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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 51 Frist und Form

  Bastian

  …das imGWB fehlendeWiderspruchsverfahren vorgenommenwurden. 993Bastian §51 WpÜGFrist und Form 2 3 3 Pohlmann, in: KölnKommWpÜG, §51 Rn. 2. 4 4… …Vgl. §48 Rn. 14 ff. 5 Die Zustellung richtet sich gemäß §1 Abs. 1 VwZG nach diesem Gesetz, da es um das Zustellungsverfahren einer Bundesbehörde geht… …erfolgte oder als eingetreten galt. Fällt das Fristende danach auf einen Sonnabend, Sonn- oder (bundeseinheitlichen) Feiertag, so ver- schiebt es sich auf… …Gesetz- undVerordnungsblatt für das LandHessen, Teil I, 2007, S. 699 f. 15 Gesetz- undVerordnungsblatt für das LandHessen, Teil I, 2007, S. 700. Verbindung… …nicht.9Die Schriftformwird nur dann gewahrt, wenn das Dokument von dem Prozessbevollmächtigten (An- waltszwang, §53) handschriftlich unterzeichnet wurde.10 Der… …Empfangsgerät aufgezeichnet sind (§130a Abs.3 ZPO analog).13 Das OLG Frankfurt am Main ist seit dem 1.Dezember 2005 über das soge- nannte Elektronische Gerichts-… …Staatsanwaltschaften vom 26.Oktober 2007 kann die Beschwerde auch als elektronisches Dokument eingereicht werden,14 das gemäß §130a Abs.1 Satz 2 ZPO mit einer… …existiert, unter dem das Verfahren bei der BaFin geführt wird, sollte dieses zweckmäßigerweise in der Beschwerdeschrift angegeben werden.17 2. Geltung des… …einWiderspruchsverfahren durchzuführen. Für Fortsetzungsfest- stellungsbeschwerden, die sich nach Beschwerdeerhebung erledigen, ergibt sich das Fristerfordernis bereits aus… …Der Ablauf der Begründungsfrist führt dazu, dass verspätetes Vorbringen des Beschwerdeführers nicht mehr berücksichtigt werden muss.28 Das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Die Compliance-Funktion in den MaComp

  Lennart Dahmen, Jochen Kindermann

  …. . . . . . . . . . . . . 16–25 2.5 Verhältnis § 63 ff. WpHG zu §§ 25a, 25 e KWG (AT 7) . . . . . . . . . . . . . . . . . 26–27 2.6 Aufzeichnungspflichten und Anforderungen an das… …Wertpapier- dienstleistungsunternehmen (MaComp) veröffentlicht. Erklärtes Ziel der BaFin war es, mit den MaComp ein flexibles Kompendium zu schaffen, das die… …Überarbeitung der Ma- Comp. Im November 2017 schließlich reagierte die BaFin auf das Inkrafttreten der deut- schen Umsetzung der Regelungen der Zweiten Richtlinie… …über Märkte für Finanzinstru- mente (MiFID II)1, die in Deutschland durch das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz2 umgesetzt wurden und am 03. 01. 2018… …Wertpapierdienstleis- tungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung (WpDVerOV)4, sondern das WpHG und die Delegierte Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission v. 25. 04… …der MaRisk siehe Hannemann/Schneider/Hanenberg, Mindestan- forderungen an das Risikomanagement, 2. Aufl., S. 17 f.; Schlette/Bouchon, in: Fuchs (Hrsg.)… …verfolgte Ziele in AT 1 Ziffer 2 genannt: – Förderung des Vertrauens der Anleger in das ordnungsgemäße Funktionieren der Wert- papiermärkte, – Schutz der… …die Mindestanforderungen für das Risikomanage- ment (MaRisk) an. Ebenso wie diese sind sie kein materielles Recht, sondern Auslegun- gen gesetzlicher… …Gebrauch gemacht (vgl. Rn. 2). 12 Zum entsprechenden Aufbau der MaRisk siehe Hannemann/Schneider/Hanenberg (Hrsg.): Min- destanforderungen an das… …Risikomanagement (MaRisk), 2. Aufl., S. 24 ff. 7 13 Siehe hierzu bereits in der Einführung. 14 In AT 1 Ziffer 1 wird festgehalten, dass das Rundschreiben…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Meldepflichten („Transaction Reporting“)

  Hilmar Schwarz

  …wurden im WpHG, das zum 01. 01. 1995 in Kraft trat, die Aufgaben des ehem. Bundesaufsichtsamtes für den Wertpa- pierhandel (BAWe) normiert. Dazu gehörte u… …dem eingeführ- ten § 9 Abs. 1 WpHG a. F. beabsichtigte der Gesetzgeber, dass das BAWe laufend die notwendigen Informationen über abgeschlossene… …Aufgaben zu erfüllen. Das Bundesaufsichtsamt könne nicht aus eigener Erkenntnis Sachverhalten nachgehen und würde somit nicht den Kriterien genügen, die… …des Art. 25 MiFID I5 erfahren. Auf dieser Grundlage wurden die Vorgaben für das Meldewesen auf europäischer Ebene harmonisiert und der Austausch von… …Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz, BT-Drs. 16/4028 v. 12. 01. 2007, S. 62. WpHG a. F. wurde in weiten Teilen aufgehoben. Die verbleibenden Regelungen betreffend das Meldewesen… …verbleiben einzelne Ausführungsbestimmungen und die Zuständigkeitenzuweisung. Auf- grund der weitreichenden Änderungen in den Vorgaben für das Meldewesen gemäß… …werden, u. a. potenzielle Fälle eines Marktmissbrauchs aufzudecken und zu untersuchen sowie das faire und ord- nungsgemäße Funktionieren der Märkte und die… …Tätigkeiten von Wertpapierfirmen zu überwachen9, ferner Informationen zu gewinnen, anhand derer die zuständigen Behörden das Volumen der Leerverkäufe überwachen… …demechanismus ist ein Unternehmen, das dazu berechtigt ist, im Namen des Wertpapier- dienstleistungsunternehmens Einzelheiten zu Geschäften an die zuständigen… …Empfänger der Stücke, als Absender jedoch nur das absendende Institut angegeben ist, und ein Kennzeichen bzgl. Gläubigerwechsel nicht in der Regulierung der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  Die EU-Whistleblower-Richtlinie oder Richtlinien-Potpourri zum Schutz von Whistleblowern

  Rechtsanwältin Ines Ullrich

  …21.03.2019 – mit knapp einjähriger Verspätung – das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verabschiedet. Dieses wird mit § 5 GeschGehG erstmals einen… …geeignet ist, dass allgemeine öffentliche Interesse zu schützen 2 .“ Ob dieser, auf das GeschGehG beschränkte, Schutz von (potentiellen) Whistleblowern… …erwarten, dass der EU- Gesetzgeber den nationalen Gesetzgebern zeitnah neue Aufgaben stellt. So haben sich die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament auf… …einen modifizierten Vorschlag für eine Richtlinie „zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“, die sog. Whistleblowing-Richtlinie… …, geeinigt, die das EU-Parlament unter dem 10.04.2019 verabschiedet * Die Autorin ist Rechtsanwältin bei der ausschließlich auf den Bereich des Wirtschafts-… …wollen, soweit es zu einer Annahme durch das Parlament kommen sollte 7 . Der Vorschlag stützt sich auf eine offizielle Empfehlung des Europarates zum… …befasst und in Deutschland in das GeschGehG umgesetzt worden ist 10 . Dies wird nicht nur die nationalen Gesetzgeber, sondern – wie sich zeigen wird – auch… …bestimmt, dass – solange nicht das Gegenteil bewiesen ist – vermutet wird, dass der Meldende davon ausgegangen ist, dass die gemeldeten Informationen… …oder sonstigen Fehlverhaltens, wenn die Erlangung, Nutzung oder Offenlegung geeignet ist, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen 27 .“ Die… …soll 28 , das Fehlverhalten also tatsächlich oder nur in der Vorstellung des Whistleblowers vorgelegen haben muss 29 . Diese Frage soll mit der Aufnahme…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Verhältnis von Wertpapier-Compliance zu anderen Funktionen des Risikomanagements

  Lars Röh, Robert Oppenheim

  …Inhaltsübersicht 1 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–4 2 Ausgangspunkt: Das „Three… …Aufsichtspraxis der BaFin.2 Nachdem die Investment Services Directive (ISD) 19933 (umgesetzt durch das WpHG 1995, mit dem die Vorschrift des § 33 WpHG a. F… …vorgeschrieben hatte, wurde der Compli- ance-Funktion in der MiFID I 20044 (umgesetzt durch das FRUG 20075, insb. in Gestalt des § 12 WpDVerOV a. F.)6 eine… …setzt durch das 2. FiMaNoG 20179), deren Umsetzung die gesetzlichen Regelungen zur Wertpapier-Compliance aus dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)… …eine gesetzliche Bestimmung, die sich mit Compliance befasst (§ 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WpHG a. F. wurde durch das 2. FiMaNoG aufgehoben). Der Begriff… …Bezugs zu dem (ebenfalls unscharfen) Terminus der „Wertpa- pierdienstleistung“ im Folgenden beibehalten werden. 12 Mindestanforderungen an das… …, in: Die Bank 2014, S. 38: „Die CRD IV (Capital Requirements Direc- tive) greift in das deutsche Kreditwesengesetz (KWG) ein und schafft so über die… …Mindestanfor- derungen an das Risikomanagement (MaRisk) eine neue erweiterte Compliance-Funktion.“ 3 4 stehende internationale und europäische… …Interner Revision gleichförmig oder unterschiedlich? Besondere Beachtung verdient zudem das Verhältnis von Wertpapier- Compliance und Rechtsabteilung. Dies… …, Principle 13; das Modell ist ursprünglich vom Institute of Internal Auditors (IIA) entwickelt worden, IIA (Institute of Internal Auditors), Position Paper…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  EU-Daten in alle Welt

  Was vor dem EuGH derzeit auf dem Spiel steht
  

  Michael Neuber

  …EU-Wirtschaftsraumes übermittelt werden, sieht das Datenschutzrecht – nicht erst seit Inkrafttreten der DSGVO – besondere Voraussetzungen vor, die eingehalten werden… …betroffener Personen, die auch mit Blick auf das neue EU-US Privacy Shield gestellt werden. Im Durchführungsbeschluss zum EU-US Privacy Shield werden die… …Kontrollen möglich seien. Eigentlich wollte das EuG eine Anhörung in diesem Fall noch vor der Schrems II-Anhörung, nämlich am 1. Juli 2019 durchführen. Diesen… …das Framework abgewickelten Datentransfers seit 2016 auf 7,1 Billionen US-Dollar. Mehr als 5.000 Unternehmen hätten sich seitdem zertifiziert. 10 Auch… …Liberties Oversight Board. Damit ist das Board erstmals seit 2016 vollständig besetzt. Außerdem wurde Keith Krach in seiner Funktion als Unterstaatssekretär… …im US-Außen­ Neuber ministerium nun als Ombudsperson für den Datenschutz eingesetzt. Das Framework steht daher zumindest politisch stabil. Der… …können. Für viele Unternehmen sind gerade die EU-Standardvertragsklauseln das Rückgrat für internationale Datentransfers. Anders als BCRs, die… …erhebliche Auswirkungen auf die digitale Wirtschaft und würde für eine Vielzahl europäischer Unternehmen das Aus bedeuten. Eine Entscheidung wird in beiden… …für staatliche Geheimdienste ebenso auf den Prüfstand. Das wird insbesondere deutlich im Rahmen der derzeitigen Brexit-Diskussionen. Wo Großbritannien…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Aufsichtsrechtlich motivierte Bilanzpolitik

  Einleitung

  Felix Krauß

  …aufsichtsrechtlichen Rahmenwerks, welches da- raufhin auch unter dem Namen Basel II.5 bekannt wurde.3 Das Rahmenwerk wurde in den darauf folgenden Jahren durch Basel… …III weiterentwickelt und ergänzt. Die neuen Basel III- Vorschriften, die u.a. höhere quantitative und qualitative Anforderungen an das aufsichts-… …implementieren soll. Die Veröffentlichung und das Inkrafttreten des inzwischen überarbeiteten Vorschlags werden für die nächsten Monate erwartet. Lehren aus… …der Krise zog auch das International Accounting Standards Board (IASB). Die Bilanzierung von Finanzinstrumenten nach dem seinerzeit anzuwendenden… …International Ac- counting Standard (IAS) 39 galt als zu komplex und – sowohl für Anwender als auch Adres- saten – als nur schwer verständlich.4 Deswegen nahm das… …Form der fortgeführten Anschaffungskosten und des beizulegenden Zeitwerts eingegangen. Das dritte Kapitel thematisiert die Berechnung der… …Zielgrößen in das bi- lanzpolitische Zielsystem der Banken eingeordnet (Abschnitt 4.1.1), um die von Banken ge- gebenenfalls präferierten Wirkungsrichtungen… …abzuleiten (Abschnitt 4.1.2), wobei verglei- chend das IFRS-Gesamtergebnis in die Betrachtung einbezogen wird.11 Zum einen wird in Abschnitt 4.3.4 die… …Ergebnis in einer effektiveren Aufsicht resultieren sollte. Im darauf fol- genden Abschnitt 5.3 wird das IFRS-Zahlenwerk als Basis für die Berechnung der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 41 Widerspruchsverfahren

  Schmiady

  …Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält. Für das Widerspruchsverfahren gelten die §§68 bis 73 der Verwaltungsge- richtsordnung, soweit in diesemGesetz… …Der Widerspruchsausschuss kann das Verfahren ohne mündliche Ver- handlung dem Vorsitzenden durch unanfechtbaren Beschluss zur alleinigen Entscheidung… …erklärt allgemeine Vorschriften der VwGO für ergänzend anwendbar. Damit ist das allgemeine Modell des Rechtsbehelfsverfahrens der VwGO übernommen… …gemäß auf das Widerspruchsverfahren anzuwenden.3 Abs.2 soll bewirken, dass die BaFin über Widersprüche möglichst zügig entscheidet. Abs. 3 enthält im… …des Widerspruchsausschusses zu übertragen. Auch das Wider- spruchsverfahren im WpÜG dient der Selbstkontrolle der Verwaltung in einem förmlichen… …vertretenen Auffassung) oder das FamFG anzuwenden ist. 3 8 Vgl.Assmann, in: Assmann/Pötzsch/Schneider,WpÜG, §41 Rn. 4. 9 Das der kartellrechtlichen Beschwerde… …im Kartellrecht etwa kein Widerspruchsverfahren,9 doch orientiert sich das ge- richtliche Beschwerdeverfahren der §§48 ff. an den kartellrechtlichen… …WpÜG nicht im Gesetz festgelegt wurde. Das ist jedoch insoweit unschädlich, als man die Normen nicht samt ihrer Herkunftskom- mentierung unreflektiert in… …das WpÜG übernimmt. Normen des WpÜG an- hand des GWB, der dazu ergangenen Rechtsprechung und der zum Wettbe- werbsrecht erschienenen Literatur zu… …für das Abhilfe- als auch für das Widerspruchs- verfahren ist die BaFin selbst. Dies ergibt sich aus §73 Abs.1 Satz 2 Nr. 2 VwGO, da die nächst höhere…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Marktinfrastruktur

  Michael Leibold

  …(MiFID I) durch die Richtli- nie 2014/65/EU (MiFID II) ersetzt werden. 4 WpHG a. F. (WpHG alte Fassung)/WpHG n. F. (WpHG neue Fassung): Das geänderte WpHG… …Das hatte in der Praxis zur Folge, dass sich in Deutschland de facto mit Ausnahme der Deutsche Bank AG kein Systematischer Internalisierer für… …. umgesetzt.4 So wird der Normadressat des Systematischen Internalisierers in § 2 Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 lit. b) WpHG legal definiert als ein Unternehmen, das nach… …che Rechtsfolgen. Das betroffene WpDLU hat die Pflichten aus den Art. 14–23 MiFIR, d. h. es muss in erster Linie die Veröffentlichung von Quotes… …weitgehend, und dehnt dabei das Transparenzregime für Systematische Internalisierer auf Nichteigenkapitalinstrumente aus, die an einem Handelsplatz gehandelt… …werden, Art. 18 Abs. 1 MiFIR. Trotz der bislang bestehenden Möglichkeit, das Transparenzregime auf andere Finanzinstrumente als börsennotierte Aktien… …II umfasst ein WpDLU, das in organisierter und systematischer Weise häufig in erheblichem Umfang Kundenaufträge für eigene Rechnung außerhalb eines… …. 1 lit. e), Stand. 24. 10. 2014. So fällt bspw. das Festpreisgeschäft i. S. v. Nr. 1 Abs. 3 der Bedingungen für Wertpapiergeschäfte, das ein WpDLU mit… …seinem Kunden abschließt unter das Tatbestandsmerkmal Eigenhandel, wohingegen ohne Kundenauftrag ein Eigengeschäft vorliegt. 7 10 ESMA, Q&A Transparency… …Internalisierungstatbestand bleibt das Eigengeschäft i. S. v. § 2 Abs. 8 Satz 6 WpHG, also die Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten für eigene Rech- nung, die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Kunden- und Produktklassifizierung

  Michael Brinkmann

  …u. a. durch mehr Transparenz und einem stärkeren Anlegerschutz. Das überge- ordnete Ziel besteht jedoch darin, gleiche Wettbewerbsbedingungen auf den… …vorhalten zu müssen. Für den Kunden bietet die neue Einteilung in drei Gruppen das Schutzbedürfnis, das er benötigt vom wenig informier- ten Kleinanleger über… …auf das Schutzniveau eines Privatkunden umgestuft zu werden. Lt. DelVO haben aber auch Institute, das Recht, Kunden von sich aus einzustufen. Insoweit… …auch kleine und mittlere Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform. Während Privatkunden das volle Schutzniveau beanspruchen kön- nen, sind Teile der… …Vorschriften in der MiFID gegenüber professionellen Kunden nicht anzuwenden. Die geeigneten Gegenparteien haben das geringste Schutzniveau. Höchst- mögliches… …talanlagegesetzbuch (KAGB) seit Juli 2013 eigene Definitionen bestehen. Das KAGB spricht nicht vom professionellen Kunden, sondern vom professionellen Anleger und dem… …noch den „Semiprofessionellen Anle- ger“. Nach § 1 Abs. 19 Nr. 33 ist das jeder a. Anleger, der sich verpflichtet, mind. 200.000 € zu investierten, b… …der Geschäftsführung oder des Vorstan- 338 Brinkmann 6 7 8 9 des einer extern verwalteten Investmentgesellschaft, sofern in das jeweils von… …automatisch als erfahren gelten. Vielmehr ist auch hier auf das tatsächliche Wissen abzustellen. Wichtig ist, dass der Kunde darauf hinzuweisen ist, dass er –… …Wertpapierdienstleistun- gen Ist ein Kunde als Geeignete Gegenpartei eingestuft und erbringt das Institut gegenüber diesem Kunden darüber hinaus andere…

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