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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Die überforderte Aufsichtsbehörde“

  Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff

  …, die die ­Datenschutz-Grundverordnung an die Aufsichtsbehörden stellt, sind hoch, nach meiner Einschätzung zu hoch. Sie überfordern die Aufsichtsbehörden… …übernommen und somit in Recht gegossen. Sachlich unangemessen bleibt sie dennoch, wie an einem Beispiel verdeutlicht werden soll. Unterstellen wir einmal, ein… …Behörden, weil sie zuständig sein wollen und das Gute wollten, ändert an diesem Befund nichts, sondern ähnelt im Befund einem 50-Jährigen, der versichert… …innerhalb des Staates üblich ist. Dies ist aufgrund ihrer geringen Größe schwierig. So ist etwa der Bedarf an Fremdsprachenkompetenzen innerhalb einer… …Charakter als Fehlkonstruktion ändert nichts an der Verbindlichkeit der Organisationsvorgaben. Die Aufsichtsbehörden haben sich daher mit der ihnen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Interne Revision für Aufsichtsräte

  Grundlagen der Internen Revision

  Mathias Wendt, Hubertus Eichler

  …beurteilen System überwachen Abb. 1: House of Corporate Governance, Darstellung angelehnt an KPMG6 19 Einführung in die Grundlagen der Internen… …of Internal Auditing (IIA), USA, 1941 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs- aufsicht (BaFin): Mindestanforderungen an das Risiko-… …management (MaRisk), 2005 DIIR-Leitfaden für Quality Assessments, 2005 BaKred: Mindestanfor- derungen an die Ausgestaltung der Internen Revision… …(MaIR), 2000 Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BaKred): Anschreiben zu Anforderungen an die Ausgestaltung der Innen- revision in Banken, 1976… …Vorbereitungskurse auch in Deutschland an- geboten. Ebenfalls im Jahr 1998 erfolgte im Rahmen der Gesetzes- begründung des Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz im… …durch den im Jahr 1998 eingeführten § 25 a KWG. Zur Konkretisierung des § 25 a KWG wurden im Jahr 2000 die Mindestanforderungen an die Ausgestaltung der… …Internen Revi- sion (MaIR) veröffentlicht. Diese wurden im Jahr 2005 nahezu un- verändert in die Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk)… …Revision bei der Entwicklung von Good Practices zu unterstützen und zentraler An- sprechpartner für die europäischen Institutionen zum Thema In- terne… …diskutiert. Risiken können sich hier insbesondere dann ergeben, wenn eine eingerichtete Interne Revision nicht entsprechend der weltweit an- erkannten… …hinausgehend werden zudem für den Revisionsleiter eines öffentlichen Unter- nehmens im Anschluss an das BGH-Urteil vom 17. Juli 200934 strafrechtliche Risiken…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Projekt: Datenschutz-Grundverordnung

  Projektideen aus praktischer Sicht und ein 4-Säulen-Modell
  

  Dr. Robert Selk

  …Datenschutzbeauftragte an, soweit vorhanden ein Mitarbeiter der Rechtsabteilung, der IT-Sicherheitsbeauftragte oder zumindest jemand aus der IT-Abteilung sowie eine Person… …etwa neue Datenschutz-Vertragsmuster erstellen, die Verfahren dokumentieren etc. (siehe dazu im Detail unten). Insofern bietet es sich an, für jede der… …einmal fachabteilungsbezogen vorzugehen. So fertigt etwa die Personalabteilung für „ihre“ Verarbeitungen ein Teil-Verzeichnis an, die Rechtsabteilung für… …einen „Verfahrens- Pfleger“ bestellen und diese Aufgabe an einer Funktion festmachen, etwa dem stellvertretenden Abteilungsleiter o. Ä.). Eine andere… …Einzel-Verfahren wie an Details anzugeben ist. Die Mindestinhalte legt Art. 30 DSGVO fest, in der Art der Darstellung ist man frei (Fließtext, Stichworte, Tabellen… …Begriffe und Abkürzungen verwenden (dazu bietet sich ein Glossar an), im selben Stil verfasst sind etc., da diese am Ende zum Gesamtverzeichnis… …formgerechtes und vollständiges VV vor. Am obigen Beispiel zeigt sich aber auch, was alleine für die bloße Erstellung eines VV an Aufwand entstehen kann: Geht man… …optimal läuft, verbleiben 50 bis 66 Meetings, an denen neben dem Projektleiter und dem Datenschutzbeauftragten mindesten ein fachlicher Vertreter anwesend… …zu prüfen, ob alle Vorgaben der DSGVO eingehalten sind. Dabei bietet sich eine zweigeteilte Prüfung an: 1. Besteht für das einzelne Verfahren eine… …„DSGVO compliant“ ist. Immerhin liegt ein „ausreichendes“ VV vor. –– Es bietet sich dann an, die verschiedenen Meetings bei der Erstellung des VV zu nutzen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Weitere Folgen von Steuerhinterziehung und Steuerordnungwidrigkeiten

  Matthias H. Gehm

  …Steuerordnungwidrigkeiten 530 Eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 378 AO löst demgegenüber diese Haftung nicht aus. Auch wenn die Finanzverwaltung nicht an entsprechende… …mit Anmerk. Huba. 3594 BFH/NV 2008, S. 805. Grundsätzlich wäre nach teilweise vertretener Auffassung die Finanz- verwaltung auch nicht an ein… …. 531 17.1 Haftung nach § 71 AO Auch für die Eigenheimzulage ordnet § 15 Abs. 1 Satz 1 EigZulG lediglich an, dass die Vorschriften der AO für… …Steuervergütungen entsprechend anzuwenden sind3601. Insofern ist auch die Eigenheimzulage gerade keine Steuervergütung. § 15 Abs. 2 EigZulG ordnet zudem an, dass… …Gesetzesentwurf „oder an einer solchen Tat teilgenommen“ wurde gestrichen3614. Letztlich ist dies jedoch nicht überzeugend, da der Begriff des „Begehens“ nicht… …Steuerbeträgen für die Lieferungen und nicht nach den beim Leistungs- empfänger zu dessen Gunsten unberechtigt verrechneten oder an diesen ausgezahlten Vor-… …. 1 AStBV (St) enthält demzufolge auch Mitteilungsbefugnisse der BuStra an die Gewerbeaufsichtsbehörden bei Verurteilungen wegen Steuerdelikten, des… …Weitere Folgen 17.3.1 Hinterziehungszinsen gemäß § 235 AO Hinterziehungszinsen (§ 235 AO) fallen bei einer Steuerhinterziehung an. Dies gilt auch bei einer… …Steuer)3645. Ist der Steuerbetrag gestundet bzw. AdV gewährt, so endet ebenfalls der Zinslauf, es sind aber an der Stelle der Zinsen nach § 235 AO dann… …wird, fallen keine Hinterziehungszinsen an (§ 235 Abs. 3 S. 2 AO). Nach- tägliche Änderungen der Bemessungsgrundlage für die Hinterziehungszinsen sind…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Verfahrensrecht

  Matthias H. Gehm

  …Abgabe einer unrichtigen Steu- ererklärung also der Ort, an dem der Täter die Steuererklärung erstellt und der Ort des Sitzes des für die Besteuerung… …BuStra an eine andere das Verfahren abgeben will, etwa weil eine Hauptverhandlung bei einem örtlich weit entfernten Gericht stattfinden wird, hat sie zu… …noch darzulegen ist, die Staatsanwaltschaft zieht das Verfahren an sich. Mithin unterliegt insofern weder die BuStra noch die Steufa einer Art… …feststeht, ob ein Steuer- oder au- ßersteuerliches Delikt vorliegt. Sodann hat aber gemäß Nr. 22 Abs. 1 Nr. 4 AStBV (St) die Abgabe an die Staatsanwaltschaft… …Kirchensteuer bzw. andere öffentlich-rechtliche Abgaben bezieht, die an Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbeträge oder Steuerbeträge anknüpfen. Diese Vorschrift… …Steuerdelikten (vgl. unter Punkt 3. der Darstellung), zunehmend an Relevanz gewinnen2198. Dabei kann der Beschuldigte gemäß §§ 112 ff. StPO nur aufgrund… …Untersuchungshaft regelmäßig den Fall aber an die Staatsanwaltschaft ab2200. Sie könnte allerdings den entsprechenden Antrag rechtlich betrachtet noch selbst… …das Verfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben werden – vgl. hierzu unter Punkt 5.5.3.3.2 der Darstellung. In Nr. 17 Abs. 3 AStBV (St) 2013 wurde… …begründet sich aus dem zuvor ausgeführten Umstand, dass ohnedies bei solchen Fällen eine Abgabe an die Staatsanwaltschaft zu erfolgen hatte. D. h. auch in… …Auskunftsersuchen der BuStra gemäß §§ 160, 161, 95 StPO an Kreditinstitute die gewünschten Unterlagen nicht vorgelegt wurden, mit der Begründung, die Bank benötige…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2017

  Inhalt / Impressum

  …Social Responsibility gewinnen in jüngster Zeit für Unternehmen, Investoren und die interessierte Öffentlichkeit immer mehr an Bedeutung. Besonders wichtig… …Chefredakteur: Dr. Joachim Schmidt Redaktion: Dr. Hans-Jürgen Hillmer Zuschriften bitte an: BuS-Netzwerk Betriebswirtschaft und Steuern Redaktion ZCG z. Hd. Herrn… …Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2017

  Inhalt / Impressum

  …Berichtsstruktur sowie Umsetzungsmöglichkeiten für die Erfüllung der Anforderungen an die nichtfinanzielle Erklärung auf. Umfeldinformationen zur Corporate… …bitte an: BuS-Netzwerk Betriebswirtschaft und Steuern Redaktion ZCG z. Hd. Herrn Dr. Hans-Jürgen Hillmer Postfach 1428, 48634 Coesfeld Telefon (0 25 41)… …müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2017

  Inhalt / Impressum

  …Transformationsphase an Planungssicherheit für Unternehmensleiter, Anteilseigner und sonstige Stakeholder mangeln. Diese Warnungen sind dem am 17.10.2017… …Redaktion: Dr. Hans-Jürgen Hillmer Zuschriften bitte an: BuS-Netzwerk Betriebswirtschaft und Steuern Redaktion ZCG z. Hd. Herrn Dr. Hans-Jürgen Hillmer… …RTF-Format. Zur Ver­öffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Lösch- und Sperrkonzepte nach der DSGVO

  Prof. Dr. Ralf B. Abel

  …Inkasso-Unternehmen (BDIU) sowie Sprecher des Präsidiums der GDD- Datenschutz-Akademie. Zuvor war er an der Fakultät Wirtschaftsrecht der Hochschule Schmalkalden… …Überlegungen befassen sich daher mit den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen und auf dieser Grundlage speziell mit der Frage, an welchen Kriterien sich zukünftig… …Zwecks an dessen Stelle ein neuer Zweck treten kann, der die weitere Speicherung und Verwendung der Daten erforderlich macht. 2 Die Vielfalt möglicher… …eigenständig geregelt, sondern wird vom Oberbegriff der Verarbeitung umfasst (Art. 4 Nr. 2 DSGVO). An die Stelle des Begriffs Sperrung tritt der Begriff… …europäische Gesetzgeber die Bestimmungen zum Speichern, Sperren und Löschen von Daten nicht in einer Norm konzentriert, sondern an verschiedenen Stellen der… …Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO An die Stelle der im BDSG als Sperrung bezeichneten Vorgangs tritt in Art. 18 DSGVO die „Einschränkung der… …und Sperrkonzepte Die bereits im BDSG und in bereichsspezifischen Regelungen ­angelegten oder enthaltenen Anforderungen an Lösch- und Sperrkonzepte… …bleiben im Anwendungsbereich der DSGVO bestehen. Sie werden jedoch dadurch verschärft, dass die Pflicht zur ­Accountability die Anforderung an ihre… …Variationsbreite an möglichen Zwecken die jeweils angemessene Speicherdauer nicht pauschal, sondern nur individuell festgelegt werden kann, verlangt ErwG. 39 DSGVO… …Interessentenadressen, an die regelmäßig oder anlassbezogen Newsletter, Rundbriefe oder Produktinformationen versendet werden, abstrakt für eine unbestimmte Dauer bis zum…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …stellt Aleksa V. And¯elković die datenschutzrechtlichen Anforderungen an Transaktionen aus serbischer Sicht dar. Alexander Schnider setzt die Serie zu…