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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Die ePrivacy-Verordnung im Rat der Europäischen Union

  Eine aktuelle Bestandsaufnahme
  

  Dr. Malte Engeler

  …der Kommissionsentwurf Gegenstand umfassender Analysen gewesen. Er sieht meist strengere Regeln vor und hat an vielen Stellen durchaus handwerkliche… …Verbesserungen mit sich gebracht. 14 Der Rat hat seit Beginn seiner Arbeit an seinem Entwurf (­ePrivacy-VO-Rat) diverse Fortschrittsberichte auf Basis der… …Communications (ePrivacy Regulation), Opinion 6/2017. 12 EDRi’s position on the proposal of an e-privacy regulation, abrufbar unter… …vorrangig an die Verarbeitung personenbezogener Daten und damit an Art. 8 GRCh anknüpft. Die Herausforderung, die einzelnen Regelungen der ePrivacy-VO- Rat… …DSGVO Einer der am häufigsten geäußerten Kritikpunkte an den bisherigen Entwürfen der ePrivacy-VO war und ist das nicht immer 17 Siehe die Synopse des LDA… …oft noch eine Deckungsgleichheit zwischen Art. 7 GRCh-EU und Art. 8 GRCh an, siehe EuGH, Urt. v. 08. 04. 2014 – C-293/12, C-594/12 – NJW 2014, 2169 –… …der weiten Definition in Art. 4 Abs. 2 ePrivacy-VO-Rat an alle für die Verarbeitung von Kommunikationsdaten Verantwortlichen einschließlich solcher, die… …Betreibens ein Bereitstellen voraussetzt, ändert dies aber nichts. An eben diesem fehlt es in (reinen) peer-to-peer-basierten Systemen nämlich, worauf… …einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung schwer vereinbar. Anreize dafür, entsprechende Erkennungsverfahren lokal nur an den Endpunkten der Kommunikation… …im Interesse der Verantwortlichen geregelt und an die Erfüllung der Vorgaben des Art. 28 DSGVO geknüpft ­worden. 49 40 Art. 6 Abs. 2 lit. c)…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Die ePrivacy-VO kommt: Reichweitenmessung und Nutzungsprofile über Cookies zwischen DSGVO und ePrivacy-VO

  Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Kristin Benedikt, Dr. Tobias Jacquemain

  …Medienrecht an der TH Köln und Vorsitzender der Gesellschaft für Datenschutz u. Datensicherheit (GDD). Er berät unabhängig die Bundesregierung und die… …. 5 Mit der finalen 6 Positionierung des Rats 7 ist erst im Herbst 2018 zu rechnen. Daran schließt der Trilog sowie eine mögliche Übergangsfrist an… …nicht konsistent. Den Entwürfen zur ePrivacy-VO mangelt es dafür (bislang) an einer stringenten Konzeption. 2. Regelungsinhalte der ePrivacy-VO Inhaltlich… …kann die Rechtmäßigkeit wie immer im Datenschutzrecht auf der Einwilligung des Nutzers beruhen. Eine an die DSGVO angelehnte Regelung zur… …Der Gesetzgeber hat das Telemediengesetz (TMG) nicht an die ­Regelungen der DSGVO angepasst, sodass die bisherigen datenschutzrechtlichen Vorschriften… …grundsätzlich durch die DSGVO verdrängt und sind unanwendbar. Weil der Gesetzgeber das TMG aber nicht an die DSGVO angepasst hat, überlässt er es dem… …Verpflichtungen zwischen Privaten entfaltet (keine horizontale unmittelbare Drittwirkung). 13 3. Anforderungen an die Einwilligung bei Nichtanwendbarkeit des TMG… …hinsichtlich der Anforderungen an eine Einwilligung nicht von der ePrivacy-VO verdrängt. Vielmehr verweist die ePrivacy-VO auf die DSGVO zur Konkretisierung der… …Nutzerverhalten als weniger stark in das Persönlichkeitsrecht eingreifende Maßnahme grundsätzlich zulässig sein. 20 Diese Wertung des Verordnungsgebers knüpft an… …die vorherige Datenschutzregelung der EU an: WP 214 der Artikel- 29-Datenschutzgruppe bezog sich noch auf die RL 95/46/EG und brachte zum Ausdruck, bei…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Alle Daten kommen mit

  Datenportabilit
  

  Eva Skobel

  …sozialer Netzwerke und Suchmaschinen Eva Skobel, Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz Eva Skobel I. Einleitung Mit Art… …einen Export der Nutzerdaten an, allerdings nicht in einem zur Übertragung auf ein anderes Netzwerk geeigneten Format. 4 Im Folgenden werden zunächst… …Kontoeinstellungen die Möglichkeit an, eine Kopie seiner Daten herunterzuladen (beide Seiten zuletzt auf­gerufen am 12. 03. 2018); das von Facebook angebotene… …veröffentlichte Posts zurücklassen und könnte nicht mehr an diese anknüpfen. Eine manuelle Übertragung der Beiträge und Kontaktdaten auf ein neues Netzwerk wäre… …Personalisierung von Suchmaschinen, wenn diese dazu beiträgt, die Suchergebnisse besser an ihre Präferenzen anzupassen. 12 Dies macht einen Suchmaschinenwechsel… …für Werbekunden interessant zu werden und so an die für die Finanzierung und Verbesserung ihres Dienstes notwendigen Einnahmen zu kommen. Demgegenüber… …einer bestimmten Meinung oder sonstiger Inhalte. 23 Zwar sind die Algorithmen, soweit bekannt, an Mehrheitspräferenzen bzw. der Präferenz des einzelnen… …so ermöglichen, sein Angebot von Anfang an optimal auf ihn abzustimmen. Das Recht auf Datenportabilität würde bei zu hohen Anforderungen an das… …personenbezogenen Daten eingewilligt haben. 35 Sie sieht ­Datensätze, die mehrere Personen betreffen, als vom Recht auf Datenportabilität umfasst an. 36 Dies lässt… …Daten wie dieses verarbeiten kann. 38 Hält der Empfänger kein kompatibles System bzw. eine interoperable Schnittstelle vor, ist die Übermittlung an ihn…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Neue Lehrb

  Sebastian J. Golla

  …einem hohen Beratungsbedarf bleiben wird. Damit stellt sich die Frage, wie es um den Nachwuchs im Datenschutzrecht bestellt ist. In der Lehre an deutschen… …Universitäten führt das Datenschutzrecht im Wesentlichen ein Nischendasein innerhalb der Schwerpunktbereiche, wobei unter den Studierenden das Interesse an dem… …, die sich vornehmlich an den Bedürfnissen der Praxis orientierten. Vor diesem Hintergrund ist es erfreulich, dass nun die ersten Lehrbücher zum… …, Hirnforschung und Drohnen. Nachdem es Yuval Noah Hararis Ausführungen zum Datais- Sebastian J. Golla, ­wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Johannes… …mit dem Datenschutz steht, immer mehr an Bedeutung – auch aufgrund seiner zunehmenden Kodifizierung. An systematisierender und einführender Literatur… …mit an Bord. Der bewährte Aufbau in drei Kapiteln (Grundlagen, einfachgesetzlicher allgemeiner Datenschutz, bereichsspezifischer Datenschutz) wurde… …(mittlerweile nicht mehr online verfügbares) Skript zum Datenschutzrecht bereits bewährt. Der Rüpke/von Lewinski/Eckhard orientiert sich an der klassischen… …„Datenrecht“ zu erkennen, in dem das ­ursprünglich öffentlich-rechtliche Datenschutzrecht Anschluss an zivilrechtlich geprägte Themen wie die mögliche Regelung… …Rechtsfragen neuer Technologien sowie Datenrecht (ForTech) von Louisa Specht an der Universität Bonn, ­abrufbar unter…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Was die NRW-Schulverwaltung mit dem Image des Datenschutzes zu tun hat

  Frederick Richter

  …wieder derart unbeliebt gemacht, dass er sich über zu wenig schlechte Schlagzeilen leider nicht beschweren kann. An dieser Stelle will ich nicht schreiben… …„Datenschutz, der Bremser“. Es geht nicht um die Vermittlung von Wissen zum Umgang mit Daten, es geht um den Umgang mit Daten an den Schulen selbst. Heißt es in… …schulpolitik-in-nrw-dienstanweisung-zu-daten schutz-bremst-lehrer-aus_aid-16472945. nun viele an die umgekehrte Version eines Plakates aus dem letzten Bundestagswahlkampf erinnert und denken an… …Manche Eltern, die nicht gerade verbissene Datenschutz-Apologeten sind, wundern sich manchmal, dass es an der Schule ihrer Kinder nicht ebenso einfach sein… …IT-Sicherheit und Datenschutz nicht an hoher Stelle stehen. Doch spätestens, wenn die unkontrollierte Nutzung privater Geräte in der Lehrerschaft zur Regel wird… …überraschende – Anforderungen an die private Nutzung von Computern stellt und über die grundsätzlichen Vorgaben 2 weit hinaus geht. Lehrerinnen und Lehrer sollen… …Verarbeitung der dienstlichen personenbezogenen Daten die Leitungen der jeweiligen Schule in der Verantwortung sind und bleiben und dass es vor allen an denen… …Ihre Daten in den Schutz der öffentlichen Hand“. 7 Nein, sehr verehrte Leserinnen und Leser, ich werde mir an dieser Stelle keine Polemik erlauben und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …auf externen Portalen mit Ehemaligenverzeichnissen von außen auffindbar zu machen. Nach Ansicht der Richter fehlte es an einer sachgerechten… …der Hinweis „Profilbilder sind stets öffentlich sichtbar“ und ein Sternchenhinweis enthalten, dies genüge aber nicht den Anforderungen an eine wirksame… …vorsehen. Über die eigenen Begrifflichkeiten stolperte der Betreiber des sozialen Netzwerkes auch an anderer Stelle. Zwar ist unter dem Profilbild der… …uneinheitlich. An anderer Stelle werde in den Datenschutzbestimmungen die Formulierung „innerhalb des sozialen Netzwerks ­öffentlich sichtbar“ genutzt. Man mag… …Herausforderungen. Der Betreiber hatte mit dem Verweis auf die vertraglichen Zwecke einen tauglichen Ansatz gewählt, lediglich fehlte es an einer ganzheitlichen… …Datenschutzrecht hinaus zwingend war: Transparenz. Quelle: vzbv.de ♦ KG Berlin, Urt. v. 23. 11. 2017 – 52 O 135/13 – Anforderungen an die ­unmittelbare… …. 2 TMG nicht genügen. Der Suchmaschinenbetreiber gibt im eigenen Impressum keine E-Mail-Adresse an, die einem Verbraucher die geforderte schnelle… …elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglicht. Alle Nachrichten, die an die im Impressum vorhandene Adresse gesendet werden, werden mit… …ausnahmslos einen kommerziellen Teledienst dar. Im Folgenden schließen sich die Richter in Berlin dem OLG Koblenz an, das bereits festgestellt hatte, dass die… …Inhalt der E-Mails keinerlei Kenntnis nimmt, genügt es den Anforderungen an § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG nicht. Das Gericht ließ nicht die praktischen Erwägungen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  The GDPR from a Canadian Perspective

  Chantal Bernier

  …practical considerations: i) where the organization’s activities are globally integrated, for example, where the Canadian company has an EU parent, the… …activities, such as holding an event or a conference, will have discrete local impact in relation to data collection. The Canadian implications of GDPR are… …as 170 PinG 04.18 Bernier The GDPR from a Canadian Perspective an opportunity to enhance privacy policies and procedures within the company. While some… …­expect, the Vienna Convention states that an amendment to a treaty can only occur through the specific provision of a subsequent treaty. There is not such… …mere ignorance of the intricacies of EU privacy law create an unprecedented level of concern and mobilisation. Questions mostly arise in relation to…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Zieht Österreich dem Datenschutz wirklich die Zähne?

  Die Änderungen durch das Datenschutz-DeregulierungsG 2018
  

  Dr. Thomas Schweiger

  …Grundrechts auf Datenschutz (§ 1 DSG: „Jedermann …“) steht. 5 Im Rahmen der Anpassung der österreichischen Rechtslage an die DSGVO im Jahr 2017 war im Entwurf… …Daten über ihn verarbeitet, woher diese Daten stammen, und wozu sie verwendet werden, insbesondere auch an wen sie übermittelt werden“ 8 blieb unverändert… …(Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter), V (Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen), VI (Unabhängige… …Auftragsverarbeiter), mit Ausnahme der Art. 28, 29 und 32, Kapitel V (Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen), Kapitel… …Anweisung an den Verantwortlichen, Verarbeitungsvorgänge gegebenenfalls auf bestimmte Weise und innerhalb eines bestimmten Zeitraums in Einklang mit der… …Einbeziehung öffentlicher Verkehrsflächen, 2. sie für den vorbeugenden Schutz von Personen oder Sachen an öffentlich zugänglichen Orten, die dem Hausrecht des… …sieht an sich vor, dass die zu verhängende Geldstrafe nicht gegen die juristische Person, sondern gegen diesen Personenkreis verhängt wird und diese…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Überblick zum geplanten neuen Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)

  vor dem Hintergrund der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Marcel Griesinger

  …. Dies hat unterschiedliche Gründe, neben der Anpassung an die Standards der Datenschutz-Grundverordnung wird das Datenschutzrecht 1 durch die… …Dozent an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), berät und unterrichtet als Experte im Wirtschaftsund Datenschutzrecht sowie im… …Datenschutzgesetz (VE-DSG) befand sich in der Folge in der sog. Vernehmlassung. 8 Die Vernehmlassung dauerte bis zum 4. April 2017 an. Hiernach hat der Bundesrat… …ausgesprochen. 12 Dabei möchte die Kommission, dass in einer ­ersten Etappe die notwendigen Anpassungen an das europäische Recht vorgenommen werden. Sodann soll… …erforderlichen Maßnahmen betreffend die Anpassungen an die Voraussetzungen der Schengen-Richtlinien beraten. Im nächsten Schritt wird der Nationalrat nun im Rahmen… …SPK-N jedoch auch ein Minderheitsantrag gestellt wurde, die Revision des Datenschutzrechts einheitlich zu behandeln und daher entsprechend an die… …Trugschluss für ­diejenigen Unternehmen herausstellen, die ­Waren oder Dienstleistungen an Personen, die sich in der EU befinden, anbieten bzw. in eine… …, 2017, 419 ff. Überblick zum geplanten neuen Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) Griesinger PinG 04.18 177 lich Waren oder Dienstleistungen an Personen, die… …von ­Meldepflichten) an die jeweilige Aufsichtsbehörde des EU-Mitgliedstaats zu wenden hat oder ob der EDÖB 18 womöglich zuständig ist und eine… …Kooperationsabkommens. Darüber hinaus kann die Behörde aus dem jeweiligen EU-Mitgliedstaat eine Entscheidung auch an den jeweils durch das Unternehmen zu benennenden…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Denmark: Adaption of national legislation in the light of the GDPR

  Louise Blichfeldt

  …amended by Law No. 410 of 27. April 2017. 4 Pursuant to the Act’s § 41 para. 5, an executive order has been issued (“Executive order on security measures… …. 32 to establish national security requirements. Instead, an ­executive order will be issued on the basis of the law enforcement directive as… …a wider access to process personal data than the former legal stat­e allowed for. An example is the processing of special categories of data… …included an additional paragraph on special categories of data. According to § 8 para. 1 Privacy Act no data about criminal offences, serious social problems… …March 2010 decided that the Faroe Islands ensures an adequate level of protection. For more information, see: http://eurlex.europa.eu/eli/dec/2010/146/oj… …. 18 In its remarks on the rights of the data subject, the Ministry of Justice have found that data controllers are not responsible for an absolute… …obligation to inform the data subject in any case of processing of personal data, as such an obligation ‘in certain cases would be inconvenient’. Further, the… …Ministry of Justice have found that ‘an absolute obligation to inform and provide information may be harmful to essential considerations to private… …issuing an executive order, the relevant Minister 19 may decide to set out rules on further processing of personal data. The ­government will not be part of… …the overall decision-making of whether an executive order should be issued or not. However, an opinion from the Danish Data Protection Agency must be…

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