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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …eruieren, sei es erforderlich, das Eigentumsgrundrecht der Urheberrechtsinhaber, die Berufsfreiheit der Telekommunikationsunternehmen und die… …Prüfungspflichten im Sinne des Urheberrechtsschutzes führe, solange das Geschäftsmodell des Access-Providers dadurch nicht grundlegend in Frage gestellt werde PinG –… …angebotenen Werke handele, fielen diese mitbetroffenen legalen Inhalte nicht ins Gewicht. Diesbezüglich stellten die Richter klar, dass auf das Gesamtverhältnis… …Zumutbarkeitserwägungen nicht weiter von ­Belang. Zwar gebe es stets Umgehungsmöglichkeiten, aber es wirke sich jedenfalls auf das Unrechtsbewusstsein der Nutzer aus, wenn… …die fraglichen Angebote nicht mehr ohne weiteres verfügbar seien. Auch das Fernmeldegeheimnis gem. Art. 10 GG und Art. 7 EU-Grunrechtecharta stehe einer… …Sperre der Angebote nicht entgegen. Die Richter stellen insbesondere darauf ab, dass das Anbieten der Links auf den Webseiten nicht als… …sei. Der Zugriff auf das Webangebot sei eher der Nutzung von Massenmedien vergleichbar, weshalb die Informationsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG… …betroffen sei. Unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes verneinten die Richter einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis bei den in… …­IP-Adressen anfragender Nutzer, deren Zugang zu den betreffenden Seiten unterbunden werden soll, setzt sich das Gericht mit datenschutzrechtlichen Aspekten… …auseinander. Art. 8 EU-Grundrechtecharta und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung seien betroffen, da es sich bei den IP-Adressen der Nutzer um…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Endlich! - Was bringt uns die Datenschutz-Grundverordnung?

  Andrea Voßhoff, Sven Hermerschmidt

  …2016 in Kraft treten wird und entsprechend zwei Jahre später anzuwenden ist. Wie das mit Weihnachtsgeschenken so ist: Nicht immer liegt der Schenkende… …richtig und manch einer findet sie ein ­wenig sperrig oder kann wenig mit ihnen anfangen. Andere wiederum haben sich das Geschenk schon lange gewünscht und… …komplexes Regelwerk, das den Anwendern in Verwaltung und Wirtschaft, den Aufsichtsbehörden und der Wissenschaft ein hohes Potential dauerhafter ­Beschäftigung… …unbestimmter Rechtsbegriffe enthält, ­deren Auslegung viel Spielraum für alle Beteiligten bietet. Zudem ist die DS-GVO das Ergebnis eines politischen… …eher europapolitischen Erwägungen kann sich das Verhandlungsergebnis auf der anderen Seite auch inhaltlich durchaus sehen lassen. II. Systematik der… …orientiert hat. Dies ist aus datenschutzrechtlicher Sicht ebenso erfreulich wie es inhaltlich konsequent ist. Konsequent ist es deshalb, weil das… …Abs. 3 GRCh die Überwachung durch unabhängige Stellen vor. Dieser Rahmen wird durch Art. 16 AEUV abgerundet, der in seinem Absatz 1 noch einmal das… …Grundrecht wiederholt und im Absatz 2 die ausdrückliche Rechtssetzungsbefugnis für den Rat und das ­Europäische Parlament enthält. Auch hier wird zudem die… …Einrichtung unabhängiger Kontrollbehörden vorgeschrieben. Das ­Europäische Primärrecht folgt daher im Wesentlichen der in Deutschland mindestens seit dem… …Art. 16 Abs. 1 AEUV vornehmen und der sich in Art. 1 Abs. 1 DS-GVO wiederfindet. Damit ist gleichwohl nicht das Datum als solches geschützt, sondern die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Was noch zu erledigen ist

  Frederick Richter

  …. Neues Jahr, neues Datenschutzrecht, neues Glück? Die Einigung zur Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und das Ringen um eine Nachfolgeregelung zum… …invalidierten Safe Harbor-Abkommen drängten zu Beginn des Jahres alle anderen Datenschutz-Themen an den Rand – und das mit Recht. Denn etwas Bedeutenderes als… …, dass es eben nur eine Grundverordnung werden würde, die manches offen lassen würde. Das Europäische Parlament erhöhte die Öffnungsvielfalt um weitere… …. Er sollte aus unserer Sicht die auf europäischer Ebene mit Art. 35 Abs. 4 DS-GVO eröffnete Chance nutzen und das in Deutschland wohlerprobte ­Modell… …hatten jahrelang tausende Unternehmen gearbeitet. Das Safe Harbor-Abkommen barg ­jedoch den Makel einer fehlenden um­fassenden Kontrolle des von ihm… …Versprochenen in sich. Datenzugriffe durch US-Behörden auf Basis amerikanischen Rechts konnten in keiner Hinsicht ausgeschlossen werden. Das neue Abkommen namens… …Standards in Deutschland wird jedenfalls bezweifelt, dass der deutsche Gesetzgeber es sich politisch leisten kann, den Beschäftigtendatenschutz durch das… …Beschäftigtendatenschutz auf nationaler Ebene dezidierter zu regeln. 2 EU-Datenschutzreform: Arbeitnehmer haben das Nachsehen, abrufbar unter: http://www… …Geheimnis offenbart, das ihm als Arzt anvertraut worden ist. Andererseits nutzen Ärzte, wie in der arbeitsteiligen Welt selbstverständlich, für Randmaterien… …Messenger-Service verschickt werden. Angesichts der rasanten technischen Modernisierung der Vorgänge in der (Arzt-)Praxis hinkt das Recht wie so oft hinterher. Die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutz-Grundverordnung: Arbeitsauftrag für den deutschen Gesetzgeber

  Peter Schaar

  …Rechtssysteme eingepasst werden. Zudem gibt es weiterhin einigen rechtlichen ­Gestaltungsspielraum für die Mitgliedstaaten. I. Das neue europäische… …Datenschutzrecht Das von den EU-Institutionen (Europäisches Parlament, Kommission und Rat) am 15. Dezember 2015 im „Trilog“ erzielte Verhandlungsergebnis zum… …Europäischen Gremien Momente, in denen das mit einer Kommissionsvorlage am 25. Januar 2012 initiierte Reformprojekt zu scheitern drohte. Bisweilen sah es sogar… …so aus, als würde das Vorhaben schon auf halbem Wege auf Grund laufen: Allein das Europäische Parlament hatte sich mit mehr als 4000 höchst… …dieses EU-Gesetzgebungsverfahren ermöglicht. 3 Vor diesem Hintergrund erschien es fast wie ein Wunder, dass sich das Parlament am 12. März 2014 mit großer… …. Datenschutz-Grundverordnung Schaar PinG 02.16 63 II. Arbeitsauftrag an den Gesetzgeber Es wäre indes ein Irrtum anzunehmen, dass damit alle Voraussetzungen für das reibungslose… …Inkrafttreten des neuen EU-weiten Datenschutzregelwerks gegeben wären. Auch wenn, wie zu erwarten, die Rechtsakte das formelle EU-Gesetzgebungsverfahren passieren… …, ist eine zweijährige Frist für das Wirksamwerden vorgesehen. 7 Die JI-RL gewährt den Mitgliedstaaten eine Frist von zwei Jahren zum Erlass der zu ihrer… …DS- GVO völlig ausnehmen wollen. 10 Diesem Ansinnen sind das Parlament und der Rat nicht vollständig gefolgt. Zwar sieht auch der Kompromiss keine… …gesetzlichen Änderungen in den Mitgliedstaaten anwendbar. 16 Trotzdem sind die nationalen Gesetzgeber gehalten, das jeweilige Recht zumindest zu präzisieren, um…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Ein Recht auf die Fahrzeugdaten

  Das Recht auf Datenportabilität aus der DS-GVO
  

  Daniel Schätzle

  …Ein Recht auf die Fahrzeugdaten Schätzle PinG 02.16 71 PRIVACY COMPLIANCE Ein Recht auf die Fahrzeugdaten Das Recht auf Datenportabilität aus der… …Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) das ­geltende Datenschutzrecht in naher Zukunft ablösen wird. Das vorläufige Ende des Prozesses einer einheitlichen europäischen… …Datenschutzverordnung – das ist absehbar – hinkt dem hinterher. Bei aller Kritik an der Verordnung hält diese jedoch auch rechtliche Instrumente bereit, die sich bisher… …im deutschen Datenschutzrecht so nicht fanden. Hierzu gehört das Recht auf ­Datenübertragbarkeit, welches etwa im Zusammenhang mit der Frage nach der… …2015 veröffentlich wurde. 1 Das Papier soll Leitfaden für die Zukunft des Automobils in Deutschland sein: dem automatisierten und vernetzten Fahren. Als… …Zusammenhang mit dem vernetzten Fahrzeug bilden. Ein spezifisches Datenschutzrecht für das vernetzte Fahren wird es – zu Recht – weder auf nationaler noch auf… …dieser Aspekt im Trilog als besonders regelungsbedürftiger Punkt wahrgenommen wurde. Das war auch nicht notwendig. So stellen sich etwa Fragen wie „Wem… …DS-GVO jedoch sehr sparsam um. Stattdessen hält das Reformkonzept eisern an dem Verbotsprinzip ohne Alternativen fest und propagiert die Einwilligung des… …Fahrzeugs erkennbar anzuzeigen und Möglichkeiten der jederzeitigen Aktivierung und Deaktivierung dieses Status‘ vorzusehen“. Die Erklärung selbst deutete das… …verschiedenste Dienste anzubieten. Weiterhin kann es sich um in das Infotainment-System eingegebene oder über gesonderte Kommunikationsgeräte übertragene Daten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Automatisierte Entscheidungen nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Lisa Deuster

  …Softwareerstellung und -vertrieb und zum Datenschutz- und Medienrecht. Immer öfter fällen Algorithmen Entscheidungen, die das Geschäftsleben beeinflussen. Insbesondere… …. Die nunmehr von den Trilogparteien angenommene Fassung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) enthält sowohl das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (Art. 6… …DS- GVO) als auch spezielle Regelungen für automatisierte Entscheidungen. Im Folgenden wird kurz das aktuell nach dem BDSG geltende Recht dargestellt… …ermittelt hat, auch tatsächlich abweichen könnte. 2 Eine automatisierte Entscheidung wird zudem nur dann angenommen, wenn das System nicht lediglich etwas… …RL 95/46/EG als Persönlichkeitsmerkmale beispielhaft die berufliche Leistungsfähigkeit, die Kreditfähigkeit, die Zuverlässigkeit oder das Verhalten… …sind grundsätzlich verboten, wenn sie nicht unter einen der Ausnahmetatbestände fallen. 2. Gesetzliche Ausnahmetatbestände Das Verbot, automatisierte… …getroffen werden soll, wäre diese nicht von der Ausnahme umfasst und bliebe verboten. Auf das Eingreifen des Ausschlusses nach § 6a Abs. 2 Nr. 2 BDSG hat die… …Verarbeitung Des Weiteren besteht bei Vorliegen einer automatisierten Entscheidung zudem das erweiterte Auskunftsrecht gemäß § 6a Abs. 3 BDSG i. V. m. §§ 19, 34… …Geschäftsgeheimnissen ist das Auskunftsrecht jedoch auf die Funktionsprinzipien und Grundzüge des Verfahrens beschränkt. 18 Die verwendete Software (sofern nicht… …, anhand welcher die Bewertung der Informationen stattfindet. 24 III. Europäische Datenschutz-Grundverordnung Nach Art. 20 der DS-GVO soll der Betroffene das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutzrechtliche Dokumentationspflichten nach dem BDSG und der Datenschutz-Grundverordnung

  Stephan Hansen-Oest

  …Datenschutzbeauftragter, akkreditierter Legal Expert für das European Privacy Seal (EuroPriSe), Flensburg. Datenschutzrechtliche ­Dokumentationspflichten nach dem BDSG und… …der Datenschutz-Grundverordnung Stephan Hansen-Oest I. Einleitung Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sieht einige wenige datenschutzrechtliche… …stiefmütterlich behandelt. Die Lage ist zum Teil gekennzeichnet von vermeintlicher Unwissenheit und auch Frust. Gekannt wird im Wesentlichen immer ein Begriff: Das… …., https://www.2b-advice.com/GmbH-en/DS-Praxis-2015.pdf. II. Datenschutzrechtliche Dokumentationspflichten nach dem BDSG Bei einem Blick in das Inhaltsverzeichnis des BDSG finden sich auf den ersten Blick… …Erfüllung von Vertragspflichten verarbeitet, kommt es de facto nur in geringem Umfang zu entsprechenden Verfahrensmeldungen bei den Aufsichtsbehörden. Das… …­einerseits darauf, dass im Bundesdatenschutzgesetz das Instrument der Selbstkontrolle von Unternehmen durch die Einrichtung der Funktion des… …Abs. 2 und 2a BDSG. Denn das Unternehmen ist verpflichtet, unabhängig vom Bestehen einer Meldepflicht die meldepflichtigen Daten i. S. d. § 4e BDSG an… …. Dies ist ausreichend, um der Gefahr der Verletzung von Persönlichkeitsrechten entgegenzuwirken. 6 2. Das „Verfahrensverzeichnis“ So sagenumwoben der… …Begriff auch ist – das BDSG benennt den Begriff des Verfahrensverzeichnisses nicht ein einziges Mal im Gesetzestext. In § 4g Abs. 2 BDSG ist vielmehr von… …im Gesetz näher geregelt wäre, hat sich hier in der Praxis eine Art von Eigendynamik entwickelt. Unabhängig davon, ob für das Führen der…

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• Compliance aktuell

  …Handhabung aufwiegen. Ziel von „Compliance aktuell“ ist es, praktische Handreichungen auf hohem Niveau anzubieten. Das Werk gliedert sich nach Rechtsbereichen… …, Unternehmensinterne Ermittlungen und Energiewirtschaft. Dieses unsystematische Vorgehen macht das Auffinden von relevanten Informationen nicht unbedingt einfach… …. Lobenswert sind eigene Länderkapitel für die Compliance-Situation in Österreich und der Schweiz. Allerdings ist das Kapitel zu Compliance in der Schweiz – auch… …das Kapitel zu den Russland und Ukraine Sanktionen. Hier wünscht man sich bei den kommenden Lieferungen eine stärkere Nutzung der durch die… …, das auf Zuwachs ausgelegt ist, aber nicht weiter verwunderlich ist. Sollte das Konzept so wie von den Herausgebern angekündigt beibehalten werden und… …die Inhalte in gleichbleibender Güte geliefert werden, so kann sich das Werk langfristig im Bereich Compliance etablieren.Prof. Dr. Stefan Behringer…

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• Anforderungen an Aufsichts- und Beiräte

  …. Ferner berichtet das Wall Street Journal, dass nur noch fünf Prozent der erfassten Mitglieder von Aufsichtsinstanzen in mehr als vier Gremien vertreten… …Rudolf X. Ruter in dem Band „Tugenden eines ehrbaren Aufsichtsrats. Leitlinien für nachhaltiges Erfolgsmanagement“. Das eBook steht Abonnenten von…

• Anti-Tax-Avoidance-Package der EU

  …Gesetzgebung an. Das gilt insbesondere für die Zinsabzugsbeschränkungen. Allerdings ist der von der EU-Kommission vorgeschlagene Freibetrag für den… …eines Drittlands; Überführungen von Wirtschaftsgütern einer Betriebsstätte in einem Mitgliedstaat in das Stammhaus oder eine Betriebsstätte eines anderen…

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