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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2018

  Quedenfeld, Dietrich/Füllsack, Markus et al., Verteidigung in Steuerstrafsachen

  Rechtsanwalt Dr. Frédéric Schneider

  …erfolgreiche Verteidigung gegen steuerstrafrechtliche Vorwürfe nicht allein ausreichend, die Vorschriften des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung… …sicher zu beherrschen. Vielmehr müssen ergänzend auch steuer- und steuerstrafrechtliche Besonderheiten des Falls erkannt und mit Blick auf die eigene… …Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren sowie unterschiedliche Mitwirkungspflichten des Beschuldigten je nach Verfahrensart. Ferner müssen bei der Erarbeitung… …einer Verteidigungsstrategie gerade im Steuerstrafrecht haftungs- und berufsrechtliche sowie sonstige Nebenfolgen des Verfahrens in jedem… …Verfahrensstadium im Blick behalten werden, um den Interessen des Mandanten möglichst umfassend Rechnung tragen zu können. Um diese Herausforderung zu meistern, ist –… …umfassender und stets möglichst aktueller Kenntnisse im Bereich des Steuer- und Steuerstrafrechts erforderlich. Dass diese Rechtsgebiete für viele Rechtsanwälte… …der Verteidigung in Steuerstrafsachen zu verschaffen. II. Zum Inhalt Im ersten Teil des Quedenfeld/Füllsack wird der Leser an die strukturellen und… …begrifflichen Grundlagen des Steuerstrafverfahrens herangeführt. In diesem Zusammenhang finden sich insbesondere auch (berufs-)rechtliche Vorgaben hinsichtlich… …Steuerstrafrechtsneuling einen angemessen ausführlichen Einstieg in die Materie, ohne in den Augen des erfahrenen Steuerstrafrechtlers unverhältnismäßig lang zu sein. Im… …zweiten Teil werden zum einen die Tatbestände des Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrechts innerhalb und außerhalb der Abgabenordnung und zum…

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• Verteidigung in Steuerstrafsachen

  …Vorschriften des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung sicher zu beherrschen. Vielmehr müssen ergänzend auch steuer- und steuerstrafrechtliche… …Besonderheiten des Falls erkannt und mit Blick auf die eigene Praxis der Materie gewürdigt werden. Über die bloße Rechtskenntnis hinaus erfordert die Bearbeitung… …Doppelfunktion der einzelnen Behörden im Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren sowie unterschiedliche Mitwirkungspflichten des Beschuldigten je nach Verfahrensart… …. Ferner müssen bei der Erarbeitung einer Verteidigungsstrategie gerade im Steuerstrafrecht haftungs- und berufsrechtliche sowie sonstige Nebenfolgen des… …Verfahrens in jedem Verfahrensstadium im Blick behalten werden, um den Interessen des Mandanten möglichst umfassend Rechnung tragen zu können.Um diese… …– die Aneignung möglichst umfassender und stets möglichst aktueller Kenntnisse im Bereich des Steuer- und Steuerstrafrechts erforderlich. Dass diese… …die materiellen und verfahrensrechtlichen Besonderheiten der Verteidigung in Steuerstrafsachen zu verschaffen.II. Zum Inhalt Im ersten Teil des… …Quedenfeld/Füllsack wird der Leser an die strukturellen und begrifflichen Grundlagen des Steuerstrafverfahrens herangeführt. In diesem Zusammenhang finden sich… …mithin gerade dem Steuerstrafrechtsneuling einen angemessen ausführlichen Einstieg in die Materie, ohne in den Augen des erfahrenen Steuerstrafrechtlers… …unverhältnismäßig lang zu sein.Im zweiten Teil werden zum einen die Tatbestände des Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrechts innerhalb und außerhalb der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2018

  ZCG-Nachrichten

  …284 • ZCG 6/18 • Rechnungslegung Qualität des CGR ZCG-Nachrichten EU-weiter Fitness Check zur Rechnungslegung Das Institut der Wirtschaftsprüfer… …grundsätzlich, dass das Fragengerüst so formuliert sei, dass die Antworten zwangsläufig dahingehend nahelägen, dass eine Anpassung des Rechnungslegungsrahmens… …erforderlich sei. Dem tritt das IDW entgegen, indem der Vorstandssprecher Klaus-Peter Naumann die Leistungsfähigkeit des derzeitigen EU-Rechnungslegungsrahmen… …betont, das effektive und effiziente Beiträge zum Stakeholder-Schutz, zur Verwirklichung des Binnenmarkts und der Kapitalmarktunion leiste. Und weiterhin… …. Arbeitsgruppe Trendwatch des IDW fasst das IDW die wesentlichen Themen des Fitness-Checks zusammen und bietet Lösungs­ansätze an (s. unter: https://www… …nach Angaben der WPK vom 8. 11. 2018 darauf hingewiesen, dass Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2017 fristgerecht bis zum Ende des Jahres 2018… …offenlegen. Hinweis: Allerdings gibt es für Kleinstunternehmen bei der Aufstellung und Offenlegung des Jahresabschlusses Erleichterungen: Sie haben nur ihre…

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• Interne Revision für Aufsichtsräte

  …Am Anfang des schmalen Bandes aus der Reihe „Edition Governance“, die sich an Aufsichtsräte wendet, steht ein Zitat von Michael Power… …selber erbringen müssen.Der Aufsichtsrat als Adressat des Buches muss sich folglich mit dem Revisionssystem seines Unternehmens befassen. Das Werk stellt… …vor dem Hintergrund des IDW Prüfungsstandards 983 sowie des DIIR Nr. 3 und des theoretischen Basiskonstrukts des Three-Lines-of-Defense-Modells die… …Unternehmenskultur. In einer der abschließenden Thesen des Buches, die allesamt zum Weiterdenken anregen, wird gesagt, dass der Aufsichtsrat aufgrund der spezifisch… …weitgehend unerschlossene Ressource „Interne Revision“ für die Überwachungstätigkeit des Aufsichtsrats sich rasch erschließt.Prof. Dr. Stefan Behringer…

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• Vernetzung von Risikomanagement und Controlling

  …Experten der Risk Management Association (RMA) und des Internationalen Controller Vereins (ICV) in ihrem gemeinsamen Praxisbuch:Status quo, Ziele und… …Rahmenbedingungen des Zusammenwirkens von Risikomanagement und ControllingPraktische Umsetzungslösungen und ihre Grenzen – u. a. am detaillierten Beispiel der…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Prüfungsleitfaden Revision externer Mitarbeiter

  Werk- und Dienstverträge

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V.

  …Arbeitsorganisation einen Erfolg herbeiführen muss. Es ist Sache des Werkunternehmers, diejenigen Maßnahmen (z.B. Personaleinsatz- planung, Arbeitsmittelbeschaffung)… …eigenverantwortlich zu treffen, die er für die Herstellung des Werkerfolgs für erforderlich hält. Eine Spezialform des Werkvertrages ist der Werklieferungsvertrag… …. Während im Werkvertrag der Auftragnehmer fremde Gegenstände verarbeitet, werden beim Werklieferungsvertrag die beweglichen Gegenstände des Werkes auch vom… …Auftragnehmer geliefert. Für den Werklieferungsvertrag gelten die Vor- schriften des Kaufrechts (§§ 433–479 BGB). Vom Werkvertrag abzugrenzen ist der… …Erfolg (Werkerfolg) einer Leistung geschuldet. Die Mitarbei- ter des Werk- und Dienstunternehmers (gehören nicht zum Betrieb des Be- stellers. Sie dürfen… …lediglich bis zu einem gewissen Grad in die Arbeitsabläufe des Bestellers eingebunden sein. Sie unterliegen aber nicht den Weisungen von Mitarbeitern/des… …Managements des Bestellers. Als freier Mitarbeiter (englisch: Freelancer) wird ein Selbständiger bezeich- net, der aufgrund eines Dienst- oder Werkvertrags für… …Arbeitsbedingungen selbst. Auch ist er nicht an zeitliche, örtliche oder fachliche Anweisungen des Auftraggebers gebunden. Er ist üblicherweise nicht in die… …sein. 5.3 Merkmale von Werk- und Dienstverträgen Dienst- und Werkverträgen ist gemeinsam, dass von Seiten des Bestellers ge- genüber dem fremden… …, ausführenden Unternehmen bzw. dessen Mitarbeitern nur solche Weisungen zulässig sind, die sich auf das konkrete Ergebnis des Gewerkes oder der Leistung beziehen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2018

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …bei der KG 1.1 Einführung: Ist § 166 HGB dispositiv? Unter der Regelung des § 166 HGB ist ein Kommanditist berechtigt, eine abschriftliche Mitteilung… …des Jahresabschlusses zu verlangen und dessen Richtigkeit unter Einsicht der Bücher und Papiere zu prüfen. Dem HGB lässt sich nicht ausdrücklich… …man bei der KG von einer Regelungslücke im HGB ausgeht und die Regelung des § 51a GmbHG analog anwendet. 1.2 Sachverhalt Die Beklagte ist eine KG mit… …rund 150 Kommanditisten. Nach § 13 Abs. 5 ihres Gesellschaftsvertrags ist das Recht der Kommanditisten nach § 166 Abs. 1 HGB, die Richtigkeit des… …Jahresabschlusses unter Einsicht der Bücher und Papiere der Gesellschaft zu prüfen, ausgeschlossen, wenn ein Wirtschaftsprüfer die Richtigkeit des Jahresabschlusses… …Einsicht in die Geschäftsunterlagen der Beklagten. 1.3 Entscheidung des OLG München: Auskunfts- und Einsichtsrecht aus­geschlossen Das OLG München erachtet… …die Klage als insgesamt unbegründet 1 . Im Hinblick auf die Wirksamkeit des Ausschlusses in § 13 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrags hat das Gericht keine… …Bedenken. Unter Verweis auf den Meinungsstand zu dieser Frage führt es aus, dass schon der Wortlaut des § 163 HGB, der anordnet, dass für das Verhältnis der… …Gesellschafter untereinander in Ermangelung abweichender Vorschriften des Gesellschaftsvertrags die besonderen Vorschriften der §§ 164–169 HGB gelten, dafür… …spreche. Aus dem Vorbehalt „in Ermangelung abweichender Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags“ sei im Umkehrschluss zu folgern, dass von den Bestimmungen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2018

  Die Absprache (Plea Bargaining) aus österreichischer Sicht und WisteV Länderbericht Österreich: aus der aktuellen Rechtsprechung zum Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwältin Mag. Katrin Katrin, Rechtsanwalt Dr. Marcus Januschke, Rechtsanwaltsanwärterin Mag. Katharina Satish

  …Absprachen bezeichnet werden, die die Einstellung des Verfahrens betreffen. Dazu zählen vor allem die Diversion (§§ 198 ff StPO), die große Kronzeugenregelung… …Staatsanwaltschaft im Bereich der Verbandsverantwortlichkeit (§ 18 VbVG). Alle diese Instrumente bewirken eine starke Verkürzung des Strafverfahrens durch… …werde - und daran könne auch das beste Gesetz wenig ändern - von den persönlichen Beziehungen des Verteidigers mit der Staatsanwaltschaft bzw dem Gericht… …erkennbar, dass das Aufweichen des Primats des ordentlichen Beweisverfahrens die Gefahr in sich birgt, dass derjenige Angeklagte, der auf der Durchführung… …die Strafe des Angeklagten, der seine Unschuld (letztlich erfolglos) unter Beweis stellen möchte, eine ungerechte im Verhältnis zum Dealenden 4… …. Allerdings sei erwähnt, dass auch nach geführtem Beweisverfahren aufgrund des Milderungsgrundes gemäß § 34 Abs 2 StGB, der bei anwachsender Verfahrensdauer… …oder aufgrund anderer Tatsachen zur Anwendung kommt, die Strafe niedriger ausfallen kann und somit der Druck zur Verständigung zum Nachteil des… …, einer „Klassenjustiz“ nahekommenden, Strafreduktion. Gäbe es folglich für Arme und Reiche keine Möglichkeit des Beweisverfahrensverzichts, sei das… …ihrem Selbstbildnis heraus das Kontrahieren des Staates mit mutmaßlichen Rechtsbrechern ablehnt, dazu verpflichtet werden sollten. 7 Dies entspricht auch… …der Rechtsmeinung des OGH, der sich in einem obiter dictum in der Entscheidung zu 11 Os 77/04 ganz klar gegen Absprachen ausgesprochen hat: „Derartige…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2018

  Mein Geheimnis, Dein Geheimnis: EU-Geheimnisschutzrichtlinie und deren Umsetzung in nationales (Straf)Recht

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Anstrengungen zur Lösung derartiger Probleme unternommen, u.a. durch Erzielung des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums… …Möglichkeit einer Unterlassungsverfügung gegen Dritte besteht, die nicht Wettbewerber des rechtmäßigen Inhabers des Geschäftsgeheimnisses sind.“ 11 Es sei daher… …gehindert seien, weitergehenden Schutz vorzusehen. Von erheblicher Wichtigkeit sei eine einheitliche Definition des Begriffs „Geschäftsgeheimnis“, „ohne den… …Mitglieder den Geheimnisschutz im 7. Abschnitt des Abkommens festgelegt. Die Definition der „nicht offengelegten Informationen“ wurde mit minimalen… …https://www.wto.org/english/docs_e/legal_e/27-trips_04d_e.htm. 10 Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22.12.1994, ABl. Nr. L 336/1 vom 23.12.1994. 11 RL (EU) 2016/943, Erwägungsgrund Nr. 6. 12 RL (EU) 2016/943… …erfüllt ist, liegt ein Geschäftsgeheimnis im Sinne des Art. 2 der Richtlinie vor, kann überhaupt in die Prüfung eingetreten werden, ob ein solches… …nicht mehr abgestellt werden. Das Maßnahmenprogramm soll sich an Art und Betätigung des Unternehmens bzw. Geheimnisinhabers orientieren. Denkbar sind… …vorzusehen, dass auf Antrag des Geheimnisinhabers Gerichtsentscheidungen wegen des rechtswidrigen Erwerbs, der rechtswidrigen Nutzung etc. veröffentlicht… …Regelungen werden jedenfalls bis zum Inkrafttreten des nachstehenden beschriebenen Gesetzes europarechts- also richtlinienkonform auszulegen sein. 1… …Privaten, gelten also nicht für Angehörige des öffentlichen Dienstes und deren Verschwiegenheitspflichten und sollen auch nicht anwendbar sein für…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2018

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …des Geschäftsführers bei Anmeldung eines Geschäftsführerwechsels 1.1 Einführung: Abgabe der Versicherung von Geschäftsführern bei Bestellung Bei der… …seiner Bestellung entgegenstehen. In § 6 Abs. 2 GmbHG sind dabei verschiedene Straftatbestände des StGB aufgezählt, bezüglich derer der zukünftige… …die „§§ 265b bis 266a“ StGB. Durch das 51. Strafrechtsänderungsgesetz sind die neuen Straftatbestände des § 265c StGB (Sportwettenbetrug) und § 265d… …den Katalog des § 6 Abs. 2 StGB fallen. 1.2 Sachverhalt Der Antragsteller hat unter dem 4. 7. 2017 einen Geschäftsführerwechsel zum Handelsregister… …berufssportlichen Wettbewerben genannt werden müssten. Hiergegen wendet sich die Antragstellerin. 1.3 Entscheidung des OLG Oldenburg: Aufnahme der Tatbestände in… …Geschäftsführer-Versicherungen Das OLG Oldenburg 1 erhält die Zwischenverfügung des Registergerichts aufrecht und weist die Beschwerde der Antragstellerin hinsichtlich der… …Aufnahme des Sportwettenbetrugs und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben zurück. Im Rahmen seiner Entscheidung führt der Senat aus, dass die… …neuen strafrechtlichen Vorschriften der §§ 265c und d StGB von dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 GmbHG eindeutig erfasst seien. Aus dem Wortlaut des GmbHG… …werde nicht angegeben, ob die benannten Vorschriften aus dem StGB und anderen Gesetzen in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Mo- MiG geltenden… …sich um eine dynamische Verweisung handelt. Es sei zwar durchaus naheliegend, dass die Änderung bzw. Anpassung des § 6 Abs. 2 GmbHG hinsichtlich der…

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