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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2018

  BGH: Implementierung und Optimierung eines Compliance-Management-Systems kann Geldbuße nach § 30 OWiG mindern

  Rechtsanwältin Dr. Laura Görtz

  …Geldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG ist von Bedeutung, inwieweit das betroffene Unternehmen seiner Pflicht, Rechtsverletzungen aus der Sphäre des Unternehmens zu… …unterbinden, genügt und ein „effizientes“ Compliance-Management-System installiert hat, das auf die Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegt ist. 2. Bei der… …Bemessung der Geldbuße kann zudem eine Rolle spielen, ob das Unternehmen in der Folge des aufgedeckten Normverstoßes seine entsprechenden Regelungen optimiert… …Rechtsprechung setzte hierzu 2013 das LG München I mit der sog. Siemens/Neubürger-Entscheidung. 4 Das LG München I urteilte, dass Vorstandsmitglieder ein… …Vergangenheit.“ 5 Das LG München I ließ dabei offen, ob sich diese Pflicht aus der allgemeinen Leitungsverantwortung des Vorstands gem. §§ 76 Abs. 1, 93 Abs. 1 AktG… …, müssten die Behörden und Gerichte im Einzelfall beurteilen. 15 Die Entscheidung des BGH vom 09.05.2017 macht einen ersten Schritt in diese Richtung. II. Das… …griechischen Staat. Über eine Beratungsgesellschaft zahlte das Rüstungsunternehmen – als Provisionen verdeckt – Bestechungsgelder an den damaligen griechischen… …in Abzug gebracht. Hierdurch entstand dem Rüstungsunternehmen ein nicht gerechtfertigter Steuervorteil. Das LG München I verurteilte den Angeklagten in… …der Vorinstanz wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und verhängte gegen das Rüstungsunternehmen eine Geldbuße gem. § 30 OWiG. Der BGH beschäftigte… …verneinte. Für die Compliance-Praxis ist das obiter dictum des BGH zur Bemessung der Unternehmensgeldbuße von zentraler Bedeutung: Demnach ist für die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2018

  Rübenstahl/Idler (Hrsg.), Tax Compliance

  Dr. Julia Baedorff

  …, in denen das Steuer(straf-)recht in der lebhaften Diskussion um Corporate Compliance eine eher untergeordnete Rolle spielte, gehören mittlerweile der… …Vergangenheit an. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der verschärften Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Steuerstrafsachen und spätestens seit das… …Bundesministerium der Finanzen (BMF) in seinem Anwendungserlass zu § 153 AO vom 23. Mai 2016 das Vorliegen eines innerbetrieblichen Kontrollsystems zur Erfüllung… …steuerlicher Pflichten als mögliches Indiz für einen fehlenden Vorsatz oder eine fehlende Leichtfertigkeit bei Steuerdelikten hervorgehoben hat, ist auch das… …Ausgabe 3.2018 Rezensionen 172 Gleichwohl fehlte bislang ein spezifisches Nachschlagewerk, das Unternehmensverantwortliche, Mitarbeiter von… …und mussten sich daher notgedrungen auf eine auf das Wesentliche reduzierte Darstellung beschränken. Diese Lücke füllen nun als erste Dr. Markus… …Prävention – Investigation – Remediation – Unternehmensverteidigung", welches das Thema Tax Compliance umfassend behandelt und auch einen Blick ins Ausland… …fokussierte Beantwortung dieser Fragen erscheint gemessen an der Komplexität der Materie zunächst ambitioniert, aber sie gelingt. Das Handbuch liefert dem Leser… …Bereichen die Risiken für das Unternehmen, seine Organe und Mitarbeiter organisatorisch-strukturell zu vermeiden bzw. zu minimieren". Dabei erreicht es einen… …bislang einzigartigen Detailgrad, ohne den Leser zu überfordern und ohne den Blick für das Wesentliche zu verlieren. Das liegt nicht zuletzt an der…

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• Von der Lieferkette zu Digital- und Cyberrisiken

  …Grundlegend sind in diesen volatilen Zeiten flexible Lösungen gefragt. Mit Blick auf die Zulieferer eines Unternehmens könnte das unter anderem… …braucht es in diesen volatilen Zeiten Handlungsräume für Topentscheider, um das eigene Unternehmen schnell in eine neue Richtung bewegen zu können –… …und Transformation sehen viele Experten, dass deutsche Unternehmen das Zukunftsthema teils verschlafen. Dies bestätigt unter anderem der Digitalverband… …Prozent).”Im Umkehrschluss bedeutet das: Unternehmen verkennen die Chancen der Digitalisierung, gerade vor dem Hintergrund einer umfassenden Veränderung der… …ohne digitalen Zukunftsplan das Risiko, den Anschluss an das digitale Zeitalter zu verpassen. Umso wichtiger ist es, einen individuellen… …Topmanagement eine entscheidende Rolle zu, das diesen Prozess initiieren, begleiten und überwachen muss. Unternehmenskultur und der vorausschauende Blick… …Apropos Überwachen: Wo es Chancen gibt, sind die Risiken nicht weit. Im Falle der Digitalisierung heißt das für Unternehmen eine zunehmende Anfälligkeit… …gegenüber Hackerangriffen. Regelmäßig werden neue Fälle von digitalen Beutezügen öffentlich. Es ist eine Binsenweisheit, dass es keine Chancen für das eigene… …, Updates & Co. müssen alle Mitarbeiter in den Risikomanagementprozess einbezogen werden. Das Ziel mit Blick auf die Soft Skills muss lauten: Den Aufbau einer… …Association e. V. (RMA), die unabhängige Interessenvertretung für das Thema Risikomanagement im deutschsprachigen Raum, veranstaltet am 15. und 16. Oktober 2018…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Datenportabilität – Teil 1

  Anwendungsbereich des Rechts auf Datenübertragbarkeit
  

  Peter Krause

  …Security in Berlin. Peter Krause, LL. M. Ein seit Inkrafttreten der DSGVO nur am Rande diskutierter Bereich ist das Recht auf Datenübertragbarkeit bzw… …. Datenportabilität (Art. 20 DSGVO). Ein Grund dafür ist die Neuartigkeit der Norm für das deutsche Datenschutzrecht und die damit einhergehende Unsicherheit über die… …Bereiche untersucht werden, um die Reichweite des neuen Betroffenenrechts zu ermitteln. I. Zweck und Bedeutung Das Recht auf Datenübertragbarkeit ermöglicht… …verfolgt das Recht auf ­Datenübertragbarkeit auch wettbewerbsrechtliche und verbraucherschützende Ziele. 1 Im Gesetzgebungsprozess wurde angemerkt, dass der… …, 413. 3 Albrecht/Jotzo, Das neue Datenschutzrecht der EU, 2017, Teil 4 Rn. 19; ­Kamann/Braun, in: Ehmann/Selmayr, Datenschutz-Grundverordnung, 2017, Art… …. 20 Rn. 4. starken wettbewerbsrechtlichen Charakters, ist jedoch nicht zu folgen. 4 Das zunehmende Verwischen der Grenze zwischen Datenschutz- und… …Kontext der DSGVO ein, denn sie schützt die Grundrechte und -freiheiten natürlicher ­Personen (Art. 1 Abs. 2 DSGVO) und damit u. a. das Recht auf ­Achtung… …tut er, indem er auswählt, wem er seine Daten übertragen möchte. Dass das Recht auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten in… …sind als eher unkritisch einzuschätzen. 11 a) Personenbezogene Daten Das Recht auf Datenübertragbarkeit kann nur geltend gemacht werden hinsichtlich… …werden kann. Demnach wären regelmäßig nur Basisinformationen des Betroffenen zu übertragen. Das würde das Recht auf Datenübertragbarkeit in seiner…

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• Vom vorausschauenden Blick in unruhigen Zeiten

  …dies eine schwierige Zeit. Auch Unternehmen müssen sich auf eine turbulente Phase mit mehr Unberechenbarkeit und Risiken für das eigene Geschäft… …und Herausforderungen gefragt. Und das sollte das Topmanagement überzeugen, ist es doch für das Gesamtrisikomanagement des Unternehmens verantwortlich… …realen Welt zu verknüpfen. Von Schwachstellen und den Mitarbeitern Für Entscheider und Risikomanager heißt das gleichermaßen: Die wirtschaftlichen und… …. 13. Risk Management Congress Die Risk Management Association e. V. (RMA), die unabhängige Interessenvertretung für das Thema Risikomanagement im… …Kostenrisiken auf zunehmend sprunghaften Märkten, durch wachsende IT-Anforderungen oder Compliance-Risiken abzufedern. Im Wettbewerb um das Vertrauen von…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Überblick zum geplanten neuen Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)

  vor dem Hintergrund der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Marcel Griesinger

  …(DSG) vor dem Hintergrund der Datenschutz-Grundverordnung Marcel Griesinger In der Schweiz wird das Datenschutzgesetz (DSG) einer Totalrevision unterzogen… …. Dies hat unterschiedliche Gründe, neben der Anpassung an die Standards der Datenschutz-Grundverordnung wird das Datenschutzrecht 1 durch die… …der Europäischen Union ist es für den Schweizer Gesetzgeber eine wesentliche Aufgabe dafür zu sorgen, dass das Schweizer Datenschutzniveau dem hohen… …und weiterer Ablauf Am 9. Dezember 2011 beauftragte der ­Bundesrat 4 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), die Erforderlichkeit von… …Bereich Compliance. sammenhang setzte das Bundesamt für Justiz (BJ) eine Begleitgruppe ein. Diese unterstützt im Zeitraum von September 2012 bis Oktober… …der Begleitgruppe wurde in einem Abschlussbericht zusammengefasst, 5 1 Das derzeitige DSG ist am 1. Juli 1993 in Kraft getreten. 2 SEV 108. 3 Vgl… …. 6 Gleichzeitig beauftragte der Bundesrat das EJPD mit der Ausarbeitung eines Vorentwurfes für die Revision des aktuellen Datenschutzgesetzes. Dabei… …sollten die damals stattfindenden Datenschutzreformen in der EU und im Europarat mit einbezogen und hinreichend berücksichtigt werden. Das EJPD wurde… …ausgesprochen. 12 Dabei möchte die Kommission, dass in einer ­ersten Etappe die notwendigen Anpassungen an das europäische Recht vorgenommen werden. Sodann soll… …, welche Entscheidung das Parlament trifft. Die Sommersession des Parlaments hat Ende Mai begonnen. Die Beratung ­betreffend ist die Revisionsvorlage zum…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2018

  Zukunft der Berichterstattung in der Unternehmenspraxis

  Erfahrungsberichte von Wirtschaftsprüfern und Unternehmen
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …konfrontiert: Dazu hat nicht zuletzt das CSR-Richtlinie- Umsetzungsgesetz beigetragen. Am 21. 6. 2018 hat nun das IDW ein Positionspapier zur Weiterentwicklung… …Praxisentwicklungen in 2018 wird nachfolgend ein Überblick vermittelt. 1. Einführung Das in Deutschland im März 2017 verabschiedete CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz… …Korruption und Bestechung. Im Rahmen der einschlägigen Fachkongresse wird vermehrt zu dieser Thematik vorgetragen. Auch das IDW bindet diese Aspekte ein und… …das IDW, im Rahmen eines inhaltlich deckungsgleichen Transparenzberichts einen erweiterten Stakeholderkreis anzusprechen. Die kritische Stellungnahme… …main?docid=407528). 236 • ZCG 5/18 • Rechnungslegung Zukunft der Berichterstattung c Das IDW hält eine Fortentwicklung des Lageberichts vor dem Hintergrund des… …, Kurs-Gewinn-Verhältnis, Free Cash­flow, Earnings per Share, Dividenden pro Aktie für das letzte Geschäftsjahr sowie Schätzungen für die kommenden drei bis fünf… …Website. Für diese Reports werden die das Unternehmen verfolgenden Analysten hinsichtlich ihrer Erwartungen zur Entwicklung bestimmter Kennzahlen in… …Marktwert schlägt das IDW die Fortentwicklung der Bilanzierungsvorschriften für selbst geschaffenes immaterielles Vermögen vor und widmet sich dann… …: CCWelche sind die wesentlichen Werttreiber? Wo ergeben sich Risiken oder Chancen? CCWelche Ziele verfolgt das Unternehmen? Wie werden finanzielle Ziele durch… …nichtfinanzielle Belange, z. B. Kunden- und Mitarbeiterzufriedenheit oder Reputation, beeinflusst? CCSind die Unternehmensführungsmechanismen, vor allem das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Verkaufen wir unsere Identität?

  Die europäische Digitalsteuer
  

  Judith Affeldt

  …Judith Affeldt, ­Mitarbeiterin an der ­Forschungsstelle „FREDI“ an der Universität Passau Das gegenwärtige Steuersystem wurde im zwanzigsten Jahrhundert… …Steuersystems an die neuen Gegebenheiten zu widmen.­ I. Einleitung Daten sind die neue „Ware“; das Internet ist der neue Marktplatz. Zahlreiche digitale… …händigen die Nutzer den Unternehmen von selbst aus – und das oft unbewusst. Daten haben ihren Preis. Daten werden gehandelt. Warum werden sie dann nicht… …besteuert? Das gegenwärtige Steuersystem kennt keine digitale Wirtschaft. Das Zeitalter der Digitalisierung schreitet immer schneller voran, während das… …interagieren. Durch das Hochladen von Informationen und der Austausch über das Netzwerk entsteht ein besonderer Wert solcher Schnittstellen, der mit der Anzahl… …Tatbestand knüpft an einen digitalen Marktplatz an, bei dem entweder der Zugang zum Marktplatz, das Anbieten einer Leistung auf dem Marktplatz oder das… …. Euro aus, die dann noch auf die Mitgliedstaaten verteilt werden müssen. 17 Vielmehr zielt die Europäische Kommission auf das Gerechtigkeitsempfinden der… …Wertschöpfung für das Unternehmen statt, indem die Nutzer Daten generieren. 19 Daher soll die Steuer dem Mitgliedstaat zugutekommen, in dem der Nutzer ansässig… …Einwählen in das Internet bis zur Trennung von diesem einem Gerät zugeteilt. 22 Daraus folgt, dass ein und dieselbe IP-Adresse nacheinander mehreren Geräten… …haben, die Identität der Nutzer zu bestimmen. Das würde bedeuten, dass die personenbezogenen Daten der Internetzugangsanbieter gleichzeitig auch für die…

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• Umsetzung des Geldwäschegesetzes

  …gaben in der diesjährigen Umfrage 80 Prozent an, dass es eine höhere Akzeptanz für das Thema in der Führungsetage gebe (2012: 34,4 Prozent) und auch bei… …den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern scheint das Thema angekommen zu sein. Sagten 2012 noch ein Drittel der Beschäftigten, dass es eine Aufwertung für… …das Thema innerhalb der Bank gegeben habe, sind es in der diesjährigen Umfrage 68,6 Prozent. Hoher Aufwand bei der Umsetzung Die Mehrheit schätzt die… …verwendet sie nicht und hat auch keine Pläne, das zu tun. Einige Befragte räumen ein, dass sie die Technologie als riskant in Bezug auf erhöhtes…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Neuregelung von § 203 StGB

  Endlich Rechtssicherheit für Outsourcing bei Berufsgeheimnisträgern?
  

  Dr. Michael Kraus

  …bestimmter Tätigkeiten auf externe Anbieter auch für Berufsgeheimnisträger geebnet werden. Neben Änderungen des Strafrechts schafft das neue Gesetz hierfür… …auch berufsrechtliche Befugnisnormen für Anwälte und Steuerberater. Das Gesetz ist begrüßenswert und bringt in weiten Teilen (endlich) die erhoffte… …Leistungen für eine Vielzahl von Kunden erbringen und die auslagernden Kanzleien und Unternehmen das entsprechende Personal sowie teure technische… …Rahmenbedingungen erlaubten dies den Berufsgeheimnisträgern bislang nicht mit ausreichender Rechtssicherheit. 1 Denn das Offenbaren von einem Berufsgeheimnis… …reicht. 3 Die Gesetzesänderung soll Berufsgeheimnisträgern also das Outsourcing von technischen und sonstigen organisatorischen Leistungen ermöglichen. Der… …2016 folgte am 15. Februar 2017 der Regierungsentwurf. 5 Am 29. Juni 2017 wurde das Gesetz im Bundestag verabschiedet. ­Zuvor hatte der Bundestag den… …Gesetzesentwurf 6 nach erfolgter Stellungnahme des Bundesrats am 27. April 2017 beraten und nochmals in die Ausschüsse verwiesen. 7 Das in der Ausschussfassung 8… …eines anderen Gesetzgebungsverfahrens waren, wurden dem Gesetz noch hinzugefügt. 9 Am 22. September 2017 hat der Bundesrat das Gesetz in der vom… …Rechtsausschuss geänderten Fassung gebilligt. Auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses wurde verzichtet. 10 Am 8. November 2017 wurde das Gesetz im… …schließen. In diesem ist das Unternehmen jedoch zu verpflichten, die eingesetzten Personen im Rahmen des Arbeitsvertrags oder einer sonstigen vertraglichen…

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