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• eBook-Kapitel aus dem Buch Aufsichtsrechtlich motivierte Bilanzpolitik

  Regulatorische Maßnahmen zur Vermeidung von aufsichtsrechtlich motivierter Bilanzpolitik

  Felix Krauß

  …IFRS-Rechnungslegung hat die Bereitstellung von ent- scheidungsnützlichen Informationen zum Ziel.1210 Demgegenüber ist es das Ziel des Auf- sichtsrechts, das Risiko zu… …reduzieren, dem die Einleger der Institute ausgesetzt sind, und die Finanzmarktstabilität zu wahren.1211 Es soll das Ausscheiden von Instituten aus dem Markt… …Gramlich (2003), S. 353; BBk (2002), S. 46. Beispielsweise erachtet das BCBS Window Dressing zur Beeinflussung der Verschuldungsquote als inakzeptabel; vgl… …Bilanzpolitik allgemein aufgrund ihrer transparenzeinschränkenden Wirkung das Ziel der dritten Basel-Säule, Institute durch Publizitätsvorschriften einer… …. Vgl. beispielsweise EBA (2017b), S. 51 f. Gleichwohl zieht das BCBS hö- here Eigenmittelanforderungen auch im Rahmen der ersten Säule zur Bekämpfung von… …einer Komplexitätsreduktion, die oftmals an das IASB gerichtet wird, kann folglich auch an die für das Aufsichtsrecht relevanten gesetzge- benden… …zur Berech- nung der aufsichtsrechtlichen Kapitalquoten noch hinausgeht, reduziert Transparenz und das Verständnis nicht nur der betroffenen Institute… …das bilanzielle Zahlenwerk; vgl. Neus/Riepe (2018), Rn. 59. Zudem kön- nen sie für die Bilanzierung beispielsweise Anwendungsleitlinien erarbeiten, die… …werden, da sich das Verlustdeckungs- potenzial des Instituts reduziert.1238 Die Tatsache, dass trotzdem eine verbesserte Solvabilität durch die… …Krauß (2019a), im Erscheinen. 1238 Relativierend sei erwähnt, dass sich grundsätzlich auch das Verlustpotenzial zu einem gewissen Grad redu- ziert…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 6 Widerspruchsausschuss

  Klepsch

  …fünf Jahre alsMitglieder desWiderspruchsausschusses bestellt. (4) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der… …Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über das Verfahren, die Einzelheiten der Bestellung der ehrenamtlichen Beisitzer, die vorzeitige… …Beendigung und die Vertretung erlassen. Das Bundesministe- rium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 I. Überblick Das WpÜG sieht in §41 Abs.1 Satz 1 ein Widerspruchsverfahren gegen Ent- scheidungen der BaFin vor. Für bestimmte Widerspruchsverfahren… …beim Beirat gemäß §5 spiegeln die Regeln über den Widerspruchsausschuss das Bestreben des Gesetzgebers wider, durch ehrenamtliche Beisitzer2 die… …der Generalermächtigungsgrundlage in §4 Abs.1 Satz 3 im Rahmen der allgemeinenMissstandsaufsicht erlässt. Daneben nennt das Gesetz Verwaltungsakte der… …Beisitzer.33 4. WpÜG-Widerspruchsausschuss-Verordnung Das Bundesministerium der Finanzen hat die Einzelheiten des Verfahrens, der Bestellung und Abberufung… …sowie Vertretungsfragen in der Verordnung über die Zusammensetzung und das Verfahren des Widerspruchsausschusses bei der Bundesanstalt für…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 27 Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft

  Steinmeyer

  …Wertpapieren der Zielgesellschaft sind, das Angebot anzu- nehmen. (2) Übermitteln der zuständige Betriebsrat oder, sofern ein solcher nicht besteht, unmittelbar… …Vorstand und Aufsichtsrat bei Wahl des dualistischen Sys- tems das Leitungs- und das Aufsichtsorgan und bei Wahl des monistischen Leitungssystems der… …Vorgaben von Art. 9 Abs. 5 ÜR. Danach muss das Leitungs- und Verwaltungsorgan der Zielgesellschaft eine mit Gründen versehene Stel- lungnahme erstellen und… …Zielgesellschaft über diejenigen Informationen, die eine kundige Entscheidung über das Angebot ermög- lichen. Überdies kann nur so eine Übervorteilung der… …Aspekts das funktionale Äquivalent der Zielgesellschaft zur Angebotsunterlage des Bie- 493Steinmeyer §27 WpÜGStellungnahme des Vorstands und… …zu anderen Vorschriften §27 verpflichtet die Verwaltung der Zielgesellschaft zur Stellungnahme und ermöglicht ihr damit zugleich, Einfluss auf das… …ist überdies das Zusammenspiel von §27mit Ziffer 3.7 Abs. 1 DCGK. aa) §28 Der Stellungnahme kann durchaus werbender Charakter zukommen. Die Verwaltung… …sie diese als konkreten Missstand ansieht. Für das Konkurrenzverhältnis von den §§27 und 28 bedeutet dies, dass beide gleich- rangig… …Aufsichtsrat das öffentliche Ange- bot vorab gemeinsam erörtern. Sofern sie unabhängig voneinander zu einer übereinstimmenden Beurteilung des Angebots gelangen… …Stellungnahme abzugeben; entgegen dem Wortlaut der Vorschrift sind jedoch auch getrennte Stellungnahmen zulässig.21 Beurteilen sie das Angebot unterschiedlich…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance-Management im SE-Konzern

  Ausblick

  Sarah Schwab-Jung

  …191 Kapitel 5: Ausblick Aufgrund der vergangenen Untersuchungen ist das Bestehen eine Compliance Pflicht in einem SE-Konzern zu bejahen…
• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 19 Zuteilung bei einem Teilangebot

  Steinmeyer

  …390 Steinmeyer WpÜG §19 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren §19 Zuteilung bei einem Teilangebot Ist bei einemAngebot, das auf den Erwerb nur… …Kontrollschwelle, führt das vorangegangene einfache Wertpapierer- werbsangebot nicht zu einer Befreiung vomPflichtangebot gemäß §35Abs. 3. 7 Zutreffend Scholz, in… …sicherzustellen, dass sämtliche Wert- papierinhaber der Zielgesellschaft, die das Angebot angenommen haben, ihre Wertpapiere zumindest anteilig auch dann an den… …der Wertpapierinhaber berücksichtigt wird und diese deshalb bei Teilangeboten unter Druck stehen, möglichst frühzeitig das Angebot des Bieters anzuneh-… …aus §32 bzw. §39 i.V.m. §32.4 §19 gilt daher nur für einfache Wertpapiererwerbsangebote, das heißt Angebote, die nicht auf die Kontrolle der… …rechtslosenVorzugsaktien7. 392 Steinmeyer WpÜG §19 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 4 8 Zulässig ist es aber, das Angebot nur gegenüber (allen) Inhabern einer… …entspricht 1000 Aktien. Das Angebot nimmt die Anzahl x Aktionäre an, mit der Folge, dass der Bieter 3000 Aktien erwerben müsste. Das Verhältnis zwischen zu… …: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §19 Rn. 27; Hasselbach, in: KölnKomm WpÜG, §19 Rn. 19. Das Kriterium des „erheblichen Wertes“ ist aber mangels Bestimmtheit nicht zu einer… …Angebotsunterlage aufgenommen hat. Hinsichtlich der übrigen Annahmeer- klärungen ändert sich entsprechend das Verhältnis der Berücksichtigung,33 sodass der Bieter…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Prüfungshandlungen im Rahmen der Wertpapier-Compliance durch die Interne Revision unter dem MiFID II Regime

  Oliver Welp

  …grobe Rahmen für das Tätigkeitsfeld der Interne Revision (IR) abgesteckt. Mit der Umsetzung der europäischen Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) durch das… …. 2 Rechtsgrundlagen/Regulierungsrahmen), den durch das zweite FinMa- NoG erneut erweiterten gesetzlichen Vorgaben des WpHG, erhalten die betroffenen… …Kre- ditinstitute zwar einen erweiterten Regelungsrahmen, das europäische Parlament ein- schließlich der europäischen Aufsicht lassen jedoch bewusst… …Frage nach einer Herausforderung durch die Wertpapier-Compliance für die IR ist festzuhalten, dass mit der Erweiterung des WpHGs durch das zweite FinMaNoG… …Prüfungsprogramm zu erstellen. Das MiFID II Regime wurde zum 03. 01. 2018 wirksam (Inkrafttreten der Finanz- marktrichtlinie). Es ist sicherzustellen, dass ein… …Mitarbeiter unter dem Aspekt einer Anzahl an regulatorischen Anforderungen, dem gegebenen Zeitrahmen und Ressourcen das Risiko, dass die vollständige MiFID II… …Angemessenheit und vor allem Wirksamkeit zu prüfen und zu beurteilen. 2 Rechtsgrundlagen/Regulierungsrahmen Das MiFID II Regulierungsregime lässt sich im… …Regulierungsregime“ zu beachten. Die Organisationspflichten (Schwerpunkt Anlegerschutz) ergeben sich nach Anpassung durch das zweite FinMaNoG aus dem 11. Abschnitt… …verschiedenen Faktoren ab. Hier sind die Akti- vitäten und letztendlich auch das vorhandene Know-how des Projektteams zu nennen, das Vertrauen in die involvierten… …(betreffen die Anforderungen überhaupt das Finanzinstitut z. B. aufgrund des Dienstleistungs- und Produktuniversums) sowie möglicher Hintergrund- informationen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Der California Consumer Privacy Act: Wegbereiter eines angemessenen Datenschutzniveaus im Silicon Valley?

  Eine rechtsvergleichende Analyse des neuen kalifornischen Datenschutzgesetzes am Maßstab des Art. 45 DSGVO
  

  Jonas Botta

  …ausgehend untersucht der nachfolgende Beitrag, ob es sich tatsächlich um gleichwertige Regelungsregime handelt und welche Auswirkungen dies auf das… …: Das Vertrauen in das US-amerikanische Verhältnis zum Privatheitsschutz scheint unwiederbringlich verloren zu sein. Zugleich beruhen die… …im unionalen Datenschutzrecht ein allgemeines Verbotsprinzip, das jegliche Verarbeitung personenbezogener Daten untersagt, solange keine Einwilligung… …Datenverkehr Angesichts der weltweiten Unterschiede im Datenschutzniveau setzt das Unionsrecht voraus, dass bei Datenübermittlungen in Drittländer neben den… …Durchführungsbeschlüsse der Europäischen Kommission, mit denen sie das Datenschutzniveau in einem Sektor, einem Gebiet oder einem ganzen Drittstaat für angemessen erklärt… …USamerikanischer Seite deutet vieles darauf hin, dass ihn Anfang 2020 das Schicksal seines Vorgängers ereilen wird. 11 III. Kräfteringen mit dem Silicon Valley Dass… …Mary Stone Ross bewiesen. Sie setz­ ten sich Ende 2017 das Ziel, in ihrem Heimatstaat Kalifornien mittels einer Volksabstimmung ein neues… …to Privacy“ (Art. 1 § 1). 13 Und auch das weltweit erste Gesetz zur Meldung von Datensicherheitsverletzungen stammt aus Sacramento. 14 Gegen die… …IT-Industrie war auf ­Bundesebene bereits die Consumer-Privacy Bill of Rights 15 der Obama-Regierung gescheitert. Doch das Blatt wendete sich, als der… …öffentliche Unterstützung für die Volksabstimmung massiv zu. Das zuvor für unmöglich Gehaltene wurde real: Die Zivilgesellschaft setzte sich gegen die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 39c Andienungsrecht

  Santelmann

  …, die das Angebot nicht angenommen haben, das Angebot innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Annahmefrist annehmen, so- fern der Bieter berechtigt ist… …Nacherwerben für den übernahmerechtlichen Squeeze out und Sell out, ZIP 2013, 1001; Hasselbach, Das Andienungsrecht von Minderheitsaktionären nach der… …Zielgesellschaft nach einem Übernahme- oder Pflichtangebot verbliebenen Aktionären, das vorangegan- gene Angebot noch nachträglich anzunehmen, wenn der Bieter zu… …einem SqueezeOut nach §39a berechtigt wäre. 1. Sell Out (Satz 1) Durch den Sell Out wird vermieden, dass diejenigen Aktionäre, die das Über- nahme- oder… …auf ein aktives Vorgehen des Bieters durch einen Squeeze Out angewiesen zu sein. Die Andienungsmöglichkeit bildet das institutionelle Gegenstück zum… …Squeeze Out und ist damit auch Teil von dessen Rechtferti- gung.4 a) Voraussetzungen Das Andienungsrecht entsteht, wenn der Bieter nach §39a zur Stellung… …. Das Erreichen der Schwelle muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts- hofs innerhalb der (ggf. weiteren) Annahmefrist erfolgt sein.6 Ein einfaches… …angemessene Barab- findung erhalten. Die Vorgaben des Art. 16 Abs. 2 ÜR zum angemessenen Preis werden auf diese Weise eingehalten.10 Auf das Erreichen der… …Aktionäre Gelegenheit hatten, das Entstehen des Sell Out-Rechts zur Kenntnis zu nehmen. Der Fristbeginn verzögert sich über denWortlaut des Satzes 2 hinaus… …Aktionäre können das Angebot auch schon während der Hemmung des Fristbeginns annehmen. Anderenfalls könnte der Bieter das Sell Out-Recht durch eine…

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• eBook

  HR-Audit

  Risikoorientierte Prüfungen im Personalbereich
  

  978-3-503-18882-6

  Rainer Billmaier

  …jedes Prüfungsfeld unterstützen Sie bei der Planung und Umsetzung der eigenen Prüfung. Auch Personalverantwortlichen hilft das Buch, Risiken und…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  Laura Christiane Nienaber, Umfang, Grenzen und Verwertbarkeit compliancebasierter unternehmensinterner Ermittlungen

  Rechtsanwalt Dr. Richard Hennecke

  …Beitrag, den die Autorin mit ihrer Dissertation zur dringend notwendigen, dogmatischen Durchdringung der Materie leistet. Das Werk, erschienen in der… …Auskunftspflicht und Wahrung der Verteidigungsrechte des betroffenen Mitarbeiters im Strafverfahren. Dem Ansatz entsprechend gleicht das Werk mit einem Umfang von… …535 Seiten auch eher einer Habilitationsschrift als einer Dissertation. II. Zum Inhalt Gegenstand und Schwerpunkt (vgl. S. 33) – und damit das… …Beweisverwertungsverbot für selbstbelastende Äußerungen? Und zuletzt: Wie lässt sich das Spannungsverhältnis zwischen arbeitsrechtlicher Auskunftspflicht und… …Nemo-tenetur-Grundsatz / Fairtrial-Prinzip auflösen? Die Arbeit gliedert sich in fünf Kapitel. Das erste Kapitel (S. 37 ff.) befasst sich mit dem Begriff, der Bedeutung… …strafrechtlicher Ermittlungen abgegrenzt. Die Autorin weist dabei auf das Fehlen einheitlicher Rahmenbedingungen hin und zeigt am Begriff der Korruption auf, dass… …und internationaler Haftungsregime und begründet ihn mit der Abwendung von Rechtsfolgen für das Unternehmen und dessen Organen sowie der… …Rechtsverletzungen, je schwerer das Delikt wiegt und je größer die finanziellen Schäden für das Unternehmen sowie die Haftungsgefahr der Pflichtenträger und der… …toleriert wird (S. 125 f.). Das erste Kapitel endet mit einer Diskussion der Abgrenzung von privaten und staatlichen Ermittlungen, wobei die Autorin auf die… …Ermittlungsbehörden zuzurechnen sind. Das bloße Ausnutzen der Ermittlungsergebnisse ist nach Ansicht der Verfasserin hierfür nicht ausreichend (S. 134 ff.). Das zweite…

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