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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance kompakt

  Accounting Compliance

  Oliver Wojahn

  …die Bilanzskandale zu Beginn des Jahrtausends wurde das Enforcement-Verfahren durch eine unabhängige Prüfstelle als dritte Säule der Überwachung der… …cher und zur Aufbewahrung von Un- terlagen; Bilanzierungs- und Bewer- tungsvorschriften; Regelung des Umfangs des Jahresabschlusses sowie von… …Willkürfrei- heit Alle Kaufleute AO Abgabenord- nung Grundsätzliche Regelungen des Steuerrechts. Begründet Buchfüh- rungspflicht z.T. auch für Nichtkauf-… …Wirtschaftsprüfer und vereidigter Buchprüfer Wirtschaftsprüfer bzw. Unternehmen mit Prü- fungspflicht IDW PS Prüfungsstan- dards des Insti- tuts der Wirt-… …Offenlegung des Jahresabschlusses. Die Zuverlässigkeit der bereitgestellten Informationen soll durch verschiedene ko- difizierte Kontrollmechanismen… …sichergestellt werden: • Die Beaufsichtigung der Geschäftsführung durch den Aufsichtsrat und des Rechnungslegungsprozesses durch den Prüfungsausschuss. • Die… …Pflicht zur externen Prüfung des Jahresabschlusses durch Wirtschafts- prüfer. • Stichprobenartige Prüfungen der Rechnungslegung durch die Deutsche… …. Günther, T.: Theoretische Einbettung des Controlling in die Methodologie der Unter- nehmensüberwachung und -steuerung. In: Freidank, C.-C. (Hrsg.)… …, sondern darüber hinaus nach der ständigen Rechtsprechung auch die Aufstellung des Inventars (§240 HGB) und die Erstellung des Jahresab- schlusses in Form… …einem sachverständigem Dritten (z.B. einem Steuerberater oder einem Betriebsprüfer des Finanzamtes)228 innerhalb angemessener Zeit ermögli- chen, einen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Risikomanagement für Aufsichtsräte

  Beurteilung der Wirksamkeit eines Risikomanagementsystems (RMS) durch den Aufsichtsrat

  Dr. Oliver Bungartz

  …111 4. Beurteilung der Wirksamkeit eines Risikomanagementsystems (RMS) durch den Aufsichtsrat Die Beurteilung der Wirksamkeit des RMS durch… …Unternehmensleitung kann sich dazu über eine transparente Dokumentation und Kommunikation des RMS z . B . auf Selbsteinschätzungen von Mitarbeitern… …beauftragen und im Falle der Identifizierung von Optimierungsbedarf auf die Verbesserung des RMS hinwirken und diesen Prozess überwachen . Die Beurteilung… …der Wirksamkeit des RMS durch den Auf- sichtsrat sollte in gewissen Abständen kontinuierlich wiederholt werden, wobei die Frequenz u . a . davon… …abhängt, wie sich z . B . die Prozesse im Unternehmen verändern . Dafür ist die Überwachung und Pflege des RMS von großer Bedeutung . Kontrollen auf… …Unter- nehmensebene unterstützen die Sicherstellung der Wirksamkeit der einzelnen RMS-Komponenten nach COSO, wodurch die Wirk- samkeit des RMS als… …Beurteilung der Wirksamkeit eines Risikomanagementsystems (RMS) und Reifegrad gemessen werden kann . Die Berührungspunkte des RMS mit anderen Elementen der… …dem IKS und dem Compliance Management System (CMS) sowie der Internen Revision betrachtet sowie mit der Überwachungstätig- keit des Aufsichtsrats auf… …konsistente Anwendung und personenunabhängige Funktion des Systems im Zeitablauf zu ermöglichen . In Abhängigkeit von der Größe, Art und Komplexität des… …Unternehmens, der verfolgten Ziele der Unternehmensleitung, der Ausgestaltung des RMS sowie der Wesentlichkeit der Einheiten und Prozesse variiert die Doku-…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2018

  BGH Urteil vom 12.10.2016 – 5 StR 134/15 – „HSH Nordbank“

  RA / FA StrafR Gernot Zimmermann

  …BGH Urteil vom 12.10.2016 – 5 StR 134/15 – „HSH Nordbank“ 1 1. Die Anwendung des Untreuetatbestands ist auf „klare und deutliche" Fälle pflichtwidrigen… …kodifizierte Business-Judgement-Rule definiert einen „sicheren Hafen“. Die Einhaltung des § 93 Abs. 1 S. 2 AktG schließt eine Pflichtverletzung nach § 93 Abs. 1… …S. 1 AktG und damit auch eine Pflichtverletzung nach § 266 Abs. 1 StGB aus. 4. Umgekehrt begründet die Überschreitung der Grenzen des § 93 Abs. 1 S. 2… …Ergebnis, die festgestellten Pflichtverletzungen seien jedoch nicht so „offensichtlich" und „gravierend", dass sie im Lichte der Rechtsprechung des… …Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs den Tatbestand des § 266 Abs. 1 StGB erfüllten. II. Entscheidungsgründe 2 1. Der Freispruch der Angeklagten vom Vorwurf… …der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Das Landgericht hat, nachdem es einen Verstoß gegen die Vorschrift des § 93… …bedacht, dass die Anwendung des Untreuetatbestands auf „klare und deutliche“ Fälle pflichtwidrigen Handelns zu beschränken ist; gravierende… …„automatisch") so gravierend ist, dass sie zugleich eine Pflichtwidrigkeit im Sinne von § 266 StGB begründet. 4 Angesichts des durch § 93 Abs. 1 AktG eingeräumten… …gegen § 93 Abs. 1 AktG gegeben ist, zu würdigen. Ein solcher liegt nur bei einer Überschreitung des dem Vorstand eingeräumten weiten unternehmerischen… …, unternehmerische Risiken einzugehen, in unverantwortlicher Weise überspannt wird oder das Verhalten des Vorstands aus anderen Gründen als pflichtwidrig gelten muss…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2018

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …wiederfinden. In dieser Ausgabe handelt es sich zunächst um ein Problem der Organhaftung, dann um einen Fall des Geschäftsführerhandelns für die GmbH und um die… …von Aktiengesellschaften enthalten regelmäßig Zustimmungsvorbehalte, unter denen der Vorstand der Zustimmung des Aufsichtsrats vor Durchführung eines… …Geschäfts bedarf. Führt der Vorstand ein Geschäft ohne die vorherige Zustimmung des Aufsichtsrats aus, kann er sich der Gesellschaft gegenüber… …schadensersatzpflichtig machen. In dem hier besprochenen Fall wandte das in Anspruch genommene Vorstandsmitglied ein, dass er zwar keine Zustimmung des Aufsichtsrats… …fasste der Aufsichtsrat einen Beschluss, unter dem die Sanierung des Schlosses und des Wirtschaftshofs mit einem Gesamtvolumen von ca. 3,9 Mio. u… …. 1.3 Entscheidung des BGH: Rechtmäßiges Alternativverhalten als zulässiger Einwand Der BGH hebt die stattgebenden Urteile der Vorinstanzen auf und… …Vorstand grundsätzlich die Zustimmung des Aufsichtsrats vor der Durchführung des Geschäfts einzuholen hat. Diese Zustimmung könne nur durch ausdrücklichen… …Beschluss des Aufsichtsrats erteilt werden und nicht durch eine Entscheidung des Aufsichtsratsvorsitzenden ersetzt werden. Den Einwand des B, wonach die Stadt… …einer Umgehung des § 93 Abs. 4 Satz 1 AktG führen würde. Allerdings gesteht der Senat dem B den Einwand zu, dass der Aufsichtsrat den Maßnahmen des… …entgegen, dass sie den Schutzzweck des § 93 Abs. 2 AktG überdehnen. Die Vorschrift müsse sich in allgemeine schadensrechtliche Grundsätze einfügen und zu…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Besprechung zu BGH, Urt. v. 12.07.2018 – III ZR 183/17. Neue Rechtsprechung zu den Rechten an den Daten Verstorbener, höchstrichterlicher Grundsatzentscheid für ein digitales Erbe

  Marcel Griesinger, Dr. Sebastian Brüggemann

  …Inhalte des Facebook-Kontos mehr über die Todesumstände ihrer Tochter zu erfahren. Mit der Entscheidung hob der BGH das vorangegangene Urteil des Berliner… …. Die Folgen des Urteils werden weit über den fünfeinhalb Jahre andauernden Rechtsstreit hinaus wirken. Von besonderer Bedeutung ist ­dabei, dass nunmehr… …so manch künftigen Erblasser Anlass sein, sich über seinen „digital Footprint“ Gedanken zu machen. 2. Tenor der Entscheidung „Beim Tod des… …vorgehaltenen Kommunikationsinhalten stehen weder das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers noch das Fernmeldegeheimnis oder das Datenschutzrecht… …die Berufungsinstanz zugelassenen Revision verfolgte die Klägerin das geltend gemachte Klagebegehren weiter. Die Klägerin trug im Rahmen des… …Rechtsstreits u. a. vor, dass der Zugang zum Nutzerkonto ihrer Tochter erforderlich sei, um Aufschluss über die Umstände des Todes ihrer Tochter zu erhalten. Auf… …diesem Weg lasse sich ermitteln, ob ihre Tochter Suizidgedanken gehegt habe. Außerdem benötige sie die Daten auch um Schadensersatzansprüche des… …dem BGH zufolge um einen vererblichen Anspruch. Dem stehe weder das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen, das Fernmeldegeheimnis… …172/15. 3 KG Berlin, Urt. v. 31. 05. 2017 – 21 U 9/16. 4 BGH, Urt. v. 12. 07. 2018 – III ZR 183/17, Rz. 17. Die Bejahung des Zugangsanspruchs ­zugunsten… …tritt nach § 1922 Abs. 1 BGB vollumfänglich in die Stellung des Erblassers ein, sodass ihm auch die Ansprüche aus einem Nutzungsvertrag zustehen. 7 Einen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2018

  Tax Compliance rückt stärker in den Fokus

  Innerbetriebliches Kontrollsystem als Indiz gegen Vorsatz oder Leichtfertigkeit bei § 153 AO
  

  Dr. Yvonne Conzelmann

  …geratenden Tax Compliance. Insbesondere vor dem Hintergrund des Schreibens des Bundesfinanzministeriums aus dem Jahre 2016, in welchem ein bestehendes… …unter dem Begriff Tax Compliance generell versteht und gibt einen Überblick über den § 153 AO. Anschließend wird das Handlungsmotiv des… …der Frage auseinander, ob der Verwaltungserlass des Bundesfinanzministeriums tatsächlich ausreichend ist, um die bislang bestehende Rechtsunsicherheit… …zum subjektiven Tatbestand des § 153 AO zu beseitigen. Abschließend wird die Möglichkeit einer Ausgestaltung eines innerbetrieblichen Kontrollsystems… …Verwaltungserlass des Bundesfinanzministeriums vom 23. Mai 2016 zu § 153 AO wurde in zahlreichen Unternehmen die Einrichtung und Dokumentation von steuerrechtlichen… …minimieren. Zu berücksichtigen ist, dass sich in den vergangenen Jahren eine Verschärfung im Rahmen des Steuerstrafrechts verzeichnen lies. Bereits vor diesem… …Hintergrund ist eine Tax Compliance zunehmend zur Vermeidung von Verstößen in das allgemeine Bewusstsein gedrungen. Das Schreiben des Bundesfinanzministeriums… …man die Einhaltung des formellen und materiellen Steuer- und Zollrechts zur Vermeidung von Risiken. 2 Eine Tax Compliance soll daher die Begehung von… …Nachteilen, Strafen oder Reputationsverlust zu bewahren. 5 Tax Compliance ist seit der Verschärfung des Steuerstrafrechts nicht mehr nur ein englisches… …Publikationen, die sich mit dem weiten Themenfeld der Tax Compliance auseinandersetzen. 3 Erläuterung des § 153 AO Mit dem Schreiben hat das…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2018

  Die Prozessbeobachtung im Strafverfahren - Leitfaden für die anwaltliche Praxis

  Rechtsanwalt Sven Diener

  …Strafverfahren im gleichen Komplex einen zentralen Punkt bei der Vorbereitung der Verteidigung des eigenen Mandanten, der Vertretung eines Zeugen oder auch der… …des Vorwurfs der Marktmanipulation vor dem Landgericht Stuttgart verantworten mussten, bestand – neben einigen Journalisten – nahezu ausschließlich aus… …Essen tätig. 2 F.A.S. vom 28.02.2016, S. 25. WiJ Ausgabe 2.2018 Aufsätze und Kurzbeiträge 76 wenn es zur Frage der Preisgabe der Identität des Mandanten… …kommt, die das Gericht oftmals zur Voraussetzung des weiteren Verbleibs in der Hauptverhandlung macht. Diese Erfahrung hat der Verfasser des nachfolgenden… …längst überholte – Rechtsprechung des BGH aus dem Jahr 1952 3 beriefen. II. Prozessbeobachtung als Verteidiger eines gesondert Verfolgten Insbesondere in… …einem solchen Sachverhalt zugrundeliegenden Rechtsprechung des BGH geht auf eine – tatsächlich immer noch „aktuelle“ und von der Rechtsprechung… …vielzitierte 5 , aber rechtlich inzwischen überholte – Entscheidung des BGH aus dem Jahr 1952 zurück. 6 In dem damals zu entscheidenden Fall forderte der… …Öffentlichkeit nicht gilt und nicht einmal die Parteiöffentlichkeit vorgesehen ist, hat seinen Grund in den Zwecken des Ermittlungsverfahrens. In dem gegen ihn… …gerichteten Ermittlungsverfahren hatte der zum Verlassen des Sitzungssaales aufgeforderte Zuhörer also nicht das Recht, der Vernehmung eines Zeugen oder… …Mitbeschuldigten zuzuhören. […] Für den zum Verlassen des Sitzungssaales aufgeforderten Zuhörer bedeutete die Hauptverhandlung nichts anderes als ein Stück des gegen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance kompakt

  Regulatory Compliance

  Philipp Reusch, Marie Neumann

  …Rahmen des Dieselgates nicht nur kostspielige Rückrufe zur Folge, sie kann auch den Ruf der betroffenen Unternehmen nachhaltig schädigen. Jeden Tag… …werden viele Produkte schon am Zoll abgewiesen oder im Lager des Handels von den Behörden konfisziert. Diese stark am Verbraucherschutz, aber auch am… …Funktionieren des Binnenmarktes orientierte Vorgehensweise zwingt Un- ternehmen zur organisatorischen Lösung der Anforderungen, die der Beitrag schil- dert. 2… …, Gurte, abnehmbare Gelenk- wellen und unvollständige Maschinen beim Inverkehr- bringen innerhalb des europä- ischen Wirtschaftsraumes. Definition von… …bestimmungsgemä- ßen Verwendung in explosionsgefährde- ten Bereichen MPG Gesetz über Medizin- produkte 1.1.1995 Neube- kanntma- chung 7.8.2002 Regelung des… …Verkehrs mit Medizinprodukten, aktive im- plantierbare medizinische Geräte und In-vitro- Diagnostika und dadurch Stärkung des Schutzes und Gesundheit von… …Regelung des Inverkehrbrin- gens, der Rücknahme und der Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten Hersteller, Importeure und Händler von Elektro-… …einheitlich gere- gelt. Unter dem Begriff des Produktsicherheitsrechts werden dabei Vorgaben der Europäischen Union verstanden, die entweder einen… …Union bis zum Jahre 2008 im Rahmen des sogenannten New Approach436 die Verkehrsfähigkeit bestimmter Produktgruppen von der Durchführung einer… …und zur Weiterentwicklung des Konzepts des „New Approach“ durch das „New Legislative Framework“: Kapoor, A./Klindt, T.: „New Legislative Framework“ im…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Art. 35 DSGVO. Datenschutz-Folgenabschätzung

  Sebastian Schulz

  …Daten automatisiert verarbeitet und dieses Verfahren aufgrund der Art, des Umfangs, der ­Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein… ….: Gesundheitsdaten; Erhebung des Dioptrienwertes durch einen Brillenversender, Erhebung ärztlicher Befunde durch einen Hilfsmittelversender) –– Verfahren zur… …systematischen Bewertung des Verhaltens oder der Leistungsfähigkeit (z. B. von Mitarbeitern) –– Verfahren zur Persönlichkeitsbewertung und -analyse (z. B. Big… …„Standard“- Werbescoring. Auch die bloße Erhebung von Bankdaten zum Zwecke der Abwicklung des Kaufvertrages zählt nicht dazu. Videoüberwachung auf dem… …Betriebs-/Werksgelände unterliegt nur dann einer DSFA, wenn dieses auch öffentlich zugänglich ist. Die Pflicht zur Durchführung einer DSFA entfällt des Weiteren dann, wenn… …nicht. Die DSFA ist „vorab“, d. h. vor der erstmaligen Inbetriebnahme des Verarbeitungsvorgangs durchzuführen. Handelt es sich um mehrere ähnlich… …gelagerte Verarbeitungsvorgänge mit ähnlich hohen Risiken, ist die Durchführung einer einzelnen zusammenfassenden Folgenabschätzung zureichend. Des Weiteren… …Textform unerlässlich. Des Weiteren ist der Nachweis über die Durchführung des DSFA auf Verlangen der zuständigen Datenschutzaufsicht vorzulegen (Art. 58 Abs… …. 1 lit. a) DSGVO). Die im Rahmen einer DSFA vorzunehmende Prüfung erstreckt sich auf die formelle und materielle Rechtmäßigkeit des Verfahrens… …erforderliche DSFA, trifft dies noch keine Aussage zur Rechtmäßigkeit des Datenverarbeitungsverfahrens. Erfüllt wird ­jedoch der Bußgeldtatbestand des Art. 83 Abs…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prüfungsleitfaden Revision externer Mitarbeiter

  Arbeitnehmerüberlassung

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V.

  …verdeckter Arbeitnehmerüberlassung verhindern sowie die Informations- und Unterrichtungsrechte des Betriebsrats beim Ein- satz von Fremdpersonal konkretisieren… …Betriebsabläufe des Entleihers eingegliedert (Wei- sungsbefugnis). 4.2 Beteiligte bei der Arbeitnehmerüberlassung Eine Arbeitnehmerüberlassung setzt mit dem… …und Preis) Arbeitnehmerüberlassung 28 Verleiher: Verleiher im Sinne des AÜG ist derjenige Arbeitgeber, der Arbeitnehmer einem Dritten… …Arbeitsverhältnisses ist nach den allgemeinen Grund- sätzen des Arbeitsrechts zu beurteilen. Der Verleiher hat mit der Beschäfti- gung eines Leiharbeitnehmers das… …Zuverlässigkeitsan- forderungen gestellt, die die Einhaltung der Vorschriften des Sozialversiche- rungsrechts, die Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer sowie die… …vereinbart, den der Entleiher dem Ver- leiher zu bezahlen hat. Die Haftung des Verleihers gegenüber dem Entleiher beschränkt sich auf die sachgerechte Auswahl… …des Leiharbeitnehmers hinsichtlich der angeforderten Qualifikation. Damit kommt eine Haftung des Verleihers in Betracht, wenn er einen ungeeigneten… …Arbeitnehmer auswählt und dies zu verschulden hat. Für ein Verschulden des Leiharbeiters durch Pflichtverletzungen bei der Tätigkeit im Betrieb des Entleihers… …haftet der Verleiher hingegen nicht. Der Leiharbeitnehmer ist kein Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe des Verleihers, sondern vielmehr des Entleihers… …. Für das Einhalten der Unfallverhütungsvorschriften und des Arbeitsschutzes bleibt der Verleiher mitverantwortlich, auch bei einer ggf. anderweitigen Re-…

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