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• OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 10.04.2018 – 2 Ss-Owi 1059/17

  …Ein Geldwäschebeauftragter ist neben der Durchführung und Überwachung sämtlicher Vorgaben zur Geldwäschebekämpfung auch zur Risikoanalyse… …verpflichtet. Er muss die Risiken erkennen und entsprechend aktiv werden. Er muss deshalb auch dann handeln, wenn die Geldwäscheverdachtshandlung noch nicht… …durchgeführt worden ist. Sein Beurteilungs- und Handlungsspielraum liegt nicht in der Vornahme eigener Ermittlungs- oder Vernehmungshandlungen. Er soll nicht… …neben oder anstelle der Strafermittlungsbehörden tätig werden sondern bankinterne Informationen aufbereiten und nach entsprechender Bewertung den… …Ermittlungsbehörden zur Verfügung stellen. Der Beurteilungsspielraum des Geldwäschebeauftragten beschränkt sich auf die Hinzuziehung und Ermittlung von Tatsachen, die… …im direkten Umfeld mit der Geschäftsbeziehung entstanden sind und die deswegen zur Verfügung stehen und im Rahmen einer Prüfung auch herangezogen und…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2019

  Direktvermarktung erneuerbarer Energie im Marktprämienmodell bei Energieversorgungsunternehmen

  Eine Handreichung zur Prüfung des Themengebietes
  

  Peter Stuhlweißenburg, Stephan Wilbert, Dr. Andrea Wölfel

  …Energien hat in den letzten Jahren stark zugenommen und erreichte im ersten Halbjahr 2018 36,3 Prozent der Stromerzeugung in Deutschland. Für… …Energieanlagen mit circa 70.000 Megawatt Leistung direkt an der Strombörse EPEX-Spot vermarktet. Da viele Versorgungsunternehmen Windenergie-, Solarenergie- und… …Biomasseanlagen betreiben und auch die Marktrolle des Direktvermarkters mit sehr geringen Margen einnehmen, entschlossen sich die Autoren, die folgende Handreichung… …für Revisoren zu erarbeiten, die auf einem Leitfaden der Fachgruppe Energie- und Finanzhandel des DIIR-Arbeitskreises „Interne Revision Energie und… …Mainova AG, Frankfurt am Main. Die Autoren sind Mitglieder der Fachgruppe „Energiehandel“ des DIIR-Arbeitskreises „Energie und Verkehr“. 124 ZIR 03.19 1… …. Geschäftsmodell und rechtliche Rahmenbedingungen Der Gesetzgeber hat das Marktprämienmodell als zentrales Instrument der Direktvermarktung für erneuerbare Energien… …eingeführt, um eine verbesserte Markt- und Systemintegration erneuerbarer Energien zu erreichen. Im Rahmen der Direktvermarktung veräußert der Betreiber einer… …– und dem jeweiligen Monatsmarktwert dieser Erzeugungsart am Spotmarkt der Strombörse EPEX-Spot 2 (Marktprämie = anzulegender Wert – Monatsmarktwert)… …und wird vom Ver- 1 Maslaton, M., Windenergieanlagen, Kapitel 4: Gesetzliches Förderungssystem für den Betrieb von Windenergie - anlagen, Rn. 432… …Direktvermarktung erneuerbarer Energie ARBEITSHILFEN tungspauschale gelegentlich unterhalb von einem Euro pro Megawattstunde liegt und damit sehr gering ist. Dies…

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• Die Bedeutung von Bargeld nimmt ab

  …gemacht, ein Drittel beim Shopping von Mode, Technik oder Möbeln und 16 Prozent nutzten die Möglichkeit bereits für den Fahrkartenkauf im öffentlichen Nah-… …und Fernverkehr. Bitkom-Präsident Achim Berg: „Schon bald werden sich auch bei uns digitale Bezahlformen durchsetzen.” Zu den Erfahrungen befragt, die… …Verbrauchern Zeit und reduziert lange Schlangen an Kassen oder Fahrkartenautomaten. Auch die Einzelhändler können vom digitalen Bezahlen profitieren. Sie haben… …beispielsweise weniger Ausgaben für Verwaltung, Transport und Schutz von Bargeld. Nicht zuletzt erschwert das digitale Bezahlen Steuerhinterziehung und… …Schwarzarbeit. Steuerbetrüger und Geldwäscher haben es schwerer, wenn sich Zahlungsströme besser nachvollziehen lassen. Jetzt muss es darum gehen, das digitale… …Bezahlen für alle so komfortabel und sicher wie möglich zu machen.” Sicherheitsbedenken schränken Nutzung ein Dass trotz der genannten Vorteile nicht noch… …mehr Bürgerinnen und Bürger zum Handy greifen, um zu bezahlen, liegt vor allem an vorhandenen Sicherheitsbedenken. 60 Prozent der Befragten gaben an… …, dass sie deshalb noch nicht mobil bezahlten. Dr. Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, betonte: „Datenschutz bedeutet… …Schutz von Privatsphäre und Selbstbestimmung. Neue digitale Bezahlmethoden bringen viele Vorteile – für Kundinnen und Kunden als auch für den Einzelhandel… …. Es ist aber wichtig, Datensicherheit von Anfang an mitzudenken.” Verbraucherinnen und Verbraucher würden neue Bezahlmethoden erst akzeptieren, wenn sie…

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• GoBD-Neufassung als Säule der Tax Compliance

  …Bei den GoBD handelt es sich um die „Grund­sät­ze zur ord­nungs­mä­ßi­gen Füh­rung und Auf­be­wah­rung von Bü­chern, Auf­zeich­nun­gen und… …die Vorgängerregelung vom 14. November 2014 (BStBl I S. 1450) abgelöst. Neuer Stand der Informations- und Kommunikations-Technik Die betrieblichen… …Abläufe in den Unternehmen werden mehr und mehr unter Einsatz von Informations- und Kommunikations-Technik abgebildet. Auch die nach außersteuerlichen oder… …steuerlichen Vorschriften zu führenden Bücher und sonst erforderlichen Aufzeichnungen werden in den Unternehmen zunehmend in elektronischer Form geführt (z.B… …(z.B. als elektronische Dokumente) aufbewahrt.Mit der Neufassung wird u.a. die mobile Erfassung (Fotografieren, Ablichten) und Sicherung von… …Finanzbehörde bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenzugriff zu unterstützen hat (§ 200 Absatz 1 AO) und dass er entstehende Kosten zu tragen hat (§ 147 Absatz 6… …Satz 3 AO). Rdn. 172 führt aus: Enthalten elektronisch gespeicherte Datenbestände z.B. nicht aufzeichnungs- und aufbewahrungspflichtige, personenbezogene… …zu organisieren, dass der Prüfer nur auf die aufzeichnungs- und aufbewahrungspflichtigen Daten des Steuerpflichtigen zugreifen kann. Dies kann z.B… …Datenträgerüberlassung und zur digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K) sind unter www.bundesfinanzministerium.de zum Download verfügbar… …Steuerspezialisten und erfahrenen Betriebsprüfern, mit verantwortlichen Fachkräften aus Unternehmen und der steuerlichen Beratung. In der StBp finden Sie jeden Monat…

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• Korruptionswahrnehmungsindex 2018 veröffentlicht

  …veröffentlicht. Der CPI misst die in Politik, Verwaltung und Wirtschaft wahrgenommene Korruption. Der Index beruht u.a. auf Daten aus Expertinnen- und… …Experteninterviews und Umfragen.Die Länder werden auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) eingeordnet… …. In diesem Jahr wurden 180 Länder und Gebiete aufgenommen, Spitzenreiter im CPI 2018 ist Dänemark mit 88 Punkten vor Neuseeland und Finnland. Die… …letzten Plätze belegen Syrien, Südsudan (jeweils 13 Punkte) und Schlusslicht Somalia mit 10 Punkten. Düstere Aussichten weltweit Weltweit beschreibt… …andere Länder allerdings mehr Punkte einbüßten, rückt Deutschland im Ranking dennoch einen Platz nach vorne und teilt sich nun mit Großbritannien, das zwei… …100) – aus ihrer Sicht nimmt Korruption und Bestechung in Wirtschaft und öffentlichen Institutionen in Deutschland zu.Das gesamte tabellarische Ranking… …Compliance-Management-Prozess, praxisnah und fachübergreifend. In den Rubriken Prevention – Detection – Management werden Ihnen Methoden, Systeme, Maßnahmen, Instrumente und… …Technologien zum Umgang mit Fraud und Non-Compliance vorgestellt, die präventiv der zielgerichteten Verhinderung dienen, die organisierte Ermittlung… …, Aufdeckung, Verfolgung und Sanktionierung unterstützen und zur wirkungsvollen organisatorischen Umsetzung von geeigneten Maßnahmen beitragen. In der Rubrik… …Legal werden übergreifende rechtliche Fragestellungen zu Risk, Fraud und Compliance erörtert. In der wiederkehrenden Rubrik Profession finden Sie…

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• CG-Reporting im Wandel

  …und die nichtfinanzielle Erklärung zu erstellen. Müller stellte mögliche überlappende Inhalte dar und führte konkrete Beispiele an: Zum Beispiel die… …höchst unterschiedlich ausgeprägt. Als Fazit hob er hervor, dass die Berichterstattung zukünftig tendenziell sehr viel komplexer ausfallen werde und die… …professionell führen und überwachen Hohe Stakeholder-Erwartungen an unternehmerische Transparenz und klare Kommunikation, aber auch die gestiegene… …gesellschaftliche Sensibilität für gute und regelkonforme Unternehmenssteuerung nehmen Geschäftsleitungen und Aufsichtsgremien in die Pflicht. Auch Sanktions- und… …Haftungsrisiken müssen Sie mit Weitsicht und geeigneten Instrumenten begegnen, im Großkonzern genauso wie im Mittelstand. Anforderungen umsetzen, professionell… …erfüllen, eine effektive Aufsicht auszuüben und souverän zu diesem Thema zu beraten. Aktuelle regulatorische Anforderungen zur Corporate Governance… …begleitet die ZCG kompetent und ausgewogen. Corporate Governance-Experten berichten in den Rubriken Management, Recht, Prüfung und Rechnungslegung aus… …Unternehmenspraxis und Forschung: mit klarem Blick auf unternehmerische und persönliche Risiken und die immer anspruchsvolleren Qualifikationsanforderungen. Testen… …Sie die ZCG doch einmal kostenlos und unverbindlich. (ESV/ps)…

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• Endgültige GoBD-Neufassung

  …Bei den GoBD handelt es sich um die „Grund­sät­ze zur ord­nungs­mä­ßi­gen Füh­rung und Auf­be­wah­rung von Bü­chern, Auf­zeich­nun­gen und… …(ebenfalls vom 28. November 2019) mit ergänzenden Informationen zur Datenträgerüberlassung im Zusammenhang mit den GoBD erlassen, um insbesondere kleineren und… …Außenprüfung auf Verlangen der Finanzverwaltung – neben den aufzeichnungs- und aufbewahrungspflichtigen Daten an sich – auch alle zur Auswertung der Daten… …Strukturinformationen jedoch vor allem in KMU häufig nicht bekannt sind und die Datenträgerüberlassung dem geprüften Unternehmen erhebliche Probleme bereiten kann, hat… …Erfassung (Fotografieren, Ablichten) und Sicherung von Papierbelegen mittels Smartphones oder Tablets (in Verbindung mit mobilen App-Anwendungen)… …Archivspeicher des Unternehmens.Nähere Informationen und eine erste Kommentierung der GoBD-Neufassung sind im BC-Newsletter vom 28. November 2019 (s. hier) bzw… …. vom Autor Stefan Groß (Partner der Kanzlei PSP, Steuerberater und Certified Information Systems Auditor (CISA)) unter… …https://www.psp.eu/artikel/609/neufassung-der-gobd-veroeffentlicht/ verfügbar. Die steuerliche Betriebsprüfung Auskunft zur Außenprüfung In der StBp finden Sie jeden Monat gut gewählte Schwerpunkte und Best… …Practices über das gesamte Themenspektrum der Außenprüfung und ihrer spezifischen (einzel-)steuerlichen Ausrichtungen - z. B. Wissenswertes über… …: Ordnungsgemäße Aufbewahrung elektronischer Daten und Zugriff auf diese durch die Finanzamtsprüfer, Schätzungsmöglichkeiten und -methoden der Betriebsprüfung…

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• Marktuntersuchung der BaFin

  …Zur Product Governance wurden 55 Institute befragt – darunter 25 Finanzdienstleistungsinstitute, fünf Wertpapierhandelsbanken sowie 25 Banken und… …Konkretisierung und der Abgleich der Zielmärkte gut funktioniere. Mit dem Zielmarkt legt der Konzepteur fest, mit welchen Kundenbedürfnissen und -merkmalen das… …Produkt vereinbar ist (positiver Zielmarkt) und mit welchen es sich nicht vereinen lässt (negativer Zielmarkt). Entscheidend seien fünf Zielmarktkategorien… …: Die Kundenkategorie, Kenntnisse und Erfahrungen des Kunden, seine finanzielle Situation, Risikotoleranz, Ziele und Bedürfnisse.Vereinzelt bestehe aber… …geht jedoch davon aus, dass die Bestimmung des Zielmarktes bald noch weiter an Kontur gewinnen werde. Negativer Zielmarkt und erhöhte Sorgfalt Darüber… …hinaus will die BaFin die weitere Entwicklung des negativen Zielmarktes und die Umsetzung des Proportionalitätsprinzips beobachten: Denn nur die… …allerwenigsten Konzepteure (und Vermögensverwalter für Anlagestrategien) legten für ihre Produkte einen negativen Zielmarkt fest. Zudem war in manchen Fällen nicht… …ersichtlich, dass Konzepteure und Vertriebsunternehmen bei besonders risikoreichen, komplexen oder illiquiden Produkten eine höhere Sorgfalt bei der… …kleineren Instituten zunehmend schwerer falle, komplexen und umfangreichen regulatorischen Vorgaben neben dem Tagesgeschäft Rechnung zu tragen. Größere Häuser… …Aufzeichnungspflichten Ihren Aufzeichnungspflichten (Taping) kommen die befragten Finanzdienstleistungsinstitute und Wertpapierhandelsbanken generell nach. Die technische…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2019

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …124 • ZCG 3/19 • Recht Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung… …wiederfinden. In dieser Ausgabe handelt es sich zunächst um die Haftung des faktischen Geschäftsführers und Zustimmungserfordernisse für die Veräußerung des… …gesamten GmbH-Vermögens, sodann um die Einlegung von Rechtsmitteln durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter und den Zugang von… …angeschlossen. 1.2 Sachverhalt Im März 2012 und Oktober 2013 überwies die Klägerin K Beträge i. H. von 40.000 und 60.000 u auf das Privatkonto des G. Diese… …des FA München, welches in einem Bescheid vom 29.4.2015 festgestellt habe, dass der G die Geschäfte der K ausschließlich und eigenständig geführt habe… …und seine Frau keiner Geschäftsführertätigkeit nachgekommen sei. Diesen Vortrag hätten die Beklagten nicht bestritten. Somit sei davon auszugehen, dass… …Außenverhältnis, das die Tätigkeit des rechtlichen Geschäftsführungsorgans nachhaltig prägte, maßgeblich in die Hand genommen hat und deshalb sei er als faktischer… …Klägerin seien auf Veranlassung des G getätigt worden und pflichtwidrig gewesen. Die Beklagten hätten zwar behauptet, dass die Zahlungen zur Tilgung von… …bilden, denn ansonsten könnte man einen nicht handelnden Geschäftsführer bestellen und die Geschäfte durch einen Prokuristen führen lassen, ohne dass die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 7 Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden im Inland

  Klepsch

  …175Klepsch §7 WpÜGZusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden im Inland §7 Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden im Inland (1) Das Bundeskartellamt und… …Bundesministerium für Wirtschaft und Ener- gie die ihr nach §10 Abs. 2 Satz 1 Nr.3 und §35 Abs. 1 Satz 4 mitgeteilten Informationen und auf Ersuchen dieser Behörde… …Bundesdatenschutzgesetzes anzuwenden. (2) Die Bundesanstalt kann sich bei der Durchführung ihrer Aufgaben nach diesemGesetz privater Personen und Einrichtungen bedienen. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–9 I. Überblick Die Vorschrift regelt die Zusammenarbeit der BaFin mit dem BKartA und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, soweit die… …voraus- setzt.2 Die von Art. 4 Abs. 4 ÜR geforderte Zusammenarbeit betrifft nur Wert- papieraufsichtsbehörden und ist daher für §7 nicht von Belang3. 176… …ist, Informationen für die Aufga- benerfüllung nach GWB und EU-Kartellrecht gemeint; vgl. Kreße, in: MüKo AktG, §7WpÜGRn.7;Holst, in: KölnKommWpÜG, §7… …Rn. 17. 3 6 Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außen- wirtschaftsverordnung vom 18.April 2009, BGBl. I S. 770. 7… …. 9 Kreße, in:MüKoAktG, §7WpÜGRn.1, 9. 10 Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §7 WpÜG Rn.5; Holst, in: KölnKommWpÜG, §7 Rn. 15, 21. 4 11 Und angesichts… …Aufgaben nach dem WpÜG – also vor allem im Rahmen der Miss- standsaufsicht – erforderlich4 sind und die BaFin dem BKartA zwecks dessen Aufgabenerfüllung… …entsprechende Informationen5mitzuteilen hat. Dagegen sieht der durch Art. 3 Nr. 1 Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der…

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