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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Der rechtshilferechtliche Spezialitätsgrundsatz im Steuerstrafrecht: eine kurze Einordnung der CumEx-Entscheidung des 1. Strafsenats, 1 StR 187/23 v

  Rechtsanwalt Mayeul Hiéramente

  …: eine kurze Einordnung der CumEx-Entscheidung des 1. Strafsenats, 1 StR 187/23 v. 20.9.2023 I. Einleitung Es ist grundsätzlich das souveräne Recht eines… …Auslieferung grundsätzlich nach dem Recht des ersuchten Staates (vgl. auch § 1 Abs. 1, 3 IRG). Zur Vereinfachung der strafrechtlichen Zusammenarbeit haben sich… …Rechtshilfeverträge, multilaterale Abkommen (z. B. das EuAuslÜbk) oder supranationale Regelungen (z. B. der EU-Haftbefehl 1 ) handeln. Bei der Ausgestaltung derartiger… …Beschränkungen wurden zwar mit der Zeit weitgehend zurückgenommen. 2 Die Schweiz hat allerdings an einigen Beschränkungen festgehalten (vgl. dazu unter III. 1… …. Im Folgenden soll anhand und anlässlich der aktuellen Entscheidung des 1. Strafsenats grob skizziert werden, welche Auswirkungen der Grundsatz der… …Spezialität für Steuer- und Wirtschaftsstrafverfahren in Deutschland hat bzw. haben kann. II. Die Entscheidung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte… …. CumEx-Steuerhinterziehungstaten mit der Frage zu befassen, ob der Grundsatz der Spezialität in Art. 14. Abs. 1 EuAuslÜbk im konkreten Fall zu einem Verfahrenshindernis führt… …Betrugs in § 146 S-StGB. 4 Den Entscheidungsgründen des 1. Strafsenats lässt sich entnehmen, dass die Verteidigung nunmehr rügte, ein Verstoß gegen Art. 14… …vom Landgericht Bonn, anders als im Rahmen des Auslieferungsverfahrens noch im Raum stehend, keine Verurteilung wegen Betruges erfolgt. Der 1… …nach der Reichweite des Spezialitätsgrundsatzes stellt (dazu unter 1.). In der Folge soll kurz beleuchtet werden, welche Bedeutung der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommunikation als Instrument strategischer Fernmeldeaufklärung

  § 26 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BNDG im Kontext sicherheitsverfassungsrechtlicher Vorgaben
  

  Sofiane Benamor

  …Instrument strategischer Fernmeldeaufklärung § 26 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BNDG im Kontext sicherheitsverfassungsrechtlicher Vorgaben – Sofiane Benamor Die Dynamik im… …auslandsnachrichtendienstlichen Fernmelde-Aufklärung Dem Bundesnachrichtendienst (BND) als klassischem Auslandsnachrichtendienst ohne operative Anschlussbefugnisse (§ 2 Abs. 3 S. 1… …BNDG) obliegt gem. § 1 Abs. 2 BNDG die Sammlung von Informationen zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und… …sicherheitspolitischem Interesse für die Bundesrepublik Deutschland sind: Er hat damit das „Monopol“ zur Auslandsüberwachung. 1 Er stellt gewissermaßen das Gegenstück zum… …ausschließlich seine eigene Meinung wieder und ist nicht dienstlich veranlasst. 1 Knaust, Matrix einer neuen Generation auslandsnachrichtendienstlicher… …Überwachungstätigkeit, 2023, S. 50. 2 BVerfG, Urt. v. 19.05.2020 – 1 BvR 2835/17, BVerfGE 154, 152, Rn. 158. sondern nach dem bloßen Informations- und Erkenntnisinteresse… …und sicherheitspolitischen Bedeutung Gusy, § 1 BNDG, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2014, S. 1270 f; Für eine beispielsweise… …Aufzählung vgl. auch § 5 Abs. 1 G10-Gesetz. 4 Vgl. dazu Vogt, Strategische Auslandskommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst, 2023, S. 101 f… …Verkehrsdatenverarbeitung, die insbesondere 6 Schmahl, NVwZ 2020, 2221. 7 BVerfG, Urt. v. 19.05.2020 – 1 BvR 2835/17, BVerfGE 154, 152, Rn. 87 ff. 8 BVerfG, Urt. v… …. 19.05.2020 – 1 BvR 2835/17, BVerfGE 154, 152, Rn. 178. 9 BVerfG, Urt v. 16.2.2023 – 1 BvR 1547/19, NJW 2023, 1196, 1203, Rn. 77. 10 BVerfG, Urt. v. 19.05.2020…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2023

  Sustainability Due Diligence & Governance in den ESRS

  Die ESRS 1 und 2 und ihre Rolle am Weg zu einer neuen Sustainable Corporate Governance
  

  Dr. Josef Baumüller

  …Nachhaltigkeit Rechnungslegung • ZCG 6/23 • 279 Sustainability Due Diligence & Governance in den ESRS Die ESRS 1 und 2 und ihre Rolle am Weg zu einer… …zu befassen. 1. Einleitung Die CSRD ist die Grundlage der gegenwärtigen Bestrebungen der EU-Kommission, die Nachhaltigkeitstransparenz europäischer… …Unternehmen massiv auszuweiten – in qualitativer wie in quantitativer Hinsicht. 1 Sie stellt jedoch im Hinblick auf die Inhalte der zukünftig geforderten… …erreicht werden, von Unternehmen vollständigere, vergleichbarere und verlässlichere Nachhaltigkeitsinformationen einzufordern. 2 1 Für eine Darstellung siehe… …Zusammenhang wichtigsten Standards der ESRS sind ESRS 1 5 Siehe zu diesen Überlegungen weiterführend Baumüller/Needham/Scheid, DB 2022 S. 1401 ff. Dr. Josef… …gegenwärtig ein Set an zwölf Standards, deren grundlegende Architektur die nachfolgende Abbildung 1 zusammenfasst. Die Standards lassen sich in folgende… …Kategorien einteilen: c ESRS 1 und ESRS 2 sind „generelle Standards“. Sie regeln grundlegende Themen, die für alle nach der CSRD berichtspflichtigen… …Unternehmen von Bedeutung sind. ESRS 1 enthält vor allem konzeptionelle Vorgaben, ESRS 2 demgegenüber themenunabhängige Berichtspflichten. c Die weiteren ESRS… …„Berichterstattungsbereiche“. 6 Diese folgen der Einteilung, die durch die Empfehlungen der Task Force on Climate- 6 Vgl. ESRS 1.12. Abbildung 1: Architektur der ESRS – related… …. Sustainability Due Diligence in ESRS 1 Kap. 4 von ESRS 1 ist mit „Sorgfaltspflichten“ (Due Diligence) betitelt. In einer früheren Fassung des Standards wurde…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2011

  Voraussetzungen einer guten Unternehmensführung

  Bericht zum DFTM-Kongress "Corporate Governance - Erfolgsfaktor gute Unternehmensführung" vom 30. 6. und 1. 7. 2011
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …Unternehmensführung“ vom 30. 6. und 1. 7. 2011 Dr. Hans-Jürgen Hillmer* Einflussfaktoren wie eine zunehmende weltweite Verflechtung der Unternehmen, die gerade… …Dortmunder Forum Technisches Management (DFTM) ausgerichtete Kongress 1 . 1. Überblick Nach einführenden Grußworten behandelte der Einführungsvortrag von Dr… …Steuerliche Fachinformationen (www.bus-hillmer.de). Einer der Tätigkeitsschwerpunkte ist die ZCG-Redaktion. 1 Zu detaillierten Veranstalter- und… …. Reaktion 6. Aufdeckung 8. Effizienz & Verbesserung 5. Prävention Abb. 1: Kreislauf eines Compliance-Programms Risikoanalyse Fokuspunkte Länderrisiken… …Tz. explizit an, so in Tz. 3.4 und 4.1.3. Ferner werden Compliance-Themen beispielsweise in DCGK-Regelungen Compliance- Programm 1. Risiko 4… …durch Kontrollen folgen. Er beschrieb die Elemente eines Compliance-Programms als Kreislauf wie in der Abb. 1 2 dargestellt. Von besonderer Bedeutung sei… …Tab. 1 7 angegeben. Publikumsgesellschaft Unterscheidungsmerkmal Familienunternehmen CC anonyme Aktionäre CC eigene Strategie CC Enter und Exit CC… …der Erfolg. 7. Weitere Einzelthemen Inhaber Werte und Ziele Strategie Finanzierung Governance Tab. 1: Unterschiede zwischen Familien- und… …Publikumsgesellschaften (1) Corporate Governance in der europäischen Aktiengesellschaft: Die europäische Aktiengesellschaft (SE) hat als neue CC bekannte Familieninhaber CC…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2012

  Hinweisgebersysteme - Implementierung im Unternehmen

  Alexander Schemmel/Dr. Felix Ruhmannseder/Dr. Tobias Witzigmann, 1. Auflage (2012), Verlag C.F. Müller
  

  Rechtsanwältin Dr. Caroline Jacob

  …Unternehmen Alexander Schemmel/Dr. Felix Ruhmannseder/Dr. Tobias Witzigmann, 1. Auflage (2012), Verlag C.F. Müller Mit diesem Buch ist den Autoren eine… …dargebotenen Stoffes so aufgebaut, dass Kapitel 1 mit einer Begriffsklärung beginnt und sich dann in einem zweiten Absatz mit dem schwierigen Thema des…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2013

  Handbuch Geldwäscheprävention - Verschleierungstechniken, Normen und Institutionen, Länderrisiken

  Dr. Dirk Ehlscheid/Brigitte Pfeiffer, 1. Auflage (2012), Erich Schmidt Verlag, 510 Seiten, 79,95 Euro.
  

  Rechtsanwältin Dr. Susanne Stauder

  …und Institutionen, Länderrisiken Dr. Dirk Ehlscheid/Brigitte Pfeiffer, 1. Auflage (2012), Erich Schmidt Verlag, 510 Seiten, 79,95 Euro. Die Autoren sind… …Drogenkriminalität und des Waffenhandels abspielt, sondern mehr und mehr sämtliche Wirtschaftszweige unterwandert. Nach der Einleitung (1. Kapitel) beginnen Ehlscheid… …verlieren. Für die Praxis wertvoll ist schließlich auch die tabellarische Auflistung zu den jeweiligen Aufsichtsbehörden über die einzelnen, in § 2 Abs. 1 GwG… …beispielsweise die ausführliche Darlegung von Instituten im Sinne des § 1 Abs. 2a ZAG und hier insbesondere die Darstellung der in der Praxis häufig anzutreffenden… …2 Abs. 1 Nr. 12 GwG). Nach einer kurzen Übersicht über deren Verpflichtungen und intern vorzunehmenden Sicherungsmaßnahmen führen die Autoren…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2026

  Der Post Office/Horizon IT-Skandal in den UK

  Wie Softwarefehler, Fehlverhalten und fehlende Corporate Governance zu einem Jahrhundertskandal führten - Teil 1
  

  Jan Schmeisky

  …IT-Skandal in den UK Wie Softwarefehler, Fehlverhalten und fehlende Corporate Governance zu einem Jahrhundertskandal führten – Teil 1 Jan Schmeisky* Der Post… …Skandals, die technischen Mängel des Systems sowie die massiven sozioökonomischen Auswirkungen auf die Betroffenen 1 Einführung: Der Post Office/Horizon… …IT-Skandal: Ein nationaler Justizirrtum Der Post Office /Horizon IT-Skandal 1 markiert eine der größten Ungerechtigkeiten in der britischen Rechtsgeschichte… …in Stuttgart und beschäftigt sich unter anderem mit forensischen Sonderuntersuchungen. 1 Teilweise wird auch vom Royal-Mail-Skandal gesprochen; siehe… …Compensation to postmasters reaches £1 billion milestone – GOV.UK, abruf bar unter… …Sub-Postmaser-Verurteilungen ein, den Post Office Horizon System Offences Act. Post Office (Horizon System) Offences Act 2024 tritt in Kraft. Über 1 Milliarde Pfund an… …Rechenschaftspflicht. Tabelle 1: Zeittafel der wichtigsten Ereignisse im Horizon-IT-Skandal 19 Fälle teilte. Im August 2015 enthüllte der Fujitsu- Whistle­blower Richard…

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• BGH 1. Strafsenat, Beschluss vom 24.09.2019 - 1 StR 346/18

• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2005

  1. Deggendorfer Forum zur Datenanalyse

  …Veranstaltungshinweis 1. Deggendorfer Forum zur Datenanalyse „Digitale Prüfung von Unternehmensdaten – Erfahrungen, Chancen & Perspektiven im… …nationalen und internationalen Umfeld“ Das 1. Deggendorfer Forum zur „Digitalen Prüfung von Unternehmensdaten“ findet am Freitag, den 08. April 2005, an der… …gezwungen, ihre Informationsflüsse zeitnah zu analysieren und zu prüfen. Das 1. Deggendorfer Forum zur Datenanalyse zeigt Bestrebungen auf europäischer Ebene… …: www.forum-datenanalyse.de 40 Interne Revision 1 · 2005…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 1 Zweck des Gesetzes

  Fetzer

  …1Fetzer Teil 1 Allgemeine Vorschriften §1 Zweck des Gesetzes Zweck dieses Gesetzes ist es, durch technologieneutrale Regulierung denWettbewerb im… …tungen zu gewährleisten. 1 1 RL 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtli- nie 2002/21/EG über einen gemeinsamen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9–12 1. Verfassungsrechtliche Vorgaben… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17–34 1. Sachlicher Anwendungsbereich: Telekommunikation… …Telekommunikationsrechtsrahmen so umgestaltet, dass auch 2 Fetzer TKG §1 Allgemeine Vorschriften 3 RL 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen… …Explanatory memorandum zum VO-Entwurf, S. 4 f.; vgl. auch Erwägungsgründe 1 und 3 VO 2015/2120/EU. 1a 10 Richtlinie (EU) 2018/1972 v. 11.Dezember 2018 über… …elektronische Kommunikation (Kodex) zu sehen.10 Hiermit sollen Anreize für Investitionen in Hochgeschwindigkeitsbreitband- 3Fetzer §1 TKGZweck des Gesetzes… …. 2 16 Erwägungsgrund 1 Rahmen-RL. 17 KOM(2010) 245 final v. 28. 08.2010. 18 Vgl.Kirchner, CR 2011, 365, 366. netze und ein kohärentes… …spielsweise die Höhe von Terminierungsentgelten nicht mehr einzelfallbezogen er- mittelt. Art. 75 Abs. 1 Kodex sieht vielmehr vor, dass unionsweit einheitliche… …Terminierungsempfehlung.12 Anhang III des Kodex übernimmt deren wesentlichen Regelungsgehalt und ist für die Kommission gem. Art. 75 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a Kodex bei der…

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