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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2018

  Die Jones Day Entscheidung des BVerfG – Kein Freibrief für Staatsanwaltschaften, aber eine Chance für den Gesetzgeber

  Dr. Matthias Peukert, Matthias Amador

  …Selbstbelastungsfreiheit, die das BVerfG in seiner Entscheidung leider souverän umschifft hat. Gerade weil zu internen Ermittlungen in Zukunft mit gesetzlichen Neuregelungen… …einer anderen Perspektive angehen muss, als es das BVerfG in seinen Entscheidungen getan hat. 1 Dr. Matthias Peukert ist Fachanwalt für Strafrecht und… …; El-Auwad/Lührig sprechen davon, dass das BVerfG eine „Bombe gezündet“ hat… …183 Zunächst ist festzustellen, dass das BVerfG über einen Fall mit zahlreichen Besonderheiten zu entscheiden hatte: VW hatte Jones Day mit der… …Durchführung interner Ermittlungen beauftragt, nachdem das US-Department of Justice ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hatte. 7 Die vor dem BVerfG… …Begründung diente neben pragmatischen Erwägungen zur Wahrheitsermittlung auch § 160a Abs. 5 StPO, der anordnet, dass § 97 StPO unberührt bleibt. 10 Das BVerfG… …erkannte das BVerfG keine Grundrechtsverletzung der Beschwerdeführer. 3. Maßstab zur Ausfüllung des § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO Das BVerfG segnete auch den… …des § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO, wenn „eine künftige Nebenbeteiligung nach objektiven Gesichtspunkten in Betracht kommt“. 14 Ein Unternehmen 15 , das ein… …daraus resultieren Wastl/Litzka/Pusch, NStZ 2009, 68. Der Fokus dieser Betrachtung liegt aber auf den noch häufigeren Fällen, in denen allein das deutsche… …Unternehmen heraus eine Straftat begangen wurde. Zum einen kann gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 OWiG verhängt werden. Zum anderen können…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2018

  Zulässigkeit der Fixierung von untergebrachten Patienten: BVerfG, Urteil vom 24. Juli 2018 – 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …untergebrachten Patienten: BVerfG, Urteil vom 24. Juli 2018 – 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 Das Urteil des zweiten Senates des Bundesverfassungsgerichts befasst sich… …mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Fixierungen von untergebrachten Patienten. Dabei betont und stärkt der Senat das hohe Gut des… …fixiert. Als Rechtsgrundlage für die vorläufige Unterbringung wurde das Bayerische Unterbringungsgesetz (BayUnterbrG) herangezogen, das allerdings keine… …nicht nur kurzfristiger Dauer handelt es sich um eine Freiheitsentziehung; das gilt auch dann, wenn dem Betroffenen im Rahmen der Unterbringung die… …Grundentscheidung kennzeichnet das Freiheitsrecht als ein besonders hohes Rechtsgut, in das nur aus wichtigen Gründen eingegriffen werden darf. Geschützt wird die im… …, die das Bundesverfassungsgericht nach der Intensität des Eingriffs voneinander abgrenzt. Sowohl eine 5-Punkt- als auch eine 7-Punkt-Fixierung stellt… …Bedürfnisse völlig von der rechtzeitigen Hilfe durch das Pflegepersonal abhängig. Im Verhältnis zu anderen Zwangsmaßnahmen wird die Fixierung von ihnen daher… …Freiheit der Person auch mit dem Schutz des Betroffenen selbst gerechtfertigt werden. Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gewährt nicht… …, die staatliche Schutzpflichten begründet. Danach hat der Staat die Pflicht, sich schützend und fördernd vor das Leben des Einzelnen zu stellen. Die… …fügt für die Freiheitsentziehung dem Vorbehalt des (förmlichen) Gesetzes, dem das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Freiheit unterworfen ist, den…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2018

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  …Berücksichtigung der Vorschriften den staatlichen Auffangerwerb mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das arretierte Vermögen aufzuheben. Von einem Vorrang des… …der Gehilfe die Haupttat in ihren wesentlichen Merkmalen kennt und in dem Bewusstsein handelt, durch sein Verhalten das Vorhaben des Haupttäters zu… …Die Strafzumessung ist Sache des Tatgerichts; eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle durch das Revisionsgericht ist daher ausgeschlossen… …durch den Sparsamkeitsgrundsatz gehindert sind, wenn der Betreffende auch zu den ursprünglich vereinbarten und für das Unternehmen günstigeren Bedingungen… …seine Leistungen zu erbringen hat, kennt das deutsche Recht nicht. Eine pflichtwidrige Verletzung des Sparsamkeitsgebots, welches lediglich den äußeren… …eine sachlich nicht gerechtfertigte und damit unangemessene Gegenleistung gewährt wird. Verstöße gegen das BetrVG für sich genommen keine… …kommt es im Hinblick auf das Krisenmerkmal nicht an. Dem Vorhandensein von Vermögen kommt für die Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit als Geldilliquidität… …, Schätzungen und Prognosen, sein. Die unzutreffende Buchung von Eigenkapital betrifft das gesamte Bilanzergebnis, weil Gläubiger und Gesellschafter auf diese… …4 IFG NRW Das Steuergeheimnis (§ 30 AO) steht der Einsichtnahme in steuerliche Unterlagen des Schuldners auch dann nicht entgegen, wenn der… …Insolvenzverwalter so denkbare Anfechtungsmöglichkeiten prüfen will. BVerwG, Urteil vom 16.04.18 – 7 C 5.16, ZInsO 2018, 1907 Gestützt auf das auf das…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2018

  Das Anwaltsprivileg im englischen und US-amerikanischen Recht (Teil I)

  Dr. Daniel M. Gajek, Dr. Carolin Raspé, Dr. Julia Schlösser-Rost

  …. Julia Schlösser-Rost, beide Berlin Das Anwaltsprivileg im englischen und USamerikanischen Recht (Teil I) I. Einleitung Die Kommunikation von Mandant und… …Anwalt bedarf eines besonderen Schutzes. Auf dieser Prämisse beruht das angloamerikanische Recht ebenso wie das deutsche. Der Grundsatz lautet hier wie… …Deutschland anders aus als im angloamerikanischen Recht. Während sich in Deutschland das Gebot der Vertraulichkeit in erster Linie an den Anwalt richtet 1… …Ländern schafft das Anwaltsprivileg ein Gegengewicht zu weitreichenden zivilrechtlichen Mitwirkungspflichten. Das bedeutet im Umkehrschluss: Existiert der… …bußgeldrelevanten Verhalten an Ermittlungsbehörden herausgeben müsste, die er bei Kenntnis der Offenlegungspflicht seinem Anwalt wohl nicht anvertraut hätte. Das… …von Anwalt und Mandant über zwei Institute abgesichert: das Anwaltsprivileg (Attorney-Client Privilege) und die Work-Product Doktrin. Der Aufsatz… …wurde speziell entwickelt, um die Lücken des Attorney-Client Privilege zu schließen. 5 1. Anwaltsprivileg (Attorney-Client Privilege) Das… …so Beweismaterial zu sammeln. 9 Das Anwaltsprivileg macht hiervon eine gewichtige Ausnahme. 4 Solche Untersuchungen können mit erheblichen Risiken… …Attorney-Client Privilege and the Work-Product Doctrine, Sixth Edition, 2017, S. 1042f. 6 Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht kann weiter reichen als das… …Anwaltsprivileg. Sie erfasst etwa sämtliche dem Anwalt vom Mandanten anvertraute Kommunikation während sich das Anwaltsprivileg nur Kommunikation zum Zweck von…

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  (Präventive) Ermittlungen der (Unternehmens-)Verteidigung im Verbandssanktionenverfahren und unternehmensinterne Ermittlungen nach italienischem Recht

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …spezielle Vorschriften (Artikel 391-bis – 391-decies) in das Buch V, in einen neuen Titel VI-bis der Strafprozessordnung (Codice di Procedura Penale, im… …Art. 327-bis Abs. 1 CPP an, durch die dem Verteidiger in allgemeiner Form das Recht eingeräumt wird, Ermittlungen durchzuführen, um Beweismittel… …Mitwirkungsrechte sowie die Gleichberechtigung der Verteidigung betont (Art. 111 Abs. 2, Abs. 3 It. Verfassung). Verfassungsrechtliche Grundlage ist daneben auch das… …Recht des Beschuldigten auf eine Verteidigung, das von der italienischen Verfassung als in jedem Stadium und jeder Instanz des Verfahrens als… …Penale, 4. Auflage, 2016, S. S 443. 2 Legge costituzionale Nr. 2 vom 23.11.1999. 3 Tonini, Manuale di Procedura Penale, 17. Auflage, 2015, S. 649. 4 Das it… …, mit dem das Strafverfahren eingeleitet wird (vgl. Art. 327-bis Abs. 1, 391-nonies Abs. 1 CPP; letztgenannte Vorschrift ist in unmissverständlicher Weise… …mandatierten Verteidiger auch präventiv ausgeübt werden, wenn dieser das Verteidigungsmandat für die Eventualität erhalten hat, dass ein – noch nicht… …Angabe der Tatsachen erfolgt, auf die sich das Verteidigungsmandat bezieht. Ausreichend ist eine knappe, identifizierbare – d. h. wohl für die Abgrenzung… …dokumentieren sind, entgegenzunehmen. 25 Interessanterweise hat der Verteidiger sogar das Recht, zum Zweck der Verteidigungsermittlungen ein Gespräch mit… …dem Rechtshilfewege, den der Verteidiger nicht beschreiten kann, in das italienische Strafverfahren eingebracht und nur hieraus resultierende…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2018

  Die Absprache (Plea Bargaining) aus österreichischer Sicht und WisteV Länderbericht Österreich: aus der aktuellen Rechtsprechung zum Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwältin Mag. Katrin Katrin, Rechtsanwalt Dr. Marcus Januschke, Rechtsanwaltsanwärterin Mag. Katharina Satish

  …1. Einführung Das Phänomen der Absprache hat einige Bezeichnungen, wie zB „Verständigung“, „Deal“ oder „plea bargaining“. 1 Es geht dabei um… …Strafe betreffen noch weitere wesentliche Grundsätze der österreichischen Strafprozessordnung, wie das Amtswegigkeitsprinzip, das Legalitätsprinzip, das… …(§ 209a StPO), die Einstellung bei mehreren Straftaten (§ 192 StPO), das Mandatsverfahren (§ 491 StPO) sowie das Verfolgungsermessen der… …Gesetzgeber für eine gesetzliche Regelung entscheiden, so gilt es ein Gleichgewicht zu schaffen zwischen allen Verfahrensbeteiligten, das sowohl dem Prinzip der… …der Kabinettsjustiz zu beseitigen, müssen die Verständigung und besonders das Ergebnis einer Absprache transparent sein, indem die Absprache spätestens… …könne nämlich nicht nur durch Staatsanwaltschaft und Gericht, sondern auch durch seinen eigenen Verteidiger entstehen. Denn das Erzielen eines guten Deals… …werde - und daran könne auch das beste Gesetz wenig ändern - von den persönlichen Beziehungen des Verteidigers mit der Staatsanwaltschaft bzw dem Gericht… …erkennbar, dass das Aufweichen des Primats des ordentlichen Beweisverfahrens die Gefahr in sich birgt, dass derjenige Angeklagte, der auf der Durchführung… …sich die Angeklagten meist mehrere Verteidiger leisten und so das Verfahren in die Länge ziehen sowie den Milderungsgrund letztlich „erwirtschaften“. Ihr… …, einer „Klassenjustiz“ nahekommenden, Strafreduktion. Gäbe es folglich für Arme und Reiche keine Möglichkeit des Beweisverfahrensverzichts, sei das…

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  Tagungsbericht zur WisteV-wistra-Neujahrstagung 2018 am 19./20.1.2018 in Frankfurt am Main

  Yannic Hübner

  …des ersten Themenblocks. Den ersten Vortrag hielt Prof. Dr. Peter Windel, Bochum, mit der Fragestellung „Ist das rechtsdogmatische Zeitalter vorbei?“… …von praktischen Ansätzen und Bedürfnissen, welche der Referent historisch auf das Nichtvorhandensein eines Nationalstaats und eines Höchstgerichts bis… …internationale Anforderungen und die Aufspaltung in Teilrechtsdogmatiken hin. Um das rechtsdogmatische Zeitalter zu retten, stellte Windel resümierend heraus… …und des Sozialrechts als Primärrechtsordnungen für das Strafrecht. Sodann referierte Prof. Dr. Nina Nestler, Bayreuth, zum Thema „Der Wille des… …exemplarisch auf, inwiefern die Rechtsprechung sich dieser bediene. 2 Zur Erörterung der historischen Auslegung nahm Nestler dann Rekurs auf das Bank- und… …Auslegung und Analyse von Rechtsprechung“ – interessante Einblicke in das von der Europäischen Kommission finanzierte Projekt FF POIROT (Financial Fraud… …: Prevention Oriented Information Resources using Ontology Technology), das sich mit der Verwendung von Computertechnologien zur Verfolgung von Finanzbetrug… …medienwirksamen tatsächlichen Ereignissen lägen, wie aber das Beispiel der Vorratsdatenspeicherung zeige, auch von BVerfG und EGMR beeinflusst sein könnten. Ferner… …außerstrafrechtliche Normen an, so ergäben sich vier Hauptproblemfelder: Erstens könne das Gesetzlichkeitsprinzip gem. Art. 103 Abs. 2 GG unterlaufen werden; zweitens… …ohne Hinterziehungsvorsatz handele, wer über das Bestehen des in § 370 AO vorausgesetzten Steueranspruchs oder die Berechtigung zum (Vor-)Steuerabzug…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 06.18 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, wer hätte das gedacht? Die DSGVO gilt seit fast sechs Monaten. Bußgelder und andere… …Sanktionen: weitgehend Fehlanzeige. Derweil Auslegungsfragen, soweit das Datenschutzauge reicht – unter anderem zur Reichweite des Anspruchs auf… …­Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO zu vernünftigen Ergebnissen kommen kann. Marcel Griesinger und ­Sebastian Brüggemann besprechen das Urteil… …besonderem Augenmerk auf das Wettbewerbs- und Kartellrecht. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz stellt Frederick Richter ­Konzepte der „Corporate Digital…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Inhalt / Impressum

  …gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen des § 27 Abs. 4 BDSG ____________________________________________ 262 Katrin Kirchert, LL. M. Das Schriftformerfordernis für… …­Einwilligungen im Bewerbungs­verfahren – Ein Relikt aus dem analogen Zeitalter _________________________________________ 267 Anne Steinbrück, LL. M. Das System der… …für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur… …weiteren Vervielfältigung und Ver­breitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder eines anderen Ver­fahrens sowie das Recht zur… …Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das Recht, nach Ablauf eines Jahres eine einfache Abdruckgenehmigung zu ­erteilen; sich ggf. hieraus ergebende Honorare stehen… …dem Autor zu. Bei Leserbriefen sowie bei ­angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der… …vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Jahresinhaltsverzeichnis 2018

  …für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur… …weiteren Vervielfältigung und Ver­breitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder eines anderen Ver­fahrens sowie das Recht zur… …Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das Recht, nach Ablauf eines Jahres eine einfache Abdruckgenehmigung zu ­erteilen; sich ggf. hieraus ergebende Honorare stehen… …dem Autor zu. Bei Leserbriefen sowie bei ­angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der… …vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und… …83 Kirchert, Katrin Das Schriftformerfordernis für Einwilligungen im Bewerbungsverfahren – Ein Relikt aus dem analogen Zeitalter 06 267 Klausch… …239 Kurpierz, Dennis Datenschutz-Folgenabschätzung und die neu veröffentlichte ISO/IEC 29134:2017 01 26 Maisch, Marc, Dr. Ausblick auf das neue… …Datenkraken – Das System der Löschpflichten der DSGVO 02 88 Quiel, Philipp Die Datenschutz-Folgenabschätzung und ihre Durchführung in der Praxis am Beispiel von…

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