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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2016

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …dargelegt. Zur Konkretisierung der Leitsätze werden ggf. ausgewählte Auszüge aus dem Sachverhalt und den Entscheidungsgründen aufgeführt. 1 Bestechlichkeit… …und Bestechung von Mandatsträgern BGH, Urt. vom 4.03.2015 – 2 StR 281/14 (LG Meiningen) 1. Für die Frage, ob eine Handlung als Dienstausübung zu… …Sinne des Zuwendenden verhalten wollte. (nicht amtlicher Leitsatz) § 331 Abs. 1, Abs. 3 StGB; § 108e Abs. 1 StGB Stichworte: Vorteilsannahme (Begriff… …durch die Gewährung von Weihnachtsgeschenken an Amtsträger OLG Düsseldorf, Beschl. vom 29.04.2015 – III-1 Ws 429/14 1. Für die Strafbarkeit nach § 333 Abs… …. 1 StGB bedarf es eines Gegenseitigkeitsverhältnisses zwischen dem gewährten Vorteil und der Dienstausübung. Dieses kann fehlen, wenn in aller… …Pflichtwidrigkeit erst bei Überschreiten des ihm durch §§ 76 Abs. 1, 93 Abs. 1 S. 1 AktG eingeräumten weiten Ermessensspielraums und bei Verletzung der Hauptpflicht… …„Atmosphäre der Geneigtheit“ zu schaffen. § 333 Abs. 1 StGB, § 266 Abs. 1 StGB Stichworte: Vorteilsgewährung, Weihnachtsgeschenke, Amtsträger… …Bestimmung der Amtsträgerschaft BGH, Beschl. vom 10.06.2015 – 1 StR 399/14 (LG München I) Eine Bestrafung wegen Bestechlichkeit eines Amtsträgers eines anderen… …Mitgliedstaats zu beurteilen und bejahendenfalls (kumulativ) nach deutschem Recht. § 332 Abs. 1 StGB, § 11 StGB, Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 2 lit. a EUBestG… …E-Mail Verkehr BGH, Beschl. vom 4.08.2015 – 3 StR 162/15 (LG Oldenburg) 1. Bei der Beschlagnahme der auf dem Mailserver eines Providers gespeicherten Daten…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  LG Bochum, Beschluss vom 16.03.2016 – 6 Qs 1/16

  Rechtsanwalt Dr. Michael Racky

  …Seine Rechtsauffassung erläutert das Gericht wie folgt: Nach § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO unterlägen der Beschlagnahme solche Gegenstände nicht, auf die sich… …das Zeugnisverweigerungsrecht der in § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO genannten Personen erstrecke. Gemäß § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO seien zur Verweigerung… …Entscheidungskommentare 226 Entgegen ihrem umfassenden Wortlaut sei die Regelung in § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO nach herrschender Meinung aber dahingehend einschränkend… …auszulegen, dass das Beschlagnahmeverbot nicht das allgemeine Zeugnisverweigerungsrecht des Rechtsanwalts aus § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO im Sinne einer ebenso… …Berufsgeheimnisträger. 1 Diese Zielrichtung der Vorschrift lasse sich insbesondere den Regelungen in § 97 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 StPO entnehmen, die ausdrücklich allein auf… …97 Abs. 1 Nr. 3 StPO die Bedeutung, den Anwendungsbereich des Beschlagnahmeverbots auf „andere Gegenstände“ als die in § 97 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 StPO… …Dritter zu erweitern, wodurch die Ausdifferenzierung des für den Beschuldigten geltenden Beschlagnahmeschutzes aus § 97 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 StPO teilweise… …97 Abs. 1 StPO unterliegt, sei auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 3 Im vorliegenden Fall ist der anonyme Hinweisgeber nicht Beschuldigter… …könnte. Die Durchsuchung sei deshalb in der Sache unbegründet. III. Anmerkungen 1. Mandatsverhältnis des Ombudsmann besteht mit beauftragendem Unternehmen… …Standespflichten des Rechtsanwalts berührenden, Konflikt mit den gegenläufigen Interessen des beauftragten Unternehmens hervorrufen. 4 1 Meyer-Goßner/Schmitt, § 97…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen beim Carsharing

  Leonard Neitzel

  …Start- und Endzeitpunkt angewiesen. Bei ihnen handelt es sich um personenbezogene Daten, da sie über die Bezugsperson selbst etwas aussagen: 1 in welchem… …Zeitraum sie den Mietwagen benutzt hat. Eine Speicherung der Daten könnte nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG für die Durchführung eines rechtsgeschäftlichen… …, vereinzelt rechnen Carsharing-Anbieter nur an bestimmten Wochentagen 1 Gola/Schomerus, BDSG, 12. Aufl. 2015, § 3 Rn. 5, 7. ab. Um das Recht auf Gegenleistung… …Speicherung von Start- und Endzeitpunkt nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG grundsätzlich zulässig, jedoch nicht für eine unbegrenzte Zeit. § 35 Abs. 2 Nr. 3 BDSG… …Bewegungsdaten, die als personenbezogene Daten zu bewerten sind (§ 3 Abs. 1 BDSG). 3 Da die Carsharing-Anbieter üblicherweise keine Einwilligung der Nutzer in die… …Erhebung von Standortdaten einholen, ­bedarf es einer gesetzlichen Erlaubnis (§ 4 Abs. 1 BDSG). In Betracht kommt eine ­Legitimation durch § 28 Abs. 1 S. 1… …Nr. 1 und Nr. 2 BDSG. Erhebung zu Abrechnungszwecken Die Abrechnung einer Einzelfahrt richtet sich nach ihrer Dauer. Relevant ist hierfür lediglich die… …Erhebung und Speicherung von Start- und Endzeitpunkt der jeweiligen Fahrt. Die Erhebung der Standortdaten ist nicht erforderlich im Sinne des § 28 Abs. 1 S… …. 1 Nr. 1 BDSG. Durchführung des Mietverhältnisses Die Erhebung von Standortdaten ist nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG zulässig, wenn sie für die… …Nutzung des Fahrzeugs vertrag- 3 BGH, Urt. v. 04. 06. 2013 – 1 StR 32/13, NJW 2013, 2530, 2532. 4 Gola/Schomerus, BDSG, 12. Aufl. 2015, § 28 Rn. 15. 5…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2016

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  …Entscheidungsgründen aufgeführt sowie um kurze Kommentierungen ergänzt. 1 Rechtmäßigkeit einer Beschlagnahmeanordnung des Bundeskartellamts bei Gefahr im Verzug LG Bonn… …, Beschl. v. 21. 09. 2015 – 29 Qs 7/15 1. Unter Bezugnahme auf die im kartellrechtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 46 Abs. 1 OWiG anwendbaren §§… …94 Abs. 2, 98 Abs. 1 S. 1 StPO können Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung potenziell von Bedeutung sein können, bei Gewahrsam einer… …Verzug kann sie aber auch durch die Staatsanwaltschaft oder ihre Ermittlungspersonen angeordnet werden; § 98 Abs. 1 S. 1 StPO. 2. Gefahr im Verzug ist… …Erkenntnisse und Annahmen in den Ermittlungsakten hinreichend dokumentieren (BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 2015, Az. 2 BvR 2718/10 ua, Rz. 76 f.). §§ 1, 81 Abs… …. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 GWB; Art. 101 AEUV; §§ 30, 130, 46 Abs. 1 OWiG; § 298 StGB; §§ 94 Abs. 2, 98 Abs. 1, S. 1, Abs. 2 S. 1 StPO ff Stichworte… …gemäß § 98 Abs. 1 S. 1 StPO i. V. m. § 46 OWiG wegen Gefahr in Verzug die förmliche Beschlagnahme der Unterlagen an und begründeten dies wie folgt: Die… …Umsatzsteuerverkürzung – ­Abgrenzung von Tatversuch und Vollendung BGH, Beschl. v. 06. 04. 2016 – 1 StR 431/15 (LG Dresden) 1. Der Taterfolg der Steuerhinterziehung gemäß… …§ 370 Abs. 1 AO besteht im Verkürzen von Steuern oder im Erlangen nicht gerechtfertigter Steuervorteile für sich oder einen anderen. Allein die… …Nichtentrichtung geschuldeter Umsatzsteuer stellt keine Steuerverkürzung dar. 2. Bei Steueranmeldungen gemäß § 150 Abs. 1 S. 3 AO, wie beispielsweise bei…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Insolvenzstrafrecht I. Strafprozess- und Ordnungswidrigkeitenrecht 1. Beschlagnahme persönlicher Aufzeichnungen - § 97 Abs. Abs. 1 Nr. 1 StPO Die Staatsanwaltschaft… …Geheimhaltungswillen ausschließen könne. 2. Überschuldung und Fluchtgefahr - § 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO Eine bestehende Überschuldung bzw. finanzielle Probleme begründen… …für sich genommen keine Fluchtgefahr. OLG München, Beschluss vom 20.05.2016 – 1 Ws 369/16, StraFo 2016, 291 Zu der Entscheidung s. zust. Güttner… …, FD-StrafR 2016, 379659. WiJ Ausgabe 4.2016 Entscheidungskommentare 236 3. Pflichtverteidigung bei Bilanzdelikten - § 140 Abs. 2 StPO, §§ 283 Abs. 1 Nr. 7… …, 283b Abs. 1 Nr. 3 StGB Die Strafbarkeit wegen Bankrotts nach § 283 Abs. 1 Nr. 7b StGB bzw. wegen Verletzung der Buchführungspflicht gem. § 283b Abs. 1 Nr… …m. krit. Anm. Pauka, NZI 2016, 652; s. zu der Entscheidung auch Lampe, jurisPR-StrafR 10/2016 Anm. 4. II. Materielles Strafrecht 1. Betrug durch… …Betruges. WiJ Ausgabe 4.2016 Entscheidungskommentare 237 OLG Oldenburg, Beschluss vom 25.04.2016 - 1 Ws 508/15, ZInsO 2016, m. Anm. Weyand Die unendliche… …. 1 Nr. 8 StGB Wird im Rahmen einer geplanten „Firmenbestattung" ein neuer Geschäftsführer bestellt, ist dieser jedenfalls dann tauglicher Täter eines… …Beihilfe zum Bankrott (§§ 283 Abs. 1 Nr. 8, 27 StGB) strafbar, wer als „Firmenbestatter" die Organisation der angebotenen „Firmenbestattung" übernimmt, sowie… …durch einen mit der Schuldenregulierung beauftragten Rechtsanwalt - §§ 283 Abs. 1, 283d StGB Verheimlichen i.S.d. § 283 Abs. 1 StGB ist jedes Verhalten…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2016

  Professionalisierung der Aufsichtsratsarbeit durch Leitlinien für Geschäftsprozesse in Aufsichtsgremien

  Aufbau und Inhalte nach der DIN SPEC 33456
  

  Prof. Dr. Nick Gehrke, Prof. Dr. Bernd Schichold, Dipl.-Oec. Birgit Kuhnert

  …Spezifikation trägt die Kurzbezeichnung „DIN SPEC 33456“ 1 . Der folgende Beitrag gibt einen Überblick 2 . 1. Einleitung Die DIN SPEC 33456 richtet sich an… …wissenschaftliche Mitarbeiterin, E-mail: Birgit.Kuhnert@Nordakademie.de. 1 Gehrke/Schichold et al., DIN SPEC 33456 „Leit­linien für Geschäftsprozesse in… …Aufsichtsratsmitglied, 2003, S. 1 ff.; Semler/ v. Schenck, Arbeitshandbuch für Aufsichtsratsmitglieder, 2013, S. 1 ff.; Theisen, Information und Berichterstattung des… …Aufsichtsrats, 2007, S. 1 ff. c Die DIN SPEC 33456 kann freiwillig angewendet werden. Leitlinien für Aufsichtsräte Prüfung • ZCG 1/16 • 33 Hinsichtlich des… …, CCReduzierung des Risikos von Sorgfaltspflichtverletzungen. 3. Verbindlichkeitscharakter Abb. 1: Hierarchie der Regelungen Die Frage nach dem… …Hierarchie der Regelungen (vgl. Abb. 1) entfalten EU-Verordnungen und nationale Gesetze. Kodizes sollen/ sollten angewendet werden. Die DIN SPEC 33456 ist der… …verbindliche Unternehmensverfassung der Aktiengesellschaft 5 . Vorstände und Aufsichtsräte börsennotierte Unternehmen müssen gem. § 161 Abs. 1 Satz 1 AktG… …, Münchener Komm. z. AktG, Bd. 2, 2014. 6 Vgl. Ringleb u. a., Deutscher Corporate Governance Kodex, Komm., 2014, S. 1 ff. 7 Vgl. DCGK vom 12.6.2015… …, https://www.bundesanzeiger.de/, abgerufen am 31. 8. 2015. 8 Vgl. Theisen, Die Überwachung der Unternehmensführung, 1987, S. 1 ff. 9 Vgl. Arbeitskreis „Externe und interne… …. Hans-Böckler-Stiftung (Hrsg.), Grundsätze ordnungsmäßiger Aufsichtsratstätigkeit, Arbeitshilfen für Aufsichtsräte 10/2003, S. 1 ff. 34 • ZCG 1/16 • Prüfung Leitlinien für…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Länderbericht Österreich

  Rechtsanwältin Mag. Katrin Ehrbar, Rechtsanwalt Dr. Marcus Januschke, Rechtsanwalt Dr. Lukas Kollmann, Rechtsanwalt Mag. Philipp Wolm

  …Recht – eine Bilanz Nach Einführung der als Teil des strafrechtlichen Kompetenzpakets geschaffenen Kronzeugenregelung (§§ 209a und 209b StPO) mit 1… …. Rückfragen an den Hinweisgeber wären bei derartigen Hinweisen mangels staatsanwaltschaftlicher Zuständigkeit nicht zulässig. II. Entscheidungen 1. 17 Os 30/ 14… …nach einem der in Betracht kommenden Tatortgesetze mit Strafe bedroht ist, weil § 65 Abs 1 StGB ansonsten den paradoxen Fall von Straflosigkeit trotz… …, unter welche subsumiert wird (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO), bestimmen, sind Gegenstand von § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO. Dazu gehören jedenfalls §§ 28, 30… …, 31, 36, 39 a StGB, die mangels anders lautender Regelungen auch im Nebenstrafrecht gelten (Art I Abs 1 StRAG). Da § 65 Abs 2, § 278 d Abs 1 letzter… …Satz, § 286 Abs 1 zweiter Satz, § 287 Abs 1 zweiter Satz StGB nicht Gegenstand der rechtlichen Unterstellung (§ 260 Abs 1 z 2 StPO) sind, vielmehr bloß… …Österreichisches Anwaltsblatt 2016/01, S. 19ff) WiJ Ausgabe 2.2016 Internationales 111 2. § 61 StGB (§ 28 Abs 1 StGB) Günstigkeitsvergleich knüpft an… …Z 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO. Inhalt und Geltung gesetzlicher Vorschriften (auch des Auslands, einschließlich gesetzgeberischer Akte der EU) sowie… …20 Abs 1 B- VG) gilt dies nicht. Auch das Verhalten sogenannter Maßfiguren ist eine Rechtsfrage, mit anderen Worten Teil des Obersatzes des Syllogismus… …hinreichender Sicherheit die Möglichkeit gewährleistet ist , eine neuerliche Verhandlung in seiner Anwesenheit zu erreichen – ist mit dem durch Art 6 Abs 1 MRK…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2016

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht I. Strafprozessrecht 1. Geschäftsführergehalt als Verfallsgegenstand bei Insolvenzstraftaten - § 111b StPO, § 266 StGB… …StPO , 73 Abs. 1, 73a StGB entgegen. Der dingliche Arrest darf nur dann aufrechterhalten bleiben, wenn dringende Gründe dafür vorliegen, dass im Urteil… …eines dinglichen Arrestes aufzuheben ist. OLG Celle, Beschl. v. 20.4.2015 – 1 Ws 426/15, BeckRS 2015, 15798 4. Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf den… …erworben haben. OLG Hamm, Beschl. v. 28. 7. 2015 - 1 Ws 102/15, ZInsO 2015, 2097 Zu der Entscheidung des LG Frankfurt/Main vgl. die umfassende Anmerkung von… …ausführlichen Literatur- und Rechtsprechungshinweise in WiJ 2015, 82, und WiJ 2015, 248. II. Materielles Strafrecht 1. Betrug - § 263 StGB Betrug durch… …. v. 23.7.2015 – 3 StR 518/14, ZInsO 2015, 2021 III. Nebenstrafrecht Falsche Angaben bei Bestellung zum Geschäftsführer - § 82 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG… …Taugliche Tathandlungen im Sinne des § 82 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG sind nur falsche und unvollständige Angaben in einer Versicherung nach §§ 8 Abs. 3 Satz 1, 39 Abs… …. 3 Satz 1 oder 67 Abs. 3 Satz 1 GmbHG, in der gegenüber dem Registergericht zu versichern ist, dass keine Umstände vorliegen, die nach § 6 Abs. 2 Satz… …, unterliegen nicht dem Strafschutz der Norm. WiJ Ausgabe 1.2016 Entscheidungskommentare 19 KG, Urt. v. 8.4.2015 - (1) 121 Ss 25/14 (7/14), wistra 2015, 401 = ZWH… …durch den Arbeitgeber vorsieht, handelt es sich - ebenso wie bei § 266 Abs. 1 StGB - um ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB. Saarländisches OLG, Urt…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2016

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …aufgeführt sowie um kurze Kommentierungen ergänzt. 1 Täterschaft und Beihilfe in Umsatzsteuerkarussellen BGH, Urt. v. 22.07.2015 – 1 StR 447/14 (LG Hamburg) 1… …auf dieselbe Haupttat beziehen. § 27 StGB, §§ 14, 14a UStG, § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO Stichworte: Umsatzsteuerkarussell, Beihilfe, Tateinheit, Tatmehrheit… …, Täterschaft, Teilnahme, Lieferketten 2 Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen bei internen Ermittlungen LG Braunschweig, Beschl. v. 21.07.2015 – 6 Qs 116/15 1… …. Verteidigungsunterlagen sind – über den Wortlaut des § 97 Absatz 2 S. 1 StPO hinaus – auch dann beschlagnahmefrei, wenn sie sich im Gewahrsam des Beschuldigten befinden… …Ordnungswidrigkeitenverfahren vorzubereiten. §§ 148, 98, 97 Abs. 2 S. 1 StPO Stichworte: Beschlagnahmeverbot, Verteidigungsunterlagen, unternehmensinterne Ermittlung… …Prüfungsumfang bei der Einholung von ( externen) Rechtsgutachten BGH, Urt. v. 28.04.2015 – II ZR 63/14 (OLG Saarbrücken) 1. Eine Entlastung auf Grund eines… …Rechtsunkundigen aufdrängenden Fragen widerspruchsfrei beantwortet hat oder sich auf Grund der Auskunft weitere Fragen aufdrängen. Unter anderem §§ 93 Abs. 1 S. 1… …, Abs. 2, 112 S. 1 AktG Anmerkung der Redaktion: Der 2. Zivilsenat des BGH konkretisierte in dieser Entscheidung unter anderem offen geblieben Fragen… …Kriterien für eine wirksame Enthaftung aufgestellt: 1. Bei Entscheidungen mit „rechtlichem Einschlag“ muss die Rechtslage sorgfältig geprüft und ggf… …Geschäftsleitungsmitglied hat zu überprüfen, 1. ob dem Berater nach dem Inhalt der Auskunft alle erforderlichen Informationen zur Verfügung standen, 2. ob der Berater diese…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht I. Strafprozessrecht 1. Entbindungsbefugnis des Insolvenzverwalters - § 53 Abs. 1 StPO Der Insolvenzverwalter kann in einem… …Organ eine kumulative Entbindungserklärung abgeben muss (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.12.1992 – 1 Ws 1166/92, wistra 1993, 120). Der Senat… …schließt sich aber explizit der Gegenauffassung an (vgl. schon Weyand, wistra 1995, 240; OLG Nürnberg, Beschluss vom 18.06.2009 – 1 Ws 289/09, ZInsO 2009… …, Beschluss vom 21.07.2015 – 6 Qs 116/15, wistra 2016, 40; zu der Entscheidung s. die Anm. von Szesny, BB 2015, 2772, und von Helck, jurisPR-Compl 3/2015 Anm. 1… …Verfahrensbevollmächtigte des Verletzten zusichert, die Akten an den Verletzten nicht weiterzugeben. OLG Braunschweig, Beschluss vom 03.12.2015 – 1 Ws 309/15, wistra 2016… …, xxx; zu der Entscheidung s. die krit. Anm. von Meyer-Lohkamp, jurisPR-StrafR 2/2016 Anm. 5. A.A. OLG Hamburg, Beschluss von 24.10.2014 – 1 Ws 110/14… …Strafrecht Besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit - § 335 Abs. 2 StGB Ein Vorteil „großen Ausmaßes“ i.S.d. § 335 Abs. 2 Nr. 1 StGB liegt jedenfalls bei… …zum § 263 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative (BGH, Urteil vom 07.10.2003 – 1 StR 274/03, wistra 2004, 22; s. auch BGH, Urteil vom 20.11.1990 – 1 StR 548/90… …, wistra 1991, 106 zu § 264 Abs. 2 StGB) und der Steuerverkürzung sowie der Erlangung von Steuervorteilen „in großem Ausmaß“ nach § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1… …AO (BGH, Urteil vom 02.12.2008 – 1 StR 416/08, wistra 2009, 107) auch auf Vorwürfe der Bestechlichkeit. III. Weitere Entscheidung mit strafrechtlichem…

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