurden daher 2013… …. Sitzung am 9.10.2024 verabschiedet 2 und nimmt nun seinen Weg durch das parlamentarische Verfahren. 3 Hintergrund ist die Umsetzung der Richtlinie (EU)… …vom 29. April 2024 4 in nationales Recht bis zum 20.5.2025, (Richtlinie Sanktionsstrafrecht). 5 Am gleichen Tag wurde im Amtsblatt der EU die VO (EU)… …2024/2642 mit weiteren Verschärfungen der Sanktionen gegen Russland veröffentlicht. 6 Damit treten Finanzsanktionen und Reisebeschränkungen neben die bereits… …und ordnungswidrigkeitenrecht dann nicht mehr zu bezeichnen sein. Das BMWK und die Bundesregierung vertreten zwar die Ansicht, in Deutschland seien die… …allein deshalb erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken anzumelden. 8 Immerhin: Die Nichtvereinbarung der nach dem Russland- Sanktionsregime (Art. 12g VO… …darf allerdings davon ausgehen, dass weitere Anpassungen künftig keineswegs ausgeschlossen sind. Bemerkenswert ist die diesbezügliche Stellungnahme des… …Bankenverbands vom 19.9.2024, der die Finanzindustrie angesichts der Schaffung eines Umgehungstatbestands in § 18 Abs. 1 Nr. 3 AWG-E bezogen auf das sog… …. 7 „Zum Zwecke der europaweiten Harmonisierung sind für die Umsetzung der Richtlinie noch einige Ergänzungen und Anpassungen erforderlich.”, E-AWG, S… …Nichtbeachtung der ‚No-Russia- bzw. ‚No-Belarus- Clause’ zu verzichten. Auch die von den Exporteuren durchzuführende Risikobewertung gemäß Abs 12gb VO 833/2014…

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  Tagungsbericht „Junges Wirtschaftsstrafrecht 6.0 – die Klimakrise und das Wirtschaftsstrafrecht”

  am 11.10.2024
  

  Ref. iur. Philipp Rhein

  …die Klimakrise und das Wirtschaftsstrafrecht” am 11.10.2024 Die Tagung „Junges Wirtschaftsstrafrecht 6.0 – die Klimakrise und das Wirtschaftsstrafrecht”… …. Vielmehr müssen die Wechselwirkungen der Entwicklungen von Wirtschaft und Natur als multipolares Spannungsfeld begriffen werden, welches die Tagung unter… …Klimakrise oder zumindest der Schutz der Menschen als Ausgangspunkt für die strafrechtliche Bewältigung der Klimakrise beleuchtet werden können. Durch die… …Zentrierung gerade der Natur als Schutzobjekt ist es der Tagung ist gelungen, die wissenschaftliche Diskussion auch über die noch vom Bundesverfassungsgericht… …Individualpersonen als Adressaten des Strafrechts zum Schutz der Umwelt. Insofern einte alle Beiträge nicht nur die Frage nach der Rolle des Einzelnen bei der… …Bewältigung der Klimakrise, sondern insbesondere auch die Suche nach einem Ausgleich zwischen staatlicher und privater Verantwortung. Im ersten Vortrag (Titel… …, indem er zunächst die globale Dimension der Klimakrise in den Fokus nimmt. Bei der Umwelt bestehe – wie bei jedem sog. Allmendegut – die Gefahr, dass die… …. tragedy of the commons). Diese Bedrohung resultiert dabei jedoch aus einer Summe von Inanspruchnahmen, die jede für sich genommen völlig sozialadäquat sind… …. Aus diesem Grund sei es einerseits kaum möglich, die letztliche Verschlechterung des Klimas als Gesamtfolge aller Umweltbeanspruchungen einem Einzelnen… …als dessen Werk (strafrechtlich) zuzurechnen, und andererseits wenig nützlich, bloß die Handlungen Einzelner zu verbieten. Vorschriften wie etwa §§ 30…

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  Vergabe des WisteV-Preises 2023

  Laudatio im Rahmen der Tagung „Junges Wirtschaftsstrafrecht 6.0 – die Klimakrise und das Wirtschaftsstrafrecht” am 11.10.2024
  

  Rechtsanwältin Dr. Ricarda Schelzke

  …„Junges Wirtschaftsstrafrecht 6.0 – die Klimakrise und das Wirtschaftsstrafrecht” am 11.10.2024 Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und… …Herren, es ist mir eine besondere Freude, heute im Namen des Vorstands der wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung die Laudatio anlässlich der Verleihung… …des WisteV-Preises 2023 an Frau Dr. Merve Yolaçan halten zu dürfen. Frau Yolaçan erhält den Preis für die Arbeit: „Verteidigung in grenzüberschreitenden… …diesem Raum einen viel beachteten Vortrag zu „Die BaFin als Superstaatsanwaltschaft? Ermittlungsmöglichkeiten über das strafprozessual Erlaubte hinaus?”… …gehalten hat. Die Arbeit von Frau Yolaçan wurde von Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Walter Perron an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg betreut und hat das… …ist nun bei der BaFin als Referentin für bankaufsichtliche Sonderprüfungen zuständig. Das Studium ihrer Veröffentlichungen u.a. in der Wistra, die die… …Aspekte ihrer Tätigkeit bei der BaFin darstellen, ist wärmstens zu empfehlen. Die Dissertation von Frau Yolaçan behandelt ein brandaktuelles Thema, zu dem… …es bisher nur wenig Rechtsprechung und Literatur gibt – die Europäische Staatsanwaltschaft. Das besondere Augenmerk der Dissertation gilt der Frage… …, wie die Grundrechte des Beschuldigten in einem Strafverfahren der Europäischen Staatsanwaltschaft geschützt werden können und müssen. Im ersten Kapitel… …legt Frau Yolaçan dar, für welche Delikte die Europäische Staatsanwaltschaft zuständig und wie sie organisiert ist. Das zweite Kapitel befasst sich dann…

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