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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Meldepflichten („Transaction Reporting“)

  Hilmar Schwarz

  …wurden im WpHG, das zum 01. 01. 1995 in Kraft trat, die Aufgaben des ehem. Bundesaufsichtsamtes für den Wertpa- pierhandel (BAWe) normiert. Dazu gehörte u… …dem eingeführ- ten § 9 Abs. 1 WpHG a. F. beabsichtigte der Gesetzgeber, dass das BAWe laufend die notwendigen Informationen über abgeschlossene… …Aufgaben zu erfüllen. Das Bundesaufsichtsamt könne nicht aus eigener Erkenntnis Sachverhalten nachgehen und würde somit nicht den Kriterien genügen, die… …des Art. 25 MiFID I5 erfahren. Auf dieser Grundlage wurden die Vorgaben für das Meldewesen auf europäischer Ebene harmonisiert und der Austausch von… …Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz, BT-Drs. 16/4028 v. 12. 01. 2007, S. 62. WpHG a. F. wurde in weiten Teilen aufgehoben. Die verbleibenden Regelungen betreffend das Meldewesen… …verbleiben einzelne Ausführungsbestimmungen und die Zuständigkeitenzuweisung. Auf- grund der weitreichenden Änderungen in den Vorgaben für das Meldewesen gemäß… …werden, u. a. potenzielle Fälle eines Marktmissbrauchs aufzudecken und zu untersuchen sowie das faire und ord- nungsgemäße Funktionieren der Märkte und die… …Tätigkeiten von Wertpapierfirmen zu überwachen9, ferner Informationen zu gewinnen, anhand derer die zuständigen Behörden das Volumen der Leerverkäufe überwachen… …demechanismus ist ein Unternehmen, das dazu berechtigt ist, im Namen des Wertpapier- dienstleistungsunternehmens Einzelheiten zu Geschäften an die zuständigen… …Empfänger der Stücke, als Absender jedoch nur das absendende Institut angegeben ist, und ein Kennzeichen bzgl. Gläubigerwechsel nicht in der Regulierung der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Verhältnis von Wertpapier-Compliance zu anderen Funktionen des Risikomanagements

  Lars Röh, Robert Oppenheim

  …Inhaltsübersicht 1 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–4 2 Ausgangspunkt: Das „Three… …Aufsichtspraxis der BaFin.2 Nachdem die Investment Services Directive (ISD) 19933 (umgesetzt durch das WpHG 1995, mit dem die Vorschrift des § 33 WpHG a. F… …vorgeschrieben hatte, wurde der Compli- ance-Funktion in der MiFID I 20044 (umgesetzt durch das FRUG 20075, insb. in Gestalt des § 12 WpDVerOV a. F.)6 eine… …setzt durch das 2. FiMaNoG 20179), deren Umsetzung die gesetzlichen Regelungen zur Wertpapier-Compliance aus dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)… …eine gesetzliche Bestimmung, die sich mit Compliance befasst (§ 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WpHG a. F. wurde durch das 2. FiMaNoG aufgehoben). Der Begriff… …Bezugs zu dem (ebenfalls unscharfen) Terminus der „Wertpa- pierdienstleistung“ im Folgenden beibehalten werden. 12 Mindestanforderungen an das… …, in: Die Bank 2014, S. 38: „Die CRD IV (Capital Requirements Direc- tive) greift in das deutsche Kreditwesengesetz (KWG) ein und schafft so über die… …Mindestanfor- derungen an das Risikomanagement (MaRisk) eine neue erweiterte Compliance-Funktion.“ 3 4 stehende internationale und europäische… …Interner Revision gleichförmig oder unterschiedlich? Besondere Beachtung verdient zudem das Verhältnis von Wertpapier- Compliance und Rechtsabteilung. Dies… …, Principle 13; das Modell ist ursprünglich vom Institute of Internal Auditors (IIA) entwickelt worden, IIA (Institute of Internal Auditors), Position Paper…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  EU-Daten in alle Welt

  Was vor dem EuGH derzeit auf dem Spiel steht
  

  Michael Neuber

  …EU-Wirtschaftsraumes übermittelt werden, sieht das Datenschutzrecht – nicht erst seit Inkrafttreten der DSGVO – besondere Voraussetzungen vor, die eingehalten werden… …betroffener Personen, die auch mit Blick auf das neue EU-US Privacy Shield gestellt werden. Im Durchführungsbeschluss zum EU-US Privacy Shield werden die… …Kontrollen möglich seien. Eigentlich wollte das EuG eine Anhörung in diesem Fall noch vor der Schrems II-Anhörung, nämlich am 1. Juli 2019 durchführen. Diesen… …das Framework abgewickelten Datentransfers seit 2016 auf 7,1 Billionen US-Dollar. Mehr als 5.000 Unternehmen hätten sich seitdem zertifiziert. 10 Auch… …Liberties Oversight Board. Damit ist das Board erstmals seit 2016 vollständig besetzt. Außerdem wurde Keith Krach in seiner Funktion als Unterstaatssekretär… …im US-Außen­ Neuber ministerium nun als Ombudsperson für den Datenschutz eingesetzt. Das Framework steht daher zumindest politisch stabil. Der… …können. Für viele Unternehmen sind gerade die EU-Standardvertragsklauseln das Rückgrat für internationale Datentransfers. Anders als BCRs, die… …erhebliche Auswirkungen auf die digitale Wirtschaft und würde für eine Vielzahl europäischer Unternehmen das Aus bedeuten. Eine Entscheidung wird in beiden… …für staatliche Geheimdienste ebenso auf den Prüfstand. Das wird insbesondere deutlich im Rahmen der derzeitigen Brexit-Diskussionen. Wo Großbritannien…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Aufsichtsrechtlich motivierte Bilanzpolitik

  Einleitung

  Felix Krauß

  …aufsichtsrechtlichen Rahmenwerks, welches da- raufhin auch unter dem Namen Basel II.5 bekannt wurde.3 Das Rahmenwerk wurde in den darauf folgenden Jahren durch Basel… …III weiterentwickelt und ergänzt. Die neuen Basel III- Vorschriften, die u.a. höhere quantitative und qualitative Anforderungen an das aufsichts-… …implementieren soll. Die Veröffentlichung und das Inkrafttreten des inzwischen überarbeiteten Vorschlags werden für die nächsten Monate erwartet. Lehren aus… …der Krise zog auch das International Accounting Standards Board (IASB). Die Bilanzierung von Finanzinstrumenten nach dem seinerzeit anzuwendenden… …International Ac- counting Standard (IAS) 39 galt als zu komplex und – sowohl für Anwender als auch Adres- saten – als nur schwer verständlich.4 Deswegen nahm das… …Form der fortgeführten Anschaffungskosten und des beizulegenden Zeitwerts eingegangen. Das dritte Kapitel thematisiert die Berechnung der… …Zielgrößen in das bi- lanzpolitische Zielsystem der Banken eingeordnet (Abschnitt 4.1.1), um die von Banken ge- gebenenfalls präferierten Wirkungsrichtungen… …abzuleiten (Abschnitt 4.1.2), wobei verglei- chend das IFRS-Gesamtergebnis in die Betrachtung einbezogen wird.11 Zum einen wird in Abschnitt 4.3.4 die… …Ergebnis in einer effektiveren Aufsicht resultieren sollte. Im darauf fol- genden Abschnitt 5.3 wird das IFRS-Zahlenwerk als Basis für die Berechnung der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 41 Widerspruchsverfahren

  Schmiady

  …Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält. Für das Widerspruchsverfahren gelten die §§68 bis 73 der Verwaltungsge- richtsordnung, soweit in diesemGesetz… …Der Widerspruchsausschuss kann das Verfahren ohne mündliche Ver- handlung dem Vorsitzenden durch unanfechtbaren Beschluss zur alleinigen Entscheidung… …erklärt allgemeine Vorschriften der VwGO für ergänzend anwendbar. Damit ist das allgemeine Modell des Rechtsbehelfsverfahrens der VwGO übernommen… …gemäß auf das Widerspruchsverfahren anzuwenden.3 Abs.2 soll bewirken, dass die BaFin über Widersprüche möglichst zügig entscheidet. Abs. 3 enthält im… …des Widerspruchsausschusses zu übertragen. Auch das Wider- spruchsverfahren im WpÜG dient der Selbstkontrolle der Verwaltung in einem förmlichen… …vertretenen Auffassung) oder das FamFG anzuwenden ist. 3 8 Vgl.Assmann, in: Assmann/Pötzsch/Schneider,WpÜG, §41 Rn. 4. 9 Das der kartellrechtlichen Beschwerde… …im Kartellrecht etwa kein Widerspruchsverfahren,9 doch orientiert sich das ge- richtliche Beschwerdeverfahren der §§48 ff. an den kartellrechtlichen… …WpÜG nicht im Gesetz festgelegt wurde. Das ist jedoch insoweit unschädlich, als man die Normen nicht samt ihrer Herkunftskom- mentierung unreflektiert in… …das WpÜG übernimmt. Normen des WpÜG an- hand des GWB, der dazu ergangenen Rechtsprechung und der zum Wettbe- werbsrecht erschienenen Literatur zu… …für das Abhilfe- als auch für das Widerspruchs- verfahren ist die BaFin selbst. Dies ergibt sich aus §73 Abs.1 Satz 2 Nr. 2 VwGO, da die nächst höhere…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Marktinfrastruktur

  Michael Leibold

  …(MiFID I) durch die Richtli- nie 2014/65/EU (MiFID II) ersetzt werden. 4 WpHG a. F. (WpHG alte Fassung)/WpHG n. F. (WpHG neue Fassung): Das geänderte WpHG… …Das hatte in der Praxis zur Folge, dass sich in Deutschland de facto mit Ausnahme der Deutsche Bank AG kein Systematischer Internalisierer für… …. umgesetzt.4 So wird der Normadressat des Systematischen Internalisierers in § 2 Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 lit. b) WpHG legal definiert als ein Unternehmen, das nach… …che Rechtsfolgen. Das betroffene WpDLU hat die Pflichten aus den Art. 14–23 MiFIR, d. h. es muss in erster Linie die Veröffentlichung von Quotes… …weitgehend, und dehnt dabei das Transparenzregime für Systematische Internalisierer auf Nichteigenkapitalinstrumente aus, die an einem Handelsplatz gehandelt… …werden, Art. 18 Abs. 1 MiFIR. Trotz der bislang bestehenden Möglichkeit, das Transparenzregime auf andere Finanzinstrumente als börsennotierte Aktien… …II umfasst ein WpDLU, das in organisierter und systematischer Weise häufig in erheblichem Umfang Kundenaufträge für eigene Rechnung außerhalb eines… …. 1 lit. e), Stand. 24. 10. 2014. So fällt bspw. das Festpreisgeschäft i. S. v. Nr. 1 Abs. 3 der Bedingungen für Wertpapiergeschäfte, das ein WpDLU mit… …seinem Kunden abschließt unter das Tatbestandsmerkmal Eigenhandel, wohingegen ohne Kundenauftrag ein Eigengeschäft vorliegt. 7 10 ESMA, Q&A Transparency… …Internalisierungstatbestand bleibt das Eigengeschäft i. S. v. § 2 Abs. 8 Satz 6 WpHG, also die Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten für eigene Rech- nung, die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Aufsichtsrechtlich motivierte Bilanzpolitik

  Regulatorische Maßnahmen zur Vermeidung von aufsichtsrechtlich motivierter Bilanzpolitik

  Felix Krauß

  …IFRS-Rechnungslegung hat die Bereitstellung von ent- scheidungsnützlichen Informationen zum Ziel.1210 Demgegenüber ist es das Ziel des Auf- sichtsrechts, das Risiko zu… …reduzieren, dem die Einleger der Institute ausgesetzt sind, und die Finanzmarktstabilität zu wahren.1211 Es soll das Ausscheiden von Instituten aus dem Markt… …Gramlich (2003), S. 353; BBk (2002), S. 46. Beispielsweise erachtet das BCBS Window Dressing zur Beeinflussung der Verschuldungsquote als inakzeptabel; vgl… …Bilanzpolitik allgemein aufgrund ihrer transparenzeinschränkenden Wirkung das Ziel der dritten Basel-Säule, Institute durch Publizitätsvorschriften einer… …. Vgl. beispielsweise EBA (2017b), S. 51 f. Gleichwohl zieht das BCBS hö- here Eigenmittelanforderungen auch im Rahmen der ersten Säule zur Bekämpfung von… …einer Komplexitätsreduktion, die oftmals an das IASB gerichtet wird, kann folglich auch an die für das Aufsichtsrecht relevanten gesetzge- benden… …zur Berech- nung der aufsichtsrechtlichen Kapitalquoten noch hinausgeht, reduziert Transparenz und das Verständnis nicht nur der betroffenen Institute… …das bilanzielle Zahlenwerk; vgl. Neus/Riepe (2018), Rn. 59. Zudem kön- nen sie für die Bilanzierung beispielsweise Anwendungsleitlinien erarbeiten, die… …werden, da sich das Verlustdeckungs- potenzial des Instituts reduziert.1238 Die Tatsache, dass trotzdem eine verbesserte Solvabilität durch die… …Krauß (2019a), im Erscheinen. 1238 Relativierend sei erwähnt, dass sich grundsätzlich auch das Verlustpotenzial zu einem gewissen Grad redu- ziert…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 6 Widerspruchsausschuss

  Klepsch

  …fünf Jahre alsMitglieder desWiderspruchsausschusses bestellt. (4) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der… …Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über das Verfahren, die Einzelheiten der Bestellung der ehrenamtlichen Beisitzer, die vorzeitige… …Beendigung und die Vertretung erlassen. Das Bundesministe- rium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 I. Überblick Das WpÜG sieht in §41 Abs.1 Satz 1 ein Widerspruchsverfahren gegen Ent- scheidungen der BaFin vor. Für bestimmte Widerspruchsverfahren… …beim Beirat gemäß §5 spiegeln die Regeln über den Widerspruchsausschuss das Bestreben des Gesetzgebers wider, durch ehrenamtliche Beisitzer2 die… …der Generalermächtigungsgrundlage in §4 Abs.1 Satz 3 im Rahmen der allgemeinenMissstandsaufsicht erlässt. Daneben nennt das Gesetz Verwaltungsakte der… …Beisitzer.33 4. WpÜG-Widerspruchsausschuss-Verordnung Das Bundesministerium der Finanzen hat die Einzelheiten des Verfahrens, der Bestellung und Abberufung… …sowie Vertretungsfragen in der Verordnung über die Zusammensetzung und das Verfahren des Widerspruchsausschusses bei der Bundesanstalt für…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Kunden- und Produktklassifizierung

  Michael Brinkmann

  …u. a. durch mehr Transparenz und einem stärkeren Anlegerschutz. Das überge- ordnete Ziel besteht jedoch darin, gleiche Wettbewerbsbedingungen auf den… …vorhalten zu müssen. Für den Kunden bietet die neue Einteilung in drei Gruppen das Schutzbedürfnis, das er benötigt vom wenig informier- ten Kleinanleger über… …auf das Schutzniveau eines Privatkunden umgestuft zu werden. Lt. DelVO haben aber auch Institute, das Recht, Kunden von sich aus einzustufen. Insoweit… …auch kleine und mittlere Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform. Während Privatkunden das volle Schutzniveau beanspruchen kön- nen, sind Teile der… …Vorschriften in der MiFID gegenüber professionellen Kunden nicht anzuwenden. Die geeigneten Gegenparteien haben das geringste Schutzniveau. Höchst- mögliches… …talanlagegesetzbuch (KAGB) seit Juli 2013 eigene Definitionen bestehen. Das KAGB spricht nicht vom professionellen Kunden, sondern vom professionellen Anleger und dem… …noch den „Semiprofessionellen Anle- ger“. Nach § 1 Abs. 19 Nr. 33 ist das jeder a. Anleger, der sich verpflichtet, mind. 200.000 € zu investierten, b… …der Geschäftsführung oder des Vorstan- 338 Brinkmann 6 7 8 9 des einer extern verwalteten Investmentgesellschaft, sofern in das jeweils von… …automatisch als erfahren gelten. Vielmehr ist auch hier auf das tatsächliche Wissen abzustellen. Wichtig ist, dass der Kunde darauf hinzuweisen ist, dass er –… …Wertpapierdienstleistun- gen Ist ein Kunde als Geeignete Gegenpartei eingestuft und erbringt das Institut gegenüber diesem Kunden darüber hinaus andere…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 27 Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft

  Steinmeyer

  …Wertpapieren der Zielgesellschaft sind, das Angebot anzu- nehmen. (2) Übermitteln der zuständige Betriebsrat oder, sofern ein solcher nicht besteht, unmittelbar… …Vorstand und Aufsichtsrat bei Wahl des dualistischen Sys- tems das Leitungs- und das Aufsichtsorgan und bei Wahl des monistischen Leitungssystems der… …Vorgaben von Art. 9 Abs. 5 ÜR. Danach muss das Leitungs- und Verwaltungsorgan der Zielgesellschaft eine mit Gründen versehene Stel- lungnahme erstellen und… …Zielgesellschaft über diejenigen Informationen, die eine kundige Entscheidung über das Angebot ermög- lichen. Überdies kann nur so eine Übervorteilung der… …Aspekts das funktionale Äquivalent der Zielgesellschaft zur Angebotsunterlage des Bie- 493Steinmeyer §27 WpÜGStellungnahme des Vorstands und… …zu anderen Vorschriften §27 verpflichtet die Verwaltung der Zielgesellschaft zur Stellungnahme und ermöglicht ihr damit zugleich, Einfluss auf das… …ist überdies das Zusammenspiel von §27mit Ziffer 3.7 Abs. 1 DCGK. aa) §28 Der Stellungnahme kann durchaus werbender Charakter zukommen. Die Verwaltung… …sie diese als konkreten Missstand ansieht. Für das Konkurrenzverhältnis von den §§27 und 28 bedeutet dies, dass beide gleich- rangig… …Aufsichtsrat das öffentliche Ange- bot vorab gemeinsam erörtern. Sofern sie unabhängig voneinander zu einer übereinstimmenden Beurteilung des Angebots gelangen… …Stellungnahme abzugeben; entgegen dem Wortlaut der Vorschrift sind jedoch auch getrennte Stellungnahmen zulässig.21 Beurteilen sie das Angebot unterschiedlich…

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