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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …30 PinG 01.19 PRIVACY NEWS Müller-Peltzer PinG – Schlaglichter PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer ♦… …­Verweis auf die zu Datenschutzverstößen ­ergangenen Entscheidungen des OLG Hamburg (Urt. v. 27. 06. 2013 – 3 U 26/12) und des OLG Köln (OLG Köln, Urt. v. 11… …Ansicht und knüpft an die eigene bisherige Spruchpraxis an. Entscheidend sei darauf abzustellen, ob die vom Mitbewerber verletzte Norm eine ­Regelung des… …Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. oder anderer Personen zu erkennen, die… …durch andere als die betroffene Person zu. So ­beschränke beispielsweise Art. 82 DSGVO Schadensersatzansprüche nicht auf das ­Datensubjekt und Art. 84 Abs… …Entscheidung daher noch nicht ein. Es wird indes die alte Linie zum BDSG a. F. weitgehend fortgeführt – und mit ihr die unterschiedliche Beurteilung durch… …Bundesregierung des Risikos des Abmahnmissbrauchs annehmen und unter anderem Änderungen im UWG vornehmen. Bei nur unerheblichen Verstößen soll die abmahnende Partei… …Daten nicht nur zur Bereitstellung des Newsletters, sondern auch für den Versand von Werbematerial und kommerziellen ­Informationen durch Dritte verwendet… …Ausgestaltung und forderte ihn zur Löschung der Daten auf. Das italienische Datenschutzrecht enthielt in Umsetzung der Datenschutzrichtlinie 96/46/EG zwar die… …betroffene Person nicht unverzichtbar ist und nicht anderweitig am Markt beschafft werden kann, sei die Freiwilligkeit nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Datenspende als gesetzlicher Zulässigkeitstatbestand mit Zustimmungsvorbehalt

  Erste Überlegungen zur Konzeption einer gesetzlichen Regelung zur Freigabe von Gesundheitsdaten für Zwecke der medizinischen Forschung
  

  Florian Sackmann

  …­Zustimmungsvorbehalt Florian Sackmann ist Rechtsanwalt und ­wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl Prof. Dr. Jürgen Kühling an der Universität ­Regensburg. Erste… …Zulässigkeitstatbestandes und auch keiner Einwilligung, wie sich aus Art. 9 Abs. 2 lit. e) DSGVO ergibt. 2 An einer so weitreichenden Verarbeitung dürfte der Betroffene aber… …Rechtsgutachten, das derzeit für das Bundesministerium für Gesundheit gemeinsam mit Prof. Dr. Jürgen Kühling und Roman Schildbach erarbeitet wird. Der Beitrag gibt… …. Golla/Hofmann/Bäcker, Connecting the Dots. Sozialwissenschaftliche Forschung in sozialen Online-Medien im Lichte von DS-GVO und BDSGneu, in… …: Aldenhoff/Edeler/Hennig/Kelsch/Raabe/Sobala (Hrsg.), Digitalität und Privatheit, S. 230 f. m. w. N.; ebenso ablehnend Weichert, in: Kühling/ Buchner, DS-GVO/BDSG, 2. Aufl. 2018, Art. 9 DS-GVO… …Rn. 77. 3 Deutscher Ethikrat, Big-Data und Gesundheit – Datensouveränität als ­informationelle Freiheitsgestaltung, 2018, S. 44. „Rechtliche… …der Ethikrat näher, dass es darum geht, insoweit auch im Bereich der Einwilligung zu Forschungszwecken eine Lockerung der Zweckbindung zu eröffnen und… …es dem Betroffenen zu ermöglichen, seine Daten „ohne enge Zweckbindung zugunsten der klinischen und medizinbezogenen Grundlagenforschung zu erlauben“… …wissenschaftlicher Begleitung eine „Erfassung, Speicherung, Pflege, Verarbeitung und Weitergabe von gespendeten Daten“ 6 eröffnet. II. Die Möglichkeit einer… …besonderer Kategorien eine hinreichende Rechtsgrundlage, wenn sie die Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 4 Deutscher Ethikrat, Big-Data und Gesundheit –…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2019

  Digitale Transformationsrisiken in Schweizer Unternehmen

  Ergebnisse und Kernbotschaften aus einer Studie der Hochschule Luzern
  

  Prof. Dr. Stefan Hunziker, Marcel Fallegger, Patrick Balmer

  …­Unternehmen Ergebnisse und Kernbotschaften aus einer Studie der Hochschule Luzern Prof. Dr. Stefan Hunziker / Marcel Fallegger / Patrick Balmer* Viele Schweizer… …und Risikopotenzialen abwägen. Diesen Grundsatz postulieren die Risk Management Frameworks von COSO ERM (2017) und ISO 31000:2018, die Risk Management… …aus einer modernen, strategieorientierten Perspektive unter dem Begriff Enterprise Risk Management (ERM) betrachten. Angesichts der weitreichenden und… …Führungskräfte hinterfragen, ob die Möglichkeit besteht, dass andere Marktteilnehmer Technologien, Daten und digitales Knowhow so einsetzen, dass die eigene… …. Aus einer Gesamtperspektive interessiert, wie Unternehmen den Einfluss der Digitalisierung beurteilen, wie sie die digitalen Transformationsrisiken und… …mögliche Barrieren abschätzen und wie gut vorbereitet sie sind, diese zu bewältigen. Um diese Fragen zu beantworten, hat das Institut für… …. Anhand der Datenbasis konnte unter anderem eine ausführliche Analyse der Wahrnehmung und Beurteilung digitaler Transformationsrisiken realisiert werden… …. Der vorliegende Beitrag zeigt spezifisch aufbereitete Ergebnisse aus dieser Erhebung und stellt die daraus abgeleiteten Kernbotschaften für die Praxis… …in den Mittelpunkt. 2 Digital Risk Framework als Orientierungs- und Risikoidentifikationsraster Verschiedene Treiber und deren vielfältiger Einfluss… …Framework dafür durchgesetzt und etabliert haben. Mit dem Digital Risk Framework (vgl. Abbildung 1) wird ein Ansatz vorgestellt, der einzelne * Prof. Dr…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2019

  Wahrnehmung von Führungsaufgaben in der Internen Revision

  Revisionskultur und Führungsaufgaben als zentrale Elemente eines wirksamen Internen Revisionssystems
  

  Mathias Wendt

  …Prüfung • ZCG 1/19 • 33 Wahrnehmung von ­Führungsaufgaben in der Internen Revision Revisionskultur und Führungsaufgaben als ­zentrale Elemente eines… …konkret unter „Revisionskultur“ zu verstehen ist (vgl. Abb. 1 auf S. 34) und auf welche Weise die Interne Revision wirkungsvoll die Entwicklung einer… …der Entwicklung einer starken Revisionskultur gerade auch auf die Art und Weise der Wahrnehmung der zentralen Führungsaufgaben durch die… …und ­Revisionskultur Mit der Veröffentlichung des IDW PS 983 ist die Bedeutung der „Revisionskultur“ als zentrales Element eines wirksamen Internen… …Revisionssystems hervorgehoben worden. Bei der Revisionskultur handelt es sich – wie auch bei der Compliance-Kultur, der Sicherheitskultur und der Risikokultur – um… …, C C(2) Normen und Standards sowie C C(3) Symbolsysteme. Die Grundannahmen sind die in einem Unternehmen vorherrschenden Vorstellungen über Umweltbezug… …, Wahrheit, * Mathias Wendt ist als selbständiger Organisationsberater und systemischer Coach mit dem Fokus auf die Themenfelder Corporate Governance… …, 2017. 6 Vgl. ausführlich hierzu Wendt, Compliance-Kultur – Grundlagen und Evaluierung, in: Hauschka/Moosmayer/Lösler (Hrsg.), Corporate Compliance… …einer Organisation ist das Ergebnis einer fortlaufenden Kommunikation von Organisationsmitgliedern mit individuellen und kollektiven Annahmen… …, Einstellungen und Verhaltensmustern. Revisionsüberwachung und -verbesserung 7 2 Organisation des Internen Revisionssystems Revisionskommunikation Abb. 1…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer / Selz PinG 04.19 155 PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer und… …hat in der Auseinandersetzung einer Versicherungsnehmerin und dem beklagten Lebensversicherer Aussagen zur Reichweite des Auskunftsanspruchs gem. Art… …jährlichen Informationsschreiben erhalten. Der Auskunftsanspruch erstrecke sich darüber hinaus nicht auch auf die Übersendung von Beratungsprotokollen und… …und wies die Klage in Bezug auf die Verpflichtung zur Auskunft ab. Die knappe Begründung ist eines genaueren Blickes wert: In einem ersten Schritt… …. verarbeiteten personenbezogenen ­Daten.“ Hierzu führt das Gericht weiter aus, dass dies neben Namen und Geburtsdaten auch andere Merkmale seien könnten, die eine… …Identifizierung der betroffenen Person ermöglichen. Es seien daher auch bspw. Kontonummern und Gesundheits­daten zu beauskunften. Unter Verweis auf ErwG. 63 führt… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer… …Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of Minnesota), Rechtsanwalt und ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer ­Partnerschaft von… …Patientenakten enthaltenen Daten“ Gegenstand der Auskunft sein sollen. Die ­Lesart des Gerichts, dass die Patientenakten und sonstigen Unterlagen selbst… …personenbezogene Daten seien und damit von der Auskunft umfasst wären, findet sich in diesem Erwägungsgrund gerade nicht wieder. Demzufolge ist nicht nachvollziehbar…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …124 PinG 03.19 Müller-Peltzer / Selz PinG – Schlaglichter PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer und… …GPS-Ortungssystem erfasste bei einigen der eingesetzten Firmenfahrzeuge anhand der Aktivierung der Zündung den Start- und Zielpunkt gefahrener Strecken sowie die… …erfolgte zwar nicht verdeckt, allerdings waren die Informationen über die Ortung in einer diesbezüglichen „Vereinbarung“ zwischen den Beschäftigten und der… …­Positionsdaten der Beschäftigten sei nicht erforderlich gewesen und ordnete an, das System so zu gestalten, dass zukünftig keine personenbezogenen Daten mehr… …der DSGVO und des neuen BDSG erging, war die neue Rechtslage maßgeblich, da kein Sofortvollzug angeordnet worden war und der Verwaltungsakt daher noch… …einer allgemeinen Interessenabwägung aus. Es betonte zudem, dass im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung die berechtigten Interessen und Zwecke des… …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …. (University of Minnesota), Rechtsanwalt und ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer ­Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. bers sowie die… …. Aktuelle und vergangene Standortdaten seien „planungsunerheblich“. Für die außerplanmäßige Koordination würde die ­Erreichbarkeit per Mobiltelefon genügen… …Transport- und Beförderungsgewerbe – ihrer Natur nach nicht zeitkritisch sind“. Es darf bezweifelt werden, ob das Reinigungsgewerbe diese gewagte These des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …76 PinG 02.19 PRIVACY NEWS Müller-Peltzer PinG – Schlaglichter PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer ♦… …sich einer derartigen sachver­ ständigen Einschätzung unterziehen müsse, habe das Recht, in die Begutachtung einbezogen zu werden und nicht „nur wie eine… …eigenen Gesundheitszustandes und der Ergebnisse einer diesbezüglich eingeholten sachverständigen Einschätzung. Im Rahmen des nunmehr geltenden umfangreichen… …ist assoziierter Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert… …Adressat berief sich auf Art. 82 PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 02.19 77 Abs. 1 DSGVO und verlangte immateriellen Schadensersatz. Der beklagte… …schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechtes erforderlich (und auf ein Verschulden kommt es auch nicht an), es genüge indes nicht jeder „Bagatellverstoß… …EuGH nicht in Betracht, da die Angemessenheit eines Schmerzensgeldes Sache des Einzelfalls und somit nicht einer generalisierenden Betrachtung zugänglich… …Themenkomplex sein. Die erhebliche mediale Beachtung des Stichtags zur Geltung der DSGVO im letzten Jahr, die vielbeachtete Anhebung der Bußgelddrohungen und… …nicht zuletzt die unsägliche Flut von E-Mails zur Änderung von Datenschutzbestimmungen und Re- Opt-in-Anfragen für Newsletter hat dafür gesorgt, dass die… …Schaden respektive eine spürbare Beeinträchtigung vorgelegen hat und diese muss objektiv nachvollziehbar sein. Aufgrund des erfolgten Anerkenntnisses war es…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzrechtsverstöße als kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch?

  Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des Bundeskartellamts in Sachen Facebook vom 6. Februar 2019
  

  Martin Fokken

  …ist Rechtsanwalt im Berliner Büro von Redeker Sellner Dahs im Datenschutz- und IT-Recht. Er promoviert an der HU Berlin (Prof. Obergfell) zu Netzsperren… …und Content-Filtern. Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des Bundeskartellamts in Sachen Facebook vom 6. Februar 2019 Martin Fokken Das… …und Sachverhalt Facebook ist ein sogenanntes „soziales Netzwerk“. Internetnutzern dürfte die grundlegende Funktionsweise des Dienstes bekannt sein. Als… …sich über die Plattform Facebook.com mit anderen Facebook-Nutzern vernetzen und mit ihnen interagieren, also beispielsweise Nachrichten schreiben, Bilder… …und Videos teilen und Mitteilungen anderer kommentieren und bewerten. 196 PinG 05.19 Fokken Datenschutzrechtsverstöße Dabei entstehen personenbezogene… …, sondern auch über weitere Dienste. Zu den bekanntesten gehören Instagram, WhatsApp und der Facebook-Messenger. Facebook holt sich dabei die Zustimmung der… …Nutzer zu der in diesem Zusammenhang durchgeführten Datenverarbeitung über seine allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenrichtlinien, denen die Nutzer… …erlangt Facebook auch Daten von Personen, die gar nicht bei Facebook registriert sind und ohne dass sie einen von Facebooks Diensten besuchen oder dort… …möglichst hohen Wahrscheinlichkeit interessieren. Dies können rein private Inhalte sein; Facebook verkauft jedoch auch Werbung und kann durch die… …Tochter) und die Facebook Deutschland GmbH (in ­erster Linie für die Vermarktung von Werbung auf dem deutschen Markt zuständig). Untersagt wurde Facebook…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Insolvenzstrafrecht I. Strafprozessrecht 1. Rechtsmittel bei eingeschränkter Akteneinsicht Wird der Verteidigung Akteneinsicht gemäß § 147 Abs. 2 StPO verwehrt und ist… …das Beschwerdegericht hieran gebunden (§ 147 Abs. 5 StPO), kann der sich hieraus ergebende Interessenkonflikt zwischen dem Beschuldigten und der… …vermeiden kann, indem er die Augen verschließt und besser nicht weiter nachfragt. LG Nürnberg, Beschluss vom 21.02.2019 – 18 Qs 30/17, BeckRS 2019, 16288. Zu… …Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt ist es regelmäßig erforderlich, für die einzelnen Fälligkeitszeitpunkte Feststellungen zu… …der vom Arbeitgeber zu zahlenden Vergütung der jeweiligen sozialversicherungspflichtig Beschäftigen und zu den Beitragssätzen der einzelnen… …Krankenkassen zu treffen. OLG Braunschweig, Beschluss vom 08.04.2019 – 1 Ss 5/19, ZInsO 2019, 1423. 3. Verletzung der Buchführungspflicht und omissio libera in… …Geschäftsjahres eine Rückstellung für die Erstellung des Jahresabschlusses zu bilden und sachkundige Dritte dann so rechtzeitig zu beauftragen, dass die Bilanz… …. Zu der Entscheidung s. die abl. und sehr krit. Anm. von Brand, GmbHR 2019, 776. Ausführlich und grundlegend zu der Problematik der omissio libera in… …Dritte ist für Fahrtkosten und sonstige notwendige Aufwendungen, die ihm im Zusammenhang mit der Abholung der Gegenstände entstehen, nach Maßgabe von § 23… …Senat bestätigt und erweitert mit dem Urteil seine bisherige Rspr. zum Ort der Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände, wobei er stets von einer Holschuld…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2019

  Aktuelle Probleme des Insolvenzstrafrechts – Tagungsbericht zum 6. Kölner Insolvenzstrafrechtstag am 16.5.2019

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …WiJ Ausgabe 3.2019 Veranstaltungen und politische Diskussion 142 Insolvenzstrafrecht Oberstaatsanwalt Raimund Weyand, St. Ingbert Aktuelle Probleme… …angewandtes Insolvenzrecht e.V. (DIAI) und dem Kölner Anwaltvereins e.V. veranstaltet. Etwa 80 Interessenten sahen sich einem abwechslungsreichen… …Tagungsprogramm gegenüber. WiJ Ausgabe 3.2019 Veranstaltungen und politische Diskussion 143 I. Insolvenz(straf)recht – Was ich noch zu sagen hätte -… …und für Verbraucherschutz tätig und trat als ständige verdienstvolle Referentin bei den vorangegangenen Kölner Veranstaltungen auf. Zum Jahresende 2018… …die Entstehungsgeschichte des Gesetzes und dessen Entwicklung nochmals ins Gedächtnis zu rufen. 1 Anschließend wandte sie sich dem Schwerpunkt ihrer… …gerichtlich bestätigt werden. Der laufende Geschäftsbetrieb des betroffenen Betriebs kann während der Erstellung und Behandlung eines Restrukturierungsplans vor… …Störungen durch ein Moratorium, das zwischen vier und zwölf Monaten betragen darf, geschützt werden; Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einzelner Gläubiger sind… …adäquat ausgebildet sein muss, und dem auch laufend obligatorische Fortbildungsmaßnahmen abzufordern sind. Einhergehen soll dies mit einer weitgehenden… …und Beweisanträge leichter wegen Verschleppungsabsicht ablehnen können soll. Geplant sind unter anderem weiterhin die Bündelung von Nebenklagen, zumal… …in „Masseverfahren“, die Ausweitung von DNA-Analysen, die Er- 1 Ausführlich und krit. zur Entwicklung der InsO vgl. Pape, ZInsO 2019, 57. 2 „Richtlinie…

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