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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Das neue Unternehmensstrafrecht – Geld und Unterwerfung

  Rechtsanwalt Dr. Christian Schmitz

  …Hinblick auf die strafprozessuale Verwendung der Ergebnisse interner Ermittlungen (III.). Abschließend folgen eine würdigende Einschätzung des… …Kurzbeiträge 159 aber unverzüglich, nachdem diese im Laufe ihrer Ermittlungen von sich aus an ihn herangetreten sind. Letzteres dürfte immerhin einen… …ursprünglichen Untersuchungsgegenstand hinausgehenden (internen oder externen) Ermittlungen führen. Besonders Akteneinsichtsgesuche Dritter dürften dann an… …Gegensatz zu dem mit „verbandsinternen Ermittlungen“ verbundenen Aufklärungsinteresse. (2.) Die Regelungen könnten überdies Auswirkungen auf das Arbeitsrecht… …Aussageperson ein Schweigerecht bei den internen Ermittlungen einzuräumen. Er hätte auf eine Aussage bestehen können, wie sie auch bisher im Arbeitsrecht von den… …Ermittlungen gegen die individuellen Personen müssten demgemäß fortgesetzt werden. Das erscheint inkonsequent und zwingt wohl wie bisher zur Parallelität… …verbandsinterner und strafprozessualer Ermittlungen – auch im Unternehmen. WiJ Ausgabe 4.2019 Aufsätze und Kurzbeiträge 6. Verbandssanktionenregister 161 Teil 6… …eine gewisse Zurückhaltung zu verzeichnen. Staatsanwaltschaften, die die aus internen Ermittlungen stammenden Unterlagen bereits nach derzeitiger… …Original-Korrespondenz zufrieden. Sie respektieren damit faktisch die Notwendigkeit gewisser Spielräume für interne Ermittler und gewähren deren Umgang mit Aussagepersonen… …Leichtes, sich nicht nur dieser Fiktion, sondern gleich der gesamten, neuen verbandsinternen Ermittlungen mit den kaum erfüllbaren zwölf Voraussetzungen des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Soll ich’s wirklich machen oder lass ich’s lieber sein?

  …Haben Sie sich angesichts der den Verantwortlichen treffenden straffen Fristen auch eigene, interne Fristen gesetzt, binnen derer eine Meldung bearbeitet… …. Dieser Einwilligungsvorbehalt ist ein Fremdkörper innerhalb des gesamten sonstigen rechtlichen Instrumentariums datenschutzrechtlicher Ermittlungen. Würde… …Aufsichtsbehörde aufgrund eigener Ermittlungen selbst gewonnen hat oder hätte gewinnen können, sind in jedem Fall verwertbar. Bei gravierenden ­Datenschutzverstößen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  Das Anwaltsprivileg im englischen und US-amerikanischen Recht (Teil II)

  Dr. Daniel M. Gajek, Dr. Carolin Raspé, Dr. Julia Schlösser-Rost

  …differenzieren zwischen Sachverständigen (Expert Witnesses), die im Verfahren aussagen und Non-Testifying Experts, die „nur“ für die interne Vorbereitung einer… …sind nach dieser sogenannten Three Rivers 5-Rechtsprechung folglich nicht geschützt. 67 Daraus folgt, dass interne Dokumente anderer Mitarbeiter, die der… …Unternehmen einzuholen. 70 In der Folge sind etwa Interviewnotizen zu Interviews im Rahmen interner Untersuchungen, die die interne Rechtsabteilung mit… …von der Einleitung interner Ermittlungen abhalten kann, wenn die nachfolgende unternehmensinterne Kommunikation nicht vom Legal Advice Privilege… …Ermittlungen können erfasst werden, wobei zwischen kontradiktorischen (Adversarial) und nicht-kontradiktorischen (Non-Adversarial) Untersuchungen unterschieden… …Ermittlungsergebnisse aus internen Untersuchungen, die im Hinblick auf behördliche Ermittlungen von Rechtsanwälten für ein Unternehmen geführt werden, vom Litigation… …Scotland-Entscheidung im Dezember 2016 entschieden, dass Interviewprotokolle, die die Royal Bank of Scotland Group plc aufgrund von Ermittlungen der Securities and… …und nicht etwa sein Anwalt auf das Privilege verzichten. In der Praxis wird bisweilen im Rahmen von behördlichen Ermittlungen auf das Privilege für…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2019

  Orientierungsleitfaden von DOJ und OFAC

  Zur Bewertung von Corporate Compliance-Management-Systemen
  

  Dr. Bernd Federmann, Dr. Jan-Hendrik Gnändiger, Barbara Scheben

  …US-Verfolgungsbehörden bei ihren Ermittlungen, bei ihrer Anklage und bei ihrer Verhandlung von Plea-Agreements oder anderen Vereinbarungen zu beachten haben. Es bindet die… …Justice Manual in den Ausführungen zu den strafrechtlichen Ermittlungen unter anderem Kriterien zur Angemessenheit und Wirksamkeit von unternehmensinternen… …hinaus sollten Beschwerden an das richtige Personal weitergeleitet und die Ermittlungen rechtzeitig und schnell abgeschlossen werden und dabei das… …IKS, das interne Kontrollsystem, angesprochen. (2) Die Anforderungen an „Appropriate Controls“ sind erweitert worden: Ein Einsatz Dritter soll nur aus… …Qualifications“ verlangt eine Qualitätsprüfung der Compliance-Funktion selbst. Dies kann durch die Third Line of Defense, die Interne Revision oder einen externen… …Institut für Interne Revision (DIIR) hat bestimmte Prüfkriterien aufgestellt. (4) Das Kriterium „Funding and Ressources“ verlangt eine Ausstattung, die die… …. Zunächst wird dazu die Interne Revision genannt, welche als Third Line of Defense verantwortlich ist für die gesamte Governance, und sollte das… …wie auch interne Kontrollen vorhalten, um mögliche Verstöße gegen das US-Sanktionsregime zu identifizieren, zu unterbinden, zu eskalieren, zu berichten… …und zu dokumentieren. Schwächen des Programms sollen bei Erkennen behoben werden, interne oder externe Audits sollen auf regelmäßiger Basis stattfinden…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Digitale Forensik

  Digitale Forensik in der Wirtschaft – mehr als eine Compliance-Disziplin

  Bodo Meseke

  …, interne Kosten, Reputationsschäden und mitunter empfindliche Strafen der Behörden. Gut zu wissen Weil das Thema Datenschutz mitbestimmungsrelevant ist… …Veröffentlichen eines Films zu verhindern, ist ungewöhnlich. Auch deshalb geriet bei den Ermittlungen Nordkorea ins Visier. Denn der Streifen war eine Satire, in… …ter Kriterien sowie zusätzliche interne Barrieren, um einmal ins Netz eingedrunge- nen Angreifern das Spiel zu erschweren. Zumal Hacker – man erinnere… …Ermittlungen anstellen kann. Dies dann, wenn es Hinweise darauf gibt, dass Unternehmen selbst auferlegte Richtlinien nicht einge- halten haben oder die Rechte… …Sicherheitslücken fest, die leicht hätten geschlossen werden können. Wie interne Dokumente belegten, wussten die Verantwortlichen um die Schieflagen, reagierten… …Stil mit gefälschten Nutzerprofilen arbeitete. Der Grund für die Ermittlungen: Es waren auch US-Bürger betroffen. Das zeigt, dass nicht nur… …Deutschland, die Daten von US-Kunden speichern, eine Havarie, kann die Wettbewerbsaufsicht FTC Ermittlungen dahingehend einleiten, inwieweit US-Vorgaben… …verletzt wurden. Ebenso können Behörden anderer Länder Ermittlungen aufnehmen. So unter- suchte – neben anderen – das britische Information Commissionersʼ… …seinen Ermittlungen kam das ICO zu dem Ergebnis, dass die Maßnahmen zum Schutz der Kundendaten nicht ausreichend waren. Die Folge: Die Briten legten der… …Datenhavarie internationale Kund- schaft betroffen, bleibt es mitunter nicht bei Ermittlungen allein durch deutsche Behörden. Ebenso drohen Strafzahlungen nicht…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2019

  Compliance in Hochschulen

  Risikomanagement im Wissenschaftsbetrieb
  

  Prof. Dr. Beatrix Weber, Dr. Stefanie Lejeune

  …Spiegelstrich 8 der Empfehlungen für Interne Revisionen in der Bundesverwaltung vom 21.12.2007. 23 Vgl. BVerfGE 49, 89, 143 (sog. Kalkar-Beschluss). 24 Vgl. Geis… …, DÖV 2013, S. 24 ff., 28. 26 Vgl. Kroszewski T., Compliance in Hochschulen, 2015, S. 19. 27 Vgl. Sorgatz I., Interne Revision in Behörden, Bonn 2013, S… …Ziff. 4 des IDW PS 980 hin als auch Ziff. 7.4 der ISO 19600: 2014. Dabei umfasst die sogenannte interne Compliance-Kommunikation die… …anlassunabhängige Erläuterung der getroffenen Maßnahmen und individuellen Verantwortlichkeiten gegenüber den Beschäftigten. Die interne Compliance-Kommunikation hat… …hochschulinternen Ermittlungen diskret und umsichtig initiiert, koordiniert, intern kommuniziert und im Falle des Falles mit den staatlichen Ermittlungsbehörden…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2019

  Deutsche SMEs in den USA und UK

  Cross-Border CMS 2020
  

  Dr. Stephan M. Ebner

  …, S. 432 ff. 7 Wybitul, T., Interne Ermittlungen auf Aufforderung von US-Behörden – ein Erfahrungsbericht – Was deutsche Unternehmen bei Untersuchungen… …Wybitul, T., Interne Ermittlungen auf Aufforderung von US-Behörden – ein Erfahrungsbericht – Was deutsche Unternehmen bei Untersuchungen von US-Ermittlern… …bribery-act-2010-joint-prosecution-guidance-directorserious-fraud-office-and (Stand: 27. 08. 2019). 35 Vgl. Nietsch, M., Legal Privilege und interne Untersuchungen in den USA und dem Vereinigten Königreich –… …spätestens im Falle der beabsichtigen Einleitung von Ermittlungen hinken. Um abschließend nur zwei Beispiele aus jüngerer Vergangenheit zu bemühen: Das…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2019

  Urteil des EuGH vom 27. Mai 2019 in den verbundenen Rechtssachen C-508/18 und C-82/19 PP – Erlass eines EuHB durch eine deutsche Staatsanwaltschaft

  Rechtsanwalt Sören Schomburg

  …funktionelle Unabhängigkeit? 4. Falls er von der Exekutive unabhängig ist: Ist ein Staatsanwalt, dessen Aufgaben darauf beschränkt sind, Ermittlungen einzuleiten… …und durchzuführen sowie sicherzustellen, dass solche Ermittlungen objektiv und rechtmäßig durchgeführt werden, Anklagen zu erheben, gerichtliche… …Haftbefehls zuständige Behörde. Ergänzend zu den Ausführungen der Staatsanwaltschaft Lübeck bestätigte sie, dass im konkreten Einzelfall „die Ermittlungen der… …einer Straftat verdächtigte Person Ermittlungen einzuleiten. Aus diesen Angaben geht hervor, dass die Staatsanwaltschaften generell im Rahmen des… …den Erlass eines EuHB genügen lässt. Aus Verteidigungssicht ist dies aber begrüßenswert, denn eine (interne) Weisung im Einzelfall zu belegen, wird…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2019

  Gestaltungsvorgaben für Hinweisgebersysteme unter Berücksichtigung der Hinweisgebergefährdung

  Eine Analyse der deutschsprachigen Literatur
  

  Prof. Stefan Behringer, Sandra Scherbarth

  …Wirtschaftsdelikten in 39 Prozent der Fälle durch interne Hinweise erfolgte. 4 Hinweisgeber zu motivieren, derartiges Insiderwissen weiterzugeben, ist daher… …, insbesondere Reputationsverluste für das betroffene Unternehmen. Das Insiderwissen auskunftsbereiter Hinweisgeber über interne Kanäle zu kanalisieren, ist daher… …Abschluss der eingeleiteten betriebsinternen Ermittlungen ordentlich unkündbar ist – vorgeschlagen. 27 Dahinter steht der Schutz von Hinweisgebern vor… …, dass die für (interne und externe) Hinweisgeber drohenden Folgen in keiner Relation zu dem sozial verdienstvollen Anstrengungen stehen – Hinweisgeber… …Missbrauchserfahrungen. 51 Ob eine Verpflichtung von Arbeitnehmern, bei Feststellung von Verstößen gegen Gesetze oder interne Regelungen eine unternehmensinterne Meldung…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2019

  Anmerkung zu OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. April 2018 – 2 Ss-OWi 1059/17

  Wissenschaftlicher Mitarbeiter Johann-Alexander Klöpper

  …Rechte und Pflichten eines Geldwäschebeauftragten und nimmt dabei insbesondere zu dessen Recht auf eigene Ermittlungen, das (Nicht-) Vorliegen eines… …Transaktionen wurden jeweils am Folgetag filialintern in der Umsatzüberwachungsliste ausgesteuert und vom zuständigen Kundenbetreuer freigegeben. Eine interne… …(Ermittlung, Dokumentation und Analyse von Risiken), Nr. 4 (interne Sicherungsmaßnahmen), Nr. 32, 33 (Transaktionsüberwachung, verstärkte Sorgfaltspflichten)…

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