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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Die Auftragsverarbeitung im Sozialdatenschutz

  bei Gesetzlichen Krankenversicherungen mit besonderen Herausforderungen bei Wartung und Cloud-Computing
  

  Christian Völkel

  …an die Ausgestaltung der entsprechenden Verträge und vor allem auch in Bezug auf die Überprüfung der Dienstleister, dies insbesondere bezogen auf jene… …die sozialdatenschutzrechtlichen Anforderungen an eine Auslagerung von Sozialdaten in die Cloud dargestellt. II. Auftragsverarbeitung im… …das Sozialdatenschutzrecht an die DSGVO anzupassen. Die ansonsten eintretende Europarechtswidrigkeit des bestehenden nationalen Datenschutzrechtes war… …zu vermeiden. 3 Ob dieses Ziel erreicht wurde, muss an einigen Stellen – insbesondere mit Blick auf den Verweis in den Gesetzgebungsmaterialien 4 auf… …Recht an den Stellen auszufüllen, wo ansonsten die Vorgaben der DSGVO mit nicht kompatiblen Belangen des Sozialverwaltungsverfahrens kollidiert wären… …verbietet. 7 Systematisch muss an dieser Stelle zunächst erwähnt werden, dass schon der Verweis des Gesetzgebers hinsichtlich der in § 80 SGB X geregelten… …Übermittlungen Beschränkungen an. Diese Beschränkungen sind bei der Auftragsverarbeitung insbesondere dort zu berücksichtigen, wo ein Dienstleister gemäß § 80 Abs… …, dass im Wege der Auftragsverarbeitung Daten ohne Übermittlungsbeschränkungen an Stellen in Länder gegeben werden, in denen ein geringes Datenschutzniveau… …herrsche. 19 Im Ergebnis führt diese Beschränkung nicht nur zu einer starken Beschränkung der Auslandsübermittlung an Nicht-EU-Staaten, sondern insgesamt zu… …77 SGB X sachgedanklich stets die Übermittlung an einen Dritten voraussetzen. Aus den ­Gesetzgebungsmaterialien des nationalen Gesetzgebers ist nicht…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Verkaufen wir unsere Identität?

  Die europäische Digitalsteuer
  

  Judith Affeldt

  …Judith Affeldt, ­Mitarbeiterin an der ­Forschungsstelle „FREDI“ an der Universität Passau Das gegenwärtige Steuersystem wurde im zwanzigsten Jahrhundert… …Steuersystems an die neuen Gegebenheiten zu widmen.­ I. Einleitung Daten sind die neue „Ware“; das Internet ist der neue Marktplatz. Zahlreiche digitale… …digitalen Schnittstelle bestehen, die sich an die Nutzer dieser Schnittstelle richtet. Eine digitale Schnittstelle wird in Art. 2 Nr. 3 RL-E definiert als… …Tatbestand knüpft an einen digitalen Marktplatz an, bei dem entweder der Zugang zum Marktplatz, das Anbieten einer Leistung auf dem Marktplatz oder das… …Bevölkerung; mit der Digitalsteuer gebe es ein Mindestmaß an Besteuerung für marktführende digitale Unternehmen. 18 9 Eilers/Oppel, IStR 2018, 366. 10 COM(2018)… …Anknüpfung an die IP-Adresse eines jeden Nutzers stellt sich als datenschutzrechtlich sensibler Aspekt heraus. Art. 4 Nr. 1 DSGVO definiert personenbezogene… …die Standortdaten seiner Nutzer an die zuständigen Finanzbehörden weiterleiten. Damit ist zumindest der Internetzugangsanbieter vom Anwendungsbereich… …, Urt. v. 19. 10. 2016 – Rs. C-582/14, Rn. 25 – Breyer. 206 PinG 05.18 Affeldt Verkaufen wir unsere Identität? Rechnung. An diese Methode knüpft wohl auch… …Art. 5 Abs. 6 RL-E an, nach dem „die Identifizierung dieser Nutzer nicht erlaubt ist“. d) Umsetzung und Vollzug durch die Finanzbehörden Die Europäische… …Verfahren). 27 An welche Anlaufstelle in welchem Mitgliedstaat sich der Steuerpflichtige richtet, bestimmt sich nach dem „Mitgliedstaat der Identifizierung“…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Das Dateneigentum – Ein Wiedergänger mit Potential?

  Frederick Richter

  …Bekannter in dieser Hinsicht ist das sogenannte Dateneigentum. Alle Jahre wieder solle es an der Zeit sein, ein neues Verfügungsrecht für die digitale Welt zu… …Vertrag wird gefordert, die „Frage, ob und wie ein Eigentum an Daten ausgestaltet sein kann“ zügig anzugehen. 1 An anderer Stelle findet sich statt eines… …unproblematische – Herbeiwünschen eines neuen Rechts an der Manifestation der Informationen, mithin an den Daten. Doch bereits die hier getroffene Unterscheidung ist… …Dimension des Streits um das Dateneigentum soll an dieser Stelle nicht vertieft werden. Obwohl noch im vergangenen Jahr vom Bundesverkehrsministerium… …unveräußerliche Rechte an Daten mit der Möglichkeit zur Einräumung von Nutzungsrechten kombiniert würden – in Analogie des Systems von Urheberpersönlichkeitsrechten… …; Studie im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. zum Thema „Einführung eines besonderen Rechts an Daten”, abrufbar unter: http://www.kas.de/wf/de/…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Veranstalters an der Dokumentation der Veranstaltung zu berücksichtigen und den Interessen und Grundfreiheiten der abgebildeten Personen gegenüberzustellen. Gem… …Fall eines datenschutzrechtlichen Verstoßes die Verantwortlichkeit des Fanpage- Betreibers an dessen Entscheidung, das Unternehmensprofil in dem… …einen Cookie zu platzieren. Der Beitrag des Fanpage-Betreibers an der Datenverarbeitung durch Facebook liege in der Parametrierung, die der… …Fanpage-­Betreiber durch das Anfordern der Statistik den Zweck der Datenverarbeitung festlege und 202 PinG 05.18 Müller-Peltzer PinG – Schlaglichter er somit an der… …Informationspflichten benötigt werden“. Es bestehe insofern dringender Handlungsbedarf für die Fanpage-Betreiber, wobei nicht verkannt werde, dass Facebook an einer… …im Umgang mit Fotografien seien nicht vorhanden. Man merkt den Einlassungen der Parlamentarier an, dass ihnen aus den Wahlkreisen Unverständnis für das… …auf einfache AGB, die jeder versteht, und darauf, dass unsere Daten nicht ohne Zustimmung zu irgendwelchen Zwecken an irgendwelche Dritte herumgereicht… …; lda.bayern.de (Handreichungen für kleine Unternehmen und Vereine). Kritik, Anregungen oder Hinweise auf ­interessante Entscheidungen gern an…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Kantonsrechtliche Vorgaben

  für die Ausgestaltung von Vertragsverhältnissen mit Auftragsverarbeitern für öffentliche Organe des Kantons Zürich
  

  Marcel Griesinger

  …kantonalem Recht an ein Vertragsverhältnis öffentlich-rechtlicher Einrichtungen des Kantons Zürich gestellt werden, wenn dieses eine sog. Auftragsverarbeitung… …sollen daher die jeweiligen gesetzlichen Vorgaben des IDG und der IDV an die vertragliche Ausgestaltung eines Auftragsverarbeitungsverhältnisses… …Informatiksicherheitsverordnung 3 relevant werden. I. Anforderungen an ein Auftragsverarbeitungsverhältnis nach kantonalem Recht Überträgt ein öffentliches Organ des Kantons Zürich… …. „Auftragserteilung an Dritte“. 1. Anwendungsbereich Durch § 6 IDG wird es einem öffentlichen Organ ermöglicht, die Bearbeitung von Informationen auf Dritte auszulagern… …Auftrag wird zwischen drei Arten des Bearbeitens durch Dritte unter- Marcel Griesinger, Rechtsanwalt und Dozent an der Zürcher Hochschule für Angewandte… …an Verträge zur Auftragsverarbeitung An einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung sind unterschiedliche Voraussetzungen zu stellen. 3.1 Kein… …Zürich zum Bearbeiten im Auftrag ­benennt in Gliederungspunkt 2.2.2 als Beispiele: Auftrag einer Gemeinde an ein Anwaltsbüro zwecks Formulierung eines… …Verwaltung anzusehen. 15 Durch das Auftragsverhältnis übernimmt der Beauftragte eine amtliche Funktion und ist in dieser an die gleiche Schweigepflicht… …die Anforderungen an die Einwilligung steigen. Vor diesem Hintergrund ist auch der Stellenwert des Geheimnisschutzes zu bewerten. Ohne eine… …über die Auslagerung von Informatikdienstleistungen (AIG). 3.5 Inhaltliche Anforderungen an einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung Verträge, welche die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  GDRP in a post-Brexit era: Some new challenges?

  Malcolm Dowden, Supuni Perera

  …within the regulatory reach of both the ICO and of an EU member state regulator. It is possible, that the ICO could work together with EU regulators to… …in relation to each regime allows recovery of an appropriate proportion by the controller or processor who has paid “full compensation”. It is arguable… …that “full compensation” is considered to have been paid only following an award made by the court. Whereas, a settlement between the parties, out of… …applied GDPR. Post-Brexit, there is no separate power for the ICO to make an adequacy decision to permit transfers to third countries which are ­considered… …Unterscheidung von ­Marktforschung und Werbung Franck PinG 05.18 213 within an EU member state. Post-Brexit, BCRs will be valid only in relation to transfers from… …BCRs after Brexit to operate them from within an EU member state. GDPR Article 46 contemplates Standard Contractual Clauses being adopted by the EU… …enforcement. There has been no progress towards such an agreement (to date at least) since Michel Barnier’s speech 2 of 26 May, in which he was against the UK‘s… …proposals on data protection. On the current state of negotiations, an adequacy decision remains the likely outcome. 1 Available at…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Die Unterscheidung von Marktforschung und Werbung im Datenschutz- und Wettbewerbsrecht

  Dr. Lorenz Franck

  …Lehrbeauftragter für ­Datenschutzrecht an der TH Köln. Dr. Lorenz Franck Schon nach bisherigem Recht (§§ 28 Abs. 3, 30a BDSG a. F.) kam der Zuordnung von… …bestimmten Verarbeitung um Marktforschung oder ­Werbung handelt. I. Relevanz Personenbezogenes Marketing bewegt sich stets an der Schnittstelle von… …flussungsmöglichkeiten an, welche zum Zweck der Informationsgewinnung für Marketing-Entscheidungen erfolgen. 14 Für die Praxis sind die vorgestellten Ansätze nicht… …für die Teilnahme an einer Befragung ein Anreiz gesetzt wird, etwa durch Gutscheine, Rabatte oder Gewinnmöglichkeiten. 21 Sofern die Gegenleistung den…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Auftragsverarbeitung in der Praxis

  Neue Herausforderungen durch die DSGVO
  

  …(dazu unter III.) und wie sich das Verhältnis der Anforderungen an die Auftragsverarbeitungsvereinbarung zu den Anforderungen an eine… …Anwendungsbereichs der DSGVO zur Folge, da Sachverhalte ohne materiellen Bezug zur EU von der DSGVO erfasst sein würden, nur weil der Auftragsverarbeiter in der EU an… …anderen von diesem beauftragten Prüfer durchgeführt werden, ermöglicht und dazu beiträgt“. In der Praxis ist fraglich, welche Mindestanforderungen an die… …. 26, der einen unionsfremden Verantwortlichen bereits über den unionsansässigen Auftragsverarbeiter an sämtliche Vorschriften der DSGVO gebunden sieht… …langfristig durchsetzt, werden deshalb insbesondere Zertifizierungen an Bedeutung gewinnen, um effiziente Möglichkeiten zur Gewährleistung der Prüfrechte und… …personenbezogenen Daten vom Auftraggeber an den Auftragnehmer bedurfte keiner gesonderten datenschutzrechtlichen Rechtfertigung. 11 Begründet wurde diese… …durch Datenverarbeitung gewonnener personenbezogener Daten an einen Dritten“ ­definiert wurde. Nach § 3 Abs. 8 S. 3 BDSG a. F. waren dabei „Stellen, die… …Begriffen für die Verarbeitung Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter an, dass „die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitungstätigkeit des Auftragsverarbeiters… …Übermittlung von personenbezogenen Daten an einen Auftragsverarbeiter neben der Rechtsgrundlage, auf die der Verantwortliche selbst die Verarbeitung stützt… …Maßnahmen in der Auftragsverarbeitungsvereinbarung zu adressieren: 21 Eine umfassende Zusammenfassung der Anforderungen an die Übermittlung personenbezogener…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO rechtskonform beantworten

  Whitepaper und Vorlagen
  

  Sebastian Schulz

  …an einen Auftragsverarbeiter adressiert werden, ist dieser aus dem Auftragsverarbeitungsverhältnis mit dem Verantwortlichen heraus aufgefordert, das… …Begehren des Petenten unverzüglich an den Verantwortlichen weiterzuleiten. Die Pflicht sollte zur Klarstellung in den nach Art. 28 DSGVO erforderlichen… …, hat dieser das Recht zur Durchführung von Authentifikationsmaßnahmen. Da jede Beauskunftung an einen Nichtberechtigten eine unzulässige und damit… …Anforderungen der DSGVO an die Vertraulichkeit und die Datensicherheit müssen bei der Übermittlung der Auskunft angemessene Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden… …. 6 Abs. 1 Buchst. f) legitimiert. Soweit eine Speicherung des Umstands der Löschung als Klardatum favorisiert wird, kann an dieser Stelle Art. 6 Abs. 1… …erfolgen. Bsp.: „Negativauskunft vom 25. 5. 2018 – erteilt an Herrn P. aus A.“ Formulierungsvorschlag 3: „Zu Ihrer Person sind keine personenbezogenen Daten… …Dienstleistungen unseres Hauses zukommen zu lassen. Die Dauer der Datenspeicherung zu Werbezwecken folgt keinen starren Grundsätzen und orientiert sich an der Frage… …geachtet werden.) (3) Datenempfänger Ihre Adressdaten geben wir zum Zwecke der Vertragserfüllung an das von uns beauftragte Transportunternehmen weiter… …. (Sofern Daten an weitere Empfänger, auch innerhalb eines Konzerns, weitergegeben werden, sind die Empfänger hier aufzulisten, z. B. Auskunfteien… …, Steuerberater, Payment-Dienstleister. Sofern Daten an Empfänger in Drittstaaten außerhalb der EU weitergegeben werden, müssen diese zwingend benannt werden…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Data protection issues in clinical trials: a case study

  Aleksa V. Andđelković

  …an Introduction. Section II. provides a brief overview of the most important data protection concepts and legal requirements, pursuant to the current… …data protection legal framework in ­Serbia, relevant for the clinical trials. Section III. provides an overview of the most important clinical trials… …before an authority responsible for data protection, data security, data filing, data transfers outside of the Republic of Serbia and enforcement of the… …Data Protection (hereinafter referred to as: the Serbian DPA) 2 as an autonomous and independent public authority in charge of supervision and oversight… …particular their life, health and physical integrity; b) for the purpose of discharging duties laid down by a law, an enactment adopted pursuant to a law or a… …implementation of a clinical trial. If the clinical trial is conducted by an investigation team, the investigator responsible for the implementation of clinical… …following chart provides an overview of the typical flow of data, including the personal one, in a clinical trial: Chart 1. – Data flow in a clinical trial 2… …processing personal data is usually neither a legal nor an organizational issue having in mind that obtaining informed consent of the participants is sine qua… …processing of personal data. However, obtaining proper informed consent in line with the requirements of the Serbian Law on DP could be an issue if proper… …clinical trial is a good place for setting up an obligation of the participants for anonymization of personal data prior to their disclosure to unauthorized…

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