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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  Geschäftsführung, Leitung und Vertretung

  Dr. Lars Hettich, Dr. Jan Thomas Petersen

  …vgl.Wiesner, in: Münchener Handbuch AG, §22, Rn. 1. 4 Koch in: Hüffer/Koch, AktG, §77, Rn. 3. A. Einleitung – Definition und Abgrenzung Der Vorstand ist die… …Zentralfigur unternehmerischen Handelns in der Aktienge- sellschaft. Das Aktiengesetz definiert in den §§76 bis 78 AktG den Kernbereich seiner Aufgaben durch die… …Begriffe „Geschäftsführung“, „Leitung“ und „Vertre- tung“: – Die Geschäftsführung i. S. d. §77 Abs. 1 AktG umfasst jede tatsächliche und rechtsgeschäftliche… …Tätigkeit des Vorstands für die Gesellschaft und zwar unabhängig davon, ob sein Handeln das Innen- oder Außenverhältnis der Gesellschaft betrifft.1 Die… …Geschäftsführungsbefugnis definiert das Recht des einzelnen Vorstandsmitglieds zum Handeln für die Gesellschaft, also das rechtliche Dürfen. Auch wenn ein Vorstandsmitglied… …seine Geschäftsfüh- rungsbefugnis überschreitet, handelt es sichweiterhin umGeschäftsführung.2 Durch die Begriffe „Leitung“ in §76 Abs. 1 AktG und… …„Vertretung“ in §78 Abs. 1 AktG hat der Gesetzgeber zwei Teilbereiche der Geschäftsführung besonders hervorgehoben. – Bei der Leitung geht es um die… …Führungsfunktion des Vorstands. Die Unter- scheidung zwischen Geschäftsführung und Leitung hat Bedeutung zunächst im Verhältnis zu den beiden weiteren Organen… …Aufsichtsrat und Hauptver- sammlung. Indem§76Abs. 1AktGdie LeitungsaufgabedemVorstand zuweist, werden die anderen Organe von der Leitung der Gesellschaft… …ausgeschlossen. Die Unterscheidung zwischen Leitung und Geschäftsführung besitzt zudem Relevanz imVerhältnis zwischen demVorstand als Kollegialorgan und seinen…

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  Verantwortlichkeit und Haftung

  Dr. Jan Thomas Petersen

  …Hopt, in: ZIP 2013, 1793, 1794, spricht im Hinblick auf die ARAG/Garmenbeck-Ent- scheidung von einem „Paukenschlag“, der einen „stillen See zurWallung… …gebracht“ hat. 2 3 Vgl. etwa die Siemens/Neubürger-Entscheidung des LG München I vom 10. 12. 2013 (DB 2014, 766), durch welche der ehemalige… …sind die Haftungsrisiken für Vorstandsmitglieder kontinu- ierlich gestiegen.2 Einerseits besteht auf Seiten der Aufsichtsräte die Tendenz, allein schon… …öffentlichen Auseinandersetzung in den Medien und sog. sozialen Netz- werken, während potenzielle Schadenssummen permanent steigen und gleich- zeitig die… …Haftungsmaßstäbe durch die Gerichte kontinuierlich verschärft wer- den.3 Vor diesem Hintergrund sollten Vorstandsmitglieder mögliche Haftungsrisiken und deren… …Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verlet- zen, der Gesellschaft zumErsatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Diese Regelung ist zwingend und… …kannweder durch die Satzung noch durch den Anstellungsvertrag abbedungenwerden.4 Voraussetzungen einer Haftung sind – eine Pflichtverletzung des… …. Die Pflichten des Vorstands gegenüber der Gesellschaft ergeben sich dabei aus einer Reihe von Sondervorschriften5 sowie insbesondere aus §93 AktG. Wäh-… …Sondertatbestände auf, die stets eine Pflichtverletzung darstellen. Weiter unterliegen die Vorstandsmit- glieder einer besonderen organschaftlichen Treuepflicht, als… …deren Unterfall6 §93 Abs. 1 S. 3 BGB die Verschwiegenheitspflicht der Vorstandsmitglieder präzi- siert. 1. Sorgfaltspflicht, §93 Abs. 1 S. 1 u. 2 AktG a)…

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  Gesamtverantwortung und Ressortverteilung

  Dr. Jürgen van Kann

  …befugt (§77 Abs. 1 S. 1 AktG), so dass für jede Geschäfts- führungsmaßnahme die Willensübereinstimmung sämtlicher Vorstandsmit- glieder herbeizuführen… …ist.1 In einem Zeitalter weitgehender Divisionalisierung in Großunternehmen wird dieses Gesamtverantwortungsprinzip jedoch regel- mäßig durch die… …vorkommt –2, wird diese in der Geschäftsordnung des Vor- stands vorgenommen. I. Die Geschäftsordnung des Vorstands Besondere formelle Anforderungen stellt… …das Gesetz an die Geschäftsordnung nicht. Allerdings legt es einen formalen Begriff der Geschäftsordnung in Gestalt eines in sich geschlossenen, für… …sich bestehenden Regelungskomplexes zu- grunde.3 Dementsprechend wird allgemein für erforderlich gehalten, dass die Geschäftsordnung jedenfalls… …schriftlich niedergelegt wird.4 Da jedoch keine Formbedürftigkeit gemäß §126 Abs. 1 BGB angeordnet ist, ist zur Gültigkeit der Geschäftsordnung die eigenhändige… …. Die Verabschiedung einer Geschäftsordnung be- darf ebenfalls eines einstimmigen Vorstandsbeschlusses, vgl. §77 Abs. 2 S. 3 AktG.6 Dieses… …Einstimmigkeitserfordernis kann nicht modifiziert werden.7 Dies ergibt sich ebenfalls aus der allgemeinen Überwachungspflicht, die jedes Vor- 146 van Kann Kapitel IV… …des Vorstands ist für eine möglichst effiziente Überwachung und Auftei- lung der Ressorts mitverantwortlich, so dass die Geschäftsordnung Sache aller… …Vorstandsmitglieder ist.8 Allerdings handelt es sich bei der Kompetenz des Vorstands lediglich um eine subsidiäre.9 Die Satzung kann die Kompetenz zum Erlass einer…

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  Vergütungsfragen

  Dr. Jürgen van Kann, Anjela Keiluweit

  …der Öffentlichkeit diskutiertes Thema ist die Vergütung der Mitglieder des Vorstands. Öffentliche Diskussionen haben 2005 zu Reaktionen des Gesetzgebers… …zur Offenlegung1 und seit 20092 zu Gesetzesänderungen ge- führt. Erklärter Zweck ist es, die Gesellschaft und Gläubiger vor überhöhten Bezügen des… …überhöhter Vorstandsvergütung zu unterbin- den;4 offensichtlich aber nicht mit dauerhaftem Erfolg. Es bleibt daher abzuwar- ten, ob die Entwicklung eines… …. Zwingende Entscheidung über die Vergütung im Plenum des Aufsichtsrates Die Festsetzung und Anpassung der Vorstandsvergütung ist originäre Aufgabe des… …Aufsichtsrates.5 Die Festlegung, welcher Anteil der Erträge der Gesellschaft (und damit des Vermögens der Aktionäre6) an die Mitglieder des Vorstands zu zahlen ist… …treten des VorstAG – auch die „Angemessenheit“ der Vergütung zuwahren. 174 van Kann/Keiluweit Kapitel V: Vergütungsfragen 3 8 Vgl. Hüffer/Koch, AktG… …Kann/Keiluweit, AG 2010, 805 (810). 10 Üblicherweise erfolgte die Festlegung im Personal- oder Präsidialausschuss, vgl. Hollstein, jurisPR-HaGesR 5/2009 Anm.4… …Vergütungsentscheidungen an Ausschüsse Der Aufsichtsrat entscheidet über sämtliche Vergütungsfragen grundsätzlich im Plenum. Die Delegation an einen Ausschuss ist seit… …Inkrafttreten des VorstAG nicht mehr gestattet (§107 Abs. 3 S. 4 AktG). Da dieses Delegationsverbot die Festsetzung aller Bezüge im Zusammenhang mit Leistungen… …für die Tätigkeit als Vorstandsmitglied betrifft,8 fällt hierunter nicht nur die Vorstandsvergütung, sondern auch die Festsetzung von Ruhegehalt…

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  Steuern

  Marc-Uwe Fischer, Margareta Häcker

  …„Gesetzlicher Vertreter einer Kapitalgesellschaft“. 2 3 4 5 A. Einleitung Das Einkommensteuerrecht kennt kein besonderes Regime für die Besteuerung von… …Vorstandsmitgliedern. Die Besteuerung folgt den allgemeinen einkommen- steuerlichen Vorgaben für die Besteuerung natürlicher Personen unter beson- derer Berücksichtigung… …für die Besteuerung des Vorstands ist die Qualifikation der Vorstandseinkünfte als Einkünfte aus selb- ständiger (§18 EStG) oder nichtselbständiger… …Arbeit (§19 EStG). Je nach Einord- nung folgt die Besteuerung systematisch der Besteuerung von selbstständigen Unternehmern oder von Arbeitnehmern… …. Besonderheiten ergeben sich bei der Besteuerung zum einen aus der Komple- xität der Vergütungsbestandteile, in die die Vergütung typischerweise aufgeteilt ist… …. Beispielhaft seien hier Antrittsgelder, Aktienoptionen, Zusagen der betrieb- lichen Altersvorsorge oder Abfindungen erwähnt. Zum anderen wird die Be- steuerung… …häufig durch die typischerweise hohe Mobilität von Mitgliedern des Vorstands überlagert. Dies macht bei Vorstandseinkünften häufig eine Abgren- zung von… …Besteuerungsrechten nach den Grundsätzen des internationalen Steu- errechts erforderlich. B. Die Besteuerung des Vorstands im nationalen Steuerrecht I. Subjektive… …Steuerpflicht Die subjektive Einkommensteuerpflicht des Vorstands richtet sich nach den §1 Abs. 1, Abs. 4, §49 Abs. 1 Nr. 4c EStG. 1. Unbeschränkte… …Einkommensteuerpflicht Natürliche Personen, die in Deutschland einen Wohnsitz oder einen gewöhn- lichen Aufenthalt haben, sind mit ihrem sog. „Welteinkommen“ unbeschränkt…

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  D&O-Versicherung

  Michael Hendricks

  …damit diejenigen Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit als Mitglieder des Vor- stands, Geschäftsführer oder auch Mitglieder von… …Unter- nehmen und dann auch nur solche, die geschäftlich mit Tochtergesellschaften in den Vereinigten Staaten ansässig waren. Deutsche Unternehmen haben… …Versicherungsvertrag eine Haftungsmasse zur Verfügung gestellt wird, die ein Vorstand oder Geschäftsführer ansonsten mit seinem Pri- vatvermögen nicht bieten könnte… …. Die Zurückhaltung der deutschen Versicherungswirtschaft zur Bereitstellung von D&O-Versicherungsschutz endete abrupt im Jahre 1995 im Anschluss an die… …D&O-Versicherung Die Interessenlage beim Abschluss einer D&O-Versicherung geht in zwei kon- träre Richtungen. Zum einen geht es um den persönlichen Schutz der… …versicher- ten Manager, zum anderen sprechen auch wirtschaftliche Unternehmensinter- essen für den Abschluss einer Versicherung. Die persönlichen Motive… …die mangelnde Anwendbarkeit der Freistellung oder, wie die Praxis häufig zeigt, ein vorsätzlich pflichtwidriges Verhalten des Organmitgliedes behaupten… …. Auch die gesamtschuldnerische Haftung sämtlicher Mitglieder des Vorstands stellt ein kaum kalkulierbares Risikopotential dar. Mangels ressortgebundener… …Haftung sind Vorstände und Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft auch für die Verfehlungen ihrer Kollegen verantwortlich. Regress muss im Innenver-… …einer D&O-Versicherung kann mit dem Schlagwort „Bilanzschutz“ beschrieben werden. Die in der D&O- Versicherungspolice ausgewiesene Deckungssumme kann im…

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  Das Verhältnis des Vorstands zu anderen Organen der Aktiengesellschaft

  Anjela Keiluweit

  …. Vorstand und Aufsichtsrat I. Allgemeines Aufsichtsrat und Vorstand bilden gemeinsam die Verwaltung der Aktiengesell- schaft.1 Dem Aufsichtsrat sind als… …wichtigste Aufgaben die Bestellung und Abberufung des Vorstands, die Kontrolle der Geschäftsführung des Vorstands sowie dessen laufende Beratung zugewiesen… …. Demgegenüber übernimmt der Vorstand gemäß §76Abs. 1 AktG die alleinige und eigenverantwortliche Leitung des Unternehmens. Der Vorstand ist zur aktiven… …weisungsabhängig.2 Die institutionelle Trennung der Leitungs- und Kontrollfunktion der AG mit einer strikten Aufteilung auf zwei Organe ist charakteristisch für das… …wenn bei bestimmten Geschäften die Zustimmung des Aufsichtsrates erforderlich ist, § 111 Abs. 4 S. 2 AktG. Die Rechtsmacht des Aufsichtsrates erstreckt… …sich damit allenfalls auf die Verhinderung bestimmter Geschäftsführungsmaßnahmen,nicht aberauf derenErzwingung.4 1. Unvereinbarkeit gleichzeitiger… …sein, §105 Abs. 1 AktG. Damit unter- scheidet sich die Organisationsstruktur der AG entscheidend von dem ein- stufigen anglo-amerikanischen Board-Modell… …nicht auf andere als die genanntenPersonengruppen(z.B. leitendeAngestellte).6 226 Keiluweit Kapitel VIII: Das Verhältnis des Vorstands zu anderen… …Praxis die Regel dar,Hüffer/Koch, AktG, §105 Rn. 6. 12 Hüffer/Koch, AktG, §105 Rn. 6;Klose in: Vorstand der AG, §4 Rn. 1. 5 13 Gesetz zur Angemessenheit… …Ausnahmeregelung Ausnahmsweise dürfen Aufsichtsratsmitglieder zum Stellvertreter von fehlen- den oder verhinderten Vorstandsmitgliedern bestellt werden, wenn die…

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  Compliance

  Dr. Marcus Reischl

  …Kapitel IX: Compliance Dr.Marcus Reischl 263Reischl 1 2 3 4 5 6 A. Einleitung „Corporate Compliance“ bedeutet die Einhaltung aller das… …hier- bei eine zentrale Rolle zu, denn Corporate Compliance ist eine Leitungsaufgabe mit zunehmendwesentlicher Bedeutung für die Vorstandstätigkeit. Der… …reagieren. Die Compliance-Verantwortung verpflichtet den Vor- stand schließlich dazu, eine auf Haftungsvermeidung und Risikokontrolle ange- legte… …Compliance-Organisation einzurichten. Aus Vorstandsperspektive ist wesentliches Ziel der Corporate Compliance die Vermeidung von Haftung – sowohl mit Blick auf die Haftung… …der Gesellschaft gegenüber Behörden und Dritten bei Compliance-Verstößen als auch die Haf- tung von Mitarbeitern und schließlich der Vorstandsmitglieder… …selbst, ggf. ge- genüber der Gesellschaft. Die Compliance-Pflichten des Vorstands bestehen rechtsform- und branchen- unabhängig bei allen Unternehmen. Für… …die praktische Umsetzung von Corpo- rate Compliance gibt es jedoch keine „one-size-fits-all“-Lösung. Sowohl die Compliance-Organisation als auch das… …Unternehmen sowie seine Organe und Mitarbeiter füh- ren. Nicht nur die Öffentlichkeitswirkung solcher Ermittlungsverfahren fügen betroffenen Unternehmen… …mitunter erheblichen Schaden zu. Auch die mit einem Ermittlungsverfahren verbundene Kooperation mit den Ermittlungsbe- hörden und ggf. die Verteidigung… …stehen auch die Beschuldigten im 264 Reischl Kapitel IX: Compliance 7 1 Zu den wahrscheinlichen Verschärfungen unter dem Verbandssanktionengesetz…

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  Die Europäische Aktiengesellschaft

  Dr. Jan Thomas Petersen

  …Kapitel X: Die Europäische Aktiengesellschaft Dr. Jan Thomas Petersen 303Petersen 1 1 Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 08. 10… …Abs. 3 REITG) keine gesellschaftsrechtlichen Konsequenzen, insbesondere darf der Registerrichter die Eintragung der Gesellschaft nicht verwei- gern (vgl… …wie insbeson- dere die Verweigerung oder Rücknahme der branchenspezifischen Erlaubnis durch die zuständige Aufsichtsbehörde in Betracht (vgl. Koch, in… …, HDI Global, Klöckner, MAN, Porsche, PUMA, Schering und Zalando für die Rechtsform der SE entschieden. War die Gesamtzahl aktiver SE in Deutschland 2011… …soll ein Einblick in die Gesellschaftsform der SE sowie mögliche Vor- oder Nachteile gegenüber der AG gegebenwerden. B. Allgemeines Als SE können… …. Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die ein höheres gezeichnetes Mindestkapital für Gesellschaften mit bestimmten Tätig- keiten vorsehen,4 gelten auch für eine… …SEmit Sitz in dem betreffenden Mitglied- staat (Art. 4 Abs. 2, 3 SE-VO). Auf die SE finden in erster Linie die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen der… …SE-VO sowie die Bestimmungen der Satzung der SE Anwendung. Ergänzend sind zudem die nationalen Vorschriften zur SE sowie für nationale Aktiengesell-… …schaften heranzuziehen (Art. 9 Abs. 1 SE-VO). 304 Petersen Kapitel X: Die Europäische Aktiengesellschaft 4 5 Nach Oechsler, in: ZIP 2018, 1269 (1273)… …, soll die Zwangsliquidation bei isolierter Satzungssitzverlegung nach Art. 7 Abs. 1 i. V.m. 64 Abs. 2 SE-VO die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit…

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  Börsennotierte Aktiengesellschaft

  Dr. Peter Hennke, Martin Heidemann

  …beschreibt in diesem Kontext die Verfügbarkeit eines Wertpapiers, die von der Anzahl der im Umlauf befindlichen Wertpapiere sowie der Anzahl der… …Durch die Börsennotierung der Aktien einer Gesellschaft werden die in der Aktie verkörperten Mitgliedschaftsrechte innerhalb kurzer Abwicklungsfristen… …Börsenhandels ist, dass sich der Aktionärskreis der Gesellschaft aus einer Vielzahl verschiedener Aktionäre zusammensetzen kann. Auch die Art der Ak- tionäre kann… …an der Gesellschaft halten. Die Interessenlage und die Erwartungen dieser Aktionärsgruppen an die Gesellschaft sind in vielen Fällen nicht de-… …ckungsgleich. Auch kann die Zusammensetzung des Aktionärskreises einem stetigenWandel unterliegen und sich – eine entsprechende Liquidität der Aktie1… …der Aktien zusätzlichen, spezifischen Pflichten, die sich im Wesentlichen aus dem AktG, der euro- päischen Marktmissbrauchsverordnung („MAR“2), dem WpHG… …und dem HGB ergeben. Daneben hat der Vorstand einer börsennotierten Gesellschaft in beson- deremMaße die Corporate Governance-Vorgaben, insbesondere des… …Deutschen Corporate Governance Kodex („DCGK“3) zu berücksichtigen. Übergreifender Grundgedanke dieser Pflichten ist es, die Entfernung der Aktio- näre von… …II). 7 2. Anwendungsbereiche Der Begriff der „Börsennotierung“, an den die zusätzlichen spezifischen Pflich- ten des Vorstands anknüpfen, ist in den… …unterschiedlichen Gesetzen nicht ein- heitlich geregelt. Nachstehend werden die jeweiligen Anwendungsbereiche er- läutert: a) Aktienrechtlicher Anwendungsbereich Der…

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