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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Ausgeliefert

  Die Versteigerung von Verbrauchererfahrungen als Geschäftsmodell
  

  Heiko Dünkel

  …Rechtssache Planet49 (C-673/17) verkünden. Bei diesem Verfahren geht es um eine bereits voreingestellte „Einwilligung“ in das Setzen von Tracking-Cookies des… …verschrieben hat, das weit über die Anzeige von interessenbasierter Werbung ­hinaus geht und bei dem Persönlichkeitsrechte und Grundfreiheiten von Verbrauchern… …zur letzten Verteidigungslinie gegen staatliche Überwachung überhöht. All das muss natürlich im Kontext der sehr speziellen Datenschutzdebatte in den… …Vereinigten Staaten und der dortigen Angst der Wirtschaft vor einer Übernahme von Konzepten aus der DSGVO gesehen werden. Vor allem das letztgenannte Argument… …Überwachung zustimmen, wenn er darüber transparent ­informiert wird und das auch durch technische Voreinstellungen einfach abwählen kann. Die wirtschaftlichen… …Argumente sind natürlich gewichtig, hängen daran doch Arbeitsplätze und das Überleben so manchen gut funktionierenden Geschäftsmodells. Das muss im… …Aus Verbrauchersicht We take your privacy, seriously. Nach Art. 8 der Grundrechtecharta der ­Europäischen Union hat jede Person das Recht auf Schutz… …einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden. Diese Rechte werden durch die Einbindung von Techniken, die das Ausleuchten… …Semsrott). Wenn man das informations­fokussierte Leitbild vom mündigen Verbraucher und die datenschutzrechtlichen Informationspflichten ernst nähme, müssten… …französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL im letzten Jahr das der breiten Masse völlig unbekannte und ziemlich übersichtliche Unternehmen Vectaury unter die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Digitale Forensik

  Spurensuche – Ablauf einer digitalforensischen Untersuchung

  Bodo Meseke

  …. Niemand hat eine Bankkarte eingesteckt oder einen Knopf gedrückt, wie Kameraaufnahmen zeigen. Einige Passanten, die offenbar das Glück haben, im richtigen… …Experten der russischen Cybersicherheitsfirma Kaspersky Lab stellen fest, dass verwirrte Geldautomaten das geringste Problem der Bank sind. Hackern ist es… …gelungen, das gesamte Computernetzwerk des Instituts mit Malware zu verseuchen. Sie können nicht nur Geldautomaten steuern, sondern na- hezu jede Bewegung… …den Unter- suchungsmodus geschaltet werden – und das bedeutet: den Stecker ziehen. Es gibt Mittel und Wege, diesen Stillstand zu minimieren. Diese… …Führungskräfte tun, um das Unternehmen auf den Ernstfall und auf Ermittlungen vorzubereiten? Dieses Kapitel wird solche Fragen eingehend beant- worten… …Forensik nicht sehr strukturiert und viele Maßnahmen waren individuell gestrickt. Insbesondere seit dem Anschlag auf das World Trade Center 2001 haben sich… …Ziel: die Disziplin weiter zu verwissenschaftlichen, Mo- delle zu entwickeln und Methoden zu verfeinern bzw. zu standardisieren. Das Er- gebnis sind… …Terroristen. Auch das Bundesamt für Sicher- heit in der Informationstechnik (BSI) hat 2010 einen „Leitfaden IT-Forensik“ ver- öffentlicht. Wie zahlreiche andere… …Grundsatz immer gleich und will vor allem das Was, Wo, Wann und Wie klären. Jede digitalforensische Untersuchung lässt sich in sechs Schritte gliedern: 1… …es zu einem IT-Vorfall kommt. Teil dieser ersten Phase ist zum Beispiel die Umsetzung eines vorhandenen Datensicherheitskonzeptes, das im Fall einer…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Einfluss der IFRS auf das HGB

  Einfluss internationaler und europarechtlicher Entwicklungen im Rahmen der hermeneutischen Methode zur Bestimmung handelsrechtlicher GoB-Systeme

  Anna Holtsch

  …hermeneutischen Erkenntnisprozesses Die Idee bzw. das Konzept der Pfadabhängigkeit wurde erstmals von Roe genutzt, um die Entwicklung des rechtlichen Denkens im… …Entwicklungspfades“.1174 Andere wissenschaftliche Arbeiten verwenden das Konzept der Pfadabhängigkeit als Erklärungsansatz für die Entwicklung der globalen Stan-… …Entsprechend verneint er das Beste- 1172 Vgl. Roe, M. J. (1996), S. 641-668. Die begriffliche Klärung des… …nationaler Corporate Governance-Systeme aufgrund der Komplementarität der beteiligten Akteure vgl. auch Schmidt, R. H./Spindler, G. (2002). Das Konzept der… …. 520. 1175 So verwendet Botzem das Konzept der Pfadabhängigkeit, um die weltweite Durchsetzung der IFRS und damit des IASB als privatrechtliche… …Regulierungsinstanz zu erklären. Dabei wendet er das Konzept akteuro- rientiert auf die Beteiligten an, wodurch die Möglichkeiten einer aktiven Pfadgestaltung in die… …Betrachtung mit aufgenommen werden können; vgl. Botzem, S. (2010). Auch Botzem/Dobusch verwenden das Konzept der Pfadabhängigkeit, um den Kern des… …Vereinten Königreich mithilfe des Konzepts der Pfadabhängigkeit erklärend vgl. Kanamori, E. (2005). Das Konzept der Pfadabhängigkeit als analyti- schen… …Auffassungen über das Zweck- und GoB-System existierten und weiterhin existieren.1181 Bezüglich der Diskussion zur Entwicklung des Handelsrechts ist so- mit von… …unterschiedlichen, das handelsrechtliche Zweck- und GoB-System betreffenden Aus- gangspunkten auszugehen,1182 weshalb zunächst ebenso die Existenz möglicher…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzrechtsverstöße als kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch?

  Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des Bundeskartellamts in Sachen Facebook vom 6. Februar 2019
  

  Martin Fokken

  …und Content-Filtern. Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des Bundeskartellamts in Sachen Facebook vom 6. Februar 2019 Martin Fokken Das… …Daten, mit denen Facebook das jeweilige Profil der Nutzer anreichert. Daten über seine Nutzer erlangt Facebook allerdings nicht nur über facebook.com… …Profilbildung die Effektivität seiner Werbeflächen erhöhen, indem gebuchte Werbung zielgruppengerecht ausgespielt wird. Am 6. Februar 2019 erließ das… …Bundeskartellamt eine Untersagungsverfügung gegen Facebook Inc. (die „Konzern-Mutter“), Facebook Ireland Ltd. (die für das europäische Facebook-Geschäft zuständige… …konkret, sich über seine Vertragsbedingungen das Recht zusichern zu lassen, über seine weiteren Dienste wie z. B. WhatsApp, Instagram oder über Facebook… …Dienste nutzen zu können. Der Beschluss betrifft zudem ausdrücklich keine Datenverarbeitungsvorgänge, bei denen das Einloggen im Facebook-Nutzerkonto… …das Verhältnis zwischen Datenschutzrecht und dem Kartellrecht sowie den damit verbundenen Zuständigkeitsfragen von besonderem Interesse. Die Frage… …der folgenden Ausführungen stehen. Das Bundeskartellamt stützt seine Untersagungsverfügung ­materiell auf einen Verstoß Facebooks gegen die… …auf einem nach sachlichen und räumlichen Kriterien abgegrenzten Markt erforderlich. a) Marktabgrenzung Das Bundeskartellamt nimmt eine… …andere Marktseite, hier den Werbemarkt, erst das attraktive Angebot. Über die auf dem Werbemarkt erzielten Erlöse kann die Entgeltfreiheit der anderen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2019

  Ethik und Digitalisierung

  Ethische Zielvorstellungen im digitalen Umfeld verfolgen
  

  Birgit Depping

  …Depping* Das digitale Umfeld unserer Gesellschaft ändert sich in immer kürzerer Zeit. Viele Unternehmen setzen inzwischen digitale Technologien ein. Einige… …Unternehmen unterliegt, steigt enorm. Das Tempo der Veränderungen wird vom Kunden bestimmt. Anforderungen an das Personal müssen ständig kritisch hinterfragt… …das Wirtschaftsleben. Ideen werden weltweit über das Internet ausgetauscht. Der Kreativität werden dabei keine Grenzen gesetzt. Produkte werden auch… …nicht mehr von einem einzigen Hersteller als Ganzes erzeugt, sondern in viele mögliche Einzelteile zerlegt. Das Verhalten des Personals gegenüber internen… …, um die Aussagekraft der Ergebnisse zu verbessern. Eine derartige hohe Anzahl kann ohne KI nicht bewältigt werden. Das gesuchte Profil legt das… …identifiziert und aus dem Weiterbildungsprogramm herausgenommen. Die Anforderungen an das Personal verändern sich ständig. Die erforderlichen Eigenschaften sind… …Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Privatheit und Öffentlichkeit sind regelmäßig zu stellen und für das eigene Unternehmen zu beantworten. 4 Risiken der… …Digitalisierung Durch die Digitalisierung im eigenen Unternehmen und das digitale Umfeld entstehen neue Risiken. So birgt zum Beispiel das Auslagern von Projekten… …und Aufträgen an eine weltweite Internetgemeinde (Crowdsourcing) besondere Risiken. Das Thema IT-Sicherheit nimmt an Bedeutung zu. Dies gilt… …Unternehmen kann damit rechnen, Ewigkeiten zu bestehen. Die „Kraft der kreativen Zerstörung“ führt nach Schumpeter zu radikalen Erneuerungen. Das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 39a Ausschluss der übrigen Aktionäre

  Santelmann

  …den Antrag stellen, wenn das Übernahme- oder Pflichtangebot in einemUmfang angenommenworden ist, dass ihm beim späteren Vollzug des Angebots Aktien in… …Über den Antrag entscheidet ausschließlich das Landgericht Frankfurt amMain. (6) Die §§327a bis 327f des Aktiengesetzes finden nach Stellung eines An-… …sachlichen Gerichtsstand für das vom Bieter anzustrengende Verfahren bereithält. Abs. 6 schließlich regelt das Verhältnis zum aktienrechtlichen – und mittelbar… …. 1 GG das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum und gebietet es, den Minderheitsaktionär für den Verlust seiner mitgliedschaft- lichen und… …widerzuspiegeln.6 Zudem folgt aus Art. 14 Abs. 1 GG das Gebot, dass die grundrechtlich geschützte Aktionärsstellung verfahrensrecht- lich abgesichert und eine… …Abfindungs- und Ausgleichsregelung überprüfbar seinmüssen.7 Diesen Anforderungen genügen die übernahmerechtlichen Regelungen zum Squeeze Out. Dies hat das… …§4WpÜG-Angebotsverordnung ist zudem die Gleichbehandlung aller Aktionäre gewährleistet. Das hohe Akzeptanzquorum von 90 Prozent des vom Angebot betroffenen Grundkapitals… …, 318; Santelmann/Hoppe, in: Santelmann/Hoppe/Suerbaum/Bukowski, Hdb. Squeeze out, Rn. 314; Hassel- bach, in: KölnKommWpÜG, §39a Rn. 31. Das in den §§39a… …unwiderleglich wäre, könnten im Rahmen des Verfahrens immer noch Einwendungen geltend gemacht werden, die sich gegen das Vorliegen der Vermutungsvoraussetzungen… …. Das Gebot effektiven Rechtschutzes spricht hierbei sogar für die Lösung des Ge- setzgebers, mit der den Markttest einschließenden Regelung eine…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Digitale Risiken und Werte auf dem Prüfstand

  Risiko-Berichterstattung: Von der lästigen Pflicht zum echten Mehrwert

  Samuel Brandstätter, Claudia Howe

  …31 Risiko-Berichterstattung: Von der lästigen Pflicht zum echten Mehrwert Samuel Brandstätter, Claudia Howe* Welcher Risikomanager kennt das… …Vorstand vor mir Bescheid.“ ■ „Die Liste der Risiken wird jedes Quartal quasi nur abgehakt.“ ■ „Ich bekomme so viel Einblick in das Unternehmen – wie… …kann ich die Erkenntnis- se besser verwerten, um einen positiven Beitrag zur Entwicklung des Unterneh- mens zu leisten?“ Rechtfertigt das bloße „zur… …die vielfältig vorhandenen Einblicke in das Unternehmen für strategische Entscheidungen verwenden zu können? Wie können Sie als Risikomanager… …Risiko-Berichterstattung: Von der lästigen Pflicht zum echten Mehrwert des Unternehmens das Nachgehen der primären Geschäftstätigkeit bleiben und nicht die Befriedigung… …Compliance-Bericht – all die- se Berichte umfassen wesentliche und teilweise überschneidende Sachverhalte, allerdings aus einer jeweils individuellen Perspektive. Das… …Erreichung der Wachstumsziele erforderlichen Initia- tiven durch genügend Kapital abgesichert? − Welche Wachstumsinitiativen bieten das optimale… …Initiativen allokieren zu können? − Welche Risiken entstehen aus strategischen Maßnahmen und wie sieht das ge- plante Gesamtrisikoprofil dadurch aus? Die… …. kollaborativ. Fokussiert – von auf Vollständigkeit getrimmter Informations- flut zur Verdichtung auf das Wesentliche Das Ziel muss es sein, die inhaltlich… …anzuwenden. Das heißt also künftig nicht nur die Risiken dort einzuordnen, sondern z. B. auch Kontrollschwächen aus dem Internen Kontrollsys- tem und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 4 Aufgaben und Befugnisse

  Klepsch

  …Main und Bonn und untersteht nach §2 FinDAG der Dienstaufsicht des Bundesministers der Finanzen.3 Die BaFin wurde durch das FinDAG zum 1.Mai 2002… …. Mit der Aufgabe, auch den ord- nungsgemäßen Ablauf eines Verfahrens zu sichern, geht ein Absenken der Eingriffsschwelle gegenüber der für das WpHG… …Abs.1).18 Daraus erklärt sich auch zwanglos, wieso das Gesetz keine ausdrückliche Ermächtigung für die Durchsetzung von Pflichtangeboten im Wege des… …. Als Missstand sind daher sämtliche Sachlagen anzu- sehen, die vom gesetzlich erwünschten Verhalten oder Zustand negativ ab- weichen.29 Das gesetzlich… …Rechtsschutz Rechnung getragen werden, da die Gerichte nach allgemeinen Grundsätzen das Merk- mal der Missstände selbständig auslegen und insoweit das Handeln… …der Be- hörde in vollemUmfang überprüfen können.33Klarheit wird dadurch geschaf- fen, dass das Gesetz darstellt, worauf sich die Missstände beziehen… …bereits entgegenwirken, wenn die (hinreichend konkrete35) Gefährdung der durch das WpÜG geschützten Rechtsgüter be- steht, also auch im Vorfeld von… …BaFin verwaltungsrechtlich gegen Missstände vorgehen. Das gilt unabhängig von der Effektivität zivilrechtlicher Maßnahmen, weil sich deren Wirksamkeit… …, nicht rechtzeitig, nicht vollständig, oder nicht in der richtigen Art und Weise nachkommt.41 Das gilt insbesondere für die Veröffentlichungs- und… …Bekanntgabepflichten, ohne dass es darauf ankäme, ob auch eine Bußgeld- sanktion besteht.42 Ebenso kann die Kommunikation für das Angebot wesent- licher Informationen an…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzierung und Besteuerung des CO2-Emissionshandels

  Bilanzierung der Emissionsrechte gemäß IAS/IFRS

  Katharina Völker-Lehmkuhl

  …aufgezeigt werden. Am 2.12.2004 hatte das International Financial Reporting Interpreta- tions Committee (IFRIC), das Interpretationskomitee des International… …CO2-Zertifikate verabschiedet. Das IFRIC wollte auf diese Weise vor Beginn des EU-Emissionshandels und der Bilanzierungspflicht nach IAS/IFRS für… …Zeitpunkts der erstmaligen Bilanzierung der Rechte enthielt IFRIC 3 keine eindeutige Regelung. IFRIC 3 war ein ausgearbei- tetes Beispiel angehängt, das… …bezüglich der Ausgabe der Rechte eine von den Regelungen des TEHG abweichende Annahme traf. Das IFRIC unter- stellte die Ausgabe der Rechte am ersten Tag der… …. Auch ein Blick in den zugrunde liegenden Standard IAS 38 für immate- rielle Vermögensgegenstände löst das Problem nicht. IAS 38.18 fordert die… …. Diese würde für eine erstmalige Bilanzierung nach Gutschrift der Rechte auf den Konten der DEHST sprechen. Somit entstünde aber das bereits früher… …Rückstellungszuführung und Ertrag aus der unentgeltlichen Zuwen- dung in der gleichen Periode gegenseitig aufhoben. Das IFRIC erreichte somit bei unentgeltlicher… …damaligen Marktpreises von 9,99 €/tCO2 zu 999 € zu bilanzieren. Nehmen wir an, das Unternehmen hat bis zum 31.12.2018 genau 100 tCO2 ausgestoßen, der… …Abb. 45: Ertrag aus der Ergebnisverschiebung gemäß IFRIC 3 (eigene Darstellung) Das Problem lässt sich nicht durch die Anwendung der alternativ zu- lässigen Neubewertungsmethode lösen, da die Zuschreibung nicht er-… …Zusendung von 39 Briefen105 an das IFRIC Ausdruck verliehen wurde. Wesentlicher Kritikpunkt war die unterschiedliche Bewertung von Rechten und der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Datenspende als gesetzlicher Zulässigkeitstatbestand mit Zustimmungsvorbehalt

  Erste Überlegungen zur Konzeption einer gesetzlichen Regelung zur Freigabe von Gesundheitsdaten für Zwecke der medizinischen Forschung
  

  Florian Sackmann

  …Einwilligung als eigentlich prädestiniertes Rechtsinstitut für das freiwillige Zurverfügungstellen von Daten stellt die Beteiligten jedoch vor Herausforderungen… …. Insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse der Zweckbindung muss das konkrete Forschungsvorhaben zumindest in Grundzügen umrissen werden. Auch die… …Rechtsgutachten, das derzeit für das Bundesministerium für Gesundheit gemeinsam mit Prof. Dr. Jürgen Kühling und Roman Schildbach erarbeitet wird. Der Beitrag gibt… …medizinischen Forschung zur Verfügung stellen möchten, sollte das Datenschutzrecht diesen Wunsch nicht verwehren. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine… …Zulässigkeitstatbestand unter vielen aufgezählt wird, spricht das systematische Verständnis der Norm für die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, auch die Voraussetzungen und… …materiell-rechtlichen Vorgaben die besseren Argumente für die hier vertretene Auffassung. Gleichwohl verbleibt insoweit das Restrisiko der Unanwendbarkeit entsprechender… …Normen mit der Folge einer weiter steigenden Rechtsunsicherheit. 2. Verfassungsrechtlicher Rahmen Das Grundgesetz stellt nach der Rechtsprechung des… …sie einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt. 13 Richtigerweise stellt die Zustimmung zur Verarbeitung der eigenen… …Daten selbst jedoch keinen (gerechtfertigten) Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, sondern ist – der Konzeption des Rechts auf… …informationelle Selbstbestimmung folgend – vielmehr gerade eine Freiheitswahrnehmung des Einzelnen. 14 Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung…

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